Archiv für Oktober, 2009

ÖVP diktiert gelebte Diskriminierung

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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.

Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.

Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

4000 Menschen demonstrieren für freie Bildung

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Heute gingen in Graz 4000 Menschen auf die Straße um für bessere Studienbedingungen, eine gerechte Finanzierung der Uni, Bildung statt Ausbildung uvm. zu demonstrieren. Die aus den anhaltenden Studierendenprotesten erwachsene Demo fand zahlreiche UnterstützerInnen von SchülerInnen und Universitätsbediensteten (von denen viele aufgrund der Unterfinanzierung der Unis in prekären Arbeitsverhältnissen leben).

Einige Eindrücke von der Demo gibt es hier und hier. Videos gibt es hier.

Demonstration – Unsere Uni gehört uns!

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Am kommenden Donnerstag, 29.10 wird um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der KF-Uni Graz eine Demonstration der protestierenden StudentInnen der Uni Graz und der TU Graz (wo inzwischen ebenfalls ein Hörsaal besetzt ist) starten. Hinkommen, mitgehen. Die Uni geht uns alle an. Sei dabei, mach’ was draus.

Studierendenvollversammlung war ein voller Erfolg!

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Die Studierendenvollversammlung in der besetzten Vorklinik war ein voller Erfolg. Zahlreiche Studierende drängten in den besetzten Hörsaal A (den größten der Vorklinik), der letztlich aus allen Nähten platze. Vor versammeltem Publikum wurden, immer wieder von lautem Applaus unterbrochen, die Forderungen der Studierenden verlesen und diskutiert, ehe man sich in Arbeitsgruppen an inhaltliche Arbeit machte.

Eine Impressionen von der Vollversammlung:
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Presseaussendung von SJ-Steiermark und VSStÖ Graz zu den Studierenden-Protesten

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Nach einem immer deutlicherem Kurs in Richtung Zugangsbeschränkungen reicht es nun!

Heut um 12 Uhr wurde die Vorklinik der Uni Graz besetzt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Es ist wichtig das unsere Universitäten einen Minister vor sich haben der sie fördert, und nicht blockiert. Doch das ist Anscheinend nicht möglich, in Zeiten der Wirtschaftskrise stützt unsere Regierung lieber Banken mit Milliarden um sie für kurze Zeit zu stabilisieren, anstatt das wichtigste Nachhaltige Wirtschaftsgut zu fördern – die Bildung.

Seit dem Amtsantritt von Möchtegern-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hat sich für die Studenten in Graz nichts zum positiven gewendet. Numerus Clausus, Zugangsbeschränkungen und Beschränkung der Studienplätze, dafür stand und steht Hahn. Mit der ÖVP will er Österreich zu einem Land machen in dem nur die „Elite” wahre Chancen hat.

Darum hat gestern und heute eine große Gruppe junger Menschen den größten Hörsaal der Uni Wien und Graz besetz um endlich die Probleme aufzuzeigen. Der einzige Grund um mit der Demonstration aufzuhören wäre wenn Wissenschaftsminister sein Amt unverzüglich niederlegen würde.

Dazu noch Meinungen aus der Steiermark:

„Es ist schön zu sehen dass sich so eine große Zahl versammelt hat um gegen die Missstände etwas zu unternehmen. Nach dem unser Wissenschaftsminister schon seit Jahren versucht unsere Uni’s ummer zu verkleinern, sollte sich die Bundesregierung nun Gedanken machen ob das der richtige Kurs ist. Es kann nicht sein das unsere StudentenInnen, durch diese maroden Zustände, eine Bildung zweiter Klasse erhalten. Darum ist es Zeit endlich wieder Uni für Menschen und nicht für eine sogenannte Elite zu machen. ,” so Max Lercher, Vorsitzender der SJ-Stmk.

„Als Gründe für diese Fehlpolitik der Regierung wird immer die finanzielle Situation genannt. Dabei werden seit Jahren die österreichischen Universitäten finanziell links liegen gelassen. Österreich liegt weit unter dem OECD-Schnitt bei den Ausgaben für unsere Unis. Das ist viel zu wenig, Wir fordern eine Anhebung auf mindestens 2 Prozent.”, so Stefan Maier, Vorsitzende der aks-steiermark.

“Die Besetzung zeigt das unsere Hochschulpolitik in die falsche Richtung läuft. Die geforderten Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren können nie die Lösung,
sondern immer nur das Problem sein. Vielmehr bedarf es endlich einer
ausreichenden Finanzierung der Lehre. Unsere Regierung muss erkennen, dass
Hochschulpolitik nicht gegen den Willen der Studierenden
funktioniert!”, fügt Patrick Mesgec, Vorsitzende des VSStÖ Steiermark,
hinzu.

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