Robert Misiks Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist soeben frisch erschienen. „Anleitung zur Weltverbesserung – das machen wir doch mit links“ heißt sie. In populärwissenschaftlicher Manier, die zwischen Ökonomie und Politik anzusiedeln ist, analysiert er die letzten vierzig Jahre. Das kompakt und pointiert geschrieben Buch soll einen Ausweg aus der Misere der Linken vorzeichnen und einen gangbaren Weg zur Überwindung der Krise anbieten. Dabei argumentiert Misik zuerst ökonomisch. Eine seiner zentralen Thesen lautet: Erfolgreiche Sozialpolitik ist auch erfolgreiche Wirtschaftspolitik:

„In den Jahren [nach 1973: MaW] kehrte sich die Tendenz wieder um: Die Einkommensspreizung ging wieder auf, die Gewerkschaften wurden geschwächt, die Schwachen wurden unter Lohndruck gesetzt usw. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig. In der Phase des ‚regulierten’ Kapitalismus mit wohlfahrtsstaatlichen Konsens betrug das Wachstum der Weltwirtschaft 4,8 Prozent jährlich, in den Jahren seither durchschnittlich 3,2 Prozent.“(76)

Damit schaffe nicht mehr Kapitalismus automatisch mehr Wachstum, sondern viel weniger. Staatliche Regulierungen und ein starker Staat dienen dem Gemeinwesen und sind in den seltensten Fällen ineffektiv. Anders, wie es von Neoliberalen ständig prolongiert wird. Auch Mindestlöhne führen nicht zu dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit steigt oder die Wirtschaftsleistung sinkt:

„Mittlerweile ist selbst unter US-Ökonomen eine wachsende Zahl der Meinung, dass es keine negativen Beschäftigungseffekte durch Mindestlöhne gibt. Grund für den Sinneswandel waren eine Reihe empirischer Studien, die nicht nur keine negativen Beschäftigungseffekte nachweisen konnten, sondern im Gegenteil sogar überraschende positive Effekte erkennen ließ“(58)

Durch Mindestlöhne steigt der Konsum, was wiederum Arbeitsplätze schafft. Doch werden die Probleme nicht ausgelassen. So gibt Misik an, dass es in einer inhomogenen Gesellschaft schwierig ist, solch eine (Sozial-)Politik umzusetzen, weil man die Bevölkerungsgruppen leichter gegeneinander ausspielen könne. Die Gesellschaft, so Misik, hat sich wegen der Globalisierung zersplittert: Individualismus war in den 1970ern vielen noch gar kein Begriff – es gab eine breite Mittelstandsnation, die es heute nicht mehr gibt. Die internationale Migration erweitert die Differenz innerhalb der Bevölkerung. Doch ist dies kein Grund zu verzagen, sondern die Politik zu verändern:

„Die Parteien der demokratischen Linken müssen ihre introvertierte Orientierung auf ihr Binnenleben aufgeben und sich so öffnen, dass sie selbst zu Mitmach-Parteien werden… sie müssen den Bürgern sagen, wo sie hin wollen und ihnen klar konstruierte Alternativen zum Einheitsbrei bieten“(165f.)

Doch wie soll das geschehen? Die Antwort ist gleichermaßen simpel wie genial. Je mehr Menschen am politischen Prozess teilnehmen, so eine weitere zentrale These Misiks, desto weniger können kleine, gut organisierte Eliten die Politik beeinflussen. Nicht nur Argumente, sondern ehrlich vermittelte Werte sollen ermöglichen, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren. Vielen Poliker_innen fehlt es an dem Mut, sich von ihrer antrainierten Gremien- und NLP-Sprache zu trennen und jungen engagierten Menschen ist diese Art der Sprache zuwider, so dass sie sich von politischen Parteien fernhalten.

„Ein Progressiver würde wohl, wenn er ehrlich ist, so argumentieren: Ich bin nicht nur gegen Ungleichheit, weil die Ungleichheit auf so vielfältige Weise schädlich ist, ich bin gegen die Ungleichheit, weil sie gegen meinen ethischen Kompass verstößt“(185f).

Es ist nicht nur, dass der Neoliberalismus schädlich sei, nein, die Menschen empfinden auch, dass es allgemein ungerecht zugeht. Seine dritte zentrale These lautet also, dass eine gleichere Gesellschaft alle Menschen glücklicher mache. Weil die Oberen weniger Stress, weil sie nicht hinter allen Ecken Diebe vermuten müssen, und nicht ständig um Statusverlust bangen müssen. Weil den Unteren eine faire Chance gegeben wird, ein gutes Leben zu führen und ihnen eine Chance zum Aufstieg lässt, anstatt dass man ihnen Faulheit vorwirft und sie dahinvegetieren lässt. Gerade in diesem Bereich erweist sich die „Anleitung zur Weltverbesserung“ als Glücksfall und wahre Goldgrube.

Seine Antworten zur ökologischen Krise und zum Klimawandel lassen allerdings zu wünschen übrig. Während Misik zwar vorschlägt, dass es ein erweitertes Stromnetz geben muss, verwehrt er die Erklärung was passiert, wenn sich die Büger_innen lokal dagegen wehren, weil sie keine Stromleitungen in ihrem Blickfeld haben müssen. So geht Misik auch nicht auf die negativen Seiten erweiterter Bürger_innenbeteiligung ein und auf die grundsätzlich konservative Ausrichtung vieler Begehren(z.B. Hamburgs abgelehnte Schulpflichtverlängerung und die Minarett-Abstimmung in der Schweiz). Seine Lösungen sind zu technokratisch und zu einfach gedacht. Im Ökologischen fehlt ihm der Weltblick, den er sonst über weite Strecken des Buches beweisen kann.

Alles in Allem liefert Misik viele Anstöße, die er mit vielen Fakten unterfüttert hat. Sie beginnen mit einer anderen Kommunikation, die die Bürger_innen nicht wie Idiot_innen behandelt und endet mit dem harten Kampf für die Einführung der Mindestsicherung und der Vermögenssteuer, der noch geführt werden muss. Misik liefert die Blaupause für eine progressive Phoenix, die aus der Asche des „dritten Wegs“ und der „neuen Mitte“ entstehen kann. Besonders im intellektuell unterernährten Österreich tut ein solch inspirierendes Buch dringend Not.

Manuel Weichinger für den VSStÖ Graz

Lesung an der KF-Uni Graz

Robert Misik: Anleitung zur Weltverbesserung: Das machen wir doch mit links. Aufbau Verlag 2010. 224 Seiten

Über die/den Autor_in Manuel Weichinger

Manuel Weichinger hat bereits 32 Einträge geschrieben.

Ich studiere Soziologie und habe meine Interessensgebiete sind: Neue Technologien, Umwelt und Klimawandel, Sozailphilosophie und Gerechtigkeit bzw. natürlich auch Bildung in allen Formen. Ich bin beim Vaust, weil ich glaube, dass ich hier zumindest die Welt ein wenig zu einem besseren Ort machen kann. auch wenn es nicht viel ist, was ich beitrage, so trage ich doch ein wenig bei.