Erfolg durch Hass?
Wer es übertreibt, wird bestraft, schien sich für die FPÖ in den letzten Jahren immer wieder zu bewahrheiten. Jörg Haider griff im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2001 Ariel Muzicant tief an, die FPÖ verlor stark und die SPÖ eroberte die absolute Mandatsmehrheit zurück. Im Grazer Gemeinderatswahlkampf hetzte Susanne Winter gegen Muslime (weshalb sie rechtskräftig verurteilt wurde) – das Ergebnis der FPÖ blieb weit hinter den Erwartungen.
Doch das gilt nicht mehr. Im Vorarlberger Landtagswahlkampf griff FPÖ-Spitzenkandidat Dietmar Egger den Direktor des jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy als “Exil-Juden aus Amerika” (Loewy ist Deutscher) an, der sich nicht in die heimische Politik einzumischen habe. Die FPÖ konnte sich über 25 % und damit praktisch die Wiederherstellung der Stärke die sie Ende der 1990er Jahre hatte, freuen. Besonders erschreckend ist das Ergebnis in Hohenems. Hier waren ÖVP und FPÖ praktisch gleich stark und erhielten beide über 38 % der Stimmen.
Hass gegen das Fremde, das bringt Erfolg, muss sich da die Linzer ÖVP gedacht haben, und verschickte schnell anonym Flugblätter die nicht nur versuchen, SPÖ-Politiker auf einer persönlichen Ebene anzugreifen, sondern vor allem so rassistisch sind, dass die FPÖ keinerlei Möglichkeit hat, rechts daran vorbeizukommen, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. Gegen AusländerInnenwahlrecht wird auf den Flugblättern, zu denen sich die ÖVP nach einer Anzeige der SPÖ gegen Unbekannt und Recherchen des “Standard” (zum Artikel) bekennen musste, genauso polemisiert, wie die bloße Existenz von Fremden in Linz bereits als Versagen des SPÖ-Bürgermeisters dargestellt wird.
Das ist doppelt bedauerlich. In erster Linie, weil damit eine große Partei die sich “christlich-sozial” schimpft, unverhohlen Hass predigt, aber auch, weil sie damit letztlich nur den Wahlkampf der FPÖ macht, die die Themen Rassimus und Hass so stark besetzt hat, dass damit sonst niemand gewinnen kann. Zu befürchten ist daher ein starkes FPÖ Ergebnis, zu hoffen bleibt zumindest, dass die LinzerInnen der ÖVP eine Absage erteilen…
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