Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Teil 1 der fünfteiligen ÖH-Serie: Was möchte die politische Vertretung namens ÖH erreichen, was kann sie leisten und wie wird sie legitimiert
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Zwischen Persönlichkeitsbildung und institutioneller Pflicht
Zwischen Propaganda und Politik
Zwischen informeller Struktur und Gesetz
Zwischen Gesellschaft und Universität
Die Österreichische HochschülerInnenschaft. Eines der langweiligsten und wichtigsten Themen zugleich. Langweilig, weil sie auch funktioniert, ohne dass ein Studi weiß, wie sie funktioniert. Wichtig jedoch, weil Studierende wesentlich mehr Nutzen aus der ÖH ziehen können, wenn sie wissen wie sie funktioniert. Studis könnten sich leichter in der ÖH engagieren und weniger erschreckt werden, wenn sie mit dem Mikrokosmos ÖH in Kontakt kommen. Transparenz nützt Studierenden sowie der ÖH. Die fünfteilige Serie soll alle wichtigen Charakteristika anschneiden, so dass allen Studierenden die Möglichkeit gegeben werden kann, in die ÖH Einblick zu gewinnen.
Was will die ÖH?
So einfach wie die Frage klingt, ist die Antwort leider nicht. Klar, Hauptaufgabe ist es Studierende gegenüber dem Staat und der Universität zu vertreten. Aber auch das sogenannte „Service“ ist ein wichtiger Aufgabenbereich – denn es ist Aufgabe der ÖH, das Studium so studierbar wie möglich zu machen.
Seit den 1968ern hat sich aber eine neuer relevanter Bereich aufgetan, der meist als „Gesellschaftspolitik“ bezeichnet wird. Die Universität ist in die Demokratie fest eingebettet – und damit die Universität der Demokratie dienen kann, muss sie in ihrem Inneren demokratisch sein. Dazu benötigt es studentische Mitbestimmung. Aber auch die zukünftigen AbsolventInnen haben auch gesellschaftliche Verantwortung zu tragen, sie wirken überdurchschnittlich stark mit, wie sich die Gesellschaft entwickeln wird. Aber auch die Themen Zugangsbeschränkungen und Karriereaussichten fallen in diesen Bereich: Natürlich muss die ÖH sich auch um zukünftige Studierende sorgen und auch um Alumni. Oder Sozialpolitik – wenn die Studierenden kein Geld haben, dann geht das auch die ÖH etwas an. Mit diesen Beispielen versuche ich auch zu zeigen, wie eng „Service“ und „Gesellschaftspolitik“ miteinander zusammenhängen und dass manche Bereiche gar nicht so trennscharf zuzuordnen sind.
Was kann sie leisten?
Seit 2009 ist ein neuer Bereich hinzugekommen. Es geht die Unterstützung von Protesten, die von „unten“ kommen. Die Bundes-ÖH in einer GRAS-VSStÖ-FEST-Koalition(FEST ist eine Fraktion an den FHs) hat 100.000€ für die Proteste bereitgestellt. Dieser Protest ist nicht von der ÖH ausgegangen, aber der Service der ÖH ermöglicht es, dass sich die Protestbewegung artikulieren kann.
Die ÖH kann natürlich nicht bestimmen, was im Nationalrat bestimmt wird, oder wie die Universität ihre Strategie festlegt. Doch die ÖH kann mitbestimmen. Und wenn sie klug agiert, kann sie sogar sehr viel erreichen. Wunder kann man von der ÖH nicht erwarten.
Natürlich kann sich die ÖH mit einem Beitrag von 16,50€ pro Semester nicht alles leisten, was sie möchte. Das ist die zweite große Beschränkung. Kein Mensch kann für alles Experte sein und kann nicht für alles Zeit haben, was er oder sie erreichen will.
Wie wird sie legitimiert?
Weil die Universität eine demokratische Einrichtung sein muss, gibt es Wahlen. Hier kann man im Groben entscheiden, wo der Schwerpunkt in der ÖH liegen soll. Hier können Fraktionen für „schlechte“ ÖH-Arbeit bestraft werden. Legitimiert ist die ÖH hauptsächlich durch die Studierenden, die sie vertritt, aber auch vom Staat selbst, der die Organisationsform der ÖH in Gesetz gegossen hat. Eine lokale Studienvertretung hat aber andere Aufgabenbereiche und hat einen anderen Spielraum als die globale Bundes-Vertretung, die in Wien sitzt und die Interessen der gesamten Studierenden vertritt. Während im Kleinen ein ausspielen von Fakultäten und Studienrichtungen durchaus möglich ist(das ist zwar unsauber und unfair), darf dies auf Bundesebene auf keinen Fall passieren.
So bleibt zu sagen, dass die ÖH, dank ihrer gesetzlichen Verankerung, ihrer Legitimität durch Wahlen und einem eigenen Budget einen großen Spielraum hat, den sie nutzen kann, ihr aber auch Grenzen gesetzt sind.
In Teil 2 wird die Einbettung in die Uni behandelt und der Unterschied zwischen Gesetz und faktischer Ausführung. Ich behandle also die Frage, wie die ÖH ihren Spielraum konkret nutzt.
Dieser Artikel erschien in der Zeitung der ÖH-Uni Graz Libelle
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