Eines der bekanntesten, und wohl auch menschenverachtensten, Credos der libertären DenkerInnen ist, dass jeder absolut seines Glückes Schmied ist, der Fleißige wird belohnt und reich, der Faule bleibt arm, alle beginnen ja bei Null. Dass das nicht stimmen kann, sieht man zwar auf den ersten Blick auf die extrem ungleiche Welt, in die Menschen hineingeboren werden, aber es geht ja auch weniger um Wahrheit, als um ein verschleierndes Argument das der “Elite” erlaubt, unter sich zu bleiben.

Unser Wissenschaftsminister Johannes “Gio” Hahn und seine ÖVP nehmen nun, ein Jahr nach der weitgehenden Rücknahme der Studiengebühren, erneut einen Anlauf, doch bitte an den Unis unter sich bleiben zu dürfen. Die Studiengebühren müssen wieder eingeführt werden, verlangt er. Doch oh weh, die SPÖ legt sich quer, deren Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl, lehnt Hahns Forderung scharf ab.

Und doch – die ÖVP gibt nicht auf. Die Grazer Professorin für Arbeitsrecht, Nationalratsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl, argumentiert damit, dass die SPÖ doch sonst immer soviel auf die Berichte und Empfehlungen der OECD gebe. Und die empfiehlt ja Studiengebühren, also muss die SPÖ doch dafür sein.

Dabei handelt es sich aber um eine Nebelgranate sondergleichen. Ja, die OECD ist grundsätzlich für die Einführung von Studiengebühren. Allerdings immer eingebettet in ein gutes, funktionierendes Stipendiensystem, das soziale Selektion verhindert. Also etwas, das man in Österreich höchstens von der Theorie her kennt, reicht die Studienbeihilfe, ob mit oder ohne Studiengebühren, doch so schon für viele Studierende bei weitem nicht aus, so sie überhaupt zum kleinen Kreis der Anspruchsberechtigten gehören.

Aber bleiben wird doch bei der OECD, die die ÖVP ja so lieb gewonnen zu haben scheint. Liebe ÖVP, setzt euch doch auch für andere OECD-Forderungen ein, etwa der nach der Einführung der Gesamtschule. Nehmt doch die Kritik der OECD ernst, immerhin wird Österreich bei jeder OECD-Untersuchung aufs Neue scharf dafür kritisiert, eine peinlich niedrige AkademikerInnen-Quote zu haben, lächerlich niedrige Ausgaben für die Universitäten (Lehre wie Forschung) zu machen und eines der sozial undurchlässigsten Bildungssystem überhaupt zu haben.

Ausreichend Betätigungsfelder für den Wissenschaftsminister, ganz ohne noch mehr Studierende in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Denn es geht ja um die Empfehlungen der OECD, nicht um soziale Selektion, oder, liebe ÖVP?