Diese Woch wandte sich die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit zwei Presseaussendungen an die (interessierte?) Öffentlichkeit. Zum einen begrüßte sie, dass sich die Universitätskonferenz (früher Rektorenkonferenz, mangels Rektorin eine reine Männerveranstaltung) zu “Gender & Diversity” bekannte. Dies unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass in Innsbruck die Internistin Margarethe Hochleitner nicht zur Rektorin gewählt wurde, weil sie eine Frau ist. Ein hervorragender Zeitpunkt also, für ein Lippenbekenntnis der Universitätskonferenz, und für eine Ministerin, die sich darüber freut. Die 100 % Männerquote die mittels nachgewiesener Diskriminierung erhalten wird, fällt da ja wohl nicht ins Gewicht, oder?
Die zweite Aussendung war eine Nebelgranate der Marke “Stipendien super, Forschungsförderung ole”, wie sie von Karls Vorgänger Johannes Hahn noch gut in Erinnerung sind. Darin bejubelt sie die 88 Stipendien (mit einem Fördervolumen von 6,4 Millionen Euro), die im Vorjahr von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergeben wurden, als Zukunftsinvestition. Außerdem betonte sie einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der Grundlagenforschung sei und lobte Hahn dafür, dass er das auch schon betont hatte. Freilich – ein ordentliches Stipendiensystem für die 300.000 Studierenden in Österreich, oder mehr Geld für die Grundlagenforschung wird es nicht geben. Aber immerhin schöne Worte der Ministerin. Und das ist doch besser als nichts, oder?
Vom Regen in die Traufe?
Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin
Während die Unis im Chaos versinken und Studierendenproteste landesweit die Missstände an den Universitäten aufzeigten, suchte die ÖVP über 3 Monate lang seelenruhig nach einem/r Nachfolger_in für das Wissenschaftsressort. Anstatt sich der Probleme an den Universitäten anzunehmen, flüchtete der gescheiterte Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel und hinterließ eine Ruine. Nun soll die Rechtswissenschaftlerin und Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl den Karren aus dem Dreck ziehen und das Chaosressort Wissenschaft und Forschung übernehmen. Aber ist die neue Wissenschaftsministerin der Herausforderung gewachsen? Zumindest wird es keinen Kurswechsel geben: Karl macht sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren stark und fordert eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen. Es ist zu befürchten, dass die ÖVP-Hardlinerin in Sachen Eliteuniversitäten den Gehrer-Hahn-Weg nahtlos fortsetzen wird. Aber, wenn man der neoliberalen ÖVP das Wissenschaftsministerium überlässt, darf man sich nicht wundern, dass Frau Karl dabei raus kommt…
Der neunte Teil der prächtigen Kolumne erscheint dieses Mal online und kann nicht mehr warten bis zum Relaunch der neuen Zeitlinks. Neue Zeitlinks: das schreit nach mehr. Mehr Platz, mehr Spaß, mehr kluge Sprüche. “Mehr” ist ohnehin das Schlagwort dieser Zeit. Studierende wollen MEHR Geld für Bildung, die SPÖ will MEHR WählerInnen, die FPÖ will MEHR AusländerInnen abschieben, Josef Pröll möchte gerne MEHR Nulldefizit und Werner Faymann will noch MEHR Wohlfühllächeln an MEHR KroneleserInnen schicken. MEHR halt.
Im Endeffekt ist es vermutlich egal wer was wie MEHR macht. Vielleicht liegt es auch an den Zeiten der Krise, die uns im Taumel der Wohlstandsschrumpfung, nach MEHR verlangen lässt. Bestimmt ist das ein Mechanismus des Neoliberalismus, der uns MEHR verlangen lässt, damit wir MEHR Kraft haben um durch unseren MEHRwert das Wirtschaftswachstum ordentlich anzukurbeln. Oder wir spüren einfach, dass Weihnachten vor der Tür steht (man kann schon Weihnachtskekse kaufen!).
Apropo Weihnachten: wir sollten alle viel MEHR gemeinsam machen. Wir könnten uns doch auf ein Packerl hauen und gemeinsam MEHR fordern. Das funktioniert nur, wenn wirklich alle mitmachen, vor allem die Politik. SPÖ und Grüne lassen MEHR AusländerInnen rein, damit die FPÖ MEHR abschieben kann. Und die AusländerInnen die der Strache nicht erwischt dürfen sich dann in den ÖVP-nahen Betrieben zu Tode schufften. In den Betrieben werden selbstverständlich verstärkt Solaranlagen gebaut, dann können sich die Grünen MEHR Jobs der Zukunft auf die Fahnen hefften. Dann darf die Gewerkschaft über die billigen Arbeitskräfte schimpfen, die den unsrigen den Lebensinhalt klauen (=Arbeit). Und alle die nicht mitmachen wollen schicken wir nach Kärntnen, dann kriegt das BZÖ/FPK auch irgendwie MEHR (so als Entschädigung dafür, dass die FPK keine Klubförderung kassieren kann).
So einfach geht das. Frohe Weihnachten!
Österreichweit protestieren Studierende, organisieren Demonstrationen und besetzten Universitäten. Immer dabei die Forderung nach dem freien Hochschulzugang (und Kritik an anderen Problemen). Worum es dabei aber grundsätzlich geht, dürfte, möchte man meinen, aber dann doch jedeR verstanden haben. Oder?
Nein! Johannes “Gio” Hahn, dessen Beitrag zur Wissenschaft bisher im Versuch ihrer Negation besteht, erklärt klar und deutlich, dass er nicht die geringste Ahnung hat, was Studierende meinen, wenn sie einen freien Hochschulzugang fordern. Das man mit derlei Problemen mit dem Verständnis der Sprache einen Doktortitel erreichen konnte, ist auch insofern interessant, als der Student Hahn der erste wäre, den der Minister Hahn am liebsten von der Uni jagen würde (außer er hätte reiche Eltern die ihn einkaufen selbstverständlich).
Aber, hätte der Minister nicht zumindest bemerken können, das etwas an den Universitäten nicht stimmt? Vielleicht sogar nachfragen was, wenn er die komplexen Botschaften nicht versteht? Nein! Den es ganz klar die Aufgabe der Studierenden, demütig um einen Termin anzusuchen, und zu hoffen, dass der Minister in seiner Weisheit und Gnade vielleicht etwas von seiner kostbaren Zeit für Studierende, die nun wirklich nichts mit seinem Job zu tun haben und die ihm auch sonst vollkommen wurscht sind, spendet.
Vielleicht stellt er sich aber auch nur dumm, weil er (hofft) ohnehin als EU-Kommissar nach Brüssel flüchten und die Ruine “Österreichisches Hochschulwesen”, die das jahrzehntelange Wüten von ÖVP-Bildungspolitik nicht mehr kaschieren kann, dem/der nächsten TotengräberIn anvertrauen kann…
Dass ich so etwas noch in Österreich erleben darf! Ein Streik, eine Besetzung, ein Aufschrei gegen die schleichenden Verschlechterungen der Universitäten. Für freie Bildung! In Frankreich gab es diese Proteste bereits im Februar, in Deutschland im Juni – und seitdem biss ich auf Granit, als ich für eine ähnliche Aktion mobilisieren wollte, und mich umhörte inwieweit die Möglichkeit bestünde so etwas in Graz aufzuziehen. Sogar Erhard Busek rät bereits am 14.Jänner, dass Universitäten streiken sollten. Studierende, Lehrer und Eltern, heißt es. Solidarisch und gemeinsam. Die Forderungen der Proteste im Audimax in Wien sind hier zu lesen, die Petition, die man/frau unterschreiben kann findet sich hier.
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) solidarisiert sich mit den StudentInnen, die im Laufe des heutigen Tages die Universität besetzt haben.
„Der Aufschrei der Studierenden verdeutlicht die katastrophale Situation an den Universitäten. Mehrere hundert Studierende demonstrieren für freie Bildung für alle und gegen die untragbaren Pläne des Wissenschaftsministers,“ unterstützt Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ die Forderungen.
Bildungsbudget statt Bankenpaket! Es geht um unser aller Bildung! So ist der VSStÖ der Meinung, dass eine Protestaktion auch auf der Uni Graz zu den jetzigen Bedingungen und der jetzigen Stimmung möglich ist. Für ein gerechte Universität! Für ein starkes Zeichen der Studierenden an der Universität Graz! Für Protest!
Um 13:00 begann die erste Sitzung der ÖH auf der Uni Graz. Momentan sitze ich um 00:50 auf der ÖH in dem Sitzungszimmer im ersten Stock. Spaßig – momentan also 11:50 arbeiten für die ÖH. Auf jeden Fall werden dort wie in jeder politischen Sitzung Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Momentan befinden wir uns auf Tagesordnungspunkt 6 von 14. Aber natürlich wurde bereits mehr als die Hälfte abgearbeitet. Zum Beispiel haben sich die ReferentInnen(die, die für einen Teilbereich die Verantwortung haben) vorgestellt, die sich vorher beworben haben. Die Wahl dieser Leute steht beim nächsten Tagesordnungspunkt an.
Natürlich hat es Anträge gegeben(wo die Arbeit der ÖH bestimmt wird), die knapp und genau nach den Linien Opposition(FLUG und KSV) und Exekutive(VSStÖ, GRAS und AG) abgestimmt wurden(also neun zu acht), allerdings gab es auch Abstimmungen, die einstimmig waren bzw. es andere Stimmgewichtungen gab.
Im Vergleich zu UV-Sitzungen, die es im letzten Jahr, in der letzten Legislaturperiode gab, waren 56 Leute anwesend. Demokratiepolitisch ist das auf jeden Fall ein riesiger Schritt nach vorne, dass es solch eine rege Beteiligung und höchstes Interesse über die ÖH entsteht. Das ist mir neu – und ich finde das gut. Wenn es so weiter geht, kann man als VSStÖ nach der ersten UV-Sitzung zufrieden Bilanz ziehen. An der politischen Kultur sollte noch gearbeitet werden, aber der VSStÖ versucht in dem Studierendenparlament deeskalierend zu arbeiten, da die Situation für alle Fraktionen schwierig ist. Für Spannung ist gesorgt – auch jetzt in der noch laufenden Sitzung, wo immer noch 28 Personen anwesend sind.
Einen frohen Start in eine auf jeden Fall aktivere ÖH
Wer es übertreibt, wird bestraft, schien sich für die FPÖ in den letzten Jahren immer wieder zu bewahrheiten. Jörg Haider griff im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl 2001 Ariel Muzicant tief an, die FPÖ verlor stark und die SPÖ eroberte die absolute Mandatsmehrheit zurück. Im Grazer Gemeinderatswahlkampf hetzte Susanne Winter gegen Muslime (weshalb sie rechtskräftig verurteilt wurde) – das Ergebnis der FPÖ blieb weit hinter den Erwartungen.
Doch das gilt nicht mehr. Im Vorarlberger Landtagswahlkampf griff FPÖ-Spitzenkandidat Dietmar Egger den Direktor des jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy als “Exil-Juden aus Amerika” (Loewy ist Deutscher) an, der sich nicht in die heimische Politik einzumischen habe. Die FPÖ konnte sich über 25 % und damit praktisch die Wiederherstellung der Stärke die sie Ende der 1990er Jahre hatte, freuen. Besonders erschreckend ist das Ergebnis in Hohenems. Hier waren ÖVP und FPÖ praktisch gleich stark und erhielten beide über 38 % der Stimmen.
Hass gegen das Fremde, das bringt Erfolg, muss sich da die Linzer ÖVP gedacht haben, und verschickte schnell anonym Flugblätter die nicht nur versuchen, SPÖ-Politiker auf einer persönlichen Ebene anzugreifen, sondern vor allem so rassistisch sind, dass die FPÖ keinerlei Möglichkeit hat, rechts daran vorbeizukommen, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. Gegen AusländerInnenwahlrecht wird auf den Flugblättern, zu denen sich die ÖVP nach einer Anzeige der SPÖ gegen Unbekannt und Recherchen des “Standard” (zum Artikel) bekennen musste, genauso polemisiert, wie die bloße Existenz von Fremden in Linz bereits als Versagen des SPÖ-Bürgermeisters dargestellt wird.
Das ist doppelt bedauerlich. In erster Linie, weil damit eine große Partei die sich “christlich-sozial” schimpft, unverhohlen Hass predigt, aber auch, weil sie damit letztlich nur den Wahlkampf der FPÖ macht, die die Themen Rassimus und Hass so stark besetzt hat, dass damit sonst niemand gewinnen kann. Zu befürchten ist daher ein starkes FPÖ Ergebnis, zu hoffen bleibt zumindest, dass die LinzerInnen der ÖVP eine Absage erteilen…
So oder so ähnlich scheint die die Position der ÖVP auch noch im Jahr 2009 zu sein. Die Grazer Stadträtin für Soziales, SeniorInnen und Frauen, Elke Edlinger (SPÖ) hat gemeinsam mit dem Grazer Frauengesundheitszentrum und dem Frauendokumentations- und Projektzentrum DOKU GRAZ die Broschüre “ungewollt schwanger” herausgegben, die über Beratung in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft und über das Thema Schwangerschaftsabbruch informiert.
Zwar gilt seit fast 35 Jahren in Österreich die Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch ist straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt), dennoch erfahren viele Frauen Ablehnung und erhalten nur mit Schwierigkeiten (oftmals falsche) Informationen darüber, wie und wo Abbrüche durchgeführt werden.
Wie hart sich die idiotische Idee Frauen würden sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden hält, zeigt eine unlängst von der rechten Mehrheit im Grazer Gemeinderat beschlossene Petition an den Nationalrat. Diese verlangt, dass Ärzte verpflichtet werden, auf psychosoziale Beratungsangebote und finanzielle Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem soll eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen eingeführt werden, bevor ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dass es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Hürde handeln würde, die keiner Frau hilft, ist wohl gewollt.
Während die ÖVP sich Sorgen um die “heilige” Familie macht, geht die FPÖ, wenig überraschend, noch viel weiter. Die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteile FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter spricht bei vollem Bewusstsein davon dass diese Informationsbroschüre die “Substanz unseres Volkes” gefährde. Das war sogar der Grazer FPÖ zu extrem die sich auf eine abgeschwächtere Position in ÖVP-Nähe zurückzog.
Frauen haben das Recht sich zu entscheiden, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. Leider hat sich diese Erkenntnis bei ÖVP und FPÖ noch immer nicht durchgesetzt. Die Broschüre „ungewollt schwanger“ unterstützt Frauen in einer schwierigen Situation dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Die Broschüre zum Download
Bericht der “Kleinen Zeitung”
Bericht auf diestandard.at
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