Internationale Politik

„Kampf der Systeme“

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oder „Was wir aus Griechenland lernen können“

 

Viel wurde in den letzten Wochen, Monaten und Jahren darüber berichtet, viel wurde diskutiert, sowohl in den einzelnen europäischen Parlamenten, am „Stammtisch“ als auch in den Medien. Lange war, und ist es das Hauptthema der politischen Diskussion: Griechenland.

Ausgehend von wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines europäischen Staates, kam es zu einer Diskussion über die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der Europäischen Union. Dieser Artikel ist ein Versuch die Geschehnisse in, und rund um Griechenland aus einer linken Perspektive zu erklären und zusammenzufassen.

Ausgang nahm die derzeitige Diskussion in der Wirtschaftskrise 2007, und der daraus resultierenden „Staatsschuldenkrise“ (Wie lächerlich dieser Begriff ist, zeigt ein kurzer Blick in die USA oder Japan, wo die pro Kopf Verschuldung deutlich höher ist als in Griechenland, die Wirtschaft sich jedoch im Aufschwung befindet). Das Problem ist aber nicht die Staatsverschuldung, sondern die hohe Zinslast, die für diese Staatsschulden bedient werden muss. Griechenland stand vor dem Problem, durch die Abwertung der Kreditwürdigkeit, von Seiten der Rating-Agenturen, so hohe Zinsen für seine Schulden zu bezahlen, dass diese bereits einen beträchtlichen Teil der Gesamteinnahmen ausmachten.

Griechenland, das die Schulden aufgrund der zu hohen Zinslast nicht mehr alleine begleichen konnte, wandte sich um Hilfe an die europäischen Staaten. Anstatt jedoch, im Rahmen der europäischen Solidarität, unterstützend auszuhelfen, wurden der griechischen Bevölkerung von der Troika (ein abstruses Konstrukt – aus europäischer Kommission, europäischer Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds – das offenbar nur gebildet wurde um die neoliberalen Maßnahmen mit mehr Schlagkraft aufzuzwingen) im Gegenzug für ein „Hilfspaket“ jedoch absurde „Reformprogramme“ aufgezwungen. Diese Reformen bestanden beispielsweise darin, Löhne und Gehälter zu senken, Pensionen zu kürzen, die öffentliche Gesundheitsversorgung totzusparen, öffentliches Eigentum zu verscherbeln (nicht selten an deutsche Konzerne!) sowie sämtliche Förderungen von staatlicher Seite einzustellen. Die Bezeichnung als „Hilfspaket“ ist überdies lächerlich, das 1. Hilfspaket ging zu etwa 80% direkt an die Banken, die das Geld zuvor an Griechenland verliehen hatten, der Rest ging entweder indirekt in die Schuldenrückzahlung oder in die Zinszahlungen für die verbliebenen Staatsschulden.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Diskussion, durch den demokratischen Wahlsieg der „extremen Linken“ in Griechenland in Form der Partei „Syriza“. Diese, unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis, wollten der aufgezwungenen Misshandlung des griechischen Volkes durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der europäischen Union nicht weiter zusehen, und fanden dafür großen Anklang in der Bevölkerung.

Soweit zu den groben Fakten. Tatsächlich handelt es sich dabei allerdings nicht gegen einen, wie von den Medien oft so dargestellten, Kampf Europas gegen eine linke EU-feindliche griechische Regierung, sondern um einen Kampf zweier Ideologien in Europa, den Kampf zweier wirtschaftspolitischen Systeme, die verschiedener nicht sein könnten. Denn als etwas anderes als eine Ideologie kann eine Wirtschaftstheorie wohl nicht bezeichnet werden – auch wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich selbst gerne als ideologielos darstellt.

Es sind 2 Wirtschaftstheorien, und damit 2 Krisenbewältigungsprogramme, die sich hier gegenüber stehen. Eine angebotsorientierte neoliberale Austeritätspolitik auf der einen, und eine nachfrageorientierte keynesianische Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite.

Während also Deutschland, als Verfechter der neoliberalen Austeritätspolitik, harte Sparmaßnahmen von der griechischen Bevölkerung fordert um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fordert die neue griechische Regierung höhere Mindestlöhne, öffentliche Investitionen sowie einen Schuldenschnitt um die Folgen der Krise für die Bevölkerung erträglicher zu machen und zudem die Wirtschaft wieder auf sichere Beine zu stellen.

Die Unterschiede dieser beiden Ansätze könnten größer nicht sein, denn während die neoliberale Austeritätspolitik auf Lohnsenkungen setzt um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, setzt die von Syriza geforderte Politik auf gezielte Investitionen und Lohnerhöhungen, um über den gesteigerten Konsum die Wirtschaft zu beleben. Außerdem sollten Schulden, die ohnehin aufgrund der immensen Höhe und der hohen Zinslast, nicht mehr zu bezahlen sind, erlassen werden, um der Bevölkerung und der Wirtschaft wieder mehr Luft zu lassen.

Der neoliberale und konservative Mainstream Europas fordert von Griechenland (und außerdem von jedem anderen Staat der europäischen Union) einen Exportüberschuss, sowie ein positives Budget, was allerdings in Anbetracht dessen, dass ein Großteil des Handels innerhalb der europäischen Union abgewickelt wird, und Deutschland bereits extreme Handelsüberschüsse erzielt, schier unmöglich ist. In einem abgeschlossenen System kann nicht jeder Staat Überschüsse erzielen, sondern es kann nur funktionieren, wenn jeder Staat eine ausgeglichene Handelsbilanz vorweist. Tatsächlich sind es also gerade die Handelsüberschüsse von Deutschland, sowie die immensen Reallohnsenkungen in Deutschland seit der Regierung Schröder (traurigerweise ein Sozialdemokrat), die die Krise im Rest der Europäischen Union nur noch verstärkten. Die richtige Politik wäre es, die Löhne in Deutschland auf das Niveau zu heben, das der Wirtschaftsleistung entspricht, um damit endlich das gegenwärtige Lohndumping in Europa zu beenden.

Die griechische Regierung fordert im Übrigen nichts anderes als eine Wirtschaftspolitik, die noch vor ein paar Jahrzehnten in fast ganz Europa praktiziert wurde. Diese, als soziale Marktwirtschaft bekannte Wirtschaftspolitik, sieht vor, die unbestreitbaren negativen Folgen des Kapitalismus, durch sozialpolitische Maßnahmen, die wiederum über gerechte Unternehmensbesteuerung, und über Vermögens- bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenfinanziert werden, abzuschwächen.

Tatsache ist also, dass die von Syriza geforderte „extrem linke“ Wirtschafts- und Antikrisenpolitik, nicht linker ist als die Wirtschaftspolitik, die noch unter Kreisky, Brandt oder Palme absolut üblich, und wenn man so will „Mainstream“, waren.

Mittlerweile ist die in Europa vorherrschende (Wirtschafts-) Politik jedoch so weit nach rechts gerückt, dass Forderungen, die noch vor ein paar Jahrzehnten in der politischen Mitte angesiedelt waren, heute bereits als linke Spinnereien abgetan werden. Das führt uns zu der Frage wie weit rechts unsere Gesellschaft bereits angelangt ist, wenn eine damals übliche sozialdemokratische Politik heute weit im linken politischen Spektrum angesiedelt ist. Ein wesentlicher Beitrag dazu wurde ohne Zweifel auch von sozialdemokratischen Politikern, wie Schröder, Blair, Vranitzky, usw. geleistet, die, anstatt dem neoliberalen Dogma der damaligen Zeit entschlossen entgegenzutreten, dieses System adaptierten und von eigener Hand Lohnkürzungen, Marktderegulierungen, Steuersenkungen für Konzerne, sowie Privatisierungen vornahmen.

Das beinahe geschlossene europäische Vorgehen gegen den linken Abweichler der gängigen neoliberalen Politik, in Griechenland, angeführt von den konservativen rechten Regierungen Europas, gefolgt von den unreflektierten Massenmedien, und leider nicht wenigen sozialdemokratischen Politikern, zeigt wie weit es bereits gekommen ist, und wie notwendig eine vereinigte linke Alternative in Europa als Gegenpol zur herrschenden neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden ist. Durch das geschlossene Vorgehen der konservativen und neoliberalen Kräfte gegen die Syriza Regierung, ist es dem neoliberalen Mainstream Europas, angeführt von Deutschland, vermutlich gelungen, die neue linke Bewegung in Griechenland zu zerschlagen. Denn nach dem aufgezwungenen neuen Sparprogramm in Griechenland, und dem beharrlichen Ignorieren demokratischer Entscheidungen, wie der jüngsten griechischen Volksabstimmung, haben sich die linkeren Teile Syrizas bereits faktisch von ihrer Partei abgespalten, damit sind Neuwahlen in Griechenland momentan nicht unwahrscheinlich.

Doch auch wenn die Zukunft von Syriza derzeit mehr als ungewiss ist, gibt es genug was die Linke in Europa von dieser Partei lernen kann. Die Stärke Syrizas war es, die linken Kräfte im ganzen Land zu bündeln und geeint gegen das neoliberale Dogma, und die herrschende politische Klasse des Landes aufzutreten, und das mit relativem Erfolg. Das Problem war lediglich der Mangel an linken Verbündeten in Europa. Die wenigen sozialdemokratischen Minister oder Staatschefs, die es in Europa noch gibt, wetterten ebenfalls gegen das Aufbegehren der Linken in Griechenland, zum Teil aus Angst vor linken Alternativen im eigenen Land (Die Linke, Podemos, usw.), zum Teil aber auch einfach aus billigem Populismus.

Das Grundproblem der Linken, der interne Streit einzelner linker Strömungen, konnte in Griechenland überwunden, und der gemeinsame Feind, die neoliberale Politik Europas, gemeinsam bekämpft werden. Dass dieser Versuch, wie es derzeit aussieht, leider gescheitert ist, liegt nicht zuletzt am Unvermögen der linken Strömungen im Rest Europas, sich zu verbünden und (zumindest in dieser Sache) gemeinsam vorzugehen.

Wie stark ein solches Bündnis sein könnte zeigt uns das Beispiel Syriza, die als Regierungspartei eines kleinen europäischen Staates, beinahe der gesamten europäischen Politik, inklusive der unreflektierten Massenmedien, trotzten.

Das Resümee daraus ist: Um dem neoliberalen Wahn in Europa wirksam entgegentreten zu können, braucht es eine geeinte und geschlossene Linke. Die Grabenkämpfe zwischen einzelnen Linken Strömungen und Parteien müssen beendet, und der gemeinsame Feind bekämpft werden. Die bestehenden Streitigkeiten über die Details linker Politik sollten intern ausdiskutiert, oder auf Später verschoben werden. Denn während sich die rechten und konservativen Kräfte in Europa geschlossen zeigen, verliert sich die Linke im Diskurs um den Anspruch der einzig richtigen linken Politik. Die traurige Konsequenz daraus ist, dass sich immer mehr Linke in Europa in diesen neoliberalen Strudel begeben und damit vergessen, für wen und was sie eigentlich kämpfen sollten.

Die griechische Bevölkerung hätte Verbündete in Europa mehr als nötig gehabt, aber es ist noch nicht zu spät um gemeinsam gegen die derzeitige europäische „Antikrisenpolitik“ aufzustehen. Nur gemeinsam kann die Linke gegen den herrschenden neoliberalen Grundkonsens in Europa vorgehen.

Wahrscheinlich wäre es bereits ausreichend, wenn alle, mehr oder weniger links orientierten Menschen, sich gegen dieses System erheben, und Widerstand ankündigen würden. Das könnte es möglich machen das System (und auch die Parteien die diesem System momentan dienen), das derzeit ausschließlich den Banken und der Wirtschaft nützt als den Menschen, von innen zu verändern und die Welt lebenswerter zu machen.

EU-Wahl: Jetzt ein Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa setzen!

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Am Sonntag findet die EU-Wahl statt. Warum aber sollte ich wählen gehen? Wählen bringt ja eh nichts, ändert auch nichts am herrschenden System und außerdem ist die EU sowieso das pure böse kapitalistische Übel und austreten wäre sowieso die beste Option.

Vorneweg: So abgedroschen das klingen mag, aber jede einzelne Stimme zählt. So waren auch in den letzten Wahlen in manchen Orten nur wenige Stimmen entscheidend. Und wer nicht wählen geht, stärkt damit indirekt die Parteien, die man nie wählen würde, weil dadurch die Parteien, die man vielleicht doch wählen würde, eine Stimme verlieren und somit relativ die Parteien, die man nicht wählen will, zulegen. Außerdem ist die Ausübung des Wahlrechts unsere Möglichkeit zur Mitbestimmung (die natürlich noch ausbaufähig ist).

Und auch die EU ist nicht die Wurzel allen Übels. Es gibt viel an der EU zu kritisieren, zum Beispiel die rigide Sparpolitik oder die unmenschliche Haltung in der Asylpolitik, die Menschen unter unwürdigsten Bedingungen eingepfercht leben lässt. Diese Politik ist aber nicht systemimmanent, liegt also nicht an der EU an sich, sondern an den Menschen, welche die Politik der EU bestimmen. Mit einer linken, sozialistischen oder sogar auch mit einer sozialdemokratischen Kommission kann aber auch eine andere Politik betrieben werden, wodurch auch die EU ein bisschen solidarischer werden könnte.

Und auch wer der Meinung ist, dass die gesamte Wirtschafts- und Sparpolitik der EU sowieso nicht zu ändern ist, da diese vom Kapital vorgegeben ist, sollte daran denken, dass nicht alles von den Interessen der Wirtschaft bestimmt wird. Gerade im gesellschaftspolitischen Bereich kann die EU viel bewegen. So werden immer wieder österreichische Gesetze, die Homosexuelle diskriminieren, vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben; man erinnere sich an das erst vor kurzem erfolgte Urteil zur Fremdkindadoption. Wenn die einzelnen Länder also gesellschaftspolitisch noch nicht so weit sind, könnte hier die EU trotzdem eine europaweite Regelung schaffen.

Wer also gerade überlegt, was er_sie am Sonntag macht, der_die sollte nicht nur darüber nachdenken, was schlecht läuft, sondern auch, was besser laufen könnte und wer es besser machen könnte, und dann dort sein_ihr Kreuzerl setzen. 

Ratings – Die pseudowissenschaftliche Astrologie der Ökonomie

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Ratingagenturen raten(das englische raten). Das ist logisch. Was sollen sie sonst tun. Und natürlich kassieren sie dafür Geld und zerstören ganze Staaten. Aber natürlich gibt es einige Menschen, die sagen, Rating-Agenturen machen ihren Job: Sie wissen was sie tun – mit komplexen Algorithmen und Methoden die keine_r verstehen könnte, der oder die nicht selbst bei einer Ratingagentur arbeitet und Ökonom_in ist, kann das verstehen. Dort werden Daten erhoben, Modelle erstellt und Zahlen jongliert. Alles rein wissenschaftlich versteht sich. Bis zu einem gewissen Grad ist das wahr. Aber nur bis zu einem gewissen Grad.

Firmen und ganze staatliche Organisationen zu bewerten ist kompliziert. Natürlich erheben Ratingagenturen Daten, die sie vergleichen. Aber welche Indikatoren messen sie? Und wie werden diese zu einer einzigen Kennzahl verwurstet. Die Zukunft hat in den letzten Jahren so viele Überraschungen geliefert – wie sollen Ratingagenturen wissen, wie die Kreditfähigkeit in der Zukunft aussieht. Ganz einfach: Sie erheben Zahlen und verwenden ein Modell. Jedoch besteht dieses Modell aus sogenannten Artefakten: Es werden Dinge gemessen, die gar nicht gemessen werden können zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit einer Rezession, wie im Falle der EU.
Sie haben eine Wahrscheinlichkeit dafür in ihrem Modell genommen – nehmen wir an 53%. Aber andere Faktoren wie Warren Buffets Prognoesen können die Wahrscheinlichkeit – nehmen wir an +/- 2 % verändern. Jetzt gibt es unzählige solcher Faktoren, die diese Wahrscheinlich ändern können. Und  egal wie komplex die Methoden von Ratingagenturen sind, die Wahrscheinlichkeit von 53% ist ein Konstrukt, ein Artefakt, die entweder stimmen kann oder nicht. Das hängt vom Glück ab, ob andere, nicht eingerechnete Faktoren die selbe Wahrscheinlichkeit ergeben. Wissen können sie es nicht.

Das gleiche Phänomen tritt bei der Astrologie auf (ich rede hier von der „ernsthaften“ Astrologie nicht  dem Horoskopen in der Zeitung). Zu einem Teil besteht sie aus korrekter Wissenschaft: Planetenbahnen und Konstellationen sind zentral für Astronomie und Astrologie. So weit kein Unterschied (auch Ratingagenturen verwenden wissenschaftliche Methoden bei ihrer Datenerhebung). Dann jedoch macht die Astrologie etwas, das sie unwissenschaftlich macht. Es wird ein Zusammenhang zwischen Konstellation der Planeten bei der Geburt und dem Charakter und der Biografie einer Person angenommen. Wieder: Mit Glück kann dieser Zusammenhang stimmen, mit Pech aber auch nicht. Vielleicht glaubt diese Person an Astrologie und stellt implizit ihren Lebensweg um: Voila – die Person und astrologische Prophezeiung sind im Einklang. Unabhängig davon, welchen Charakter die Astrologie prophezeit. Ein klassischer Placebo-Effekt. Wenn man daran glaubt, dann wirkt es gleich viel mehr.
Und Rating-Agenturen machen das gleiche: Ein Teil Wissenschaft, ein Teil irgendwelche Zuschreibungen.

Ratingagenturen raten (das deutsche „raten“). Und lassen sich noch als Weisen der Wirtschaft feiern. Normalerweise sollte man sie so stark bekämpfen, wie die Astrologie, die sich oftmals im Deckmantel der Wissenschaft Autorität verschafft, die sie eigentlich nicht hat. Nein, Ratingagenturen sind nicht wissenschaftlich. Nein, sie liefern keine verlässlichen Ergebnisse (der Klassiker Ramschimmoblilien auf AAA bewertet). Ratingagenturen sind die Astrologie der Ökonomie. Nur werden sie nicht so belächelt wie Astrolog_innen.

Fidesz neue Verfassung, Jobbik übernimmt Dörfer: Ungarn im März 2011

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Wir haben die Autoren Gregor Mayer und Bernhard Odehnal, die gemeinsam das Buch „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa„, mit einem Geleitwort von Paul Lenvai, geschrieben haben, an die Uni Graz eingeladen. Gregor Mayer war als Ägypten-Berichterstatter leider verhindert, aber Bernhard Odehnal hielt einen spannenden und interessanten Vortrag über die aktuelle Lage in Ungarn voller erschreckender Beispiele über den „ganz alltäglichen“ Antisemitismus in Ungarn und das große Selbstvertrauen der rechtsextremen Jobbik. Für alle die es nicht zur gut besuchten Veranstaltung geschafft haben, bieten wir ein Video des Vortrags an.

Das mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2010 ausgezeichnete Werk „Aufmarsch“ kann übrigens kostenlos in der politischen Bibliothekt des VSStÖ Graz ausgeliehen werden.

Klimawandel Nein! – Systemwandel JA!: Klimaaktionstag morgen von 12-16.00 Uhr!

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Im Rahmen des Globalen Klima Aktionstages rufen verschiedenste Organisationen (u.a. Renner-Institut Steiermark) morgen Samstag am 12.12.2009 von 12-16 Uhr auf in der Herrengasse der Grazer Innenstadt auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

Ziel ist es ein echtes Kopenhager Klimaabkommen zu erreichen, bei dem nicht nur Lippenbekenntnisse beschlossen werden, sondern der Klimawandel erst genommen wird. Außerdem gibt es konkrete Forderungen an die Politik zu handeln:

  • nachhaltige Landwirtschaft
  • dezentrale Projekte auf der Basis erneuerbarer Energie
  • Ausbau des öffentlichen Verkehr
  • ein neues Ökostromgesetz
  • Gleichberechtigten Zugang zu allen Gütern wie Energie, Wälder, Flüsse,… uvm.

Weitere Infos zu einem alternativen Klimagipfel findet ihr auf www.klimaforum09.org.
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