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SPÖVP: Total beschränkt

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Heimlich, still und leise wollte die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen einführen. Anders lässt sich die extrem kurze Stellungsnahmefrist (4 Tage! – Update: 7.12., 12:30: die Frist wurde auf 2 Wochen verlängert!) zur neusten Novelle des Universitätsgesetzes kaum erklären. Man könnte schockiert und enttäuscht über den neuesten Entwurf sein, wenn man noch etwas von dieser Bundesregierung halten würde. Insbesondere die Faymann-SPÖ verrät einmal mehr ihre Grundwerte, indem sie sämtliche Träume von Selektionsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erfüllt.

Die Einführung des Paragraphen 124c bedeutet flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Die Studierenden wären dann der Willkür der Universitäten völlig ausgeliefert, da diese das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung selbst bestimmen können. Das Ziel dieser Novelle scheint es zu sein, die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Studierendenzahlen Österreichs weiter zu senken

2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:

Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage

§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.

Aber es scheint gar nicht um erfolgreiche Universitäten, ein gerechtes System oder fair behandelte Studierende zu gehen, sondern einfach um Beschränkungen der Beschränkungen willens. Anders lassen sich diese nun bekannt gewordenen menschenverachtenden und bedenklichen Äußerungen von Bernhard Varga, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Mitautor der Novelle, wohl kaum erklären.

„Dass als Grundlage der Beschränkungen die durchschnittliche Studierendenzahl genommen wird, ist dramatisch. Nach momentanem Informationsstand bedeutet das am Beispiel der WU: Der Durchschnitt der Studierenden in den letzten fünf Jahren betrug 22.151 Studierende. Im Wintersemester 2009 studierten 25.207 Menschen. Die neue Regelung ermöglicht schon im Wintersemester 2011 eine Reduktion um 3000 Studienplätze allein auf der WU Wien. Statt 4730 Studienanfänger_innen wird die WU dann nur noch 1730 aufnehmen. Das ist nur ein Beispiel einer Universität, österreichweit verspielt die Regierung damit die Zukunft zigtausender junger Menschen.“, so Stefanie Grubich, VSStÖ Bundesvorsitzende.

Die Novelle soll bereits mit 1. Februar 2011 in Kraft treten, damit bereits im nächsten Studienjahr 2011/12 erstmals flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Kraft treten könnten. Der Beschränkungsentwurf der Regierung findet sich hier. Österreichs Unis brauchen mehr Geld, Österreich braucht mehr Studierende. Die Antwort der Regierung auf diese grundlegenden Probleme sagt alles über die Kompetenz von Josef Pröll und Werner Faymann aus.

Heast, ärger di ned!

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Zum Auftakt der neuen bundesweiten Kampagne „Für eine echte soziale Absicherung“ des VSStÖ, wird es am 17. November an der KF Uni (von 10 bis 16 Uhr, bei Schönwetter auf der Wiese vor der UB, bei Schlechtwetter im überdachten Resowibereich) und am 18. November an der TU (von 10 bis 16 Uhr, Infeldgasse)  das Spiel “Studi ärger dich nicht” geben. Bei diesem Spiel sind die teilnehmenden Personen selbst Spielfiguren und müssen soziale Hürden (Wegfall der Familienbeihilfe, aufhaltende Knock-Out Prüfungen etc.) meistern.
Alle sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen  und einen kleinen Preis zu gewinnen. Außerdem wird es noch Infos rund um Familienbeihilfenkürzung & andere relevante Themen geben.

Hintergrund dieser Aktion ist sowohl die aktuelle Studierendensozialerhebung, die wieder einmal zeigt, dass Kinder, deren Eltern Akademiker_innen sind, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Universitäten besuchen, als Kinder aus ärmeren sozialen Schichten, als auch die Kürzung der Familienbeihilfe von 26 (27) auf 24 (25) Jahre. Außerdem fördern Zugangsbeschränkungen jeglicher Art, seien es Knock-Out Studieneingangsphasen, Aufnahmetests oder Studiengebühren die soziale Selektion. Anstatt Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen entsprechend zu fördern und ihnen zu ermöglichen aus ihrem sozialen Umfeld ausbrechen zu können, werden sie daran gehindert.

Der VSStÖ fordert daher

  • einen offenen Hochschulzugang. Bildung sollte für alle zu gleichen Bedingungen möglich sein.
  • ein Bildungssystem, das soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht statt einzementiert.
  • eine Reform des Beihilfensystems, damit Studierende sozial abgesichert sind. Dazu gehört eine Anhebung der Höchststudienbeihilfe, Erweiterung des Bezieher_innenkreises, neue Bezugsdauer statt Mindeststudienzeit, Anhebung des Zuschlags für Studierende mit Kind, Harmonisierung der Zuverdienstgrenze, Ausbau der Förderstipendien, Direktauszahlung der Familienbeihilfe, vollständige Abschaffung der Studiengebühren und langfristig ein neues Beihilfensystem (Grundstipendium).

Studieneingang wird zur Knock-Out-Phase

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Bei der Regierungsklausur in Loipersorf haben sich die Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP auf Studieneingangsphasen (STEPs) geeinigt. STEPs sind aber nichts Neues. Sie sind seit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2009 im §66 geregelt und in allen Fächern eingeführt. Die neue Regelung soll aber sicherlich nicht länger zur Orientierung dienen (dies war der ursprüngliche Zielsetzung für Studieneingangsphasen), sondern gezielt Studierende „rausprüfen“. Auch wenn „Rausprüfen“ mittels so genannten Knock-Out-Prüfungen und versteckte Zugangsbeschränkungen nichts Neues sind, so könnte eine gesetzliche Verankerung drastische Folgen haben. Die genaue Ausgestaltung ist zwischen SPÖ und ÖVP noch nicht ausverhandelt, dennoch steht jetzt schon fest, dass die SPÖ die Idee des freien Hochschulzuganges nun endgültig zu Grabe trägt, und die neu geregelte Studieneingangsphase unmissverständlich der Einführung von Zugangsbeschränkungen dient.

Angedacht ist, klassische Studienfächer, wie Jus, Biologie, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Pädagogik oder Anglistik zu beschränken. Am Ende der Studieneingangsphase soll dann eine oder mehrere Prüfungen darüber entscheiden, ob die Studienrichtung weiter studiert werden kann oder nicht. Erwähnt wurde auch, dass diese zeitlich eventuell auf August bis Oktober vorverlegt werden könnte, so dass Studierende bei Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung die Möglichkeit haben auf ein anderes Studium auszuweichen.

Unklar bleibt bis jetzt auch, ob alle Studienfächer zugangsbeschränkt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass Studierende auf andere, nicht beschränkte Fächer ausweichen werden. Klar ist auch, dass die zusätzlichen 80 Millionen für das Hochschulbudget ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und die Studienbedingungen auch in „weniger beliebten“ Studienrichtungen nicht deutlich verbessern werden können. Durch entstehende Verdrängungseffekte wird das Ministerium früher oder später flächendeckende Zugangsbeschränkungen einführen- die Neuregelung spielt der ÖVP zusätzlich in die Hände.

Ganz egal wie die Aufnahmeprüfungen in der Studieneingangsphase schließlich geregelt werden- sie wirken definitiv sozial selektiv und fördern Elitenbildung. Die zusätzliche Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahre wird dazu führen, dass einige wenige ein Bachelorstudium beginnen können und nur noch eine Hand voll privilegierter Studierender ein Masterstudium beginnen werden.

“Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger.”

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Wer bei der heutigen Demo der KF Uni Graz nicht dabei sein konnte: hier gibt’s die Rede unserer stellvetretenden Vorsitzenden Natalie Ziermann zum Nachlesen!

Vor ca einem Jahr haben wir uns getroffen um die Besetzungen in Graz zu planen. Wir – das war ein kleiner Haufen der die Audimaxbesetzung in Wien unterstützen wollte. Jetzt ist ein Jahr vorbei und noch immer stehen so viele Leute hier, die sich nicht gefallen lassen wollen was die Politik mit ihnen macht. Ich finde das hat einen großen Applaus verdient.

Wir treten heute für den freien Hochschulzugang und eine bessere Unifinanzierung ein. Wir sind gegen Zugangsbeschränkungen, weil sie ungerecht und willkürlich sind und gegen das Recht auf freie Bildung verstoßen. Wir treten gegen Zugangsbeschränkungen ein weil Österreich eine Akademiker_innenquote von 18% hat. Der OECD Durchschnitt liegt bei 27%.
Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger.

Wir sind gegen Studiengebühren, weil die wenigsten Studierenden reiche Eltern haben. Schon jetzt arbeiten in etwa 60% der Studierenden während des Semesters. Die meisten, um sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.
Wir brauchen ein besseres Stipendiensystem, keine neuen Gebühren für Studierende.

Zu guter Letzt sind wir für eine bessere Hochschulfinanzierung. Man hat uns 2% des BIPs versprochen, derzeit sind wir bei 1,3%.
In Österreich muss Bildung endlich wieder mehr wert sein, deshalb fordern wir jetzt die Unimilliarde.

Auf der Warteliste – Platzmangel an der KF und ihre Folgen

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Es geht nicht darum, dass die politische Elite eine Politik der Nicht-Politik gemacht hat, sondern es geht darum, dass die Politik, die sie gemacht haben, extrem kurzsichtig ist. Es geht darum, dass Studienanfänger_innen in Massenfächern wie in BWL und Psychologie gesagt wird, sie sollen sich spezialisieren, um danach bessere Berufschancen zu haben. Aber geht das? In der derzeitigen Budgetsituation können die Studierenden froh sein, wenn sie irgendeinen LV-Platz ergattern – manchmal ist auch nach einer Woche Uni-Betrieb nicht klar ob man nun den gewünschten Platz bekommt. Die Leute sind dann froh, dass sie irgendetwas machen können – die Spezialisierung muss auf später verschoben werden. (weiterlesen …)

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