Allgemein
Machen wir uns stark!
30. Aug
Josef Hader, Thomas Maurer, Ursula Strauss, Florian Scheuba, Ilija Trojanow, Eser Akbaba und im Moment knapp 2000 andere machen sich stark. Für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik, eine mutige Bildungspolitik und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands.
Machen wir uns STARK ist eine Initiative von SOS Mitmensch, Integrationshaus und MMedia. Am 18. September 2010 laden sie zu einer Willenskundgebung, einer Manifestation, einem Konzert auf den Wiener Heldenplatz.
Der VSStÖ teilt und unterstützt die Ziele der Initiative. Hier der Apell im Wortlaut:
“Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so.
Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule,
am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.
Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden,
der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose
zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise
an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den
Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.
Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik,
die Chancen nutzt und Probleme angeht.
Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten.
Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir
wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die
Zukunft.
Konkret fordern wir daher:
• einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein
Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache
mehr ist.
• eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt:
eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit
das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.
• eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als
ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale
Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.
• das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die
Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien,
Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen
können.
Keine Kürzung der Familienbeihilfe!
11. Aug
Seit längerem macht das Gerücht die Runde, unter den geheimgehaltenen Sparplänen der Bundesregierung befände sich auch einer, bei der Familienbeihilfe zu sparen. Konkret sollen die 2008 im Nationalratswahlkampf beschlossene “13. Familienbeihilfe” gestrichen und die Altersgrenze auf 23 Jahre gesenkt werden, wie unter anderem “Der Standard” berichtet.
Leider scheinen die Gerüchte nicht ohne Grund zu kursieren, niemand aus der Regierung oder den beiden Regierungsparteien will oder kann diese Pläne dementieren. Das wäre eine Schande für den Sozialstaat Österreich und einer Regierung aus einer sozialdemokratischen Partei und einer christlich-sozialen Partei unwürdig.
Es ist angesichts der sozialen Lage in Österreich grundsätzlich schon abzulehnen auch nur daran zu denken bei Beihilfen zu sparen, bevor man die Verursacher_innen der Krise “zur Kasse bittet”. Aber dass man dann ausgerechnet bei den Studierenden, die von der Senkung der Altersgrenze massiv betroffen wären, sparen will, die ohnehin mit einem im internationalen Vergleich lächerlichen Beihilfesystem zu kämpfen haben, setzt dem ganzen die Krone auf.
Freiwilliges soziales Jahr? Ein Jahr im Ausland bevor man zu studieren beginnt, oder vielleicht einen Beruf ausprobieren? Sich erst umsehen bevor man sich für eine Studienrichtung entscheidet? Das alles würde noch weiter erschwert. Bevorzugt wird ganz klar das Modell “Matura und dann schnell studieren ohne links und rechts zu schauen”.
Statt die knappen Beihilfen weiter zu kürzen, sollte sich die Regierung lieber unser Modell des Grundstipendiums (oder vergleichbare Modelle in den auf diesem Gebiet ungleich erfolgreicheren skandinavischen Ländern) ansehen. Einfacher zu verwalten (eine Beihilfe, kein Mix, keine unterschiedlichen Regeln für jede Beihilfe die einen Paragraphen-Dschungel für die Studierenden aufbauen) und sozial gerechter.
Die Bundesregierung steuert ohnehin auf eine bildungspolitische Katastrophe zu. Doch anstatt sich mit der berechtigten Kritik auseinander zu setzten, will man sie anscheinend um eine weitere sozialpolitische Dimension ergänzen. Der VSStÖ Graz lehnt das entschieden ab und wird sich dagegen stark machen und weiter für ein sozial gerechtes Bildungssystem einsetzten.
Die Waffen-SS war in ihrer Gesamtheit verbrecherisch
03. Aug
Wir leben im Jahr 2010, und dennoch muss man das immer noch wiederholen, erklären und bekräftigen. Denn immer noch sitzen Menschen in hohen politischen Ämtern, die das anscheinend anders sehen. Einer davon ist der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, selbst Mitglied im Waffen-SS-Veteranenverein Kameradschaft IV, laut DÖW eine rechtsextreme, die Waffen-SS glorifizierende und die NS-Herrschaft verharmlosende Organisation. Kurzmann erklärte, dass er die Verurteilung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation nicht nachvollziehen kann, weil: “Das war sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation.”
Zur Information:
Unter Waffen-SS verstand man die militärischen Verbände der nationalsozialistischen SS. Sie wurde 1940 eine eigenständige Organisation und unterstand dem direkten Oberbefehl von Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
(gekürzt, via Wikipedia)
Im Verbotsgesetz heißt es übrigens, dass wer den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte man Herrn Kurzmann genauer im Auge behalten?
Aber – Fakt ist: Jörg Haider fand 1995 beim Treffen der Waffen-SS-Veteranen anlässliche des Ulrichsbergtreffens in Krumpendorf lobende Worte für diese Organisation. Er musste als Landeshauptmann von Kärnten gehen. 15 Jahre später kann ein Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen stolz seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV bekennen und die Verbrechen der Waffen-SS relativieren und es passiert – nichts?
Der Vaust wünscht dir schöne Ferien
02. Jul
Mit dem Ende des Sommersemesters wird es auch hier auf Linksblog etwas ruhiger werden. Auch wir sind Studierende, die jetzt mal Prüfungen hinter sich bringen, und sich dann davon erholen wollen (oder aber, wie immer mehr Studierende, arbeiten müssen).
Wir hoffen du hast alle Prüfungen und Arbeiten gut hinter dich gebracht, und wünschen dir für die noch ausstehenden viel Erfolg. Wir wünschen dir schöne und erholsame Ferien und freuen uns schon auf den Herbst, für den wir einige spannende Sachen planen.
Genug ist genug!
25. Jun
Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 19 Uhr, Heldenplatz
Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise“ krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.
Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?
Und wir sagen: Genug ist genug!
Deshalb demonstrieren wir
Für ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!
Donnerstag, 1. Juli 2010, 19 Uhr, Heldenplatz
Elfriede Jelinek – Robert Palfrader – Stefan Ruzowitzky – Florian Scheuba – Rudolf Scholten – Barbara Coudenhove-Kalergi – Markus Hering – Sigrid Maurer – Freda Meissner-Blau – Robert Menasse – Barbara Blaha – Constantin Wulff – Robert Misik – Isolde Charim – Doron Rabinovici – Franzobel – Karl Merkatz – Michael Köhlmeier – Susanne Scholl – Dwora Stein – Anne Bennent – Otto Lechner – Eva Jantschitsch („Gustav”) – Josef Hader – Andrea Maria Dusl – Peter Kreisky – Franz Adrian Wenzel (“Austrofred”) – Gertraud Auer Borea d’Olmo – Peter Henisch – Karl-Markus Gauss – Wolfgang Kos – Götz Spielmann – Rudolf Kaske – Philip Blom – Harald Krassnitzer & DU und alle deine Freundinnen und Freunde
Mit Unterstützung von SOS Mitmensch
Kontakt: office[at]sosmitmensch.at oder +43 1 524 99 00
via Robert Misik
