Machen wir uns stark!
030. August 2010
von VSStÖ Graz
in Innenpolitik
Josef Hader, Thomas Maurer, Ursula Strauss, Florian Scheuba, Ilija Trojanow, Eser Akbaba und im Moment knapp 2000 andere machen sich stark. Für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik, eine mutige Bildungspolitik und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands.
Machen wir uns STARK ist eine Initiative von SOS Mitmensch, Integrationshaus und MMedia. Am 18. September 2010 laden sie zu einer Willenskundgebung, einer Manifestation, einem Konzert auf den Wiener Heldenplatz.
Der VSStÖ teilt und unterstützt die Ziele der Initiative. Hier der Apell im Wortlaut:
“Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so.
Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule,
am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.
Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden,
der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose
zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise
an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den
Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.
Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik,
die Chancen nutzt und Probleme angeht.
Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten.
Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir
wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die
Zukunft.
Konkret fordern wir daher:
• einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein
Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache
mehr ist.
• eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt:
eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit
das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.
• eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als
ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale
Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.
• das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die
Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien,
Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen
können.
Keine Kürzung der Familienbeihilfe!
011. August 2010
von VSStÖ Graz
in Soziales/Sozialpolitik
Seit längerem macht das Gerücht die Runde, unter den geheimgehaltenen Sparplänen der Bundesregierung befände sich auch einer, bei der Familienbeihilfe zu sparen. Konkret sollen die 2008 im Nationalratswahlkampf beschlossene “13. Familienbeihilfe” gestrichen und die Altersgrenze auf 23 Jahre gesenkt werden, wie unter anderem “Der Standard” berichtet.
Leider scheinen die Gerüchte nicht ohne Grund zu kursieren, niemand aus der Regierung oder den beiden Regierungsparteien will oder kann diese Pläne dementieren. Das wäre eine Schande für den Sozialstaat Österreich und einer Regierung aus einer sozialdemokratischen Partei und einer christlich-sozialen Partei unwürdig.
Es ist angesichts der sozialen Lage in Österreich grundsätzlich schon abzulehnen auch nur daran zu denken bei Beihilfen zu sparen, bevor man die Verursacher_innen der Krise “zur Kasse bittet”. Aber dass man dann ausgerechnet bei den Studierenden, die von der Senkung der Altersgrenze massiv betroffen wären, sparen will, die ohnehin mit einem im internationalen Vergleich lächerlichen Beihilfesystem zu kämpfen haben, setzt dem ganzen die Krone auf.
Freiwilliges soziales Jahr? Ein Jahr im Ausland bevor man zu studieren beginnt, oder vielleicht einen Beruf ausprobieren? Sich erst umsehen bevor man sich für eine Studienrichtung entscheidet? Das alles würde noch weiter erschwert. Bevorzugt wird ganz klar das Modell “Matura und dann schnell studieren ohne links und rechts zu schauen”.
Statt die knappen Beihilfen weiter zu kürzen, sollte sich die Regierung lieber unser Modell des Grundstipendiums (oder vergleichbare Modelle in den auf diesem Gebiet ungleich erfolgreicheren skandinavischen Ländern) ansehen. Einfacher zu verwalten (eine Beihilfe, kein Mix, keine unterschiedlichen Regeln für jede Beihilfe die einen Paragraphen-Dschungel für die Studierenden aufbauen) und sozial gerechter.
Die Bundesregierung steuert ohnehin auf eine bildungspolitische Katastrophe zu. Doch anstatt sich mit der berechtigten Kritik auseinander zu setzten, will man sie anscheinend um eine weitere sozialpolitische Dimension ergänzen. Der VSStÖ Graz lehnt das entschieden ab und wird sich dagegen stark machen und weiter für ein sozial gerechtes Bildungssystem einsetzten.
GeWi-Zeitung nur für Frühbucher_innen?
59. August 2010
Der Chefredakteur der GeWi-Fakultätszeitschrift “GeWitter”, Lukas Lerchner (Liste Veritas) ist zugleich stv. Vorsitzender der Fakultätsvertretung GeWi. In seiner Doppelfunktion hatte er für die aktuelle “Sommerausgabe” des “GeWitter”, die ursprünglich als 4. Ausgabe für das Sommersemester 2010 geplant war, eine originelle Idee um die Kosten für die Fakultätsvertretung niedrig zu halten: Anstatt auf die Studierendendaten des Sommersemester zurückzugreifen, entschied Lerchner sich dafür “tagesaktuelle” Datensätze zu verwenden. Das heißt, alle Studierenden die ihren ÖH-Beitrag oder ihre Studiengebühren für das kommende Semester (!) noch nicht einbezahlt haben, (Monate vor Fristende!) bekommen die Fakultätszeitung, für die sie mit ihrem ÖH-Beitrag des Sommersemesters 2010 bezahlt haben, nicht zugeschickt. Das sind hunderte, wenn nicht tausende Studierende.
“Wenn man nicht wirtschaften kann, soll man wenigsten nachher bei sich selbst sparen, und nicht bei den Studierenden!” kritisiert Raphael Sperl (Geographie), KF-Unigruppensprecher des VSStÖ Graz, dass für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen des FV-Vorsitzenden und seines Stellvertreters im Vorjahr sehr wohl Geld da war. Auch sonst zeigte man keine übertriebene Sparwut. “Die Fakultätsvertretung hat letztes Jahr eine 2tätige Strategieklausur abgehalten, und dabei allein für den Trainer fast 800 EUR ausgegeben. Und das alles vom Geld der Studierenden, die davon aber nichts haben. Lerchner und sein Vorsitzender Andreas Stöckler von der Aktionsgemeinschaft sollen diese Prioritätensetzung den Studierenden erklären!” fordert der politische Sekretär des VSStÖ, Klemens Wieringer (Geschichte).
Ob Studierende jetzt eine Ausgabe des “GeWitters” mehr oder weniger bekommen, mag keine große Sache sein. Auch da ihnen ob der zahllosen Kooperationen und Inserate ohnehin kaum Inhalte, schon gar nicht von unfraktionierten Studierenden geschriebene oder wissenschaftliche Texte, entgehen. Das Problem aber ist das System dahinter. “Studierende bezahlen den ÖH-Beitrag und der wird dann für alles Mögliche verwendet, aber die Studierenden sehen und haben nichts davon. Kein Wunder das Lerchners neoliberale Liste Veritas die Pflichtmitgliedschaft in der ÖH abschaffen will, wenn er davon ausgeht dass alle Studierendenvertreter_innen so arbeiten wie er!” versucht Thomas Knapp (Philosophie) die Logik dahinter zu verstehen.
Der VSStÖ Graz fordert von Lukas Lerchner eine Stellungnahme und Entschuldigung auf der Website der ÖH. Der FV-Vorsitzende Andreas Stöckler wird hoffentlich dafür sorgen, dass derartige “Missgeschicke” nicht mehr vorkommen.
Humor der keiner ist
15. August 2010
Martin Glatz hat in der letzten Iwan Ausgabe (Zeitschrift der Fakultätsvertretung NAWI) die Katze aus dem Sack gelassen: unter dem Vorwand sarkastisch sein zu wollen betreibt er in seinem Artikel „What the hell is Gendern“ puren Sexismus.
Ein paar Schmankerl:
„Da Frauen weder Grundwehrdienst (Bundesheer) noch Zivildienst (wieso eigentlich nicht?) leisten müssen, haben sie offensichtlich sehr viel Zeit zum Kritisieren..“
Natürlich ist ja nicht so, dass Frauen in der Woche durchschnittlich 28 Stunden, Männer nur 8 Stunden unbezahlte Arbeit( Haushalt, Kinder etc.) erledigen(und so nebenbei weltweit sowieso 2/3 der Arbeitsstunden leisten, aber nur 1/10 des Welteinkommens verdienen) und deswegen so viel mehr Freizeit haben als Männer.
Aber es geht weiter:
„Und dann schuf Satan die Feministinnen und brachte so Unheil übers Land, und alles was vorher richtig und gut war, wurde böse und falsch und die Männer wurden verteufelt.“
Natürlich, wir Feministinnen sind böse und gemein und wollen nur die Weltherrschaft an uns reißen. Also ich bezeichne mich gerne als Feministin, was für mich nichts anderes bedeutet, dass ich für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau eintrete. Für Herrn Glatz hingegen ist der Begriff Männerhasserinnen ein Synonym für Feministinnen. Aber was kann man schon von jemandem erwarten, der sich anscheinend kaum mit Gleichberechtigung und geschlechtergerechter Sprache auseinandergesetzt hat?
Auch der zweite Artikel zum Thema Gendern von Kathi Kiss (Fachschaftsliste) ist nicht sonderlich gut recherchiert. Frau Kiss versucht in dem Artikel zu erklären, wie man geschlechtergerecht formuliert und hat dabei komplett auf eine doch nicht sonderlich neue Entwicklung vergessen – den Gender Gap (Bsp: Student_innen). Wenn schon eine Anleitung – dann bitte eine vollständige.
Bleibt zu hoffen, dass der Chefredakteur des IWAN, Christopher Haindl (ebenfalls Fachschaftsliste), für die nächste Ausgabe ein klares Bekenntnis gegen Sexismus und für geschlechtergerechte Sprache verfasst.
Die Waffen-SS war in ihrer Gesamtheit verbrecherisch
13. August 2010
von VSStÖ Graz
in Innenpolitik
Wir leben im Jahr 2010, und dennoch muss man das immer noch wiederholen, erklären und bekräftigen. Denn immer noch sitzen Menschen in hohen politischen Ämtern, die das anscheinend anders sehen. Einer davon ist der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, selbst Mitglied im Waffen-SS-Veteranenverein Kameradschaft IV, laut DÖW eine rechtsextreme, die Waffen-SS glorifizierende und die NS-Herrschaft verharmlosende Organisation. Kurzmann erklärte, dass er die Verurteilung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation nicht nachvollziehen kann, weil: “Das war sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation.”
Zur Information:
Unter Waffen-SS verstand man die militärischen Verbände der nationalsozialistischen SS. Sie wurde 1940 eine eigenständige Organisation und unterstand dem direkten Oberbefehl von Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
(gekürzt, via Wikipedia)
Im Verbotsgesetz heißt es übrigens, dass wer den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte man Herrn Kurzmann genauer im Auge behalten?
Aber – Fakt ist: Jörg Haider fand 1995 beim Treffen der Waffen-SS-Veteranen anlässliche des Ulrichsbergtreffens in Krumpendorf lobende Worte für diese Organisation. Er musste als Landeshauptmann von Kärnten gehen. 15 Jahre später kann ein Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen stolz seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV bekennen und die Verbrechen der Waffen-SS relativieren und es passiert – nichts?