Am heutigen Gedenktag der 65-jährigen Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde bekannt, dass die antifaschistische Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings, der am Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet, verboten wurde.
Dort feiern deutschnationale Burschenschaften immer wieder ihre rechtsextreme Gesinnung. Der VSStÖ hatte, wie zahlreiche andere, zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen. “Gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie gilt es lautstark anzukämpfen. Deutschnationale Männerbünde und rechtsextreme Gesinnungsgenossen wollen feiern- lasst uns ihre Feier vereiteln”, meinte etwa Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, in ihrem Aufruf.
Dass die Gegendemonstration nun wegen Sicherheitsbedenken untersagt wurde, wirft ein merkwürdiges Licht auf die Polizei. Das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, während die Deutschnationalen in aller Ruhe in der Hofburg ihr hasserfülltes Gedankengut feiern dürfen…
Um 13:00 begann die erste Sitzung der ÖH auf der Uni Graz. Momentan sitze ich um 00:50 auf der ÖH in dem Sitzungszimmer im ersten Stock. Spaßig – momentan also 11:50 arbeiten für die ÖH. Auf jeden Fall werden dort wie in jeder politischen Sitzung Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Momentan befinden wir uns auf Tagesordnungspunkt 6 von 14. Aber natürlich wurde bereits mehr als die Hälfte abgearbeitet. Zum Beispiel haben sich die ReferentInnen(die, die für einen Teilbereich die Verantwortung haben) vorgestellt, die sich vorher beworben haben. Die Wahl dieser Leute steht beim nächsten Tagesordnungspunkt an.
Natürlich hat es Anträge gegeben(wo die Arbeit der ÖH bestimmt wird), die knapp und genau nach den Linien Opposition(FLUG und KSV) und Exekutive(VSStÖ, GRAS und AG) abgestimmt wurden(also neun zu acht), allerdings gab es auch Abstimmungen, die einstimmig waren bzw. es andere Stimmgewichtungen gab.
Im Vergleich zu UV-Sitzungen, die es im letzten Jahr, in der letzten Legislaturperiode gab, waren 56 Leute anwesend. Demokratiepolitisch ist das auf jeden Fall ein riesiger Schritt nach vorne, dass es solch eine rege Beteiligung und höchstes Interesse über die ÖH entsteht. Das ist mir neu – und ich finde das gut. Wenn es so weiter geht, kann man als VSStÖ nach der ersten UV-Sitzung zufrieden Bilanz ziehen. An der politischen Kultur sollte noch gearbeitet werden, aber der VSStÖ versucht in dem Studierendenparlament deeskalierend zu arbeiten, da die Situation für alle Fraktionen schwierig ist. Für Spannung ist gesorgt – auch jetzt in der noch laufenden Sitzung, wo immer noch 28 Personen anwesend sind.
Einen frohen Start in eine auf jeden Fall aktivere ÖH
Ein letztes Mal vor den ÖH-Wahlen von 26. bis 28. Mai wollen wir euch mit einer SKAKLUB-Party zum Wählen motivieren!
Und zwar am 13. Mai ab 21.00 Uhr!
Diesmal mit dabei sind die Band EFFI rund um Thomas Petritsch (http://myspace.com/effimusic) und die DJane EOS (electronic/minimal techno/house) um für gute Laune und eine tolle Stimmung zu sorgen.
Wie immer stehen euch viele Vaustis für Fragen zur Verfügung.
Der Eintritt ist natürlich frei!!!!
Es geht uns um ein langfristiges Ziel. Es geht um die Umsetzung einer Plattform, die für den Raum Graz einsetzbar ist und alle studienrelevanten Informationen bietet. Der erste Schritt muss aber sein, dass das zuerst einmal auf der Universität Graz verwirklicht wird. Denn manche Fakultäten und Studienrichtungen besitzen bereits Forenstrukturen, die einwandfrei funktionieren.
Der VSStÖ fordert kein Konkurrenzsystem, dass die anderen aus dem Verkehr zieht, noch kein parteilich gestaltetes Forum, sondern eine Weiter- und Neuentwicklung bestehender Forensysteme zu einer einzigen Plattform, in der Service für Studierende groß geschrieben wird. Und das allerdings nicht nur von MitarbeiterInnen der ÖH, sondern es kann sich jedeR beteiligen. Falschmeldungen werden nach dem Wikipediaprinzip von anderen Studierenden richtiggestellt. Es können sich Diskussionen über Politik entfachen, aber auch Bücher und Skripten ausgetauscht werden. Die Möglichkeiten sind schier unbegrenzt. Jene Leute die bereits mit diversen Foren vertraut sind, wissen wie hilfreich sie sein können.
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Seit knapp einem Monat gibt es in Österreich die Laizismus-Initiative. Diese fordert dass in Österreich die Trennung von Religion und Staat, eigentlich ein Grundprinzip der Demokratie, endlich richtig umgesetzt wird. Denn diese Trennung ist in Österreich nicht (vollständig) vollzogen.
Wie die Initative schreibt, unterteilt der Staat Österreich die persönlichen Weltanschauungen in staatlich anerkannte und nicht-anerkannte und diskriminiert somit. Denn die staatlich anerkannte Religionen erhalten zahlreiche Sonderrechte, die sich durch nichts rechtfertigen lassen.
Sonderrechte wie etwa einen Sitz im ORF-Stiftungsrat, Befreiung von der Stellungspflicht und Wehrdienst, die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags, Herausgabe von Meldedaten, Besonderer Schutz von religiösen Gefühlen uä. Vor allem aber betrifft das den Religionsunterricht, der aus aufgeklärter Sicht das größte Problem darstellt.
Denn einerseits werden “Märchen” (jedenfalls unwissenschaftliche Geschichten) oft als Tatsachen präsentiert. Andererseits werden Nichtgläubige (AtheistInnen), Indifferente (AgnostikerInnen) und Andersgläubige vom Religionsunterricht ausgeschlossen (es gibt keinen Unterricht für ihre Weltanschauung). Dabei sind die Menschen ohne Bekenntis bereits die zweitgrößte “Glaubensgemeinschaft”. Dieses Problem ist wohl bekannt, Anfang des Jahres etwa startete die Aktion kritischer SchülerInnen ihre Kampagne “Hände falten, Goschn halten – Kirche raus aus der Schule“.
Bereits weit über 1000 Menschen unterstützen die Laizismus-Initiative, die Magazine “Datum” und “The Gap” und andere haben bereits darüber berichtet, etwa Robert Misik. Wenn du dich anschließen willst, kannst du die Initiative hier unterstützen.
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