Archiv für September, 2009
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
0Heute ist Equal Pay Day. Das ist, statistisch gesehen, jener Tag im Jahr, bis zu dem Frauen und Männer noch gleich viel verdienen. Während Männer nun noch bis zum Jahresende weiter bezahlt werden, arbeiten Frauen die letzten drei Monate gratis. Männer verdienen also bis zum Equal Pay Day durchschnittlich genauso viel wie Frauen im ganzen Jahr. Dabei verdienen Frauen schon beim Berufseinstieg weniger als Männer. Und der Einkommensunterschied wächst im Laufe der Karriere.
Doch dagegen kann etwas getan werden. Eine verpflichtenden Offenlegung von Gehältern in Betrieben, wie sie in Schweden funktioniert, zählt genauso zu den Maßnhamen wie Mädchen für typische Männerberufe zu interessieren, ganztägige Kinderbetreuung österreichweit als Recht einzuführen und Frauen gezielt zu fördern bzw. Frauen den Aufstieg in Betrieben zu erleichtern.
Detaillierte Informationen bietet das Bundesministerium für Frauen, dass eine umfangreiche Sammlung von Zahlen, Daten, Fakten zur Verfügung stellt. Auch die Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die SPÖ-Frauen informieren mit ihrer Initiative “Warum nicht gleich?”.
Wer zu arm zum Studieren ist, hat das auch verdient…
9Eines der bekanntesten, und wohl auch menschenverachtensten, Credos der libertären DenkerInnen ist, dass jeder absolut seines Glückes Schmied ist, der Fleißige wird belohnt und reich, der Faule bleibt arm, alle beginnen ja bei Null. Dass das nicht stimmen kann, sieht man zwar auf den ersten Blick auf die extrem ungleiche Welt, in die Menschen hineingeboren werden, aber es geht ja auch weniger um Wahrheit, als um ein verschleierndes Argument das der “Elite” erlaubt, unter sich zu bleiben.
Unser Wissenschaftsminister Johannes “Gio” Hahn und seine ÖVP nehmen nun, ein Jahr nach der weitgehenden Rücknahme der Studiengebühren, erneut einen Anlauf, doch bitte an den Unis unter sich bleiben zu dürfen. Die Studiengebühren müssen wieder eingeführt werden, verlangt er. Doch oh weh, die SPÖ legt sich quer, deren Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl, lehnt Hahns Forderung scharf ab.
Und doch – die ÖVP gibt nicht auf. Die Grazer Professorin für Arbeitsrecht, Nationalratsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl, argumentiert damit, dass die SPÖ doch sonst immer soviel auf die Berichte und Empfehlungen der OECD gebe. Und die empfiehlt ja Studiengebühren, also muss die SPÖ doch dafür sein.
Dabei handelt es sich aber um eine Nebelgranate sondergleichen. Ja, die OECD ist grundsätzlich für die Einführung von Studiengebühren. Allerdings immer eingebettet in ein gutes, funktionierendes Stipendiensystem, das soziale Selektion verhindert. Also etwas, das man in Österreich höchstens von der Theorie her kennt, reicht die Studienbeihilfe, ob mit oder ohne Studiengebühren, doch so schon für viele Studierende bei weitem nicht aus, so sie überhaupt zum kleinen Kreis der Anspruchsberechtigten gehören.
Aber bleiben wird doch bei der OECD, die die ÖVP ja so lieb gewonnen zu haben scheint. Liebe ÖVP, setzt euch doch auch für andere OECD-Forderungen ein, etwa der nach der Einführung der Gesamtschule. Nehmt doch die Kritik der OECD ernst, immerhin wird Österreich bei jeder OECD-Untersuchung aufs Neue scharf dafür kritisiert, eine peinlich niedrige AkademikerInnen-Quote zu haben, lächerlich niedrige Ausgaben für die Universitäten (Lehre wie Forschung) zu machen und eines der sozial undurchlässigsten Bildungssystem überhaupt zu haben.
Ausreichend Betätigungsfelder für den Wissenschaftsminister, ganz ohne noch mehr Studierende in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Denn es geht ja um die Empfehlungen der OECD, nicht um soziale Selektion, oder, liebe ÖVP?
Erfolg durch Hass?
0Wer es übertreibt, wird bestraft, schien sich für die FPÖ in den letzten Jahren immer wieder zu bewahrheiten. Jörg Haider griff im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2001 Ariel Muzicant tief an, die FPÖ verlor stark und die SPÖ eroberte die absolute Mandatsmehrheit zurück. Im Grazer Gemeinderatswahlkampf hetzte Susanne Winter gegen Muslime (weshalb sie rechtskräftig verurteilt wurde) – das Ergebnis der FPÖ blieb weit hinter den Erwartungen.
Doch das gilt nicht mehr. Im Vorarlberger Landtagswahlkampf griff FPÖ-Spitzenkandidat Dietmar Egger den Direktor des jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy als “Exil-Juden aus Amerika” (Loewy ist Deutscher) an, der sich nicht in die heimische Politik einzumischen habe. Die FPÖ konnte sich über 25 % und damit praktisch die Wiederherstellung der Stärke die sie Ende der 1990er Jahre hatte, freuen. Besonders erschreckend ist das Ergebnis in Hohenems. Hier waren ÖVP und FPÖ praktisch gleich stark und erhielten beide über 38 % der Stimmen.
Hass gegen das Fremde, das bringt Erfolg, muss sich da die Linzer ÖVP gedacht haben, und verschickte schnell anonym Flugblätter die nicht nur versuchen, SPÖ-Politiker auf einer persönlichen Ebene anzugreifen, sondern vor allem so rassistisch sind, dass die FPÖ keinerlei Möglichkeit hat, rechts daran vorbeizukommen, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. Gegen AusländerInnenwahlrecht wird auf den Flugblättern, zu denen sich die ÖVP nach einer Anzeige der SPÖ gegen Unbekannt und Recherchen des “Standard” (zum Artikel) bekennen musste, genauso polemisiert, wie die bloße Existenz von Fremden in Linz bereits als Versagen des SPÖ-Bürgermeisters dargestellt wird.
Das ist doppelt bedauerlich. In erster Linie, weil damit eine große Partei die sich “christlich-sozial” schimpft, unverhohlen Hass predigt, aber auch, weil sie damit letztlich nur den Wahlkampf der FPÖ macht, die die Themen Rassimus und Hass so stark besetzt hat, dass damit sonst niemand gewinnen kann. Zu befürchten ist daher ein starkes FPÖ Ergebnis, zu hoffen bleibt zumindest, dass die LinzerInnen der ÖVP eine Absage erteilen…
Für Frauenrechte und gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen
0Seit Monaten treiben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen von “Human Life International” (HLI) wieder ihr Unwesen: Sie belagern eine Frauenarztpraxis in Graz und belästigen fast täglich Patientinnen, die diese Praxis aufsuchen wollen. Im Mai 2009 lehnte der Grazer Gemeinderat die Errichtung einer Schutzzone vor diesem Gebäude mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und FPÖ ab.
Auch am Samstag, den 4. Juli, ruft HLI wieder mit einer sogenannten “Gebetsprozession” durch die Innenstadt zu einem Marsch zur Arztpraxis auf. Religiöse FanatikerInnen haben vor Arztpraxen und Einrichtungen, in denen sichere und hygienische Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, nichts verloren.
Wir fordern daher die sofortige Errichtung einer Schutzzone! Stoppt den Psychoterror von HLI!
Deshalb bitte: Hinkommen, Transparente, FreundInnen, Ideen und Lebenslust mitnehmen und weitersagen!
Frühschoppen gegen HLI
Frauenrechte ertanzen
Demonstration und Aktionen
Sa, 5. September 09
Beginn: Schloßbergplatz, Graz, 09:15 (pünktlich!)
Es ruft auf: ARGE für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, 8010 Graz,
unterstützt von: Aktion kritischer SchülerInnen Stmk, Frauendokumentations- und Projektzentrum Graz, Frauenreferat ÖH Uni Graz, Grünalternative Jugend Stmk, Grüne & Alternative StudentInnen, Mayday Graz, Sozialistische Jugend Graz, Sozialistische Jugend Steiermark/Frauen, Unabhängige Frauenbeauftragte Graz, Verband Sozialistischer StudentInnen
