Bildungspolitik

Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Unsere Spitzenkandidat_innen für die ÖH-Wahl 2015

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Dieses Jahr tritt der VSStÖ Graz an vier Hochschulstandorten in Graz an. Hier erfährst du, wer unsere Spitzenkandidat_innen sind und was sie sich vorgenommen haben.

Uni Graz: Paul Ziermann & Johanna Mayr

Paul studiert Geschichte und Germanistik auf Lehramt und ist seit 2,5 Jahren beim VSStÖ, weil dieser nicht nur gesellschaftspolitisch aktiv ist, sondern auch viel Konkretes auf der ÖH macht. Johanna studiert Mathematik und ist beim VSStÖ, weil er klare und gut durchdachte Konzepte hat, die Studierenden wirklich helfen.

Ihre Hauptforderungen:

  • Studieren und Arbeiten vereinbar machen, zum Beispiel durch eine Senkung von Anwesenheitspflichten oder das zur Verfügung stellen von Skripten
  • ÖH zu den Studierenden bringen: Studierende sollen durch mehr Transparenz und regelmäßige Vollversammlungen in die Arbeit der ÖH miteingebunden werden.
  • Uni-Infrastruktur ausbauen: mehr Steckdosen und Lernplätze sind nötig, um die Uni ins 21. Jahrhundert zu bringen.

TU Graz: Sarah Österreicher

Sarah studiert im 6. Semester Chemie und ist seit einem halben Jahr beim VSStÖ. Aktiv wurde sie, da sie die Ungerechtigkeiten in der Welt schon seit längerem beschäftigen und sie an der Uni beginnen wollte, diese zu bekämpfen.

Ihre Hauptforderungen:

  • Vereinbarkeit von Studieren und Arbeiten: Anwesenheitspflichten sollen evaluiert werden und Termine rechtzeitig bekannt gegeben werden. Fehlende Anwesenheit darf nicht gleich zu negativer Beurteilung führen.
  • Frauenförderung: hier wollen wir einen Schnuppertag speziell für Frauen organisieren, bei dem insbesondere praktische Aspekte der einzelnen Richtungen gezeigt werden sollen.
  • Einführung eines NAWIGraz-Busses: um die Uni Graz und die TU Graz endlich auch im Öffinetzwerk zu verbinden, soll ein Bus zwischen den beiden Unistandorten eingerichtet werden.

Med-Uni Graz: Jakob Riedl

Jakob studiert Humanmedizin an der Med-Uni Graz und engagiert sich bei Herzlinks (VSStÖ an der Med-Uni Graz), da er findet, dass jeder eine faire Chance bekommen sollte, Medizin studieren zu können, was bei den derzeitigen Aufnahmetests, die viel vom Geldbörserl der Eltern abhängen, nicht der Fall ist.

Seine Hauptforderungen:

  • bezahltes Klinisch-Praktisches Jahr: für Pflichtpraktika muss es zumindest eine Aufwandsentschädigung geben.
  • Prüfungen: diese sollen fairer gestaltet sein und nicht auf Fachärzt_innen-Niveau liegen
  • Anwesenheitspflichten: diese sollen reduziert werden, um mehr Raum für freies Lernen zu schaffen. Weg von der Verschulung, hin zur Universität!

PH Steiermark: Alexandra Vollmann

Alexandra studiert Geschichte und Deutsch für die Neue Mittelschule und ist Frauengruppensprecherin des VSStÖ. Beim VSStÖ ist sie, weil wir ihre Ansichten am besten vertreten.

Ihre Hauptforderungen:

  • Wissenschaftliches Arbeiten: ab dem 1. Semester soll es Lehrveranstaltungen für wissenschaftliches Arbeiten an der PH geben
  • Krankmeldungen: da man an der PH nur dann entschuldigt ist, wenn man stationär im Krankenhaus liegt, sind bessere Regelungen für den Krankenstand notwendig
  • Einsicht in die Aufnahmeprüfung: um an der PH studieren zu können, muss man sich einem mehrstufigen Aufnahmeverfahren unterziehen, Einsicht in die Prüfungsergebnisse erhält man allerdings nicht.

Rede zum 1. Mai

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Heute ist der 1. Mai, der Tag der Abeit, der wichtigste Feiertag der Arbeiter_innenbewegung, die viele Verbesserungen erkämpft hat.

In den letzten Jahre sind diese aber in ganz Europa sukzessive abgebaut worden, auch im Bildungsbereich, der für uns als Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten natürlich sehr wichtig ist, einige Beispiele dafür sind das Herabsinken der Altersgrenze bei der Familienbeihilfe vor ein paar Jahren, die Einführung von doppelten Studiengebühren für Drittstaatsangehörige und nun auch die neuesten Einsparungen im Bildungssystem, konkret bei der Ganztagsschule, die ja eigentlich eine Grundforderung der SPÖ ist.

Deswegen wird es Zeit, die SPÖ daran zu erinnern, welchen Stellenwert die Bildung für die Sozialdemokratie haben sollte. Unser Bildungssystem ist noch immer eines, in dem die Bildung der Eltern stark vererbt wird, die Eliten auf der Universität sind zu einem großen Teil noch immer unter sich. Glaubt die SPÖ, dass die Situation besser wird, wenn wir das Budget für die Schulen kürzen? Wenn die Ganztagsschule gekürzt wird, verringert das einerseits die Chancen der Kinder, eine höhere Bildung als ihre Eltern zu bekommen und senkt andererseits die Chancen von Frauen, aufgrund der Betreuungssituation, nach der Geburt der Kinder wieder berufstätig zu werden.

Auch die Gesamtschule wird traurigerweise mittlerweile in der ÖVP mehr diskutiert als in der SPÖ.

Für eine Partei, die sich Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahnen schreibt, ist das nicht nur peinlich, sondern beschämend.

Die SPÖ muss aufhören, dem neoliberalen Sparwahnsinn der ÖVP nachzugeben, denn bei Bildung gibt es kein Einsparpotenzial! Natürlich muss man in Koalitionen Kompromisse eingehen, aber es muss eine rote Linie für die SPÖ geben, denn wie sagte schon Willy Brandt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Darum fordern wir die SPÖ auf, sich wieder ihrer Grundwerte zu besinnen, und nicht mehr die Interessen der Starken, die ohnehin ihre Privilegien durchsetzen, sondern die der Schwachen zu vertreten.

Wir sind wild und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut

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Gestern fand am Sonnenfelsplatz eine Kundgebung aller Grazer HochschülerInnenschaften statt. Trotz der kurzen Organisationszeit war doch eine beachtliche Menge an Studierenden erschienen, die ihren Unmut über die Degradierung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung zu einem Anhängsel der Wirtschaft kundtaten.

Nach kurzem Warten sprachen einige Vertreter_innen der Hochschulen und der Rektorate zu der Menge, wobei der geringe Frauenanteil (nur 1 Frau und mind. 4 Männer) hier wieder einmal bemerkenswert ist.

Nach ca 45min wurde die Kundgebung dann als beendet erklärt und die Redner_innen verließen das Dach der Mensa; zurück blieb eine aufgeheizte Menge.

Dass Kundgebungen nicht einfach beendet sind, nur weil man sie als derart bezeichnet, zeigte sich spätestens dann, als die Überbleibsel der Kundgebung sich in Richtung Landhaus auf den Weg machten. Die Polizei war zwar nett und ließ uns durch die Stadt spazieren, es hätte aber auch anders sein können, weshalb ich das Vorgehen der HochschülerInnenschaften (einfach schauen, was passiert, wenn man eine Menge anheizt und dann stehen lässt)für grob fahrlässig halte.

Natürlich kann man die Sinnhaftigkeit eines Marsches zum Landhaus hinterfragen, da ja die Aufteilung der Ministerien Sache der Bundesregierung und nicht der Landesregierung ist, ich denke aber, dass es trotzdem ein starkes Zeichen ist, wenn sich Studierende aus Wut über die Auflösung des Wissenschaftsministeriums zu einer solchen Demonstration hinreißen lassen.

Werner Faymann – Zwei Transkripte

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Werner Faymann zum Sozialministerium

Interviewerin: „Wie wohl fühlen sie sich denn mit der Entscheidung, dass ein eigenständiges Sozialministerium, das immerhin ein Kernpunkt der SPÖ  war unter ihrer Regierung jetzt abgeschafft wird“

Faymann: „Ich unterstütze diesen Plan, weil ich auch der Meinung bin, dass Soziales ein zentrales Schlüsselelement für Wachstum ist. Und es geht nicht darum etwas aufzulösen oder etwas nicht mehr zur Verfügung zu haben, sondern es ist eine Organisationsfrage. Und wir haben nicht vor die Ministerien zu vervielfachen, damit jeder Bereich ein eigenes Ministerium hat, sondern wir nehmen Änderungen vor, dort wo wir es für Notwendig und richtig finden. Und das ist so ein Fall“

I: „Aber es ist ja nicht so, dass zum Beispiel das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, der Konsumentenschutz, dass Sozialversicherung oder Pensionen irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hätten. Also wie sehen sie da den Konnex?“

F: „Dann müsste man aber die Ministerien in drei oder vier aufteilen. Weil in fast allen Bereichen: die Eisenbahn und die Straße, die Forschung und vieles mehr ist in einem Bereich, im Infrastrukturministerium, da gibt es auch viele Unterschiede. Sie werden mir da auch nicht leicht einen Zusammenhang herstellen zu können, aber unsere Aufgabe ist nicht, dass alles was uns wichtig ist, in einem eigenen Ministerium ist. So etwas gibt es nirgendwo. Und wir haben uns vorgenommen bei einer neuen Organisation, wenn das notwendig erscheint, auch Änderungen vorzunehmen. Und zu diesen Änderungen stehe ich“

I: „Aber man hätte auch Soziales und Gesundheit zusammenlegen können. Das hätte ihnen nicht gefallen?

F: „Wir haben in vielen Bereichen, etwas das zusammengelegt wurde. In unserem Fall ist das Innenministerium und das Unterrichtsministerium zusammen gekommen. Auch das finde ich richtig und in Ordnung“

spoe

Werner Faymann zum Wissenschaftsministerium

I: „Wie wohl fühlen sie sich denn mit der Entscheidung, dass ein eigenständiges Wissenschaftsministerium, das immerhin Bruno Kreisky initiiert hat unter ihrer Regierung jetzt abgeschafft wird“

F: „Ich unterstütze diesen Plan, weil ich auch der Meinung bin, dass Forschung ein zentrales Schlüsselelement für Wachstum ist. Und es geht nicht darum etwas aufzulösen oder etwas nicht mehr zur Verfügung zu haben, sondern es ist eine Organisationsfrage. Und wir haben nicht vor die Ministerien zu vervielfachen, damit jeder Bereich ein eigenes Ministerium hat, sondern wir nehmen Änderungen vor, dort wo wir es für Notwendig und richtig finden. Und das ist so ein Fall“

I: „Aber es ist ja nicht so, dass zum Beispiel die Geisteswissenschaften, dass Philosophie, dass Kunst zum Beispiel irgendetwas zu tun hätten mit Wirtschaft. Also wie sehen sie da den Konnex?“

F: „Dann müsste man aber die Ministerien in drei oder vier aufteilen. Weil in fast allen Bereichen: die Eisenbahn und die Straße, die Forschung und vieles mehr ist in einem Bereich, im Infrastrukturministerium, da gibt es auch viele Unterschiede. Sie werden mir da auch nicht leicht einen Zusammenhang herstellen zu können, aber unsere Aufgabe ist nicht, dass alles was uns wichtig ist, in einem eigenen Ministerium ist. So etwas gibt es nirgendwo. Und wir haben uns vorgenommen bei einer neuen Organisation, wenn das notwendig erscheint, auch Änderungen vorzunehmen. Und zu diesen Änderungen stehe ich“

I: „Aber man hätte auch Unterricht und Wissenschaft zusammenlegen können. Das hätte ihnen nicht gefallen?

F: „Wir haben in vielen Bereichen, etwas das zusammengelegt wurde. In unserem Fall ist das Frauenministerium und das Unterrichtsministerium zusammen gekommen. Auch das finde ich richtig und in Ordnung“

Welches Interview ist erfunden?

Das Original findet sich hier, in der ZIB 2 vom 13.12.2013. Es folgt: Selbst die Zusammenlegung von Wirtschaft und Sozialem lässt sich gleich gut (oder gar besser?) argumentieren , wie die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums. Faymann sollte also in seiner dritten Regierungsperiode Soziales und Wirtschaft drigend verschmelzen, nur so sind alle Wirtschaftsagenden im Wirtschaftsministerium gebündelt. I<3SPÖ

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