Ein typisch Österreichisches Problem: “Ich hab ja nix gegen Schwule, aber …”. Niki Lauda hat Angst, dass seine Kinder glauben könnten, Haider nachahmen zu müssen. Der Fakt, dass Alfons Haider bei der ORF-Show “Dancing Stars” mit einem Mann tanzt ist ja auch der erste Schritt zur Homosexuellen-Diktatur. Schwule im Fersehen, wo kommen wir denn da noch hin?!
Lauda weiß, wohin: “Ich will auch nicht, dass ich mich eines Tages dafür entschuldigen muss, dass ich heterosexuell bin”. Bald könnte es so weit sein, dass jede_r mit jeder/jedem tanzen darf. Langsam wird dadurch unsere Jugend, offensichtliches Zielpublikum einer solchen Show, zu Schwuchteln umgevolkt. Bald wir Alfons Haider, ein Kritiker des Österreichischen Way-of-Life, König unserer Alpennation sein und junge Männer werden ausschließlich andere junge Männer begehren – denn nichts anderes haben sie im Fernsehen gesehen.

So viel Dummheit erleben zu müssen, das ist das traurige am Land Österreich. Immer, wenn so ein Aufschrei von einem alten reaktionären Mann kommt, möchte ich mich übergeben.
In eine Disko, denn dort tanzen Männer noch ausschließlich mit Frauen.

Dieses Wochenende besprach die Bundesregierung (SPÖ und ÖVP) das Budget für das nächste Jahr. Die Regierung muss massiv sparen und das hat sie auch getan. Es wird viele neue Steuern geben und Gelder in Form von Beihilfen werden gestrichen.

Betroffen davon ist auch die Familienbeihilfe. Bisher konnte die Familienbeihilfe von Studierenden bis zu ihrem vollendeten 26. Lebensjahres bezogen werden. Nun wurde eine neue Altersgrenze gezogen. Ab dem kommenden Jahr darf die Familienbeihilfe nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr bezogen werden. Weiters wird die 13. Auszahlung der Familienbeihilfe für über 15-jährige gestrichen.

Das bedeutet für knapp 43.000 Studierenden und deren Familien große Geldeinbußen (jährlich € 2.685,90 → 13x Familienbeihilfe á mindestens € 152,70 plus 12x Kinderabsetzbetrag á 58,40 – Der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind ist ebenfalls mitzuberücksichtigen). Aber die Streichung der Familienbeihilfe für über 24-jährige hat noch viel weitreichendere Auswirkungen:

Um für Bachelor- und Masterabschluss durchgängig Familienbeihilfe zu erhalten, muss mit 18 Jahren das Studium begonnen werden. Pro Studium darf dann zusätzlich zur Mindeststudienzeit nur mehr ein Toleranzsemester (von jeweils zwei zustehenden) in Anspruch genommen werden. Ein Doktoratstudium beziehungsweise Masterstudium ist dann mit voller Auszahlung der Familienbeihilfe nicht mehr möglich, abgesehen von oben genanntem Optimalfall. Für AbsolventInnen einer BHS, Studierende, die Zivil- oder Präsenzdienst abgeleistet haben oder Studierende, die ihr Studium wechseln sieht die Situation noch schlimmer aus.

Noch ungeklärt ist, ob sich die Kürzung der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe auch auf die Mitversicherung bei den Eltern auswirkt. Sollte der Fall eintreten, dass man in Zukunft ab dem 24. Lebensjahr nicht mehr mitversichert ist, dann würde das eine Mehrbelastung von jährlich 286,08 Euro bedeuten (12x € 23,84 monatliche studentische Selbstversicherung, Stand 2010)

Aber auch eine Vielzahl an Vergünstigungen sind an die Familienbeihilfe gekoppelt, wie bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben. In Graz muss man dann ab dem 24. Lebensjahr den vollen Ticketpreis für Straßenbahn und Bus bezahlen!

Wer nun schon über 24 Jahre alt ist oder demnächst den 24. Geburtstag feiert sollte ab in Kraft treten der neuen Regelung einen neuen Antrag auf Studienbeihilfe stellen, da der fehlende Betrag beim Verlust der Familienbeihilfe auf die Studienbeihilfe aufgeschlagen wird.

Deshalb:

Mit einer Aktion haben der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) und die Sozialistische Jugend (SJÖ) in Wien ein Zeichen gesetzt um Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen am Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Ziel war es, mit Stolpersteinen auf die Hürden aufmerksam zu machen mit denen Frauen in der Arbeitswelt zu kämpfen haben.

Foto der Aktion vor dem Parlament

„Dass Frauen im Durchschnitt immer noch um 26,2% weniger verdienen als Männer, ist ein unzumutbarer Zustand. Auch dass Frauen ab dem Equal Pay Day gratis arbeiten müssen, während Männer voll ausbezahlt werden, ist nicht mehr hinzunehmen.“ so Stefanie Grubich, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

„In Österreichs Top 200 Unternehmen finden sich zum Beispiel nur knapp 9% Frauen in Aufsichtsräten und nur rund 4% in den Vorstandsetagen. Das heißt 96 von 100 GeschäftsführerInnen bzw. Vorständen sind Männer. Unternehmen, die Frauen benachteiligen, verzichten auf die Hälfte ihres Potenzials“, sagt Vanessa Gaigg, Frauensprecherin der aks.

„Auch im europäischen Vergleich ist Österreich in den letzten Jahren bei den Einkommensunterschieden zurückgefallen. Anstatt die Einkommensschere zu schließen setzt Österreich anscheinend alles daran sie noch mehr zu erweitern,“ ist Sybilla Kastner, Frauenpolitische Beauftragte der SJÖ, entsetzt.

„Wir fordern deshalb, dass es endlich sanktionierbare Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und schlagkräftige Instrumente, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Durch gesetzliche Bestimmungen muss aktive Frauenförderung in allen Betrieben durchgesetzt werden. Auch die geschlechtsspezifische Berufswahl muss ein Ende haben. Es gehören mehr Frauen in Führungspositionen und nicht weniger,“ fordern Grubich, Gaigg und Kastner.

Doch auch auf Ungerechtigkeiten gegenüber im öffentlichen Dienst arbeitender Frauen darf nicht vergessen werden. Ministerin Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann sind zum schnellen Handeln aufgefordert!

Den kennen wir alle: Segert arbeitet oft für die SVP (Schweizer Volkspartei) und ist unter anderem für deren “Schäfchenplakat” und das Plakat für das Schweizer Anti-Minarett-Volksbegehren verantwortlich. Jetzt arbeitet er für die FPÖ Steiermark. Sein erster Cup war das “Unser Geld für unsre Leut”-Plakat, welches einen schallend lachenden Griechen mit einem Packen 500€-Scheine zeigte, daneben den Namen “Spiros Latsis”. Hier möchte ich den ganz oben (und jetzt hier) verlinkten DATUM-Artikel zitieren:

So heißt ein Banker, der deutschen Medienberichten zufolge durch die Griechenland-Hilfe zum Krisengewinner wurde – seine milliardenschweren griechischen Staatsanleihen wären ohne europäisches Rettungspaket wertlos geworden. In Österreich kennt ihn kein Mensch, darüber hinaus ähnelt er dem Griechen auf dem Plakat kein bisschen. Der FPÖ ermöglicht es aber so, Vorurteile zu schüren und gleichzeitig zu versichern, es gehe nicht ums griechische Volk, sondern bloß um die bösen Banker.

Segert ist ein Meister der Provokation und des einfachen Kommunizierens politischer Botschaften. Hierzu schreckt er jedoch auch vor so gut wie nichts zurück: um die populäre “Umvolkungs”-Lüge vieler Rechtsextremer und der FPÖ für Jugendliche möglichst einfach verständlich zu machen, gibt es nun das Spiel “Moschee baba”.

Hier bemüht man sich gar nicht mal mehr, irgendetwas verstecken zu wollen: wer alle Minarette, Moscheen und Muezzine abschießt, gewinnt. Gelingt das nicht, ist Graz plötzlich voller Moscheen.
Erst kürzlich wurde das Spiel veröffentlicht, schon hagelt es Reaktionen: Werner Kogler verklagt die FPÖ wegen Volksverhetzung (wir wünschen ihm Erfolg!), Laura Rudas beschränkt sich auf das, was sie kann und macht eine OTS-Aussendung.

Aber Segert und die FPÖ haben wieder einmal erreicht, was sie wollen: Öffentlichkeit. Ihnen geht es nicht um ein Programm, ihnen geht es schlicht darum, im Gespräch und dadurch bis zur Landtagswahl am 26. September allen ein Begriff zu sein. Mit anderen extremen Aussagen (z.B. über die Waffen-SS) bemüht sich der Historiker Kurzmann (sic!) um Medienpräsenz. Und bekommt sie. Schade, eigentlich.