Beiträge mit tag "Demokratie

Die Würde der Demonstration ist unantastbar

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Muss man Angst haben, auf einer Demo verprügelt zu werden? In der Türkei ganz sicher. Aber auch in Österreich. In Österreich ist es wahrscheinlicher von einem_r Polizisten_in verprügelt zu werden, als von einem Blitz getroffen zu werden, wenn man auf Demonstrationen geht und gegen eine politische Richtung demonstriert, die ganz offensichtliche Probleme mit der Demokratie haben.

Fluchen ist gut für die Seele

Egal, ob nun in der Türkei oder gegen offensichtlich rechtsextreme Kackscheiße demonstriert wird – man verzeihe mir die Wortwahl – immer gibt es dasselbe Problem: repressive Polizei. Es werden Menschen verletzt – egal, die Demonstrant_innen sind schuld! Die Polizei fingiert (genauso wie manche Demonstrant_innen) Beweise: Es sind natürlich nur die Demonstrant_innen schuld – kollektiv – alle. Wenn man Pech hat, wird man verprügelt. Generell muss man ja fast damit rechnen verprügelt zu werden, wenn man auf eine Demo gegen rechtsextreme Kackscheiße geht. Da fragt man sich schon lange, was da los ist.

Demos sind Arbeit

Doch die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die Polizei will einfach keine Demonstrationen. Diese bedeuten Arbeit, Hirnschmalz durch Organisation und Crowd Control, ökonomische Kosten  und möglicherweise Verletzte (bei der letzten Demo war das Verhältnis sechs Verletzte auf Seiten der Demonstrant_innen zu einem auf Seiten der Polizist_innen). Durch übertriebene Härte werden all jene (zumeist) ungewollt vertrieben, die friedlich demonstrieren wollen und könnten. Diese werden verschreckt und wollen vielleicht auch nichts mit der Gewalt zu tun haben. Sie haben vielleicht ein ungutes Gefühl und können sich keine Anzeige leisten. Und je mehr die Polizei einprügelt, desto besser steht sie bei den Identitäten da. Denn – oh Wunder – es gibt dann überraschenderweise auch immer mehr gewaltbereite Demonstrant_innen.

Wer sind die wahren Nutznießer?

Die rechtsextreme Kackscheiße bejubelt natürlich die Polizist_innen, weil sie gerade Linke verprügelt haben.  Vielleicht glaubt natürlich mancher von der Polizei (vermutlich der Großteil), die rechtsextreme Kackscheiße würde die polizeiliche Autorität respektieren. Aber das ist falsch – sie freuen sich nur, weil Linke verkloppt werden – und die Polizei ist ihr williges Helferlein. Die Linken – denn nur die werden von der Polizei verkloppt – denken sich, die Polizei ist ein Hort von Nazis, weil sie es auch nicht wissen, dass die Polizei eiskalt ausgenutzt wird. Es sieht so aus, als ob die Polizei, die dankbar wegen dem Respekt ist (weil Linke verprügelt wurden!), auch mit der politischen Einstellung der Kackscheiße übereinstimmen. Tun sie aber nicht (vermutlich der Großteil).

Muss man also Angst haben…

…auf einer Demo verprügelt zu werden und sollte man deswegen auf andere Formen der demokratischen Machtausübung ausweichen? Die Antwort ist: Ja und Nein. Ja, wenn man am falschen Fleck steht, wird man verprügelt und es kann passieren, ist aber unwahrscheinlich. Und nein. Bei allen anderen Formen kann man das Ergebnis fälschen, drehen und wenden wie man will.

Demonstration ist der einzige Ort, wo man kollektiv politisch aktiv werden kann – Parteiapparate sind eine individuelle politische Instanz – man wurstelt sich als Einzelperson zum Minister oder zur Kanzlerin durch. Internetprotest ist manipulierbar und abstrakt – man kann das Ergebnis nicht sehen. Protest, der über Justiz und amtliche Institutionen geht, kann verschleppt und verschwiegen werden. Medien (auch Blogs und Twitter gehören dazu) können manipuliert und zensiert werden. Demonstrationen und Streiks sind die einzige Möglichkeit politischen Protest zu artikulieren, der manifest und nicht fälschbar ist. Auch wenn bei den Demonstrationszahlen gelogen werden kann, man Tatsachen in Medienberichten verdreht oder alle Demonstrant_innen zu Gewalttäter_innen abstempelt: Die Demo selbst kann man aber nicht wegdiskutieren. Auch nicht, wenn man Gefahr läuft verprügelt zu werden, wenn man auf eine Demo geht.

Protestspaziergang

Die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ morgen, am 22.Mai, mit Start um 16:00 auf der KF-Universität (Universitätsplatz 3) spricht diese Missstände an. Es ist eine Kundgebung für das freie Demonstrationsrecht und natürlich auch gegen rechtsextreme Kackscheiße. Bitte geht hin! Denn die meisten Menschen, die auf einer Demo sind, werden immerhin nicht verprügelt! Und das ist doch etwas Schönes. Es könnte uns auch so gehen wie in der Türkei. Wer die derzeitigen Zustände aber nicht tolerieren kann, der geht morgen hin. Bitte! Danke!

Hier noch einmal der Link

Proteste 2009 und Proteste 1968 – eine Angleichung

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Die wilden Sixties sind schon lange vorbei. Die Bildungsproteste sind noch nicht einmal zwei Jahre alt und scheinen wieder längst vergangen und vergessen. Aber wer kann sagen, welche Wirkung sie hatten und noch haben werden. Ein Vergleich mit den 1968ern bietet sich an. In Graz hat sich der VSStÖ in der Zeit bis 1968 sehr stark engagiert. Ab 1962 wurde ein „linker“ Vorstand im Vaust gewählt. Er war damit vier Jahre früher dran als der VSStÖ in Wien – zu dieser Zeit begannen sich aber bereits Studierende auf die Frankfurter Schule zu berufen. Das zeugt von einer besonderen Involvierung des VSStÖ in diesen wichtigen Prozess. Der VSStÖ forderte auch schon damals das Grundstipendium, das allerdings einen anderen Namen hatte(die Idee war und ist gut).

Die Proteste in den 1968ern entbrannten deswegen, weil es einen historischen Umbruch gab. Der Zugang zu den Universitäten wurde verbreitert und es wurden immer mehr Studierende aufgenommen. Auch dies war ein Teil der Bildungsexpansion der 1960er, wo einerseits die Jugend mehr Bildung erhielt und auch Anzahl der Jugendliche die eine Breite Bildung und Ausbildung erhielten wurden auch erweitert.

In der Universität erschuf dieser Zustrom an Studierenden strukturelle Probleme. Die Uni war nur für die Crème de la Crème, eine kleine Elite gedacht, die das nötige Kapital und den sozialen Status hatten, um studieren zu können. Das schuf die gleichen Probleme wie heute. Schlechte Betreuungsverhältnisse, Verringerung der Studienqualität etc. Die studierenden protestierten anfangs, dass nur instrumentelles Wissen gelehrt wurde und die politische Funktion der Universität vergessen wurde. Weil die Universität ein essentieller Teil der Gesellschaft und der Demokratie sei, müsse sie auch politisch sein. Sie dürfe nicht als bloßes Instrument für die Industrie genutzt werden. Außerdem forderten die Studierenden eine ausreichende Finanzierung ihrer Studien. Genau das wird auch heute beklagt und gefordert – allerdings mit viel mehr Studierenden. Später haben sich die Studierenden auch gegen international geführte Kriege und den Kapitalismus an sich gewandt.

Daraus folgt, dass sich die Protest-Bewegung 2009 noch sich noch einmal repolitisieren und radikalisieren. Immerhin hatte es zwischen 1962 und 1968 sechs Jahre gedauert, bis es zum Kulminationspunkt kam  – also der Protest von 2009 hat noch vier Jahre Zeit ihr wahres Potential zu zeigen. Das können wir aus den Protesten von den 1968ern lernen. Auch die derzeitigen Proteste in Ägypten konnten von niemanden abgesehen werden – für die Folgen gilt das noch viel weniger. Man muss also die nächsten Jahre abwarten, was in Österreich noch alles geschehen kann. Wenn die Politik weiter so wissenschafts- und studienfeindlich agiert, wer weiß, was dann noch auf uns zukommt.

Manuel Weichinger für den VSStÖ

Antifaschismus verboten?

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Am heutigen Gedenktag der 65-jährigen Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde bekannt, dass die antifaschistische Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, der am Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet, verboten wurde.

Dort feiern deutschnationale Burschenschaften immer wieder ihre rechtsextreme Gesinnung. Der VSStÖ hatte, wie zahlreiche andere, zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen. „Gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie gilt es lautstark anzukämpfen. Deutschnationale Männerbünde und rechtsextreme Gesinnungsgenossen wollen feiern- lasst uns ihre Feier vereiteln“, meinte etwa Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, in ihrem Aufruf.

Dass die Gegendemonstration nun wegen Sicherheitsbedenken untersagt wurde, wirft ein merkwürdiges Licht auf die Polizei. Das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, während die Deutschnationalen in aller Ruhe in der Hofburg ihr hasserfülltes Gedankengut feiern dürfen…

Die erste UV-Sitzung

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Um 13:00 begann die erste Sitzung der ÖH auf der Uni Graz. Momentan sitze ich um 00:50 auf der ÖH in dem Sitzungszimmer im ersten Stock. Spaßig – momentan also 11:50 arbeiten für die ÖH. Auf jeden Fall werden dort wie in jeder politischen Sitzung Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Momentan befinden wir uns auf Tagesordnungspunkt 6 von 14. Aber natürlich wurde bereits mehr als die Hälfte abgearbeitet. Zum Beispiel haben sich die ReferentInnen(die, die für einen Teilbereich die Verantwortung haben) vorgestellt, die sich vorher beworben haben. Die Wahl dieser Leute steht beim nächsten Tagesordnungspunkt an.

Natürlich hat es Anträge gegeben(wo die Arbeit der ÖH bestimmt wird), die knapp und genau nach den Linien Opposition(FLUG und KSV) und Exekutive(VSStÖ, GRAS und AG) abgestimmt wurden(also neun zu acht), allerdings gab es auch Abstimmungen, die einstimmig waren bzw. es andere Stimmgewichtungen gab.

Im Vergleich zu UV-Sitzungen, die es im letzten Jahr, in der letzten Legislaturperiode gab, waren 56 Leute anwesend. Demokratiepolitisch ist das auf jeden Fall ein riesiger Schritt nach vorne, dass es solch eine rege Beteiligung und höchstes Interesse über die ÖH entsteht. Das ist mir neu – und ich finde das gut. Wenn es so weiter geht, kann man als VSStÖ nach der ersten UV-Sitzung zufrieden Bilanz ziehen. An der politischen Kultur sollte noch gearbeitet werden, aber der VSStÖ versucht in dem Studierendenparlament deeskalierend zu arbeiten, da die Situation für alle Fraktionen schwierig ist. Für Spannung ist gesorgt – auch jetzt in der noch laufenden Sitzung, wo immer noch 28 Personen anwesend sind.

Einen frohen Start in eine auf jeden Fall aktivere ÖH

VSStÖ Graz Party: "Zeit Zu Wählen"!

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Ein letztes Mal vor den ÖH-Wahlen von 26. bis 28. Mai wollen wir euch mit einer SKAKLUB-Party zum Wählen motivieren!

Und zwar am 13. Mai ab 21.00 Uhr!

Diesmal mit dabei sind die Band EFFI rund um Thomas Petritsch (http://myspace.com/effimusic) und die DJane EOS (electronic/minimal techno/house) um für gute Laune und eine tolle Stimmung zu sorgen.

Wie immer stehen euch viele Vaustis für Fragen zur Verfügung.

Der Eintritt ist natürlich frei!!!!

hpabschlusspartyska

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