Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.

Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.

Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.