Beiträge mit tag "Bettelverbot

Betteln für’s Sozialbudget

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Heute ist der 1. Mai – Kampftag der Arbeiter_innenbewegung. Die SPÖ hat unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“ traditionell zum Mai-Aufmarsch eingeladen. Der VSStÖ hat sich aus den aktuellen Anlässen dazu entschlossen, mit einem Transparent mit dem Slogan „Streichen bei den Reichen“ auf das sozial ungerechte Budget hinzuweisen und den Aufmarsch in der Herrengasse zu verlassen, da wir auf die Selbstbeweihräucherung von Landeshauptmann Voves bei der Abschlusskundgebung am Hauptplatz verzichten können.

Stattdessen haben wir beschlossen uns mit Schildern um den Hals und Bechern in der Hand auf die Straße zu setzen und für das Sozialbudget zu betteln. Wir wollten damit zweierlei Zeichen setzen: erstens, gegen das in letzter Zeit oft vergessene Bettelverbot zu demonstrieren, dass heute in Kraft tritt, und zweitens zeigen, dass wir den aktuellen Sparkurs der SPÖ Steiermark nicht unterstützen.

Gegen beide Punkte sind wir von Anfang an stark aufgetreten. Die SPÖ darf ihre Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht länger ignorieren. Sie muss sich wieder für die sozial Schwachen einsetzen und aufhören sich durch Aktionen wie das Bettelverbot oder der Stützung des aktuellen Fremdenrechtspackets immer mehr an die FPÖ anzunähern. Kritische linke Stimmen müssen in der SPÖ wieder gehört werden!

In diesem Sinne wünschen wir allen einen schönen 1.Mai!

Anträge des VSStÖ an die Konferenz der SPÖ Graz

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Aufgrund unseres Naheverhältnisses zur SPÖ werden wir regelmäßig zu den Konferenzen der SPÖ Steiermark und der SPÖ Graz delegiert. Die Konferenz der SPÖ Graz, bei der Edmund Müller zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Graz gewählt wurde, fand diesen Samstag (26.3.) statt. Natürlich haben wir es und nicht nehmen lassen, kritische Anträge zu stellen um wirklich sozialdemokratische Positionen auch in der SPÖ durchzusetzen!

Unsere Anträge behandelten die Themen Freier Hochschulzugang & sozial gerechte Bildung, Bettelverbot, Migrationspolitik, Wohnbeihilfenselbstbehalt, -kürzungen und Studierendenfreifahrt.

Es ist für uns ein großer Erfolg, dass alle Anträge angenommen wurden und somit in die Arbeit der SPÖ Graz einfließen müssen. Somit spricht sich die SPÖ Graz für ein gerechteres Bildungssystem, gegen ein Bettelverbot und Wohnbeihilfe-Kürzungen, für die Studierendenfreifahrt und eine humane Migrationspolitik (inkl. erleichterten Zugang zu Gemeindewohnungen und dem Arbeitsmarkt) aus.

Die Anträge im Detail findest du unter folgendem Link: Anträge des VSStÖ Graz an die Konferenz der SPÖ Graz (PDF)

Offener Brief an die SPÖ Steiermark

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Gemeinsam weiter – auch für die, die sonst keiner hört? Gemeinsam weiter – damit niemand mehr abseits stehen muss?

Liebe Mitglieder der Landesregierung,
liebe Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag,
liebe GenossInnen!

Einige von uns haben einen großen Teil ihrer Sommerferien damit verbracht, dafür zu kämpfen, dass die Steiermark weiterhin Rot bleibt, da in den letzten fünf Jahren viel erreicht wurde und wir überzeugt waren, dass eine soziale Steiermark nur dann möglich ist, wenn die SPÖ weiterhin die stärkste Kraft bleibt.

Für uns als SozialistInnen und SozialdemokratInnen ist es enttäuschend und schockierend, dass eine Partei, die sich den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verschrieben hat, einem generellen Bettelverbot zustimmen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine sozialdemokratische Partei kaum mehr von einer konservativen Partei unterscheidet.

Das Bettelverbot ist menschenunwürdig, Armut lässt sich nicht einfach verbieten. Es jemandem zu untersagen, an einem öffentlichen Platz zu betteln, weil sich einige Menschen davon belästigt fühlen, ein schlechtes Gewissen bekommen oder weil die „dahinter vermuteten Organisationen“ – die es laut Studien (zuletzt vom Institut für Geschichte an der Uni Graz) gar nicht gibt – getroffen werden sollen, zeugt das von sozialer Wärme?

Es stimmt, dass niemand betteln sollte und es ist wichtig, konkrete Sozialprojekte anzubieten. Doch wie will man den Menschen helfen, wenn man keinen Zugang zu ihnen hat, weil sie nicht hier sein dürfen? Es ist nicht der richtige Weg, das Betteln zu verbieten und erst dann Maßnahmen gegen Armut zu treffen.

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde.
Das ist nicht nur unsere Meinung – sondern steht so im Parteiprogramm der SPÖ.

Bitte erinnert euch daran – und stimmt dem menschenunwürdigen generellen Bettelverbot nicht zu!

1000 Zeichen gegen das Bettelverbot

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Der VSStÖ Graz ist es selbstverständlich gegen eine so menschenverachtende Politik wie das Bettelverbot von SPÖVP. Deshalb unterstützen wir die überparteiliche Initiative „Wir setzen uns nieder“. Heute kamen auf deren Organisation über 1000 Menschen zu einer Demonstration in die Grazer Herrengasse, und das trotz Regen und Kälte, darunter auch viele Mitglieder des VSStÖ.

Ein Bettelverbot ist, entgegen der Beteuerungen von ÖVP-Bürgermeister Nagl weder sozial, noch christlich. Es entspricht auch nicht den sozialdemokratischen Werten die die SPÖ vertreten sollte. Wir hoffen dass die Abgeordneten der Großparteien sich an die (angeblichen) Grundwerte erinnern und das Gesetz doch nicht beschließen. Zusätzlich gehen wir, wie auch Wolfgang Pucher, davon aus dass das Bettelverbot verfassungswidrig ist.

Hier ein paar Fotos von der Demonstration:

Wir setzen uns nieder!

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Der VSStÖ Graz unterstützt die überparteiliche Web-Initiative „Wir setzen uns nieder!“ gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Denn schon am kommenden Dienstag, 15. Februar, soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden. Ihr seid alle herzlich eingeladen am Samstag bei der Aktion des kollektiven Niedersetzens in der Grazer Herrengasse teilzunehmen!

Hier der Aufrufs-Text von Initiator Thomas Wolkinger:

WANN: am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr
WO:
in der Grazer Herrengasse, vor dem Landhaus

Die Plattform ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Initiativen gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Schon am kommenden Dienstag, 15. Februar soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden.

Das können wir nicht hinnehmen. Dagegen stehen wir auf. Dagegen setzen wir uns nieder!

* Die Straße gehört uns allen!
* Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not
* Gegen die Vertreibung der Roma!

Jede Idee ist willkommen, um die Besetzung der Herrengasse am 12.2. zu einem mächtigen Zeichen der Zivilgesellschaft in dieser Stadt zu machen: Bring deine Familie, deine Kinder und deine Freunde. Bring deine Isomatte! Eine Thermoskanne! Bring Kuchen für alle! Einen Klappstuhl! Einen Hocker! Ein Transparent! Mach Musik! Sag´s weiter!

Nehmt alle Freund_innen und Verwandten mit, wir sehen uns!

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