Beiträge mit tag "Antifaschismus

Von viel Geld und wenigen beantworteten Fragen

0

Gestern hat wieder einmal eine Sitzung der Universitätsvertretung stattgefunden, auf der Tagesordnung stand unter anderem der Beschluss des Budgets und die Wahl einer neuen Referentin für Bildung und Politik.

Da Sanel Omerovic, Vorsitzender der ÖH Uni Graz, anscheinend am liebsten alles informell bei einem Kaffee klärt, hat auch dieses Mal kein Hearing zum Kennenlernen der zu wählenden Referentin stattgefunden, sondern wieder nur eine kleine informelle Fragerunde (ohne Kaffee), bei der genau eine Person pro Fraktion vertreten war. Ein Antrag des VSStÖ, beim nächsten Mal doch bitte ein Hearing, an dem alle interessierten Studierenden teilnehmen können, durchzuführen, wurde jedoch unter unkreativen Ausreden abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag von Sanel auf freiwillige Gesprächsrunden angenommen, es bleibt also schön informell.

Auf die Frage, wieso verweigert wird, die Umfrage der Studienvertretung Philosophie an die Studierenden auszuschicken, gab es auch keine befriedigenden Antworten, dafür mehrmals die Bemerkung, dass man sich zusammensetzen und das ein anderes Mal klären sollte.

 

Das Budget warf auch viele Fragen auf: So wurden im Vergleich zum Jahresvoranschlag vom Juni 2013 die Summe der Aufwandsentschädigungen in manchen Referaten erhöht (Alternativreferat +116,09%, Finanzreferat +34,43%, Organisationsreferat +88,89%), die Aufwandsentschädigungen des Kulturreferat, des Referats für Internationales und des Sportreferats wurden jedoch nicht erhöht. Natürlich ist der VSStÖ gegen Selbstausbeutung und nicht prinzipiell gegen Erhöhungen, warum aber werden nicht alle Referate erhöht, sondern nur manche?

Auch zwischen den Budgets der einzelnen Referate herrschen starke Differenzen: während vor einem Jahr noch (außer dem Finanzreferat, dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Politik) alle Referate einen gleich großen Anteil des Budgets erhielten, erhielten dieses Jahr plötzlich das Alternativreferat, das Pressereferat und das queer-Referat mehr, hingegen das Arbeitsreferat, das Referat für Menschen mit Behinderung, das Sozialreferat und das Sportreferat weniger als im letzten Jahr. Auch hier stellt sich die Frage, wieso plötzlich manche Referate mehr, manche weniger bekommen (vor allem, nachdem der Vorsitz behauptet, alle Referate gleich zu schätzen) und auch diese Frage konnte vom Vorsitz nur unzureichend beantwortet werden.

Letztendlich stimmten dann auch nur die Mandatar_innen von FLUG und GRAS dem Budget zu.

Zu späterer Stunde wurde noch ein Antrag des VSStÖ, sich gegen Polizeirepression auszusprechen, mit großer Mehrheit angenommen, was uns natürlich sehr freut.

Nach 7,5 Stunden endete dann diese Sitzung, obwohl manche Fragen unbeantwortet blieben. 

Die Würde der Demonstration ist unantastbar

0

Muss man Angst haben, auf einer Demo verprügelt zu werden? In der Türkei ganz sicher. Aber auch in Österreich. In Österreich ist es wahrscheinlicher von einem_r Polizisten_in verprügelt zu werden, als von einem Blitz getroffen zu werden, wenn man auf Demonstrationen geht und gegen eine politische Richtung demonstriert, die ganz offensichtliche Probleme mit der Demokratie haben.

Fluchen ist gut für die Seele

Egal, ob nun in der Türkei oder gegen offensichtlich rechtsextreme Kackscheiße demonstriert wird – man verzeihe mir die Wortwahl – immer gibt es dasselbe Problem: repressive Polizei. Es werden Menschen verletzt – egal, die Demonstrant_innen sind schuld! Die Polizei fingiert (genauso wie manche Demonstrant_innen) Beweise: Es sind natürlich nur die Demonstrant_innen schuld – kollektiv – alle. Wenn man Pech hat, wird man verprügelt. Generell muss man ja fast damit rechnen verprügelt zu werden, wenn man auf eine Demo gegen rechtsextreme Kackscheiße geht. Da fragt man sich schon lange, was da los ist.

Demos sind Arbeit

Doch die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die Polizei will einfach keine Demonstrationen. Diese bedeuten Arbeit, Hirnschmalz durch Organisation und Crowd Control, ökonomische Kosten  und möglicherweise Verletzte (bei der letzten Demo war das Verhältnis sechs Verletzte auf Seiten der Demonstrant_innen zu einem auf Seiten der Polizist_innen). Durch übertriebene Härte werden all jene (zumeist) ungewollt vertrieben, die friedlich demonstrieren wollen und könnten. Diese werden verschreckt und wollen vielleicht auch nichts mit der Gewalt zu tun haben. Sie haben vielleicht ein ungutes Gefühl und können sich keine Anzeige leisten. Und je mehr die Polizei einprügelt, desto besser steht sie bei den Identitäten da. Denn – oh Wunder – es gibt dann überraschenderweise auch immer mehr gewaltbereite Demonstrant_innen.

Wer sind die wahren Nutznießer?

Die rechtsextreme Kackscheiße bejubelt natürlich die Polizist_innen, weil sie gerade Linke verprügelt haben.  Vielleicht glaubt natürlich mancher von der Polizei (vermutlich der Großteil), die rechtsextreme Kackscheiße würde die polizeiliche Autorität respektieren. Aber das ist falsch – sie freuen sich nur, weil Linke verkloppt werden – und die Polizei ist ihr williges Helferlein. Die Linken – denn nur die werden von der Polizei verkloppt – denken sich, die Polizei ist ein Hort von Nazis, weil sie es auch nicht wissen, dass die Polizei eiskalt ausgenutzt wird. Es sieht so aus, als ob die Polizei, die dankbar wegen dem Respekt ist (weil Linke verprügelt wurden!), auch mit der politischen Einstellung der Kackscheiße übereinstimmen. Tun sie aber nicht (vermutlich der Großteil).

Muss man also Angst haben…

…auf einer Demo verprügelt zu werden und sollte man deswegen auf andere Formen der demokratischen Machtausübung ausweichen? Die Antwort ist: Ja und Nein. Ja, wenn man am falschen Fleck steht, wird man verprügelt und es kann passieren, ist aber unwahrscheinlich. Und nein. Bei allen anderen Formen kann man das Ergebnis fälschen, drehen und wenden wie man will.

Demonstration ist der einzige Ort, wo man kollektiv politisch aktiv werden kann – Parteiapparate sind eine individuelle politische Instanz – man wurstelt sich als Einzelperson zum Minister oder zur Kanzlerin durch. Internetprotest ist manipulierbar und abstrakt – man kann das Ergebnis nicht sehen. Protest, der über Justiz und amtliche Institutionen geht, kann verschleppt und verschwiegen werden. Medien (auch Blogs und Twitter gehören dazu) können manipuliert und zensiert werden. Demonstrationen und Streiks sind die einzige Möglichkeit politischen Protest zu artikulieren, der manifest und nicht fälschbar ist. Auch wenn bei den Demonstrationszahlen gelogen werden kann, man Tatsachen in Medienberichten verdreht oder alle Demonstrant_innen zu Gewalttäter_innen abstempelt: Die Demo selbst kann man aber nicht wegdiskutieren. Auch nicht, wenn man Gefahr läuft verprügelt zu werden, wenn man auf eine Demo geht.

Protestspaziergang

Die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ morgen, am 22.Mai, mit Start um 16:00 auf der KF-Universität (Universitätsplatz 3) spricht diese Missstände an. Es ist eine Kundgebung für das freie Demonstrationsrecht und natürlich auch gegen rechtsextreme Kackscheiße. Bitte geht hin! Denn die meisten Menschen, die auf einer Demo sind, werden immerhin nicht verprügelt! Und das ist doch etwas Schönes. Es könnte uns auch so gehen wie in der Türkei. Wer die derzeitigen Zustände aber nicht tolerieren kann, der geht morgen hin. Bitte! Danke!

Hier noch einmal der Link

Über die Erhöhung des ÖH-Sozialtopfs, Antifaschismus , die mangelnde Transparenz der ÖH Exekutive und eine Frauenvollversammlung, die nicht statt finden darf

0

Ein Nachbericht zur ersten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz

 

Es hat lange gedauert, aber schlussendlich wurde der Sozialtopf der ÖH Uni Graz nun doch erhöht. Es war im Sommersemester 2013, als wir als VSStÖ Graz erstmals einen Antrag auf eine Erhöhung des Sozialtopfes in die Universitätsvertretung (UV) einbrachten. Eine Sozialtopfarbeitsgruppe (mit einer Sozialtopferhöhung um 5.000 Euro), einige UV- und Finanzausschusssitzungen später, sind wir unserem Ziel einer sozialeren ÖH Uni Graz einen Schritt näher gekommen. Gestern beschloss die Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz einstimmig, endlich dem Antrag des VSStÖ vom Dezember 2013 stattzugeben und den Sozialtopf um 10.000 Euro zu erhöhen. Mit der Erhöhung aus der Arbeitsgruppe im vergangenen Sommer stehen dem Sozialreferenten nun 65.000 Euro zu, die an sozial schwache Studierende vergeben werden.

 

Vor der Abstimmung ließen es sich die Grün-Alternativen Studierenden (GRAS) allerdings nicht nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass man prinzipiell der Meinung sei, dass man nicht dafür verantwortlich sei, Fehler der Bundesregierung auszugleichen und dass man lieber Geld in eine öffentlichkeitswirksame Sozialkampagne stecken wolle (warum dies nicht getan wird, wurde aber nicht erklärt). Wir, als VSStÖ, sind zwar auch der Meinung, dass es wichtig ist, einen größeren öffentlichen Fokus auf die soziale Problematik von Studierenden zu legen und diesbezüglich Druck auf die verantwortlichen Stellen auszuüben, jedoch finden wir es äußerst unverantwortlich, dass man es als ÖH verantworten kann, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen, da sie es sich aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können, zu studieren. Der Sozialtopf der ÖH Uni Graz ist ein wichtiges Instrument, mit dem man Studierenden konkrete Hilfe anbieten kann und der Äußerung der GRAS, dass man irgendwann auch aufhören müsse, den Sozialtopf zu erhöhen, setzen wir, als VSStÖ Graz, entschieden entgegen, dass man den Sozialtopf, solange es die budgetäre Lage der ÖH zulässt, auf jeden Fall noch immer weiter erhöhen kann und soll. Bedarf dafür gibt es genug!

 

Auch wenn die ÖH Exekutive sich nun doch zu einer Sozialtopferhöhung durchringen konnte, war ihre Performance ansonsten in der gestrigen UV-Sitzung nicht allzu gelungen. Gleich zu Beginn kam das Vorsitzteam in Erklärungsnot, warum es nicht gewollt sei, eine Frauenvollversammlung zur Wahl der Referentin für feministische Politik abzuhalten.

Die GRAS zeigte hierbei, dass ihr angeblicher Feminismus seit ihrer Exekutivbeteiligung nichts weiter als eine hohle Phrase ist.

Bei den Berichten der Referent_innen zeigte sich, wie sehr die Universitätsvertretung vonseiten der GRAS und der FLUG als demokratisch gewähltes Organ der Studierenden geschätzt wird – nämlich gar nicht. So waren kaum Referent_innen bei der ersten Sitzung der Universitätsvertretung seit Dezember (!) anwesend. Dass sich das Vorsitzteam auf massives Drängen der Opposition doch noch erbarmt hatte und am Vorabend der UV noch Dokumente heraus rückte, über die am nächsten Tag abgestimmt werden sollte, kommentierte der 1. stellvertretende Vorsitzende Florian Ungerböck gönnerhaft damit, dass es doch „eh cool“ sei, die Opposition einzuladen, mitzuarbeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass wir also nur 14 Stunden Zeit bekamen, uns auf die UV vorzubereiten, ein Aussage, die an Arroganz und Ignoranz kaum zu übertreffen ist.

 

Auch beim Antrag des VSStÖ, welcher inhaltlich eine tranparentere ÖH zum Ziel hatte, bewies die Exekutive erneut, dass ihr relativ wenig darin liegt, andere Fraktionen oder gar die Öffentlichkeit in ihre Arbeit einzubinden. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

In ein paar Punkten gab es aber dennoch Einigkeit, so wurde ein Antrag des VSStÖ gegen sexistische Plakate in den Räumlichkeiten der ÖH mit einer leichten Modifizierung angenommen und auch die Anträge von VSStÖ, GRAS und KSV für Veranstaltungen rund um die Befreiungsfeiern und für eine Mobilisierung zur Demo „Braunau gegen Rechts“ nur mit Gegenstimmen der Aktionsgemeinschaft (AG) angenommen.

 

Die Anträge der ÖH-Exekutive wurden erwartungsgemäß durch ihre Mandatsmehrheit angenommen. Einzig die geplante Änderung der Satzung konnte seitens der Exekutive nicht beschlossen werden, da es hierfür eine 2/3 Mehrheit gebraucht hätte und die Opposition rechtliche Bedenken bezüglich der Satzungsänderung hatte

 

Um kurz nach 22:00 endete schließlich auch diese Sitzung und auch wenn es immer wieder mühsam ist, so zeigt sich am Beispiel des Sozialtopfes, dass sich der Kampf um eine fairere und sozialere Uni und ÖH lohnt!

75 Jahre Reichsprogromnacht- Weil wir nicht vergessen dürfen!

0

In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 fanden mit der Reichsprogromnacht, organisiert und systematisch Übergriffe auf Jüd_innen statt. Der von den Nationalsozialist_innen geführte Wahnsinn gipfelte später im Holocaust.

Der  „Objekt 21 Prozess“ in Wels und andere Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz zeigen, dass es auch heute, fast 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Herrschaft, noch immer Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und faschistische Ideologien verbreiten.

Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stellte vergangene Woche das NS-Verbotsgesetz in Frage. Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit solle man darüber diskutieren, so Hofer. Doch Holocaustleugnungen, das Schmieren von NS-Parolen oder das Verbreiten von nationalsozialistsicher Ideologie haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Norbert Hofer wurde von 80% der Nationalratsmandatar_innen gewählt. SPÖ und ÖVP unterstützen ihn klar (bis auf einige Mandatar_innen) und selbst die Grünen, die 2008 bei der Wahl von Martin Graf, mit Alexander van der Bellen noch einen Gegenkandidaten aufstellten, taten dies dieses Mal nicht, da Hofer doch eh immerhin besser sei, als Martin Graf…

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gab es sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ Stimmen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ.

Eine Partei, in der sich Holocaustleugner_innen , Gegener_innen des Verbotsgesetzes, Rassist_innen und andere herumtreiben, darf jedoch niemals in einer österreichischen Regierung sitzen!

Auch wenn die nationalsozialistischen Verbrechen beinahe 70 Jahre zurückliegen, so dürfen sie doch auf keinen Fall vergessen werden!

Antirassismus und Antifaschismus müssen gerade in einer Zeit, in der eine Partei wie die FPÖ, die eindeutig dem rechten Rand zuzordnen ist;  permanent an Stimmen gewinnt, gelebt werden!

Es kann und darf in unserer Gesellschaft keinen Raum für Faschismus und Rassismus geben!

Nazis auf der KFU

0
Reste der Nazi-Störer finden sich noch auf unseren Plakaten

Reste der Nazi-Störer finden sich noch auf unseren Plakaten

Es ist ÖH-Wahlkampf und sie sind wieder da: die Nazis tummeln sich momentan wie irre am Campus der KFU. So fanden sich am Morgen des 18.5. „Plakate“ anscheinend autonom agierender Nationalist_innen auf den Plakatständern von uns und dem KSV. Tags davor war Richard Pfingstl, bekannter wie bekennender Nationalist, mit dabei beim Freibier-Verteilen des RFS Graz. Das, obwohl er bereits aus FPÖ und der Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, nachdem er in einer Aussendung „empfahl“, die Mitarbeiter_innen des FALTERs „einer nachrichten- und erkennungsdienstlichen Untersuchung“ mit „Nasen- und Anuskontrolle“ (Dank für die Info an den KSV) zu unterziehen.
Abgesehen davon hat er momentan 2 Justizverfahren wegen schwerer Körperverletzung laufen – einmal, wegen der Schlägerei im Zeppelin, ein zweites Mal wegen Einprügeln auf einen Public-Viewing-Zuseher.

Tags darauf finden sich dann Störer auf unseren Palaktständern, die „Nationalen Sozialismus“ propagieren. Ein Zusammenhang zwischen diesen, anscheinend, autonom agierenden Nazi-Gruppen und dem RFS scheint nachvollziehbar, von der Kleinen Zeitung werden sie gleich auf eine Stufe gestellt (siehe Bild 2 in deren Artikel). Gemeinsam mit dem KSV erstatteten wir auch Anzeige (mehr …)

nach oben