Meinung/Kommentar

Dieser Eintrag soll nicht zum Saufen anregen, sondern ein wenig dem Erfolg der Proteste beleuchten. Mittlerweile ist der Protest über nationalem Niveau, wie man an dieser google-Karte sehen kann. International ist noch nicht, dazu fehlen noch einige Kontinente. Aber es ist schon bezeichnend, wie etwas an fahrt gewinnen kann. Und die Chance sich zu blamieren ist groß, wenn man/frau den Fortgang abschätzen will. Selbst Konsequenzen sind in keinster Weise abzuschätzen. Kommt nach der digitalen Revolution das digitale Aufklärungszeitalter? Kaum zu sagen: nach der neoliberalen und reaktionären Hochkonjunktur spätestens seit den 1990er Jahren könnte man diesen Schluss ziehen, dass jetzt die progressive Seite wieder an (politischen) Raum gewinnt.

Entsprechende Wahlen sagen aber etwas anderes: Europawahlen, Nationalratswahlen, ÖH-Wahlen – überall verlieren SozialdemokratInnen bzw. SozialistInnen. Selbst bei der Bezeichnung ist man/frau sich nicht sicher. Wo doch die Forderungen und Werte sich den Forderungen der BesetzerInnen ziemlich gleichen. Gerechtes Zugangssystem und gegen eine Ökonomisierung der Bildung. Sprich, gegen den zunehmenden Einfluss des Kapitals. Entweder wissen sie nicht, dass sie „links“ sind, oder was wahrscheinlicher ist, die „Linke“ hat vergessen bzw. verlernt hat was links ist. Den dritten Weg, dass weder das eine noch das andere der Fall ist, haben wenige bedacht: Nämlich, dass mit einer Simulation der Mitte der konservativen Parteien beides eintraf: eine völlige Entkopplung der Werte von progressiven Kräften mit den zumeist gleichlaufenden Vorstellungen der Bevölkerung.

Reaktionäre Kräfte verwenden diese Strategie gerne: die ÖVP – österreichische Volkspartei simuliert die Mitte, genau wie die Aktionsgemeinschaft oder die Fachschaftslisten. Im Namen findet sich keinerlei Auskunft wofür sie stehen. Weil das von den WählerInnen eine kritische Reflexion verlangen würde, Was (BEIDE Seiten) sie wollen. Doch nur die Reaktion profitiert, die mit „Wir sind doch alle eine Gemeinschaft“ diese Mitte simuliert. Der Graben zwischen WählerInnen und Gewählten wird damit aufgerissen und die Links/Rechs-Dichotomie geschlossen. Worüber nicht nachgedacht wird, das fällt nicht ins gewicht. Marx hätte dies ein fehlendes Klassenbewusstsein genannt. Jene, die etwas ungerecht finden, und dies noch dazu  rational begründen können (welch Frevel), sind danach die SpalterInnen einer imaginären Mitte. Jene die zwischen Oben/Mächtigen und Unten/Ohnmächtigen spalten, sind die großen VersöhnerInnen.

Die Proteste sind ein Zeichen, dass sich dies wieder ändern kann. Ungerechtigkeit ist zeitlos. Gerade weil die Proteste sich über nationale Grenzen ausbreiten, sind sie relevant. Könnten so sozialistische Kerngedanken(oder Ideologien) wieder entstauben? Internationale Solidarität, mit modernen Gewand. Hat es ja alles schon gegeben. War einmal die Bedeutung der drei Pfeile, die auch „die drei Feinde der Demokratie: Kommunisten, Monarchisten und Nationalsozialisten“ bezeichneten, so Wikipedia. Ein sehr staubiges Symbol – heute bedeuten sie kaum jemanden etwas. Von der SPÖ wurde es einmal als Logo verwendet. Aber da hieß sie ja noch Sozialistische Partei Österreichs. Oder dass Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus (auch Reaktion) nicht klasse sind. Bevor ich aber weiter als Archäologe längst vergessener Tage wühle, kann man/frau nur hoffen, dass die Bewegung unter den Studierenden weitergeht und sich in den Köpfen der Menschen etwas tut. Das nicht voraussehbar ist. So wie die Proteste eben, nur noch länger andauernd und mit breiterer Basis. Leben hat einer Demokratie noch nie geschadet. Hoffen wir, dass dieses Leben zurückkommt und eine neue Aufklärung denkbar macht. Ideologisch, visionär und realitätsfern ist das zweifelsohne. Aber notwendig wäre so etwas in dieser Form schon.Vielleicht bewahrheitet sich ja der Spruch: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Aber denken darf man/frau diese Gedanken nicht.

Die Karte der Studierendenproteste