E-Voting – was ist das?

E-Voting ist ein Bedrohung für freie und geheime Wahlen, einem der zentralsten demokratischen Grundprinzipien. Dabei versteht man unter der freien Wahl, dass der/die Wahlberechtigte unbeeinflusst von dritter Seite bei den Wahlvorschlägen (Liste der KandidatInnen), bei der Wahlwerbung und der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts bleibt. Und unter geheimer Wahl, dass der/die Wähler_in ihre Stimmzettel unbeobachtet und unbeeinflusst wählen können.

Obwohl der Grundsatz in der österreichischen Bundesverfassung steht, und sich darüber hinaus aus dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten lässt, unternimmt vor allem die ÖVP momentan große Anstrengungen, das E-Voting, dass diese Grundprinzipien gefährdet, durchzusetzten.

Die für die ÖH-Wahlen ausgewählte Technologie (von der Firma Scytl ) wurde bereits in Regionalwahlen in Großbritannien und Finnland durchgeführt. Folgende Mängel sind durch Evaluationen entdeckt worden. Das System ist für geheime Wahlen nicht geeignet, man kann die abgegebenen Stimmen den WählerInnen zuordnen und das auch noch Jahre nachdem die Wahl stattfand. Es besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass PolitikerInnen den Stimmzettel während der Wahl manipulieren können, was bereits in Großbritannien geschah (http://derstandard.at/?url=/?id=1234507356955 wie unter anderem “Der Standard” berichtet).

Damit stünden Wahlmanipulation Tür und Tor offen, der Datenschutz würde ein weiteres Mal mit dem Argument des „Fortschritts“ unterhöhlt werden, nur um eine unausgereiftes Produkt möglichst schnell durchzusetzen, da es für manche politische Kräfte opportun erscheint.

Durch das E-Voting wäre es nicht mehr zu hundert Prozent gewährleistet, dass Menschen bei der Wahl nicht von Dritten “auf die Finger” geschaut wird, um zu sehen, wen er/sie wählt. Und durch sozialen Druck könnten manche Menschen nicht ihren politischen Willen ausdrücken. Menschen könnten durch Zwang in der Gruppe genötigt werden, zusammen zu wählen.

Die ÖVP versucht den Studierenden eine nicht ausgereifte Technologie unterzujubeln, die durch die E-Card Entwickler evaluiert wird, ohne messbares Erfolgskriterium, und das mit demokratiepolitischen Abschlägen, die einer aufgeklärten Universität nicht würdig sind. Obwohl man der “Propagandaseite” des ÖVP-Bundesministers “Gio” Hahn nichts darüber entnehmen kann, sehen massenhaft Expert_inn_en dies genauso. Etwa die Verfassungsjuristin Gerda Marx, die am 15. Dezember 2008 als Leiterin der Wahlbehörde der Universität Wien zurückgetreten ist, da sie rechtliche Bedenken und Zweifel an der Manipulationsfreiheit und der Überprüfungbarkeit der elektronischen ÖH-Wahl hatte. Und das deutsche Bundesverfassungsgericht kam unlängst zur Entscheidung, “dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da der Wähler weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren kann.”

Deshalb schlägt der VSStÖ vor, das E-Voting zu boykottieren. Wir wollen eine neues Wahlsystem, das Verzerrungen nicht noch weiter verschlimmert und zusätzliche Bürden der demokratisch angeschlagenen ÖH aufbindet. Stattdessen wollen wir die Direktwahl auf allen Ebenen der Vertretung, damit die Studierenden wirklich die Wahl haben. Das Ideal der Demokratie ist für den VSStÖ nicht bloß eine hohe Wahlbeteiligung, sondern besteht daraus, dass der Wille der Studierenden unverzerrt, unbeobachtet und mit gleichem Stimmrecht für jedeN formuliert werden kann.

Weitere Informationen findest du unter http://papierwahl.at