Beatrix Karl (ÖVP), Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft hat in einem Standard-Interview bekannt gegeben, dass das E-Voting nicht bei der kommenden ÖH-Wahl 2011 eingesetzt werden wird. Als Gründe dafür gibt sie die mangelnden Aktzeptanz der “Bürger_innenkarte” an. Spätestens jetzt sollte allen Befürworter_innen klar sein, dass das rund 900.000 Euro teure Projekt gescheitert ist. Nur knapp 2000 Stimmen wurden elektronisch abgegeben, selbst bei der geringen Wahlbeteiligung ist das ein schlechtes Ergebnis.

Kritiker_innen, wie die ÖH und der VSStÖ, haben bereits bei Bekanntwerden der Idee Alarm geschlagen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Gio Hahn hat alle Bedenken ignoriert und das Katastrophenprojekt dennoch durchgezogen. Die großen Kritikpunkte sind nach wie vor die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts sowie die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren.

Dessen ungeachtet betrachtet Karl die elektronische Wahl als vollen Erfolg und bezeichnet sie als “Briefwahl des 21. Jahrhunderts” (aus derstandard.at). Das auch bei der Briefwahl immer wieder kritisiert wird, dass auch hier das freie, geheime und persönliche Wahlrecht nicht gänzlich gewährleistet wird, weiß die Ministerin scheinbar nicht. Der VSStÖ befürchtete 2009 schon, dass die ÖH-Wahl als Versuchskaninchen und Testfeld missbraucht wird und die Befürchtung kann nach diesem Interview nicht entkräftet werden. Auch wenn die ÖH-Wahl das nächste Mal verschont bleiben wird, ist zu befürchten, dass schon bald andere Wahlen mit diesem verfassungsrechtlich sehr bedenklichen und undurchschaubaueren System durchgeführt werden.

Der VSStÖ Graz fordert die sofortige Einstellung des Projekts E-Voting und ein Bekenntnis aller involvierten Politker_innen zum freien, geheimen und persönlichen Wahlrecht. Es wurden bereits genug Steuergelder für dieses Experiment verschwendet, stattdessen sollte die Bundesministerin das Geld lieber in die Universitäten und den freien Hochschulzugang investieren!

Weiter Infos zum e-Voting findest du unter papierwahl.at

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Über die/den Autor_in Christopher Pieberl

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Studiert Philosophie, Soziologie und Anglistik. Er war bereits in zahlreichen Funktionen als Studierendenvertreter tätig, unter anderem als Mitglied der Universitätsvertretung und des Senats der Uni Graz. Im Moment ist er Mandatar der StV Philosophie und Pressesprecher der VSStÖ-Bundesorganisation.

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