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Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Über Antifaschismus und unbeantwortete Fragen

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Nachbericht zur 2. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung im Wintersemester 2014/15

 

Im Zuge der Proteste um den rechtsextremen Grazer Akademikerball, an deren Organisation wir als VSStÖ Graz maßgeblich beteiligt waren, gingen in den letzten Tagen leider einige Dinge unter. Unter anderem fand letzten Donnerstag, den 15. Jänner, wieder einmal Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt.

 

Dieses Mal gibt es viel Positives von der UV-Sitzung zu berichten: Zum einen unterstützt die Universitätsvertretung auf einen Antrag des VSStÖ hin die feministische Frühlingsuni, die im Mai in der Steiermark stattfinden wird und den Zugang dafür möglichst unabhängig vom Geldbörserl der Eltern gestalten möchte. Zum anderen wurde ein Antrag des VSStÖ Graz für eine barrierefreie Universität in abgeänderter Form ebenfalls von der Universitätsvertretung angenommen. Wir hoffen, dass es hier nicht nur bei einem bloßen Bekenntnis des Vorsitzteams bleibt und den Worten auch Taten folgen.

 

Das Projekt „Freie Fahrt Voraus – Topticket für Alle“, das sich für günstiger öffentliche Verkehrsmittel für Studierende einsetzt, wird weiter geführt. Hier kam es nach einer längeren Diskussion und einigen Änderungen am ursprünglichen Antrag zu einem einstimmigen Beschluss der Universitätsvertretung über eine weitere Budgetierung.

Weiters positiv hervorzuheben ist, dass es nun kostenloses Mensaessen für Empfänger_innen des ÖH Sozialtopfs gibt. Auch der Studiengebührenfördertopf für ausländische Studierende wird weitergeführt.

 

Auch dieses mal stand wieder ein Thema auf der Tagesordnung, das die Universitätsvertretung auch schon in der letzten Sitzung beschäftigte: es ging um die Finanzierung diverser ÖH-Projekte und Veranstaltungen. Konkret war in erster Linie wieder eine Veranstaltungsreihe des Alternativreferates Thema, welche vergleichsweise (in Anbetracht des tatsächlichen Aufwandes) hoch budgetiert ist. Hier ist interessant zu erwähnen, dass die Moderation von eben jener Veranstaltungsreihe von einem ehemaligen GRAS bzw. Junge Grüne Aktivisten übernommen wird. In wie fern die budgetierte Bezahlung gerechtfertigt ist, wird sicherlich auch wieder in der nächsten UV-Sitzung Thema sein. Hier muss jedoch gesagt, werden, dass sich unsere Kritik keineswegs auf die Veranstaltungsreihe selbst bezieht, sondern viel eher auf die fragwürdige Optik, die durch eben jene finanzielle Problematik aufgeworfen wird.

 

Eine ähnlich finanziell fragwürdige Optik wies eine von der ÖH-Exekutive finanzierte Veranstaltung auf, welche zuvor 2. mal durch den Sonderprojektausschuss der ÖH Uni Graz abgelehnt worden war. Hier handelte es sich um ein Projekt, dass von einem Mitglied der GRAS als Privatperson in den Sonderprojektausschuss eingebracht worden war. Dass Projekte oder Veranstaltungen, wenn sie nicht die Legitimation von demokratisch legitimierten Gremien der ÖH Uni Graz bekommen, dennoch, sofern es sich um Projekte aus dem Umfeld der GRAS handelt, von der ÖH über Umwege finanziert werden, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf die Arbeitspraxis der ÖH-Exekutive.

Leider konnten nicht all unsere Fragen zu diesen beiden Themen beantwortet werden, da sowohl der Vorsitzende der ÖH Uni Graz als auch der Alternativreferent (krankheitsbedingt) verhindert waren.

 

Ein besonderes Anliegen war uns als VSStÖ die Unterstützung der Offensive gegen Rechts, einem überparteilichen Bündnis, das sich im Sommer auf Betreiben des VSStÖ und anderer antifaschistischer Gruppierungen hin zu formieren begann, sicherzustellen. Nachdem sich die Universitätsvertretung bereits in ihrer letzten Sitzung für eine Unterstützung des Bündnis aussprach, folgte nun auch eine finanzielle Unterstützung der seitens ÖH. Wir freuen uns, dass es hier nicht nur bei einem Lippenbekenntnis blieb, sondern die Offensive gegen Rechts auch tatsächlich in ihrer Arbeit unterstützt wird, obwohl sich leider einige Mandatar_innen der Fachschaftsliste hier ihrer Stimme enthielten. Aktionsgemeinschaft und junge Liberale stimmten sogar gegen eine Unterstützung des Bündnis.

 

Sehr erfreulich finden wir auch, dass es wieder einen Bus der ÖH Uni Graz zu den antifaschistischen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball geben wird (auch hier enthielten sich wieder ein Mandatar der Fachschaftsliste sowie die Mandatar_innen der Aktionsgemeinschaft und der jungen Liberalen).

 

Dass es über die Grenzen von ÖH-Exekutive und Opposition hinweg immer wieder zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit von VSStÖ, KSV und GRAS in antifaschistischen Belangen kommt, freut uns und zeigt klar, wie wichtig diese Thematik ist. Schade finden wir jedoch, dass es ein großer Teil der Fachschaftsliste noch immer nicht schafft, sich für eine gesellschaftspolitische und antifaschistische ÖH auszusprechen.

 

Gegen 22:00 war schließlich auch diese Sitzung zu Ende. 

VSStÖ übernimmt Sozialreferat

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Bei der Universitätsvertretungssitzung am 2. Mai kündigten FLUG und AG endgültig ihre Koalition auf. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Berger (AG) trat bereits vorab zurück, als neue Stellvertreterin bis nach der ÖH-Wahl wurde Jaqueline Vlay (GRAS) gewählt.

Wir glauben, dass die überstürzt wirkende Entscheidung der FLUG vor allem auf wahltaktischen Gründen basiert (Distanzierung der FLUG von der AG) und nicht primär dem Wohl der Studierenden dienen soll.

Paul Ziermann

Sozialreferent Paul Ziermann

Wir wollen an wahltaktischen Spielchen auf dem Rücken Studierender nicht teilnehmen. Allerdings haben wir keine Angst davor, Verantwortung zu übernehmen: aus diesem Grund – und um den Betrieb für euch am Laufen zu halten – haben wir uns dazu bereit erklärt, das Sozialreferat vorübergehend zu leiten. Diesen Job übernimmt unser Kollege Paul Ziermann.

Paul dazu: „Das Sozialreferat ist eines der wichtigsten Referate der ÖH Uni Graz und in den letzten Monaten katastrophal geführt worden – unzählige Sprechstunden sind grundlos ausgefallen, die Liste bezahlter und unbezahlter Sachbearbeiter_innen war unüberschaubar. Studierenden wurde wichtige Beratung verwehrt. Dies werden wir ändern!“

Johanna Mayr

Spitzenkandidatin Johanna Mayr

„Die soziale Absicherung von Studierenden ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen ein Kopierpickerl einführen, um Studierenden billigere Kopien und Skripten zu ermöglichen, und einen Studiengebührensozialfonds einrichten“, ergänzt unsere Spitzenkandidatin an der KFU, Johanna Mayr. „Uns ist klar, dass die Zeit, das alles umzusetzen, bis zur Neukonstituierung zu kurz ist – aber es geht darum, einen Grundstein zu legen!“

Die FLUG war die letzten zwei Jahre in Koalition mit der AG und erst jetzt, kurz vor der Wahl, fällt ihr auf, dass in von der AG geführten Referaten Unstimmigkeiten gibt. Und nicht einmal das hat gereicht: der Grund für das Aufkündigen der Koalition waren Plakatständer.

Die AG-FLUG-Koalition hat sich nicht mit den anderen Grazer Universitäten gegen die derzeitige Studiengebührenregelung oder gegen Zugangsbeschränkungen ausgesprochen, wie es von uns mehrfach gefordert wurde; in diesen Fällen hat sich die FLUG der AG gebeugt. Auch dass die AG über die FV Jus und die StV BWL immer wieder Fraktionswerbung macht, scheint die FLUG nicht weiter gestört zu haben. Wichtige Debatten wurden aus den öffentlichen UV-Sitzungen in Ausschüsse verschoben. Die Referentin des Referats für feministische Politik wurde nicht von einer Frauenvollversammlung gewählt. Die FLUG hat geschehene Verfehlungen mitzuverantworten. Denn gemeinsam haben FLUG und AG bloßes Systemerhalt betrieben, anstatt den Studierenden der KFU Graz konstruktives Service und progressive Politik zu bieten.

 

Hat diese ÖH etwas zu verbergen?

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Eine der wichtigsten Sitzungen der ÖH Uni Graz (die UV-Sitzung) wurde eineinhalb Tage vorher eingeladen. Das ist insoweit eine Provokation erster Güte, da kaum ein Mensch so kurzfristig Zeit frei schaufeln kann. Die Sitzung hatte weder einen Live-Stream (zu dem der ÖH-Vorsitz verpflichtet wäre), noch hat wurde irgendetwas über sie auf der Homepage oder Facebook veröffentlicht. Es sieht so aus, als ob die AG und FLUG gar keine transparente Arbeit leisten wollen. Die öffentliche Sitzung, so das augenscheinliche Ziel, sollte möglichst geheim abgehalten werden.

Sie haben gesetzeswidrig (vgl. HSG §27(6)) agiert, indem sie Marco Wechselberger mit einfacher Mehrheit angewählt haben. Damit eingesetzte Referent_innen – nur wegen schwerwiegender Problemen mit weitgehendem Konsens – abgewählt werden können, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Er wurde aus anderen Gründen abgewählt: er war politisch unangenehm und besonders kritisch, weil er unter anderem die konservative AG kritisierte, wo einzelne Mitglieder immer wieder durch unangebrachte Kommentaren auffallen. Wie zum Beispiel Martina Winkler, die meinte, die Unibrennt-Bewegung habe nur Dreck auf die Straßen gebracht. Natürlich hat sie vergessen, dass es auch nach langanhaltenden Protest keine Reaktion von der Politik (30 Millionen €uro mehr für die Unis) gegeben hat. Die Bildungsdebatte, die in den Medien entfacht wurde und deren internationale Ausbreitung hat die AG auch vollends ignoriert. Das es auch Argumente gegen ihren Standpunkt gibt, sollte klar sein. Dass sie in dieser Exekutive ohne Kommentar toleriert und nicht politisch sanktioniert werden ist, im Sinne der Studierenden, wirklich bedenklich.

Wir vom VSStÖ sind der Meinung, dass eine bessere ÖH möglich ist. Die sich nicht vor Studierenden versteckt und zu verschleiern versucht.  Die keine politisch unangenehmen Personen gesetzeswidrig aus der ÖH-Arbeit wirft.

Die verborgenen Mechanismen der Macht

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Die konservative Exekutive der ÖH, die sich gebildet hat, ist für viele überraschend. In diesem Artikel versuche ich die Gründe für die Koalition auszumachen. Beachten wir einige Argumente und versuchen zu verstehen, wie es zur FLUG-AG-Koalition kam. Zuerst kommen die Argumente, die von der FLUG vorgebracht werden, und danach die Argumente, die zu so einer Koalition geführt haben.

„Der VSStÖ und die GRAS haben mit der AG verhandelt, deswegen gehen wir keine Koalition mit euch ein“ Das lächerlichste Argument überhaupt: Warum sollte man die Diskussion mit einer Fraktion verneinen, die sich innerhalb des demokratischen Bogens bewegt? Warum sollte man den Erfolg von Verhandlungen an die bloße Existenz von Parallelverhandlungen knüpfen? Immerhin hat die FLUG auch mit der AG verhandelt, sonst gäbe es keine Koalition. Dieses Argument ist also nur ein Hilfsmittel, die linken Fraktionen zu diskreditieren und ihnen die gleiche Nähe zum Konservativismus zu unterstellen, wie die FLUG selbst hat. Deswegen wird dieses Argument, trotz ihrer Lächerlichkeit, immer wieder genannt.

„Die GRAS hat keine Leute, die gute Arbeit leisten, deswegen koalieren wir mit der AG“. (mehr …)

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