VSStÖ Graz

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Der Verband sozialistischer Student_innen vertritt die Interessen der Studierenden nach seinen Grundsätzen Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Beiträge von VSStÖ Graz

Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Die rote Schande

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Nach starken Verlusten im Burgenland, verhandelt Landeshauptmann Hans Niessel nun mit der FPÖ.

 

Nicht nur in der Steiermark musste die SPÖ bei den vergangenen Landtagswahlen herbe Verluste einfahren, auch im Burgenland verlor sie über 6% der Wähler_innenstimmen. Normalerweise wäre es jetzt an der Zeit über vergangene Fehler nachzudenken. Nicht so bei der SPÖ. Während man in der Steiermark krampfhaft versucht jegliche Kritik zurück zu drängen und so weiter zu machen wie bisher, wirft die SPÖ Burgenland gleich mal all ihre Grundsätze über Bord und plant eine Koalition mit der FPÖ.

Mit jener FPÖ, die sich vor Asylwerber_innenheime stellt und gegen Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, hetzt, mit jener FPÖ, die keine einzige Lüge auslässt um ihre rassistische Hetzte gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu rechtfertigen, Mit jener FPÖ, die den größten Finanzskandal der zweiten Republik zu verantworten hat, will Hans Niessel nun in Koalition gehen.

 

Bereits im Zuge der widerlichen Debatte um „Integrationsunwilligkeit“ zeigte Niessel, dass er anscheinend die sozialistischen/sozialdemokratischen Grundwerte fundamental falsch verstanden hat. Hetze und rassistische Politik kann und darf niemals von einer sozialdemokratischen Partei mitgetragen werden. Die Anbiederung an den rechten (Wähler_innen-)rand seitens Funktionär_innen der SPÖ ist widerlich.

 

Dass anscheinend der gesamte Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland inklusive dem Delegierten der sozialistischen Jugend hinter Niessels Vollmacht zu Verhandlungen steht, ist bedauernswert und dass Norbert Darabos diesen Beschluss auch noch verteidigt, ist ungeheurlich.

 

Wir fordern, dass die SPÖ eine inhaltliche Debatte in ihren Gremien führt um wieder progressive linke Politik zu machen anstatt sich den Rechten anzubiedern.

 

Von der SJ Burgenland muss es eine Klarstellung zu den Ereignissen der letzten Tage und dementsprechende Konsequenzen geben. Dass Funktionär_innen einer sozialistischen Jugendorganisation eine Koalition mit der FPÖ befürworten kann und darf nicht passieren!

 

Kein Platz für Rassismus.

Keine Regierungsbeteiligung für die FPÖ.

Weder im Burgenland noch sonst wo!

 

 

Schlecht so. Weiter so?

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Landtagswahlen in der Steiermark: während die FPÖ den größten Stimmenzuwachs, den es bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene in der Zweiten Republik je gab, erzielt, verliert die SPÖ ca. 10% und fällt unter die 30%-Marke. Nur kurze Zeit später soll schon ein Wahlversprechen gebrochen werden: Franz Voves tritt nicht – wie angekündigt – sofort zurück, er möchte die Gremien befragen.

 

Dies ist heute passiert: in der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands wurde er mittels Akklamation (Standing Ovations von fast allen Anwesenden) als Landesparteivorsitzender bestätigt. Die Vertrauensfrage zu stellen, also seinen Rücktritt anzubieten, oder gar darüber abstimmen zu lassen, erübrigte sich also. (Die Kleine Zeitung irrt hier also: es war nicht einstimmig.)

Während andere sich nun kritisch hinterfragen, bleibt in der SPÖ alles beim Alten: die „Reformpartnerschaft“ soll weitergeführt werden, die handelnden Personen bleiben die gleichen. (M)eine Wortmeldung, dass man angesichts des Wahlergebnisses nicht so weitermachen könne und es in irgendeiner Form Konsequenzen geben müsse, bleibt unkommentiert. Natürlich will man sich mit dem Asylthema, der Integration, der Zuwanderung, den Ängsten der Menschen befassen, aber auf welche Weise? Wenn nun daraus nur noch mehr Phrasen wie „Integrationsunwilligkeit“ resultieren, spielt die von der SPÖ geführte Auseinandersetzung nur weiter der FPÖ in die Hände.

Mit dieser will die SPÖ mittlerweile auch Gespräche führen, obwohl vor der Wahl noch die Rede war, dass man nicht „mit den Wölfen heulen“ werde. Man kann gespannt sein, wie lang die Liste der gebrochenen Wahlversprechen noch werden wird.

Eines erscheint jedenfalls als fix: wenn die SPÖ so weitermacht, wird sie auch in den nächsten Jahren immer mehr Stimmen verlieren, während die FPÖ immer stärker werden wird. Man kann die „Schuld“ am aufgeladenen Asylthema nicht nur auf die Bundesebene oder die FPÖ schieben; wer sich der FPÖ rhetorisch anbiedert, ist mit Schuld am herrschenden Klima der Fremdenfeindlichkeit. Wer sich der ÖVP zu billig als Koalitionspartner_in anbietet und dann deren Sparpolitik mitträgt, braucht sich nicht wundern, wenn diejenigen, die davon getroffen wurden, sich von der SPÖ abwenden.

Was es braucht, ist eine Sozialdemokratie, die sich wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnt und Politik für die Menschen, die selbst nicht stark genug sind, macht – und nicht um jeden Preis in der Regierung bleibt. 

Stellungnahme zur gestrigen Störung unserer Veranstaltung und deren Abbruch

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Gestern veranstalteten wir als VSStÖ Graz eine Präsentation des Buches „Rechte Kulturrevolution“, welches unter anderem Phänomene wie PEGIDA, HOGESA oder eben die Identitären behandelt. Da die Autor_innen aufgrund ihres antifaschistischen Engagements bereits mehrmals Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt waren, trafen wir bereits im Vorfeld einige Sicherheitsvorkehrungen (so wurden z.B. Zählkarten vergeben). Leider konnten wenige Minuten nach Beginn des Vortrages dennoch einige Mitglieder der Identitären Bewegung Steiermark in den Hörsaal gelangen. Da es zur identitären Praxis gehört, regelmäßig Veranstaltungen zu stören sowie Antifaschist_innen zu filmen und zu fotografieren (um diese Bilder/Videos dann in einschlägigen Kreisen zu verbreiten), wurden die betreffenden Personen gebeten den Hörsaal zu verlassen. Nachdem sie dieser Bitte mehrmals nicht nachkamen, mussten wir die Polizei rufen, welche jedoch mit Hinweis darauf, dass wir als Veranstalter_innen selbst für die Entfernung der einschlägigen Personen verantwortlich seien, nicht eingreifen wollte. Um die Teilnehmer_innen der Veranstaltung, aber vor Allem die Vortragenden zu schützen, mussten wir daraufhin leider die Veranstaltung abbrechen. Es ist bedauerlich, dass die rechtsextremen Identitären gestern erstmals in Österreich erfolgreich eine antifaschistische Veranstaltung blockieren konnten, die sich kritisch mit eben jener Bewegung auseinandersetzt. Ebenso bedauerlich ist es, dass die österreichische Polizei nicht imstande ist, Antifaschist_innen zu beschützen. Es muss laut Aussage des gestrigen Diensthabenden „erst etwas passieren“, bevor hier eingegriffen wird.

Auch wenn die gestrige Veranstaltung aus Sicherheitsgründen leider abgesagt werden musste, werden wir weiterhin laute und aktive Antifaschist_innen bleiben. Wir lassen uns von Störungen wie der gestrigen nicht einschüchtern und bleiben weiter offensiv!

Abschließend möchten wir uns noch beim Funken Steiermark und dem KSV Graz für die gestrige Solidarität bedanken. Beide Organisation leisteten uns in der gestrigen Situation ausgezeichnet Hilfe, sodass ein Teil der Veranstaltung noch im Anschluss an einen Filmabend des KSV stattfinden konnte. Nur gemeinsam können wir gegen Rechtsextremismus und Faschismus vorgehen und für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft kämpfen.

No Pasaran!

Unsere Spitzenkandidat_innen für die ÖH-Wahl 2015

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Dieses Jahr tritt der VSStÖ Graz an vier Hochschulstandorten in Graz an. Hier erfährst du, wer unsere Spitzenkandidat_innen sind und was sie sich vorgenommen haben.

Uni Graz: Paul Ziermann & Johanna Mayr

Paul studiert Geschichte und Germanistik auf Lehramt und ist seit 2,5 Jahren beim VSStÖ, weil dieser nicht nur gesellschaftspolitisch aktiv ist, sondern auch viel Konkretes auf der ÖH macht. Johanna studiert Mathematik und ist beim VSStÖ, weil er klare und gut durchdachte Konzepte hat, die Studierenden wirklich helfen.

Ihre Hauptforderungen:

  • Studieren und Arbeiten vereinbar machen, zum Beispiel durch eine Senkung von Anwesenheitspflichten oder das zur Verfügung stellen von Skripten
  • ÖH zu den Studierenden bringen: Studierende sollen durch mehr Transparenz und regelmäßige Vollversammlungen in die Arbeit der ÖH miteingebunden werden.
  • Uni-Infrastruktur ausbauen: mehr Steckdosen und Lernplätze sind nötig, um die Uni ins 21. Jahrhundert zu bringen.

TU Graz: Sarah Österreicher

Sarah studiert im 6. Semester Chemie und ist seit einem halben Jahr beim VSStÖ. Aktiv wurde sie, da sie die Ungerechtigkeiten in der Welt schon seit längerem beschäftigen und sie an der Uni beginnen wollte, diese zu bekämpfen.

Ihre Hauptforderungen:

  • Vereinbarkeit von Studieren und Arbeiten: Anwesenheitspflichten sollen evaluiert werden und Termine rechtzeitig bekannt gegeben werden. Fehlende Anwesenheit darf nicht gleich zu negativer Beurteilung führen.
  • Frauenförderung: hier wollen wir einen Schnuppertag speziell für Frauen organisieren, bei dem insbesondere praktische Aspekte der einzelnen Richtungen gezeigt werden sollen.
  • Einführung eines NAWIGraz-Busses: um die Uni Graz und die TU Graz endlich auch im Öffinetzwerk zu verbinden, soll ein Bus zwischen den beiden Unistandorten eingerichtet werden.

Med-Uni Graz: Jakob Riedl

Jakob studiert Humanmedizin an der Med-Uni Graz und engagiert sich bei Herzlinks (VSStÖ an der Med-Uni Graz), da er findet, dass jeder eine faire Chance bekommen sollte, Medizin studieren zu können, was bei den derzeitigen Aufnahmetests, die viel vom Geldbörserl der Eltern abhängen, nicht der Fall ist.

Seine Hauptforderungen:

  • bezahltes Klinisch-Praktisches Jahr: für Pflichtpraktika muss es zumindest eine Aufwandsentschädigung geben.
  • Prüfungen: diese sollen fairer gestaltet sein und nicht auf Fachärzt_innen-Niveau liegen
  • Anwesenheitspflichten: diese sollen reduziert werden, um mehr Raum für freies Lernen zu schaffen. Weg von der Verschulung, hin zur Universität!

PH Steiermark: Alexandra Vollmann

Alexandra studiert Geschichte und Deutsch für die Neue Mittelschule und ist Frauengruppensprecherin des VSStÖ. Beim VSStÖ ist sie, weil wir ihre Ansichten am besten vertreten.

Ihre Hauptforderungen:

  • Wissenschaftliches Arbeiten: ab dem 1. Semester soll es Lehrveranstaltungen für wissenschaftliches Arbeiten an der PH geben
  • Krankmeldungen: da man an der PH nur dann entschuldigt ist, wenn man stationär im Krankenhaus liegt, sind bessere Regelungen für den Krankenstand notwendig
  • Einsicht in die Aufnahmeprüfung: um an der PH studieren zu können, muss man sich einem mehrstufigen Aufnahmeverfahren unterziehen, Einsicht in die Prüfungsergebnisse erhält man allerdings nicht.
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