Besser nichts tun?

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Gestern fand die zweite Universitätsvertretungssitzung der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2011 statt. Wichtige Themen waren die Studiengebühren, die Knock-Out Prüfungen auf der SOWI, die längst ausstehende Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden und die laufende Arbeit der ÖH-Exekutive.

Was passiert derzeit auf der ÖH? Die Antwort gab Vorsitzender Stefan Thum gleich selbst: „Also ich finde es besser nichts zu tun, als irgendwelche Aktionen zu machen“. Keine Aktionen zum Thema Studiengebühren, nichts zu Knock-out-Prüfungen, keinerlei bildungspolitische Aktionen, kein Engagement für den ÖH-Kindergarten.

Auf die Frage, was die ÖH denn dann mache, kam die Antwort, dass die Exekutive Studierende beraten würde. Desweiteren würde es Gespräche mit der Uni geben, um was es dabei jedoch gehe, und welchen Nutzen diese konkret für Studierende haben, wollte Thum nicht beantworten. Er fühle sich dem Senat zur Verschwiegenheit verpflichtet – und gibt somit keine Auskunft an Studierende weiter.

Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren.  Aufgrund mangelnder Transparenz der ist es für Studierende schwer, nachzuvollziehen, was gerade an der ÖH Uni Graz passiert.
Unsere Kritik wurde weitgehend ignoriert. So wurde z.B. unser Antrag, Beschlüsse der  öffentlichen (!) Universitätsvertretungssitzungen online zu stellen, niedergestimmt.

Besonders schockierend waren die Aussagen betreffend der Wirtschaftsmathematik-Prüfung auf der SOWI-Fakultät:  Stefan Thum meinte unter anderem, dass die Prüfung Maturaniveau habe und nicht so schwer sei. Der Vorsitzende der SOWI-Fakultät Johannes Frank (AG), ging sogar noch weiter und äußerte sich in die Richtung, dass eine Knock-Out-Prüfung notwendig sei. Dementsprechend wurde unser Antrag, gegen Knock-Out-Prüfungen von der Exekutive abgelehnt.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Martin Berger(AG) mit den Stimmen von FLUG, AG und RFS gewählt. Berger wollte keine Auskunft über geplante Projekte, seine persönliche Motivation oder sein geplantes Arbeitsfeld geben.

Auch die Arbeit der einzelnen Referate ist teilweise fragwürdig.  So setzt beispielsweise die Kulturrefentin Katharina Ehall (FLUG) mehr auf Kulturdifferenzen als auf gemeinsames Miteinander und legt ihre Prioritäten darauf, Traditionen wie „Handarbeit“ vor dem Aussterben zu bewahren.
Der Referent für Bildung und Politik, Leopolt Lindenbauer (FLUG), verabsäumt es, klare Standpunkte zu beziehen und hält Informationen wie das Fallen der verpflichtenden Studienberatung zurück. Manch andere Referent_innen fanden es nicht einmal der Mühe wert, zur Sitzung zu kommen und zu berichten.
Positiv zu betonen ist jedoch die Arbeit des Presserefats (Franz Fuchs, FLUG), des Finanzreferats (Ulrich Pieper, AG), des Alternativreferats (Marco Wechselberger, wirklich unabhängig) und des Queer-Referats (Harald Loidolt, ebenso unabhängig) in denen konstruktiv für Studierende und mit der Opposition zusammengearbeitet wird.

Welche Auswirkungen hätte die Einführung von Studiengebühren?

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Nein zu Studiengebühren FlyerAuswirkungen auf das Budget der Universitäten:

Nach Einführung der Studiengebühren wurde das Budget für die Universitäten von öffentlicher Hand um genau jenen Anteil gekürzt den die Studiengebühren einbrachten, die prekäre finanzielle Lage der Universitäten hat sich also dadurch kein Stück verbessert. Auch die Teilabschaffung der Studiengebühren hat den Universitäten keinen finanziellen Schaden zugefügt, da ihnen der Entfall komplett von staatlicher Seite erstattet wurde und auch noch weiterhin bis 2015 weiterhin wird. Durch die komplizierte Befreiungsregelung, die bei der Teilabschaffung getroffen wurde entsteht den Universitäten, Finanzämtern und anderen Einrichtungen allerdings sehr hoher Verwaltungsaufwand, der sich natürlich auch in hohen Kosten niederschlägt, alleine die Universitäten zahlen pro Jahr 1,5 Millionen allein für die Administration der Studienbeiträge.

Auswirkungen auf die Studierenden

Die Einführung der Studienbeiträge 2001/2002 bewirkte eine sinkende Studierendenzahl (- 19,8%), da an die 40.000 Studierende ihr Studium abbrechen mussten, der umgekehrte Effekt war nach dem Erlass von Studienbeiträgen zu beobachten (+ 14,3%). Diverse Studien in Österreich und Deutschland haben gezeigt, dass die Einführung der Studiengebühren nicht die erhoffte Abschreckung von Bummelstudent_innen gebracht hat, sondern Studierende ohne staatliche Unterstützung, die aus niedrigeren sozialen Schichten stammen aus dem Studium gedrängt hat. Hierbei ist besonders zu betonen, dass Frauen von den erwähnten Phänomenen wesentlich stärker betroffen sind.

„Hinsichtlich des Zusammenhangs von Studienmotivation, Abbruchgrund und Erwerbssituation lassen sich folgende Kontrastgruppen herausarbeiten:

  • Die eine Gruppe lässt sich so beschreiben: Mehr als 20 Stunden/Woche erwerbstätig, das Studium wurde eher „nebenbei” (aufgrund der knappen Zeitressourcen) betrieben aber mit Interesse. In dieser Gruppe wird der Studienbeitrag eher abgelehnt bzw. es wird angegeben, dass man sich den Studienbeitrag nicht habe leisten können. Ein Viertel von ihnen äußert einen definitiven Rückkehrwunsch an die Universität.
  • Die andere Gruppe lässt sich folgendermaßen beschreiben: Weniger als 20 Wochenstunden erwerbstätig bzw. erwerbslos. Insbesondere für die Erwerbslosen – eher Frauen – gilt, dass sie das Studium nur als „Überbrückung” begonnen haben, dass sie gar nicht richtig studiert hätten und das Interesse am Studium verloren hätten. In dieser Gruppe ist die Ablehnung des Studienbeitrages vergleichsweise geringer bzw. ist dieser kein wesentlicher Abbruchgrund. In dieser Gruppe ist auch der Rückkehrwunsch deutlich geringer.“, so der Bericht zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten 2002 in Wien, vom Büro für Sozialtechnologie und Evaluationsforschung.

In der Studie heißt es weiter:

„AbbrecherInnen aus unteren sozialen Schichten geben neben den Studienbeiträgen häufiger die Unvereinbarkeit des Studiums mit der Erwerbstätigkeit als Abbruchgrund an, außerdem die fehlende elterliche Unterstützung. Die generell höhere Erwerbstätigkeit unter Befragten unterer sozialer Schichten (und die geringere Finanzierung des Studiums durch elterliche Unterstützung) bewirkt eine geringere Studienaktivität. Hält man die Art der Finanzierung des Studiums konstant, hat die soziale Herkunft keine Wirkung auf die Studienaktivität. Die Bezieher von Studienbeihilfe sind am studienaktivsten.“

Auf die Erwerbsbeteiligung hat sich die Einführung der Studiengebühren so ausgewirkt, dass die bereits erwerbstätigen Studierenden ihre Erwerbstätigkeit ausgedehnt haben und im September 2001 25% der Studierenden eine Erwerbstätigkeit aufnahmen um für die Gebühren aufkommen zu können.

VSStÖ ad Voves: Es gibt keine “Studiengebühren mit sozialen Abfederungen”

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Progressive Bildungspolitik darf keines Tauschhandels bedürfen

„Franz Voves Vorstoß für einen Tauschhandel der Bundesregierung – Gesamtschule für die SPÖ gegen Studiengebühren für die ÖVP – zeugt nur von einem: von Franz Voves bildungspolitischer Ahnungslosigkeit“, ist der Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen Graz, Klemens Wieringer, über Franz Voves Vorstoß für Studiengebühren empört.

„Es gibt keine ‚Studiengebühren mit sozialen Abfederungen’. Studiengebühren sozial abzustufen ist ein immenser Verwaltungsaufwand, dessen Mehrkosten die angeblichen Einnahmen durch Studiengebühren bei weitem überschatten würden. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann“, ist Natalie Ziermann, stellvertretende Vorsitzende des VSStÖ Graz, überzeugt.

Wieringer knüpft an: „Auf die Studierenden in Österreich wurden im vergangenen Jahr unglaubliche Belastungen gewälzt. Die Familienbeihilfe wurde drastisch gekürzt, was für 27.000 Studierende einen Verlust von mindestens 3.000 € im Jahr bedeutet, weiters wurde der Zuschuss zur studentischen Selbstversicherung gestrichen, das bedeutet, dass sich die monatlichen Kosten seither verdoppelt haben und der Zuschuss seitens des Wissenschaftsministeriums zu den Studierendenheimen wurde gestrichen, die Mietpreise steigen ab Herbst um bis zu 80 € im Monat. Und Voves Lösungsvorschlag zur Bildungsmisere ist noch mehr finanzielle Belastung für die Studierenden?“

„Der Vorschlag von Voves hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Außerdem kann es doch nicht die Lösung der SPÖ für alles sein, noch mehr Kompromisse einzugehen!“, sind sich Ziermann und Wieringer einig. Viel eher bräuchte es endlich eine richtige Aufstockung des Universitätsbudgets und eine echte soziale Absicherung für Studierende.

VSStÖ setzt trotz rechts-konservativer Exekutive wichtige Punkte in der Universitätsvertretung um

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Die erste Universitätsvertretungssitzung an der KFU im WS 2011/12 ist vorbei. Wir haben uns acht Stunden damit befasst, die rechts-konservative Exekutive (FLUG-AG) durch diverse Anträge und Diskussionen zu klaren Bekenntnissen zu bringen. Dank des VSStÖ wird sich die ÖH Uni-Graz nun offentlich gegen Zugangsbeschränkungen (auch gegen das unklar definierte Zugangsmanagement der AG), gegen Studiengebühren und gegen den von der ÖVP provozierten Generationenkonflikt in der Finanzierungsdebatte der Unis aussprechen.

Des Weiteren haben wir erreicht, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen WKR-Ball (Wiener Korparationsring) gibt und ein Bus zur Gegendemo organisiert wird. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht in das Herz der Gesellschaft eindringen, das haben wir auch dem RFS (Ring freiheitlicher Studenten [sic!]) in dieser UV-Sitzung als einzige Fraktion deutlich gezeigt.

Bedenklich finden wir, dass sich gezeigt hat, dass Fachschaftsliste und Aktiongemeinschaft ihre eigenen Mitglieder mit Studierendengeldern für eigentlich ehrenamtliche Tätigkeiten bezahlen. Zum Beispiel wurden Personen dafür bezahlt, Erstsemestrigenpackages zu befüllen, obwohl es zuständige Referate und Mitarbeiter_innen geben würde. Auch wenn es rechtlich gedeckt ist, das Bild, dass dadurch vermittelt wird, ist ein äußerst schiefes.

Transparenz scheint der neuen Exekutive nicht wichtig. So wurden Druckaufträge unter dubiosen Umständen vergeben, Referent_innen ohne kontrollierbarer Bewerbung gewählt und Informationen sehr sporadisch an Mitarbeiter_innen der ÖH Uni Graz versandt (darunter wurde mehrmals die Informationspflicht verletzt, was einer transparenten ÖH zuwiderläuft).

Es stellt sich die Frage, ob eine gute Vertretung der Interessen von Studierenden gewährleistet sein kann, wenn sich die ÖH-Exekutive in so wichtigen Punkten wie Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der STEOP uneinig ist. Weiters mussten wir feststellen, dass es keinerlei Ambitionen gibt, in bildungs- und sozialpolitischen Fragen eigene Akzente zu setzen. Stattdessen verkommt die ÖH zur reinen Serviceeinrichtung, die bloß Dienst nach Vorschrift macht.

Manche unserer Anträge, die zur Verbesserung der sozialen Umstände für Studierende beitragen würden, wurden leider in Auschüsse verschoben. Wir werden uns dort für ihre Umsetzung für dich engagieren.

Einer der wichtigsten Anträge, unsere jahrelange Forderung nach einer Satzungsänderung zur Schaffung eines Beratungsreferats, wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Ein Beratungsreferat soll den Sinn haben, das Referat für Bildung und Politk und für Sozialreferat zu entlassten und so zur Verbesserung der Beratungsarbeit und der bildungs- und sozialpolitischen Arbeit führen.

Natürlich werden wir uns auch weiterhin für deine Interessen einsetzen und versuchen, die Missstände der rechts-konservativen ÖH-Exekutive so gut wie möglich durch eigene Projekte, Aktionen und Anträge zu kompensieren. Solltet ihr Wünsche oder Anregungen haben, schickt eine Mail an unsere UV-Mandatar_innen: natalie.ziermann[at]vsstoegraz.at oder klemens.wieringer[at]vsstoegraz.at.

VSStÖ erhält Vorsitz aller drei ÖH-Auschüsse!

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Erste Erfolge zur Kontrolle der rechts-konservativen Koalition aus Fachschaftsliste (FLUG) und [Anm.: Re-]Aktionsgemeinschaft (AG) konnten wir heute erzielen. Der VSStÖ stellt nun die Vorsitzenden aller drei Ausschüsse der ÖH Uni Graz.

Den Vorsitz des Finanz-Auschusses der ÖH, welcher über Großausgaben der Koalition kontrolliert und absegenen muss, übernimmt für uns Harald Braunstein, welcher durch seine Funktionen als Finanzreferent und Stellvertretender ÖH-Vorsitzender in der Amtsperiode 2009-2011 bereits viel Erfahrung hat.

Den Vorsitz des Ausschusses für Sonderprojekte übernimmt für uns Enesa Mujezinovic, Vorsitzende der Studienvertretung Anglistik/Amerikanistik. Sie wurde einstimmig gewählt. Falls du ein Projekt hast, welches in die Richtlinien des Sonderprojekttopfes der ÖH Uni Graz fällt, kannst du jederzeit einen Antrag stellen! – Aktualisierung: Aufgrund eines Formalfehlers ist die Wahl Enesas leider ungültig!

Den Vorsitz des Ausschusses für Bildung und Politik, zuständig für gravierende Änderungen der Satzung der ÖH Uni Graz, übernimmt für uns Sebastian Pay.

Die Mandatsverteilung in allen drei Ausschüssen ist folgende: 2 AG, 2 FLUG, 2 GRAS, 1 VSStÖ.

Wir gratulieren allen dreien herzlichst! Sollte euch etwas auffallen, könnt ihr euch an die jeweilig Zuständigen Personen des VSStÖ wenden oder unsere beiden Universitätsvertretungs-Mandatar_innen, Natalie Ziermann und mich, wenden!
Mailadresse: vorname.nachname@vsstoegraz.at

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