In der aktuellen Hochschuldebatte geht es immer nur um die Bekämpfung von Symptomen. Wirkliche Lösungsvorschläge sind nämlich weder Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen. Wie wir wirklich aus dieser Misere wieder herauskommen, darüber scheint von den etablierten Vertreter_innen der Politik niemand jemals nachgedacht zu haben. Dabei ist der Ausweg klar. Das einzig Hilfreiche wäre eine wirkliche Aufstockung der Universitätsbudgets und ein Infrastrukturoffensive.

Im Endeffekt leiden wir unter den untragbaren Zuständen an den Unis nur, weil der Wille nicht da ist, Bildung auch angemessen zu finanzieren. Bei der aktuellen politischen Kurzsichtigkeit ist das kein Wunder. Bildung ist nichts einfach so herzeigbares, kein Prestigeprojekt wie der Koralmtunnel. Sie ist eine Investition in die Zukunft, die nicht nach zwei Jahren abgeschlossen ist, sondern ein fortlaufendes Projekt. Nur dann kann sie auch Früchte tragen. Wir brauchen mehr Akademiker_innen, keine schmale Elite mit Hochschulabschluss.

Aber was brauchen wir dafür?

Den freien und offenen Hochschulzugang – denn es gibt kein Aufnahmesystem, dass nicht sozial selektiv wirkt.

Ein klares Nein zu Studiengebühren, in welcher Form und Höhe auch immer. Die finanzielle Lage von uns Studierenden wird totgeschwiegen. So weit, dass sogar davon gesprochen wird, dass doch alle Verwandte haben würden, die einem Studiengebühren zahlen könnten. Ein Argument, das kaum noch realitätsferner und zynischer sein könnte.

Einen infrastrukturellen Ausbau der Universitäten. Wir brauchen mehr und größere Hörsäle, um den Studierenden auch eine angemessene Zahl an Plätzen bieten können. Schluss mit überfüllten Hörsälen, her mit den Audimaxen!

Einen personellen Ausbau der Universitäten. Mehr Lehrende braucht das Land für ein besseres Betreuungsverhältnis, für ein breiteres Spektrum an angebotenen Lehrveranstaltungen.

It’s the economy, stupid!

Bezahlen muss das klar der Staat. Es ist die Aufgabe eines Staats, die Zukunft seiner Jugend zu sichern, Perspektiven zu bieten. Doch bei der aktuellen Haushaltspolitik wird das kein leichtes sein. Der Anteil der Bildung am Budget ist bei weitem zu gering, um wirklich gute Bildung in naher Zukunft zu garantieren. Budgets müssen einnahmeseitig saniert werden, unsere Bildung darf nicht auf Kosten das Sozialbereichs gehen.

Es muss ein generelles, radikales Umdenken erfolgen, Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Ansonsten fahren wir die Zukunft unserer Jugend an die Wand.

Faymann, Spindelegger, Töchterle, Fekter: ist es das, was ihr wollt?

Die etwas langanhaltenden Eingangsstatements der Vertreter_innen erweckten mehr den Eindruck einer Podiumsdiskussion, so betonte Tessmar-Pfohl die Wichtigkeit der MINT (Mathematik – Informatik – Naturwissenschaft – Technik) Fächer, Neuper die Wichtigkeit der Uni-Milliarde, um den „Status-Quo“ zu halten und Polaschek kritisierte das Budgetloch von 1,5 Mio € im Jahr, welches durch das Auslaufen der Studiengebührenregelung entstand. Das Rektorat will sich hierfür eine autonome Regelung schon bis zum kommenden Wintersemester einfallen lassen. Rosige Aussichten.
Als es um Aktionen gegen Studiengebühren ging, wurde die Verantwortung von Thum an die Bundes-ÖH abgeschoben, welche sich um solche Aktionen kümmern solle. Es gibt anscheinend keine richtigen Bemühungen seitens der rechtskonservativen FLUG-AG-Exekutive der ÖH Uni Graz, gegen Studiengebühren aufzutreten.
Auf Fragen seitens des VSStÖ reagierte Thum nur mit Floskeln und Ausweichmanövern. So konnte nicht einmal die Frage über den Zweck der Vollversammlung beantwortet werden. Selbst die Punkte auf der mitgebrachten ÖH-Powerpoint-Präsentation konnten nicht näher erläutert werden.

Die schlechte Organistation der Vollversammlung machte sich auch mit fortlaufender Zeit bemerkbar, so befanden sich am Ende der Veranstaltung nur mehr 20 (!) Studierende im wortwörtlich im stärker werdenden Leersaal. Dass die Leute die Veranstaltung verfrüht verließen, kann man angesichts ihres Niveaus gut verstehen.

Die konservative Exekutive der ÖH, die sich gebildet hat, ist für viele überraschend. In diesem Artikel versuche ich die Gründe für die Koalition auszumachen. Beachten wir einige Argumente und versuchen zu verstehen, wie es zur FLUG-AG-Koalition kam. Zuerst kommen die Argumente, die von der FLUG vorgebracht werden, und danach die Argumente, die zu so einer Koalition geführt haben.

„Der VSStÖ und die GRAS haben mit der AG verhandelt, deswegen gehen wir keine Koalition mit euch ein“ Das lächerlichste Argument überhaupt: Warum sollte man die Diskussion mit einer Fraktion verneinen, die sich innerhalb des demokratischen Bogens bewegt? Warum sollte man den Erfolg von Verhandlungen an die bloße Existenz von Parallelverhandlungen knüpfen? Immerhin hat die FLUG auch mit der AG verhandelt, sonst gäbe es keine Koalition. Dieses Argument ist also nur ein Hilfsmittel, die linken Fraktionen zu diskreditieren und ihnen die gleiche Nähe zum Konservativismus zu unterstellen, wie die FLUG selbst hat. Deswegen wird dieses Argument, trotz ihrer Lächerlichkeit, immer wieder genannt.

„Die GRAS hat keine Leute, die gute Arbeit leisten, deswegen koalieren wir mit der AG“.Dieses Argument lässt sich auch ganz leicht widerlegen. Es ist Tatsache, dass die AG mindestens genauso wenig zum Wohle der Studierenden getan hat (von den politisch fragwürdigen Aktionen wie Scheinkandidaturen einmal abgesehen), als die GRAS. Wie ich sagen würde, sogar viel weniger als die GRAS. Im Prinzip ähnelt das den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ im Jahre 2000, wo einfach die Verhandlungen von der ÖVP absichtlich gesprengt wurden, um eine andere bevorzugte, aber öffentlich nicht gewünschte Alternative durchzusetzen. Dass bei dieser ÖH-Exekutive nebenbei viele gute und kompetente Leute vom VSStÖ fehlen, wird hier einfach nicht erwähnt.

Der göttliche Auftrag der FLUG

Offensichtlich sind diese beiden Gründe Rechtfertigungen. Was aber bewegt die FLUG dazu, eine schlechtere Alternative (FLUG-AG) einer besseren (FLUG-GRAS-VSStÖ) vorzuziehen? Zuerst einmal, weil das GRAS und VSStÖ genauso im Jahre 2009 taten, und sich für die zweitbeste Alternative entschieden – um langfristig die beste Alternative zu erreichen – eine Koalition von GRAS und VSStÖ und eventuell dem KSV. Eben eine progressive ÖH zu schaffen. Damit haben wir auch den Grund, warum die AG kein weiteres Mal VSStÖ und GRAS stützen wollte, weil sie natürlich linke Mehrheiten als keine gangbare Alternative sehen.

Wenn wir das auf die FLUG-AG Koalition auslegen, ist das langfristige Ziel der FLUG eine absolute Mehrheit, da ihnen die Linken zu links und die rechten zu rechts sind. Denn nur die FLUG ist perfekt und ist durch Gottes Gnade und Segen unkritisierbar.

Wenn zum Beispiel die GRAS auf 2 Jahre Vorsitz beharrt hätte, hätte die FLUG das als Argument genommen und gesagt, die GRAS will nicht verhandeln. Da aber die GRAS realistisch ist, und nicht so machtgeil, haben sie bloß ein Jahr den Vorsitz gefordert. Was entgegen der FLUG-Behauptungen durchaus möglich ist, denn ein Mandat Unterschied in der UV ist nicht die Welt. Aber vermutlich hätte die GRAS dort auch weiter verhandelt. Das können wir aber nicht wissen, weil dann schon FLUG-AG stand. Nebenbei lässt sich auch die Skepsis der GRAS erklären, weil die 1:1 Lösung 2007-2008 an der FLÖ gescheitert ist, als die GRAS den ÖH-Bundes-Vorsitz, wie verhandelt, bekommen sollte. Das Argument – GRAS und VSStÖ wollten sich damals bloß selbst darstellen, ist lächerlich, wenn man bedenkt, dass die FLÖ die noch viel prestigesüchtigere AG in den Vorsitz wählte. Vom viel gerühmten Pragmatismus der FLÖ bleibt da nicht mehr viel übrig.

Jetzt wissen wir auch, dass es nicht die kompetenteste ÖH-Exekutive geben wird. Die FLUG hat zwar ihre kompetenten Menschen in der Exekutive, hätte sie aber auch unter FLUG-GRAS-VSStÖ gehabt. So aber Fehlen die Menschen vom VSStÖ. Wir lassen einmal die Aussage von der FLUG so stehen, dass die GRAS nicht das nötige kompetente Personal hat. Der VSStÖ hat es jedenfalls: Peter Gaube, Natalie Ziermann und Thomas Knapp wären mindestens in Lage gewesen, das Bildungspolitische und das Feministische Referat sowie das Sozialreferat bestens zu führen. Für das Kulturreferat, Pressereferat und das Finanzreferat hätten wir auch kompetente (wenn auch nicht die kompetentesten) Referenten gehabt, die ihre Aufgabe sicher gut gemacht hätten.

Die entscheidende Volte

Das Argument ist wichtig um die FLUG vollends zu demaskieren. Die FLUG hat die GRAS-VSStÖ-AG Koalition von 2009 deswegen kritisiert, weil die kompetentesten Personen nicht besetzt wurden. Diese Personen waren aber damals fast ausschließlich der FLUG zugeordnet. Die FLUG war der Meinung, dass diese so viele kompetente Leute hat, weil sie die beste der Fraktionen ist, und damit die kompetentesten Leute anzieht. Sie glaubten die ÖH-Exekutive würde ohne sie kollabieren. Nichts von dem ist aber geschehen. Es hat sich sogar herausgestellt, dass sich die Kompetenzen neu verteilt haben – zu Gunsten von GRAS, VSStÖ und sogar der AG. Offensichtlich ist es so, dass die Personen die Ämter erhalten, oft, wenn auch nicht immer, wachsen und die nötige Kompetenz erlernen können. Damit ist die Kompetenz nicht naturgegeben bei der FLUG, sondern nur weil sie seit 8 Jahren den Vorsitz gestellt hat. Seitdem die FLUG gesehen hat, dass auch eine ÖH ohne sie funktioniert, und dass sie nicht unersetzlich und unfehlbar sind, haben sie Angst bekommen. Angst, dass sie vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden. Deswegen haben sie sich der AG-Alternative gestellt. Nicht, weil die AG so gute Arbeit leistet, nicht weil die GRAS dumm agiert hat, nein, weil sie, ohne irgendwelchen Grundsätzen zu folgen, nur die Macht an sich halten wollen. Als gottesähnliche Alleinherrscher_innen über die ÖH. Damit demaskiert sich die FLUG zu dem, was sie ist: ein, ohne feste Ziele, irgendwie agierender konfuser Haufen, der gleich „parteipolitisch“ agiert, wie alle anderen Fraktionen. Allein schon, um das zu zeigen, war die GRAS-VSStÖ-AG Koalition notwendig. Die Volte der FLUG war beeindruckend, ist aber aufgrund ihrer Durchsichtigkeit fehlgeschlagen. Ihr wahres Gesicht konnten sie dieses Mal nicht verbergen.

Schade, dass wir es in den letzten beiden Jahren nicht geschafft haben, dir die Vorteile der ÖH-Mitgliedschaft nahe zu bringen. Wir wissen, manchmal ist es schwer – auf der Uni ist vieles schlechter geworden, die Familienbeihilfe ist weg und alles, was zu passieren scheint, sind Demonstrationen, die offensichtlich wenig bewirken. Aber weißt du, manchmal sind eben diese nötig, um ein starkes Zeichen gegen den Regierungskurs zu setzen. Und dass es irgendeine Form von Aufschrei geben muss, darüber sind wir uns doch einig, oder?

Trotzdem schade, dass wir es nicht geschafft haben. Dabei haben wir in den letzten beiden Jahren alles gegeben, um dir die beste studien- & sozialrechtliche Beratung zu bieten und dieses Wissen auch in Broschüren verpackt. Auf unsere Initiative hin wurden die Richtlinien des Sozialtopfs grundlegend überarbeitet, so dass nun der Kreis der anspruchsberechtigten Studierenden deutlich erweitert und der Sozialtopf auf 50.000 Euro erhöht wurde. Außerdem haben wir uns für die Einrichtung von neuen und die Nachbesetzung vakanter Professuren, sowie die Einstellung von zusätzlichen Lehrenden stark gemacht. 2011 erreicht die Uni Graz den höchsten Beschäftigungsstand in der Lehre seit Jahren.

Das sind nur ein paar Dinge, für die die ÖH so gut ist. Willst du also wirklich dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) deine (Protest-) Stimme geben, nur um der aktuellen Exekutive deine Meinung zu sagen? Wäre es da nicht viel sinnvoller, einfach mal auf der ÖH in der Schuberstraße 6a vorbeizuschauen und dir das Angebot anzusehen, mit den dort – zum größten Teil ehrenamtlich – arbeitenden Menschen über deine Vorstellungen einer guten Interessensvertretung diskutieren, ihnen einfach mal ein Mail schreiben?

Aber ehrlich – den RFS wählen? Dazu musst du dich nicht herablassen. Du musst, um zu protestieren, nicht den RFS wählen. Es gibt genug andere Fraktionen, die sich, um Gegensatz zum burschenschaftsdurchzogenen RFS, im demokratischen Spektrum bewegen und dir sicher jederzeit gerne ihr Programm vorstellen. Du musst ihnen nur eine Chance geben.

Also: keine Stimme dem RFS!

Eine Universität sollte als fortschrittlicher Lebensraum, in welchem Rücksicht auf Mensch und Umwelt genommen wird, gelten. Soweit zumindest die Theorie. Ein Blick vor das vielgerühmte Resowi-Zentrum zeigt eine andere Seite der Mensch–Umweltbeziehungen an der Uni Graz. Als das Resowi-Zentrum 1996 eröffnet wurde, wurde das Biotop als artenvielfälltige Umweltzone angepriesen. Davon bleibt 15 Jahre später nichts mehr übrig. Das Wasser ähnelt von der Farbe eher dem einer Kläranlage. Und ob Fahrräder oder Sessel und was sonst noch in den vergangen Jahren bereits in diesem Teich gelangte, wirklich zur Erhaltung Artenvielfalt beiträgt, kann wohl negiert werden. Und wie viele Veranstaltungsflyer und Zigarettenpackungen sich am Boden des Teichs gesammelt haben, kann nur geschätzt werden – auf jeden Fall ist dieser Tümpel für die angesiedelten Lebewesen lebensunwürdig. Und das sich die Qualität des Wassers auch auf die Gesundheit der Fische auswirkt sieht man sogar mit freiem Auge, denn das partielle ausfallen von Schuppen ist wohl kaum ein natürliches Phänomen (siehe Bild).

Wer sich den Zustand des Biotops einmal näher zu Gemüte geführt hat, wird auch zustimmen, dass dieser Zustand nicht tragbar für eine Universitäre Einrichtung ist. Aber der Verschmutzung ist mit einigen Maßnahmen entgegenzusetzen. Als wichtigstes Mittel wäre eine Generalreinigung des Teiches notwendig, um einen weitere Verschlimmerung des Zustandes zu unterbinden. Danach könnte ein Paket von Maßnahmen eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung de RESOWI-Biotops fördern. Ein erster Schritt wäre ein Fangnetz, welches die Anzahl des unabsichtlich von den Geländern gefallenen Mülls verringern würde. Wichtig wäre auf jeden Fall eine Betreuung des Teiches durch Studierende und Professor_innen mit Fachwissen. Im Rahmen von Lehrveranstaltungen, beispielsweise von der Zoologie oder den Umweltsystemwissenschaften, könnte dieses Thema integriert werden.  Hier könnte als Semesterprojekt eine Gütekontrolle und Verschmutzungsvorbeugung  durchgeführt werden, was auch durch freiwillige Hilfe von Studierenden aller Richtungen unterstützt werden könnte.