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FPÖ Steiermark – Wahlkampf auf Rechtsextrem
01. Sep
Die FPÖ Steiermark unter Dr. Gerhard Kurzmann bemüht sich wirklich mit allen Mitteln, einen möglichst tiefen, menschenfeindlichen Wahlkampf zu machen. Wie ja bereits bekannt wurde, hat sich die FPÖ Stmk gegen einen Spindoktor aus der eigenen Bundespartei und für Alexander Segert entschieden.
Den kennen wir alle: Segert arbeitet oft für die SVP (Schweizer Volkspartei) und ist unter anderem für deren “Schäfchenplakat” und das Plakat für das Schweizer Anti-Minarett-Volksbegehren verantwortlich. Jetzt arbeitet er für die FPÖ Steiermark. Sein erster Cup war das “Unser Geld für unsre Leut”-Plakat, welches einen schallend lachenden Griechen mit einem Packen 500€-Scheine zeigte, daneben den Namen “Spiros Latsis”. Hier möchte ich den ganz oben (und jetzt hier) verlinkten DATUM-Artikel zitieren:
So heißt ein Banker, der deutschen Medienberichten zufolge durch die Griechenland-Hilfe zum Krisengewinner wurde – seine milliardenschweren griechischen Staatsanleihen wären ohne europäisches Rettungspaket wertlos geworden. In Österreich kennt ihn kein Mensch, darüber hinaus ähnelt er dem Griechen auf dem Plakat kein bisschen. Der FPÖ ermöglicht es aber so, Vorurteile zu schüren und gleichzeitig zu versichern, es gehe nicht ums griechische Volk, sondern bloß um die bösen Banker.
Segert ist ein Meister der Provokation und des einfachen Kommunizierens politischer Botschaften. Hierzu schreckt er jedoch auch vor so gut wie nichts zurück: um die populäre “Umvolkungs”-Lüge vieler Rechtsextremer und der FPÖ für Jugendliche möglichst einfach verständlich zu machen, gibt es nun das Spiel “Moschee baba”.
Hier bemüht man sich gar nicht mal mehr, irgendetwas verstecken zu wollen: wer alle Minarette, Moscheen und Muezzine abschießt, gewinnt. Gelingt das nicht, ist Graz plötzlich voller Moscheen.
Erst kürzlich wurde das Spiel veröffentlicht, schon hagelt es Reaktionen: Werner Kogler verklagt die FPÖ wegen Volksverhetzung (wir wünschen ihm Erfolg!), Laura Rudas beschränkt sich auf das, was sie kann und macht eine OTS-Aussendung.
Aber Segert und die FPÖ haben wieder einmal erreicht, was sie wollen: Öffentlichkeit. Ihnen geht es nicht um ein Programm, ihnen geht es schlicht darum, im Gespräch und dadurch bis zur Landtagswahl am 26. September allen ein Begriff zu sein. Mit anderen extremen Aussagen (z.B. über die Waffen-SS) bemüht sich der Historiker Kurzmann (sic!) um Medienpräsenz. Und bekommt sie. Schade, eigentlich.
Ungeniert Rechts
03. Jun
Die Verbindungen der FPÖ mit dem äußersten rechten Rand der Gesellschaft überraschen kaum noch jemand, zu viele davon sind schon bekannt geworden. Was schockiert ist allerdings, wie offen sich FPÖ-Politiker_innen inzwischen trauen, ihre wahre Gesinnung zu zeigen. Jüngstes Beispiel ist Günther Harmuss (stellvertretender Bundesparteiobmann der freiheitlichen Unternehmer (DFU) und Funktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Wirtschaftskammer Steiermark). Der “Standard” berichtet nämlich, dass Harmuss auf seinem Facebookprofil auf die berüchtigte Seite “Alpe-Donau-Info”, bekannt für rassistische und antisemitische Hetze, verlinkt. Vom “Standard” gefragt meinte Harmuss, dies sei nichts Politisches sondern seine Privatsache.
ÖH-Vorsitzender Cengiz Kulac (von der GRAS, mit der wir in der ÖH Uni Graz in einer Koalition sind) hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Eine begrüßenswerte Aktion die hoffentlich ebenso endlich etwas Licht ins Dunkle des rechten Sumpfes bringt, wie die Anzeige des Anwalts Georg Zanger gegen die FPÖ. Das dramatische Abrutschen des Landes nach rechts findet in immer kürzeren Intervallen neue Höhepunkte. Wir alle sind aufgerufen, die “Feuerwand” (Zitat Heinz Fischer) aufrecht zu erhalten.
Antifaschismus verboten?
27. Jan
Am heutigen Gedenktag der 65-jährigen Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde bekannt, dass die antifaschistische Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, der am Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet, verboten wurde.
Dort feiern deutschnationale Burschenschaften immer wieder ihre rechtsextreme Gesinnung. Der VSStÖ hatte, wie zahlreiche andere, zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen. “Gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie gilt es lautstark anzukämpfen. Deutschnationale Männerbünde und rechtsextreme Gesinnungsgenossen wollen feiern- lasst uns ihre Feier vereiteln”, meinte etwa Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, in ihrem Aufruf.
Dass die Gegendemonstration nun wegen Sicherheitsbedenken untersagt wurde, wirft ein merkwürdiges Licht auf die Polizei. Das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, während die Deutschnationalen in aller Ruhe in der Hofburg ihr hasserfülltes Gedankengut feiern dürfen…
