Eine Katastrophe bahnt sich an – eine (weitere) Polemik zur Bildungssituation
Wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Todesstoß her, so wird wohl die Geschichte der Unis in Österreich enden.
Wie Thomas Knapp bereits geschrieben hat(und ich vor einer Woche mit entsetzen feststellte), wird ein Schwall an leeren Versprechungen über die vergossen, die eigentlich Bildung verdient hätten, aber ausgeschlossen werden sollen – und es sollte eigentlich kein Kriterium geben, das von Bildung ausschließt. Was aber macht BM Karl, die offensichtlich in guter Gemeinschaft mit BM Pröll ist? Beide sind, wiewohl es schwierige Aufgaben sind, die sie zu leisten haben, heillos überfordert mit ihrer Arbeit und können(welches im Anforderungsprofil aller Politiktreibender verankert ist, also keine besondere Fähigkeit dieser beiden ist) nur Blubberblasen von sich geben. Belanglos, nichts sagend, und das schlimmste: schlicht und einfach nicht durchführbar. Es wurde bereits berichtet, dass diese Budgetstrategie(ab 2013) nicht funktionieren kann, weil die Uni Mehrausgaben wegen des kommenden Kollektivvertrages und anderen Änderungen hat. Ach ja, und mehr Studierende sollen auch noch kommen, aber ein Leichtes, weil doch mehr Geld – weniger Geld für tertiäre Bildung ausgegeben wird.
Aber es kommt noch besser. Bei dem Katastrophengesetz neoliberaler Stoßrichtung, genannt UG 2002, wurde etwas bestimmt, das nun mit Füßen getreten wird. Die real nicht existierende Universitäts-Autonomie. Plan war, auch wenn dieser scheiterte, weil zusätzliches Geld nicht bereitgestellt wurde um die Struktur zu ändern, dass Hochschulen um Gelder konkurrieren und so jede Uni für sich selbst verantwortlich ist. Dazu benötigen sie Autonomie und Planungssicherheit(sie müssen wissen wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht).
Die Planungssicherheit wird untergraben, weil BM Karl die Unis mehr oder weniger direkt auffordert zu sparen. Mit der Ankündigung, dass es 2013 keinen „Geldsegen“ gibt, sondern eine neoliberale Aushungerungsaktion(ich entschuldige mich für die Verwendung dieses Begriffes, aber die Aushungerung der Universitäten wird mit diesem Begriff am besten beschrieben) wurde eine neue Situation geschaffen. Weil mehr Studierende kommen und die Änderungen der UG-Novelle auch Geld kosten, müssen sie in die bereits ausverhandelten Budgets eingreifen und „Rücklagen“ schaffen, weil BM Pröll offensichtlich nicht in der Lage ist, so zu sparen, dass er wirtschaftsstrategisch relevanten Teilbereiche unangetastet lässt. Die Planungssicherheit ist weg, weil indirekt in die bestehenden Leistungsvereinbarungen eingegriffen wird.
Ja, die Finanzkrise kam unverhofft, ja, die Wirtschaftskrise auch, aber die Rezession ist jetzt auch schon einige Zeit bekannt, also keinesfalls mehr eine neue Tatsache. Mittlerweile wissen wir sogar, dass entweder die Ausgaben gesenkt werden müssen(aber nachdem der Geist der pseudo-neoliberalen ÖVP, das Jahre durchzog, ist da auch nicht mehr viel zu holen, besonders auch dank der „Wir-machen-jetzt-den-Staat-Kaputt“ Aktionen von ÖVP und dessen rechtsradikalem Anhang in den Jahren 2000-2006).Oder es müssen eben mehr Steuern eingenommen werden. Aber die Verlogenheit der ÖVP wird noch soweit gehen, dass sie sagt: „Ja, wir wollten doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen“, obwohl sie ganz genau weiß, dass eine Aushungerung den Druck auf Universitäten erhöht. Ich gehe mittlerweile so weit, dass die ÖVP in ihrem Machtglauben sogar dazu bereit ist, die noch vorhandene Qualität der Universitäten zu opfern, nur um „Recht zu behalten“ und zu zeigen, dass „ihre“ Lösung Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen geholfen hätten. Steuern zu erhöhen(die nicht die Armen belasten) käme ihnen im Leben nicht in den Sinn.
Neben der Unfähigkeit von Pröll und Karl, ist ihnen das langfristige Wohl der Universitäten nicht so viel wert, denn selbst wenn ihr wahnwitziger Plan aufginge, müssten sie mehr Geld zuschießen, um einerseits die jetzigen Studierenden nicht zu benachteiligen, und andererseits um die Reformen, die von ÖVP gefordert werden, dass sie von den Unis auch umgesetzt werden können. Aber es gibt ja weniger und nicht mehr Geld, denn man kann ja nicht die Fehler einer neoliberalen Politik mit den üblich geforderten Steuern von Transaktions-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer, ausbügeln. Da wäre ja von der ÖVP Sachverstand gefordert und dass sie Fehler eingestehen kann.
Stattdessen verlieren die Universitäten ihre (Schein-)Autonomie, weil der Galgen enger um ihren Hals gespannt wird. Köpfung, Ergängelung und Kollabieren könnten bald Realität werden, wenn die Eliten nicht aufpassen, denn auch das Universitätssystem kann kollabieren, gleich wie ein Finanzsystem. Die ÖVP riskiert mit diesem Teufelsritt mehr als eine Universitätslandschaft, die einem OECD-Staat würdig ist.
Zu guter letzt ein Tipp an die SPÖ. Sollte die ÖVP diese Schreckensszenarien durchsetzen, wie sie es momentan plant, wäre es gut, dass die SPÖ sagt, nein danke: „Es reicht, zerstört doch Österreichs tertiäres Bildungssystem alleine, wir sind raus“. Dann wären nur Opposition, Neuwahlen oder andere Konstellationen gangbare Wege. Hier steht zu viel auf dem Spiel, um noch pragmatisch zu sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPÖ und um die Bildungschancen vielen Jahrgängen, die noch studieren wollen und werden. Dies mag vielleicht radikal sein, wer die letzen Wochen der „Bildungsdebatte“ und den Hochschulmonologs miterlebt hat, versteht vielleicht meine Vehemenz und mein Alarmismus, mit der ich die Wichtigkeit dieses Themas herausstreiche.
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