„Kampf der Systeme“

0

oder „Was wir aus Griechenland lernen können“

 

Viel wurde in den letzten Wochen, Monaten und Jahren darüber berichtet, viel wurde diskutiert, sowohl in den einzelnen europäischen Parlamenten, am „Stammtisch“ als auch in den Medien. Lange war, und ist es das Hauptthema der politischen Diskussion: Griechenland.

Ausgehend von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines europäischen Staates, kam es zu einer Diskussion über die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der Europäischen Union. Dieser Artikel ist ein Versuch die Geschehnisse in, und rund um Griechenland aus einer linken Perspektive zu erklären und zusammenzufassen.

Ausgang nahm die derzeitige Diskussion in der Wirtschaftskrise 2007, und der daraus resultierenden „Staatsschuldenkrise“ (Wie lächerlich dieser Begriff ist, zeigt ein kurzer Blick in die USA oder Japan, wo die pro Kopf Verschuldung deutlich höher ist als in Griechenland, die Wirtschaft sich jedoch im Aufschwung befindet). Das Problem ist aber nicht die Staatsverschuldung, sondern die hohe Zinslast, die für diese Staatsschulden bedient werden muss. Griechenland stand vor dem Problem, durch die Abwertung der Kreditwürdigkeit, von Seiten der Rating-Agenturen, so hohe Zinsen für seine Schulden zu bezahlen, dass diese bereits einen beträchtlichen Teil der Gesamteinnahmen ausmachten.

Griechenland, das die Schulden aufgrund der zu hohen Zinslast nicht mehr alleine begleichen konnte, wandte sich um Hilfe an die europäischen Staaten. Anstatt jedoch, im Rahmen der europäischen Solidarität, unterstützend auszuhelfen, wurden der griechischen Bevölkerung von der Troika (ein abstruses Konstrukt – aus europäischer Kommission, europäischer Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds – das offenbar nur gebildet wurde um die neoliberalen Maßnahmen mit mehr Schlagkraft aufzuzwingen) im Gegenzug für ein „Hilfspaket“ jedoch absurde „Reformprogramme“ aufgezwungen. Diese Reformen bestanden beispielsweise darin, Löhne und Gehälter zu senken, Pensionen zu kürzen, die öffentliche Gesundheitsversorgung totzusparen, öffentliches Eigentum zu verscherbeln (nicht selten an deutsche Konzerne!) sowie sämtliche Förderungen von staatlicher Seite einzustellen. Die Bezeichnung als „Hilfspaket“ ist überdies lächerlich, das 1. Hilfspaket ging zu etwa 80% direkt an die Banken, die das Geld zuvor an Griechenland verliehen hatten, der Rest ging entweder indirekt in die Schuldenrückzahlung oder in die Zinszahlungen für die verbliebenen Staatsschulden.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Diskussion, durch den demokratischen Wahlsieg der „extremen Linken“ in Griechenland in Form der Partei „Syriza“. Diese, unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis, wollten der aufgezwungenen Misshandlung des griechischen Volkes durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der europäischen Union nicht weiter zusehen, und fanden dafür großen Anklang in der Bevölkerung.

Soweit zu den groben Fakten. Tatsächlich handelt es sich dabei allerdings nicht gegen einen, wie von den Medien oft so dargestellten, Kampf Europas gegen eine linke EU-feindliche griechische Regierung, sondern um einen Kampf zweier Ideologien in Europa, den Kampf zweier wirtschaftspolitischen Systeme, die verschiedener nicht sein könnten. Denn als etwas anderes als eine Ideologie kann eine Wirtschaftstheorie wohl nicht bezeichnet werden – auch wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich selbst gerne als ideologielos darstellt.

Es sind 2 Wirtschaftstheorien, und damit 2 Krisenbewältigungsprogramme, die sich hier gegenüber stehen. Eine angebotsorientierte neoliberale Austeritätspolitik auf der einen, und eine nachfrageorientierte keynesianische Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite.

Während also Deutschland, als Verfechter der neoliberalen Austeritätspolitik, harte Sparmaßnahmen von der griechischen Bevölkerung fordert um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fordert die neue griechische Regierung höhere Mindestlöhne, öffentliche Investitionen sowie einen Schuldenschnitt um die Folgen der Krise für die Bevölkerung erträglicher zu machen und zudem die Wirtschaft wieder auf sichere Beine zu stellen.

Die Unterschiede dieser beiden Ansätze könnten größer nicht sein, denn während die neoliberale Austeritätspolitik auf Lohnsenkungen setzt um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, setzt die von Syriza geforderte Politik auf gezielte Investitionen und Lohnerhöhungen, um über den gesteigerten Konsum die Wirtschaft zu beleben. Außerdem sollten Schulden, die ohnehin aufgrund der immensen Höhe und der hohen Zinslast, nicht mehr zu bezahlen sind, erlassen werden, um der Bevölkerung und der Wirtschaft wieder mehr Luft zu lassen.

Der neoliberale und konservative Mainstream Europas fordert von Griechenland (und außerdem von jedem anderen Staat der europäischen Union) einen Exportüberschuss, sowie ein positives Budget, was allerdings in Anbetracht dessen, dass ein Großteil des Handels innerhalb der europäischen Union abgewickelt wird, und Deutschland bereits extreme Handelsüberschüsse erzielt, schier unmöglich ist. In einem abgeschlossenen System kann nicht jeder Staat Überschüsse erzielen, sondern es kann nur funktionieren, wenn jeder Staat eine ausgeglichene Handelsbilanz vorweist. Tatsächlich sind es also gerade die Handelsüberschüsse von Deutschland, sowie die immensen Reallohnsenkungen in Deutschland seit der Regierung Schröder (traurigerweise ein Sozialdemokrat), die die Krise im Rest der Europäischen Union nur noch verstärkten. Die richtige Politik wäre es, die Löhne in Deutschland auf das Niveau zu heben, das der Wirtschaftsleistung entspricht, um damit endlich das gegenwärtige Lohndumping in Europa zu beenden.

Die griechische Regierung fordert im Übrigen nichts anderes als eine Wirtschaftspolitik, die noch vor ein paar Jahrzehnten in fast ganz Europa praktiziert wurde. Diese, als soziale Marktwirtschaft bekannte Wirtschaftspolitik, sieht vor, die unbestreitbaren negativen Folgen des Kapitalismus, durch sozialpolitische Maßnahmen, die wiederum über gerechte Unternehmensbesteuerung, und über Vermögens- bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenfinanziert werden, abzuschwächen.

Tatsache ist also, dass die von Syriza geforderte „extrem linke“ Wirtschafts- und Antikrisenpolitik, nicht linker ist als die Wirtschaftspolitik, die noch unter Kreisky, Brandt oder Palme absolut üblich, und wenn man so will „Mainstream“, waren.

Mittlerweile ist die in Europa vorherrschende (Wirtschafts-) Politik jedoch so weit nach rechts gerückt, dass Forderungen, die noch vor ein paar Jahrzehnten in der politischen Mitte angesiedelt waren, heute bereits als linke Spinnereien abgetan werden. Das führt uns zu der Frage wie weit rechts unsere Gesellschaft bereits angelangt ist, wenn eine damals übliche sozialdemokratische Politik heute weit im linken politischen Spektrum angesiedelt ist. Ein wesentlicher Beitrag dazu wurde ohne Zweifel auch von sozialdemokratischen Politikern, wie Schröder, Blair, Vranitzky, usw. geleistet, die, anstatt dem neoliberalen Dogma der damaligen Zeit entschlossen entgegenzutreten, dieses System adaptierten und von eigener Hand Lohnkürzungen, Marktderegulierungen, Steuersenkungen für Konzerne, sowie Privatisierungen vornahmen.

Das beinahe geschlossene europäische Vorgehen gegen den linken Abweichler der gängigen neoliberalen Politik, in Griechenland, angeführt von den konservativen rechten Regierungen Europas, gefolgt von den unreflektierten Massenmedien, und leider nicht wenigen sozialdemokratischen Politikern, zeigt wie weit es bereits gekommen ist, und wie notwendig eine vereinigte linke Alternative in Europa als Gegenpol zur herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden ist. Durch das geschlossene Vorgehen der konservativen und neoliberalen Kräfte gegen die Syriza Regierung, ist es dem neoliberalen Mainstream Europas, angeführt von Deutschland, vermutlich gelungen, die neue linke Bewegung in Griechenland zu zerschlagen. Denn nach dem aufgezwungenen neuen Sparprogramm in Griechenland, und dem beharrlichen Ignorieren demokratischer Entscheidungen, wie der jüngsten griechischen Volksabstimmung, haben sich die linkeren Teile Syrizas bereits faktisch von ihrer Partei abgespalten, damit sind Neuwahlen in Griechenland momentan nicht unwahrscheinlich.

Doch auch wenn die Zukunft von Syriza derzeit mehr als ungewiss ist, gibt es genug was die Linke in Europa von dieser Partei lernen kann. Die Stärke Syrizas war es, die linken Kräfte im ganzen Land zu bündeln und geeint gegen das neoliberale Dogma, und die herrschende politische Klasse des Landes aufzutreten, und das mit relativem Erfolg. Das Problem war lediglich der Mangel an linken Verbündeten in Europa. Die wenigen sozialdemokratischen Minister oder Staatschefs, die es in Europa noch gibt, wetterten ebenfalls gegen das Aufbegehren der Linken in Griechenland, zum Teil aus Angst vor linken Alternativen im eigenen Land (Die Linke, Podemos, usw.), zum Teil aber auch einfach aus billigem Populismus.

Das Grundproblem der Linken, der interne Streit einzelner linker Strömungen, konnte in Griechenland überwunden, und der gemeinsame Feind, die neoliberale Politik Europas, gemeinsam bekämpft werden. Dass dieser Versuch, wie es derzeit aussieht, leider gescheitert ist, liegt nicht zuletzt am Unvermögen der linken Strömungen im Rest Europas, sich zu verbünden und (zumindest in dieser Sache) gemeinsam vorzugehen.

Wie stark ein solches Bündnis sein könnte zeigt uns das Beispiel Syriza, die als Regierungspartei eines kleinen europäischen Staates, beinahe der gesamten europäischen Politik, inklusive der unreflektierten Massenmedien, trotzten.

Das Resümee daraus ist: Um dem neoliberalen Wahn in Europa wirksam entgegentreten zu können, braucht es eine geeinte und geschlossene Linke. Die Grabenkämpfe zwischen einzelnen Linken Strömungen und Parteien müssen beendet, und der gemeinsame Feind bekämpft werden. Die bestehenden Streitigkeiten über die Details linker Politik sollten intern ausdiskutiert, oder auf Später verschoben werden. Denn während sich die rechten und konservativen Kräfte in Europa geschlossen zeigen, verliert sich die Linke im Diskurs um den Anspruch der einzig richtigen linken Politik. Die traurige Konsequenz daraus ist, dass sich immer mehr Linke in Europa in diesen neoliberalen Strudel begeben und damit vergessen, für wen und was sie eigentlich kämpfen sollten.

Die griechische Bevölkerung hätte Verbündete in Europa mehr als nötig gehabt, aber es ist noch nicht zu spät um gemeinsam gegen die derzeitige europäische „Antikrisenpolitik“ aufzustehen. Nur gemeinsam kann die Linke gegen den herrschenden neoliberalen Grundkonsens in Europa vorgehen.

Wahrscheinlich wäre es bereits ausreichend, wenn alle, mehr oder weniger links orientierten Menschen, sich gegen dieses System erheben, und Widerstand ankündigen würden. Das könnte es möglich machen das System (und auch die Parteien die diesem System momentan dienen), das derzeit ausschließlich den Banken und der Wirtschaft nützt als den Menschen, von innen zu verändern und die Welt lebenswerter zu machen.

Der Sündenfall der Fachschaftsliste

0

An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Die rote Schande

0

Nach starken Verlusten im Burgenland, verhandelt Landeshauptmann Hans Niessel nun mit der FPÖ.

 

Nicht nur in der Steiermark musste die SPÖ bei den vergangenen Landtagswahlen herbe Verluste einfahren, auch im Burgenland verlor sie über 6% der Wähler_innenstimmen. Normalerweise wäre es jetzt an der Zeit über vergangene Fehler nachzudenken. Nicht so bei der SPÖ. Während man in der Steiermark krampfhaft versucht jegliche Kritik zurück zu drängen und so weiter zu machen wie bisher, wirft die SPÖ Burgenland gleich mal all ihre Grundsätze über Bord und plant eine Koalition mit der FPÖ.

Mit jener FPÖ, die sich vor Asylwerber_innenheime stellt und gegen Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, hetzt, mit jener FPÖ, die keine einzige Lüge auslässt um ihre rassistische Hetzte gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu rechtfertigen, Mit jener FPÖ, die den größten Finanzskandal der zweiten Republik zu verantworten hat, will Hans Niessel nun in Koalition gehen.

 

Bereits im Zuge der widerlichen Debatte um „Integrationsunwilligkeit“ zeigte Niessel, dass er anscheinend die sozialistischen/sozialdemokratischen Grundwerte fundamental falsch verstanden hat. Hetze und rassistische Politik kann und darf niemals von einer sozialdemokratischen Partei mitgetragen werden. Die Anbiederung an den rechten (Wähler_innen-)rand seitens Funktionär_innen der SPÖ ist widerlich.

 

Dass anscheinend der gesamte Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland inklusive dem Delegierten der sozialistischen Jugend hinter Niessels Vollmacht zu Verhandlungen steht, ist bedauernswert und dass Norbert Darabos diesen Beschluss auch noch verteidigt, ist ungeheurlich.

 

Wir fordern, dass die SPÖ eine inhaltliche Debatte in ihren Gremien führt um wieder progressive linke Politik zu machen anstatt sich den Rechten anzubiedern.

 

Von der SJ Burgenland muss es eine Klarstellung zu den Ereignissen der letzten Tage und dementsprechende Konsequenzen geben. Dass Funktionär_innen einer sozialistischen Jugendorganisation eine Koalition mit der FPÖ befürworten kann und darf nicht passieren!

 

Kein Platz für Rassismus.

Keine Regierungsbeteiligung für die FPÖ.

Weder im Burgenland noch sonst wo!

 

 

Schlecht so. Weiter so?

0

Landtagswahlen in der Steiermark: während die FPÖ den größten Stimmenzuwachs, den es bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene in der Zweiten Republik je gab, erzielt, verliert die SPÖ ca. 10% und fällt unter die 30%-Marke. Nur kurze Zeit später soll schon ein Wahlversprechen gebrochen werden: Franz Voves tritt nicht – wie angekündigt – sofort zurück, er möchte die Gremien befragen.

 

Dies ist heute passiert: in der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands wurde er mittels Akklamation (Standing Ovations von fast allen Anwesenden) als Landesparteivorsitzender bestätigt. Die Vertrauensfrage zu stellen, also seinen Rücktritt anzubieten, oder gar darüber abstimmen zu lassen, erübrigte sich also. (Die Kleine Zeitung irrt hier also: es war nicht einstimmig.)

Während andere sich nun kritisch hinterfragen, bleibt in der SPÖ alles beim Alten: die „Reformpartnerschaft“ soll weitergeführt werden, die handelnden Personen bleiben die gleichen. (M)eine Wortmeldung, dass man angesichts des Wahlergebnisses nicht so weitermachen könne und es in irgendeiner Form Konsequenzen geben müsse, bleibt unkommentiert. Natürlich will man sich mit dem Asylthema, der Integration, der Zuwanderung, den Ängsten der Menschen befassen, aber auf welche Weise? Wenn nun daraus nur noch mehr Phrasen wie „Integrationsunwilligkeit“ resultieren, spielt die von der SPÖ geführte Auseinandersetzung nur weiter der FPÖ in die Hände.

Mit dieser will die SPÖ mittlerweile auch Gespräche führen, obwohl vor der Wahl noch die Rede war, dass man nicht „mit den Wölfen heulen“ werde. Man kann gespannt sein, wie lang die Liste der gebrochenen Wahlversprechen noch werden wird.

Eines erscheint jedenfalls als fix: wenn die SPÖ so weitermacht, wird sie auch in den nächsten Jahren immer mehr Stimmen verlieren, während die FPÖ immer stärker werden wird. Man kann die „Schuld“ am aufgeladenen Asylthema nicht nur auf die Bundesebene oder die FPÖ schieben; wer sich der FPÖ rhetorisch anbiedert, ist mit Schuld am herrschenden Klima der Fremdenfeindlichkeit. Wer sich der ÖVP zu billig als Koalitionspartner_in anbietet und dann deren Sparpolitik mitträgt, braucht sich nicht wundern, wenn diejenigen, die davon getroffen wurden, sich von der SPÖ abwenden.

Was es braucht, ist eine Sozialdemokratie, die sich wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnt und Politik für die Menschen, die selbst nicht stark genug sind, macht – und nicht um jeden Preis in der Regierung bleibt. 

Stellungnahme zur gestrigen Störung unserer Veranstaltung und deren Abbruch

1

Gestern veranstalteten wir als VSStÖ Graz eine Präsentation des Buches „Rechte Kulturrevolution“, welches unter anderem Phänomene wie PEGIDA, HOGESA oder eben die Identitären behandelt. Da die Autor_innen aufgrund ihres antifaschistischen Engagements bereits mehrmals Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt waren, trafen wir bereits im Vorfeld einige Sicherheitsvorkehrungen (so wurden z.B. Zählkarten vergeben). Leider konnten wenige Minuten nach Beginn des Vortrages dennoch einige Mitglieder der Identitären Bewegung Steiermark in den Hörsaal gelangen. Da es zur identitären Praxis gehört, regelmäßig Veranstaltungen zu stören sowie Antifaschist_innen zu filmen und zu fotografieren (um diese Bilder/Videos dann in einschlägigen Kreisen zu verbreiten), wurden die betreffenden Personen gebeten den Hörsaal zu verlassen. Nachdem sie dieser Bitte mehrmals nicht nachkamen, mussten wir die Polizei rufen, welche jedoch mit Hinweis darauf, dass wir als Veranstalter_innen selbst für die Entfernung der einschlägigen Personen verantwortlich seien, nicht eingreifen wollte. Um die Teilnehmer_innen der Veranstaltung, aber vor Allem die Vortragenden zu schützen, mussten wir daraufhin leider die Veranstaltung abbrechen. Es ist bedauerlich, dass die rechtsextremen Identitären gestern erstmals in Österreich erfolgreich eine antifaschistische Veranstaltung blockieren konnten, die sich kritisch mit eben jener Bewegung auseinandersetzt. Ebenso bedauerlich ist es, dass die österreichische Polizei nicht imstande ist, Antifaschist_innen zu beschützen. Es muss laut Aussage des gestrigen Diensthabenden „erst etwas passieren“, bevor hier eingegriffen wird.

Auch wenn die gestrige Veranstaltung aus Sicherheitsgründen leider abgesagt werden musste, werden wir weiterhin laute und aktive Antifaschist_innen bleiben. Wir lassen uns von Störungen wie der gestrigen nicht einschüchtern und bleiben weiter offensiv!

Abschließend möchten wir uns noch beim Funken Steiermark und dem KSV Graz für die gestrige Solidarität bedanken. Beide Organisation leisteten uns in der gestrigen Situation ausgezeichnet Hilfe, sodass ein Teil der Veranstaltung noch im Anschluss an einen Filmabend des KSV stattfinden konnte. Nur gemeinsam können wir gegen Rechtsextremismus und Faschismus vorgehen und für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft kämpfen.

No Pasaran!

nach oben