Patrick Mesgec
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Beiträge von Patrick Mesgec
Rechtswissenschaftliche Fakultät
011. Mai 2011
Die Fakultäts- und Studienvertretung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wird seit vielen Jahren von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft beherrscht. Die nachfolgende Auflistung von Problemen rund um das Jus-Studium, die sich im Laufe der Zeit unter AG-Vorsitz angehäuft haben, zeigt deutlich wie dringend die Vertretungsarbeit auf der Rechtswissenschaft einen frischen politischen Wind benötigt. (weiterlesen …)
Anträge des VSStÖ an die Konferenz der SPÖ Graz
027. März 2011
von Patrick Mesgec
in VSStÖ News
Aufgrund unseres Naheverhältnisses zur SPÖ werden wir regelmäßig zu den Konferenzen der SPÖ Steiermark und der SPÖ Graz delegiert. Die Konferenz der SPÖ Graz, bei der Edmund Müller zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Graz gewählt wurde, fand diesen Samstag (26.3.) statt. Natürlich haben wir es und nicht nehmen lassen, kritische Anträge zu stellen um wirklich sozialdemokratische Positionen auch in der SPÖ durchzusetzen!
Unsere Anträge behandelten die Themen Freier Hochschulzugang & sozial gerechte Bildung, Bettelverbot, Migrationspolitik, Wohnbeihilfenselbstbehalt, -kürzungen und Studierendenfreifahrt.
Es ist für uns ein großer Erfolg, dass alle Anträge angenommen wurden und somit in die Arbeit der SPÖ Graz einfließen müssen. Somit spricht sich die SPÖ Graz für ein gerechteres Bildungssystem, gegen ein Bettelverbot und Wohnbeihilfe-Kürzungen, für die Studierendenfreifahrt und eine humane Migrationspolitik (inkl. erleichterten Zugang zu Gemeindewohnungen und dem Arbeitsmarkt) aus.
Die Anträge im Detail findest du unter folgendem Link: Anträge des VSStÖ Graz an die Konferenz der SPÖ Graz (PDF)
Landesregierung beschließt radikales Sparpaket
010. März 2011
von Patrick Mesgec
in Innenpolitik
Die steiermärkische Landesregierung versuchte heute im Schatten des Kartnig-Prozesses die Gunst der Stunde zu nützen und legte das Sparbudget für 2011/12 vor. Dabei sollen alleine im Jahr 2011 644 Millionen Euro eingespart werden. Der Sparkurs wird 2012 mit geplanten Einsparungen in der Höhe von 908 Millionen Euro fortgesetzt.
Die Sparmaßnahmen betreffen dabei auch in beträchtlicher Art und Weise den Sozialbereich. Vor allem die Halbierung der Betriebskostenanrechnung bei der Wohnbeihilfe erschwert sozial schwächeren Studierenden das Studieren massiv. Des Weiteren sollen 700 Posten bei den Landesbediensteten bis 2015 abgebaut werden. Eine dringend notwendige Strukturreform vor allem im Verwaltungsbereich wurde wieder einmal nur angedacht, konkrete Reformen blieben bisher aus. Da schafft man lieber mit dem Gratiskindergarten eine der größten sozialdemokratischen Errungenschaft der letzten Periode ab. An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt sowie die Rückzahlungspflicht für Angehörige bei Pflegekosten (Pflegeregress) beschlossen.
Wir fragen uns, warum immer wieder bei den Ärmsten unserer Gesellschaft der Sparstift angesetzt wird? Wieso sollen jene die Zeche bezahlen, die andere verschuldet haben? Schließlich haben auch nicht sozial bedüftige Menschen die Spekulationsblase, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, zum platzen gebracht.
Wir finden es traurig, dass trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung, ein solch sozial unausgewogenes Budget präsentiert wurde. Deswegen unterstützt der VSStÖ die Proteste der “Plattform 25″ und wird sich am 25.März lautstark an der Großdemonstration gegen die drastischen Kürzungen der Landesregierung beteiligen.
GET ACTIVE!
07. März 2011
von Patrick Mesgec
in VSStÖ News
Du bist politisch interessiert? Dir gefällt unsere aktuelle Kampagne? Hast du Probleme auf der Uni? Möchtest du bei unserer Zeitung mitschreiben? Oder einfach nur ganz zwanglos mitarbeiten? Dann kannst du gerne einmal bei uns im VSStÖ-Büro in der Morellenfeldgasse 41/P, 8010 Graz vorbeischauen (Bürozeiten: Mo – FR: 11.00 – 13.00 sowie Mo: 18.00 – 20.00). Oder du meldest dich ganz einfach unter contact@vsstoegraz.at!
Warum aktiv werden?
Das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz"
022. April 2010
Ende 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war – das sogenannte EPG wurde beschlossen.
Am 10. Dezember 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war. Im Nationalrat wird das sogenannte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit 110 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen nach emotional geführter Debatte angenommen. Durch dieses Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die „Eingetragene Partnerschaft“ schließen. Dieses Rechtsinstitut erlaubt es homosexuellen Paaren, eine staatlich anerkannte ehe-ähnliche Partner_innenschaft einzugehen.
Aber ist dieses Gesetz wirklich, nach langem Kampf für Gleichberechtigung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, der lang ersehnte Durchbruch oder bloß ein billiger österreichischer Kompromiss, um die Lesben und Schwulen vorerst zum Schweigen zu bringen? Zweifellos ist das EPG ein Meilenstein in der Gleichberechtigungsbewegung, aber die Zeit zu feiern ist noch nicht gekommen und der Sekt sollte vorerst wieder eingekühlt werden. Innenministerin Fekter, in deren Ressortzuständigkeit das EPG fällt, war es ein essentielles Anliegen, den homosexuellen Paaren so viele Steine wie nur möglich in den Weg zu legen. Es wäre ja auch skandalös, wenn das heilige Institut der Ehe von ein paar „Homos“ entweiht und das traditionell österreichische Familienbild Risse bekommen würde. Demgemäß wurden im Gesetzesentwurf Worte wie Familie sowie jegliche Parallelen zum Institut der Ehe bewusst vermieden oder von der ÖVP einfach herausverhandelt. (weiterlesen …)