Innenpolitik
Nazis auf der KFU
018. Mai 2011
Reste der Nazi-Störer finden sich noch auf unseren Plakaten
Es ist ÖH-Wahlkampf und sie sind wieder da: die Nazis tummeln sich momentan wie irre am Campus der KFU. So fanden sich am Morgen des 18.5. “Plakate” anscheinend autonom agierender Nationalist_innen auf den Plakatständern von uns und dem KSV. Tags davor war Richard Pfingstl, bekannter wie bekennender Nationalist, mit dabei beim Freibier-Verteilen des RFS Graz. Das, obwohl er bereits aus FPÖ und der Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, nachdem er in einer Aussendung “empfahl”, die Mitarbeiter_innen des FALTERs „einer nachrichten- und erkennungsdienstlichen Untersuchung“ mit „Nasen- und Anuskontrolle“ (Dank für die Info an den KSV) zu unterziehen.
Abgesehen davon hat er momentan 2 Justizverfahren wegen schwerer Körperverletzung laufen – einmal, wegen der Schlägerei im Zeppelin, ein zweites Mal wegen Einprügeln auf einen Public-Viewing-Zuseher.
Tags darauf finden sich dann Störer auf unseren Palaktständern, die “Nationalen Sozialismus” propagieren. Ein Zusammenhang zwischen diesen, anscheinend, autonom agierenden Nazi-Gruppen und dem RFS scheint nachvollziehbar, von der Kleinen Zeitung werden sie gleich auf eine Stufe gestellt (siehe Bild 2 in deren Artikel). Gemeinsam mit dem KSV erstatteten wir auch Anzeige (weiterlesen …)
SPÖVP vertuschen Folgen der Familienbeihilfenkürzungen
329. März 2011
Die Studierendensozialerhebung bringt im Abstand von 3 Jahren immer wieder erschreckende Zahlen über die soziale Lage der Studierenden. Der Trend ist eindeutig – immer mehr Studierende müssen arbeiten, immer mehr Studierende müssen ihr Studium deshalb abbrechen und der Anteil von Studierenden aus sogenannten “bildungsfernen” oder “sozial schwachen” Schichten sinkt sogar noch weiter ab. Das sich die Situation mit den Kürzungen bei der Familienbeihilfe weiter verschlechtern wird, ist allen klar. Auch der verantwortlichen SPÖVP-Regierung.
Doch statt mit sinnvoller und gerechter Politik reagiert die zuständige Selektions- und Beschränkungsministerin Beatrix Karl mit einer Vertuschungsaktion. Normalerweise werden die Daten für die Studierendensozialerhebung alle 3 Jahre erhoben. Die aktuellen Daten stammen aus 2009, die nächste Erhebung war für 2012 geplant. Das Wissenschaftsministerium will die Erhebung nun aber bereits in diesem Frühjahr durchführen.
Warum vorziehen? (weiterlesen …)
Landesregierung beschließt radikales Sparpaket
010. März 2011
von Patrick Mesgec
in Innenpolitik
Die steiermärkische Landesregierung versuchte heute im Schatten des Kartnig-Prozesses die Gunst der Stunde zu nützen und legte das Sparbudget für 2011/12 vor. Dabei sollen alleine im Jahr 2011 644 Millionen Euro eingespart werden. Der Sparkurs wird 2012 mit geplanten Einsparungen in der Höhe von 908 Millionen Euro fortgesetzt.
Die Sparmaßnahmen betreffen dabei auch in beträchtlicher Art und Weise den Sozialbereich. Vor allem die Halbierung der Betriebskostenanrechnung bei der Wohnbeihilfe erschwert sozial schwächeren Studierenden das Studieren massiv. Des Weiteren sollen 700 Posten bei den Landesbediensteten bis 2015 abgebaut werden. Eine dringend notwendige Strukturreform vor allem im Verwaltungsbereich wurde wieder einmal nur angedacht, konkrete Reformen blieben bisher aus. Da schafft man lieber mit dem Gratiskindergarten eine der größten sozialdemokratischen Errungenschaft der letzten Periode ab. An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt sowie die Rückzahlungspflicht für Angehörige bei Pflegekosten (Pflegeregress) beschlossen.
Wir fragen uns, warum immer wieder bei den Ärmsten unserer Gesellschaft der Sparstift angesetzt wird? Wieso sollen jene die Zeche bezahlen, die andere verschuldet haben? Schließlich haben auch nicht sozial bedüftige Menschen die Spekulationsblase, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, zum platzen gebracht.
Wir finden es traurig, dass trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung, ein solch sozial unausgewogenes Budget präsentiert wurde. Deswegen unterstützt der VSStÖ die Proteste der “Plattform 25″ und wird sich am 25.März lautstark an der Großdemonstration gegen die drastischen Kürzungen der Landesregierung beteiligen.
Bettelverbot ist der Sozialdemokratie unwürdig!
015. Februar 2011
Die Landesregierung tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen
„Die Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein generelles Bettelverbot ist einer sozialdemokratischen Bewegung absolut unwürdig. Wer dieses Verbot mitbeschließt, muss sich fragen, inwiefern er/sie wirklich SozialdemokratIn ist.“, zeigt sich Patrick Mesgec, Vorsitzender des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) Graz, erzürnt über das unsoziale generelle Bettelverbot.
„Anstatt aktiv etwas gegen Armut zu unternehmen, lässt sich die SPÖ dazu herab, die Ärmsten der Armen einfach aus dem Bild der Gemeinden zu radieren. Ganz nach dem Sprichwort ‚Aus den Augen, aus dem Sinn’. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern nur noch mehr geschaffen.“, schließt sich ihm die stellvertretende Vorsitzende des VSStÖ Graz, Natalie Ziermann, an. „Es wurde erst unlängst durch eine Studie des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Graz widerlegt, dass die von Franz Voves behauptete ‚Bettelmafia’ überhaupt existiert. Was spricht also dafür, BettlerInnen aus den Städten zu verbannen? Dass sie bei ShopperInnen schlechtes Gewissen hervorrufen?“ kritisiert Ziermann den Landeshauptmann.
Mesgec zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der Politik der Landesregierung: „Die Grundwerte der Sozialdemokratie werden in der aktuellen Landespolitik mit Füßen getreten. Wir appellieren an die SPÖ, ihren Kurs sofort zu ändern. Sonst verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit.“
Offener Brief an die SPÖ Steiermark
014. Februar 2011
von VSStÖ Graz
in Innenpolitik
Gemeinsam weiter – auch für die, die sonst keiner hört? Gemeinsam weiter – damit niemand mehr abseits stehen muss?
Liebe Mitglieder der Landesregierung,
liebe Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag,
liebe GenossInnen!
Einige von uns haben einen großen Teil ihrer Sommerferien damit verbracht, dafür zu kämpfen, dass die Steiermark weiterhin Rot bleibt, da in den letzten fünf Jahren viel erreicht wurde und wir überzeugt waren, dass eine soziale Steiermark nur dann möglich ist, wenn die SPÖ weiterhin die stärkste Kraft bleibt.
Für uns als SozialistInnen und SozialdemokratInnen ist es enttäuschend und schockierend, dass eine Partei, die sich den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verschrieben hat, einem generellen Bettelverbot zustimmen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine sozialdemokratische Partei kaum mehr von einer konservativen Partei unterscheidet.
Das Bettelverbot ist menschenunwürdig, Armut lässt sich nicht einfach verbieten. Es jemandem zu untersagen, an einem öffentlichen Platz zu betteln, weil sich einige Menschen davon belästigt fühlen, ein schlechtes Gewissen bekommen oder weil die „dahinter vermuteten Organisationen“ – die es laut Studien (zuletzt vom Institut für Geschichte an der Uni Graz) gar nicht gibt – getroffen werden sollen, zeugt das von sozialer Wärme?
Es stimmt, dass niemand betteln sollte und es ist wichtig, konkrete Sozialprojekte anzubieten. Doch wie will man den Menschen helfen, wenn man keinen Zugang zu ihnen hat, weil sie nicht hier sein dürfen? Es ist nicht der richtige Weg, das Betteln zu verbieten und erst dann Maßnahmen gegen Armut zu treffen.
Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde.
Das ist nicht nur unsere Meinung – sondern steht so im Parteiprogramm der SPÖ.
Bitte erinnert euch daran – und stimmt dem menschenunwürdigen generellen Bettelverbot nicht zu!