KFU entscheidet sich für Studiengebühren
016. Mai 2012
Kundgebung gegen Studiengebühren vor der KFU
Bei der heutigen Sitzung des Senats wurde mit 15 Pro- und 11 Gegenstimmen beschlossen, dass ab Herbst Studiengebühren von der KFU eingehoben werden. Diese betragen 726,72 Euro pro Jahr bzw. 363,36 Euro pro Semester. Zahlen müssen Drittstaatsangehörige und Studierende die über Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren.
Der VSStÖ spricht sich gegen Studiengebühren jeglicher Art aus. Aus diesem Grund haben wir auch gemeinsam mit KSV, GRAS und kritischen Student_innen eine Kundgebung organisiert, an der über 320 Personen teilgenommen haben. Auch im Vorfeld wurde versucht die Senatsmitglieder davon zu überzeugen, dass Studiengebühren nicht zielführend sind. Studierende und Unipersonal müssen gemeinsam gegen die Kürzungspolitik der Regierung kämpfen und dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass das funktioniert hat heute die Senatssitzung der MedUni gezeigt. Hier haben die Studierendenvertreter_innen (alle VSStÖ) die anderen Senatsmitglieder im Vornhinein überzeugen können, gegen die Einführung von Studiengebühren zu stimmen. Der Antrag auf autonome Studiengebühren wurde im Senat der MedUni Graz mehrheitlich abgelehnt.
Dieses Rückgrat hatten die meisten Senatsmitglieder an der KFU heute anscheinend nicht. Die Einführung autonomer Studiengebühren bedeutet wieder einmal eine Diskriminierung all jener, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, sich ihr Studium leisten. zu können. Studierende, die über Mindeststudienzeit studieren, tun dies mehrheitlich, weil sie Voraussetzungsketten nicht geschafft haben und/oder neben dem Studium arbeiten müssen. Für Drittstaatsangehörige bedeutet die Regelung, dass egal wie lange sie schon in Österreich leben und egal wie schnell sie studieren, sie immer zahlen müssen.
Kurz nach der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses haben uns schon erste Meldungen von Menschen erreicht, die sich aufgrund von Studiengebühren ihr Studium nicht mehr leisten können. Wir werden uns weiterhin für einen freien und offenen Hochschulzugang und für eine ausreichende Hochschulfinanzierung einsetzen. Wir fordern das Rektorat, den Unirat und das Unipersonal dazu auf, es ebenso zu tun und den Studierenden nicht den Rücken zu zu kehren.
Verbünden wir uns und kämpfen gemeinsam für diese Ziele, anstatt uns von der Politik gegeneinander ausspielen zu lassen!
Stellungnahme an den Senat
011. Mai 2012
ZUR AUTONOMEN EINFÜHRUNG VON STUDIENGEBÜHREN AN DER KFU
Liebe Mitglieder des Senats,
Liebe Mitglieder des Rektorats,
Die Politik versucht die Universitäten zu erpressen, Studiengebühren selbst einzuheben.
Wenn einmal Studiengebühren autonom eingehoben werden, und dieser Antrag beschlossen wird, wird die Universität in Zukunft immer wieder in die Pflicht genommen werden. Wenn nach der autonomen Einführung von Studiengebühren die Universitäten Geld benötigen, wird immer wieder gefordert werden, bereits bestehende Studiengebühren zu erhöhen. Die Politik kann sich zurücklehnen und die Unis bleiben sich selbst überlassen. Sagen Sie deshalb Nein zur autonomen Einführung von Studiengebühren!
Nur ein generelles Nein in dieser Senatssitzung ist ein Zeichen gegen die derzeitige Erpressungssituation. Bei positivem Beschluss des Antrages wird sich die Politik dauerhaft der Pflicht einer Uni-Ausfinanzierung entziehen. Auch wenn kurzfristig mehr Geld vom Ministerium kommt, werden langfristig diese Mittel spätestens bei den nächsten Leistungsvereinbahrungen wieder gestrichen werden. Erinnern Sie sich an die erstmalige Einführung von Studiengebühren – die zusätzlichen Mittel wurden über Umwege wieder eingezogen. Warum sollte der Universität dieses Mal netto mehr übrig bleiben?
Auch Mehrkosten wegen der kommenden Klagen werden nicht von der Politik rückerstattet, obwohl die gesamte Rechtsunsicherheit von ihr verursacht wurde.
Bei der letzten Einführung von Studiengebühren mussten an die 45.000 Studierende zu studieren aufhören. Das sind nicht bloß Einzelschicksale: zahlreiche talentierte Köpfe beendeten ihr Studium. Der Uni Graz geht zu ihrem Nachteil viel Potential verloren. Zwei Drittel unserer KommilitonInnen müssen bereits jetzt neben ihrem Studium arbeiten, Tendenz steigend. Weitere finanzielle Belastungen würde für viele das unfreiwillige Aus bedeuten.
Eine leistungsfähige Universität geht uns alle etwas an. Deshalb lassen Sie sich nicht von BM Töchterle erpressen und glauben Sie nicht seinen leeren Versprechungen. Geben Sie dem Druck nicht nach, sondern entscheiden Sie sich zu Gunsten Ihrer, nein, unserer Universität.
Im Glauben daran, dass Sie sich richtig entscheiden werden,
Das Bündnis für ein gebührenfreies Studium,
bestehend aus GRAS-KSV-VSStÖ und kritischen Studierenden
Hat diese ÖH etwas zu verbergen?
09. Mai 2012
Eine der wichtigsten Sitzungen der ÖH Uni Graz (die UV-Sitzung) wurde eineinhalb Tage vorher eingeladen. Das ist insoweit eine Provokation erster Güte, da kaum ein Mensch so kurzfristig Zeit frei schaufeln kann. Die Sitzung hatte weder einen Live-Stream (zu dem der ÖH-Vorsitz verpflichtet wäre), noch hat wurde irgendetwas über sie auf der Homepage oder Facebook veröffentlicht. Es sieht so aus, als ob die AG und FLUG gar keine transparente Arbeit leisten wollen. Die öffentliche Sitzung, so das augenscheinliche Ziel, sollte möglichst geheim abgehalten werden.
Sie haben gesetzeswidrig (vgl. HSG §27(6)) agiert, indem sie Marco Wechselberger mit einfacher Mehrheit angewählt haben. Damit eingesetzte Referent_innen – nur wegen schwerwiegender Problemen mit weitgehendem Konsens – abgewählt werden können, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Er wurde aus anderen Gründen abgewählt: er war politisch unangenehm und besonders kritisch, weil er unter anderem die konservative AG kritisierte, wo einzelne Mitglieder immer wieder durch unangebrachte Kommentaren auffallen. Wie zum Beispiel Martina Winkler, die meinte, die Unibrennt-Bewegung habe nur Dreck auf die Straßen gebracht. Natürlich hat sie vergessen, dass es auch nach langanhaltenden Protest keine Reaktion von der Politik (30 Millionen €uro mehr für die Unis) gegeben hat. Die Bildungsdebatte, die in den Medien entfacht wurde und deren internationale Ausbreitung hat die AG auch vollends ignoriert. Das es auch Argumente gegen ihren Standpunkt gibt, sollte klar sein. Dass sie in dieser Exekutive ohne Kommentar toleriert und nicht politisch sanktioniert werden ist, im Sinne der Studierenden, wirklich bedenklich.
Wir vom VSStÖ sind der Meinung, dass eine bessere ÖH möglich ist. Die sich nicht vor Studierenden versteckt und zu verschleiern versucht. Die keine politisch unangenehmen Personen gesetzeswidrig aus der ÖH-Arbeit wirft.
Frechheit: KFU hebt 3 Cent für Scans ein
023. April 2012
In der Umstellung des Druck- und Kopiersystems der Karl-Franzens-Universität hebt die Uni ab sofort 3 Cent für Scans ein. Argumentiert wird das mit Verschleiß an den Geräten, der nicht nur bei Kopien, sondern auch bei Scans aufkommt. Kopien bleiben auf 5 Cent.
So fällt ab sofort jeder an den Uni-Geräten gemachte Scan mit 3 Cent zu Buche, als wären Druck- und Kopierkosten für Studierende nicht bereits hoch genug. 3 Cent für einen Scan sind unserer Ansicht nach reine Geschäftemacherei auf Kosten der Studierenden. Es ist unserer Meinung nach eine Frechheit, die Studierenden für Scans (welche Kopierpapier sparen!) jetzt zahlen zu lassen.
Wir fordern nach wie vor die Einführung eines Kopierpickerls wie zB an der Uni Wien, welches im Semester drei ÖH-Copycards mit 220 Kopien um €10 ermöglicht.
Der BiPol-Ausschuss
014. April 2012
Am 29.3. hat wieder still und heimlich der Ausschuss für Bildung, Politik und Gesellschaftskritik (kurz: BiPol-Ausschuss) getagt. „Still und heimlich“, da es im Gegensatz zu UV-Sitzungen keinen Live-Stream gibt, obwohl die Sitzungen ebenfalls öffentlich sind. Ein weiterer Gegensatz zur UV-Sitzung ist das Verhalten der Mitglieder untereinander: Während es in einer UV-Sitzung auch zu aggressiveren Wortgefechten und Beleidigungen kommt, wird im BiPol-Ausschuss sachlich diskutiert ohne laut zu werden.
Nun, genug des Eigenlobs: Nachdem mein Vorgänger Sebastian Pay zurückgetreten ist, wurde ich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Danach folgte ein ausführlicher Bericht von Leo Lindenbauer, dem BiPol-Referenten.
Da der vom VSStÖ gestellte Antrag auf ein Grundstipendium mit einem Zusatzantrag der GRAS auf ein bedingungsloses Grundeinkommen von einer UV-Sitzung in den BiPol-Ausschuss verwiesen worden war, wurde schließlich über ein Grundeinkommen diskutiert. Erfreulich war, dass auch von den eher konservativeren Mitgliedern des Ausschusses kein klares Nein zum Grundstipendium kam. Aufgrund von weiterem Informationsbedarf wurde dieser Antrag unter der Auflage, sich zu informieren, allerdings einstimmig auf den nächsten Ausschuss verschoben.
Danach wurde über den ebenfalls vom Vaust gestellten Antrag, sich für die Wiedereinführung des fünften Prüfungsantrittes einzusetzen, gesprochen und nach kurzem Diskussionsbedarf wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Der vom KSV gestellte Antrag zur Erhöhung der Familienbeihilfe wurde nach dem Aufkommen von Unklarheiten kurzerhand ein bisschen unter der konfusen Mitwirkung aller umgeschrieben und dann ebenfalls einstimmig angenommen.
Auch für die finanzielle Unterstützung des Buses nach Braunau – sofern dies der Gebahrungsordnung und der Satzung entspricht – sprach sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig aus.
Wobei hier nun anzumerken ist, dass ein Antrag, wenn er vom BiPol-Ausschuss angenommen wird, wieder zurück in die UV-Sitzung „geschickt“ wird, und dort von Neuem über die Annahme abgestimmt wird, da die Abstimmung im Ausschuss nur eine Empfehlung darstellt.
Resümierend (und um mit Eigenlob zu enden) ist zu sagen, dass die Sitzungen des BiPol-Ausschusse weitaus konstruktiver (um dieses Wort noch mehr zu strapazieren) als die der Universitätsvertretung sind.