Beitrag getagt E-Voting
Kein E-Voting bei der ÖH-Wahl 2011
02. April 2010
Beatrix Karl (ÖVP), Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft hat in einem Standard-Interview bekannt gegeben, dass das E-Voting nicht bei der kommenden ÖH-Wahl 2011 eingesetzt werden wird. Als Gründe dafür gibt sie die mangelnden Aktzeptanz der “Bürger_innenkarte” an. Spätestens jetzt sollte allen Befürworter_innen klar sein, dass das rund 900.000 Euro teure Projekt gescheitert ist. Nur knapp 2000 Stimmen wurden elektronisch abgegeben, selbst bei der geringen Wahlbeteiligung ist das ein schlechtes Ergebnis.
Kritiker_innen, wie die ÖH und der VSStÖ, haben bereits bei Bekanntwerden der Idee Alarm geschlagen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Gio Hahn hat alle Bedenken ignoriert und das Katastrophenprojekt dennoch durchgezogen. Die großen Kritikpunkte sind nach wie vor die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts sowie die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren.
Dessen ungeachtet betrachtet Karl die elektronische Wahl als vollen Erfolg und bezeichnet sie als “Briefwahl des 21. Jahrhunderts” (aus derstandard.at). Das auch bei der Briefwahl immer wieder kritisiert wird, dass auch hier das freie, geheime und persönliche Wahlrecht nicht gänzlich gewährleistet wird, weiß die Ministerin scheinbar nicht. Der VSStÖ befürchtete 2009 schon, dass die ÖH-Wahl als Versuchskaninchen und Testfeld missbraucht wird und die Befürchtung kann nach diesem Interview nicht entkräftet werden. Auch wenn die ÖH-Wahl das nächste Mal verschont bleiben wird, ist zu befürchten, dass schon bald andere Wahlen mit diesem verfassungsrechtlich sehr bedenklichen und undurchschaubaueren System durchgeführt werden.
Der VSStÖ Graz fordert die sofortige Einstellung des Projekts E-Voting und ein Bekenntnis aller involvierten Politker_innen zum freien, geheimen und persönlichen Wahlrecht. Es wurden bereits genug Steuergelder für dieses Experiment verschwendet, stattdessen sollte die Bundesministerin das Geld lieber in die Universitäten und den freien Hochschulzugang investieren!
Weiter Infos zum e-Voting findest du unter papierwahl.at
E-Voting: Gio Hahns Feigenblatt
115. Mai 2009
von VSStÖ Graz
in Bildungspolitik
Auch Vaustis erhielten eine Einladung, “Einsicht in den Sourcecode der österreichischen Internetwahl-Lösung” zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine reine Alibi-Aktion des Bundesministeriums, das damit auf Vorgaben des Gesetzes reagiert.
Warum die Aktion so lächerlich ist, schildert Papierwahl, eine Initiative zur Kritik an E-Voting. Die geladenen ÖH-VertreterInnen bekommen nämlich nur zu einem Teil des Sourcecodes zu sehen und auch den nur für wenige Stunden, unter Aufsicht auf Rechnern im Bundesrechenzentrum. Außerdem müssen sie eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen.
Dabei muss man bedenken, dass selbst ExpertInnen oft auch nach monatelanger Analyse einer komplexer Software Schwierigkeiten haben, das System vollständig zu erfassen. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Quellcode 183.000 Zeilen umfasst, erschließt sich die Lächerlichkeit der Aktion. Heise.de hat ausgerechnet, dass ein Programmierexperte, der pro Sekunde eine Zeile Code analysieren könnte, über 50 Stunden dafür aufwenden müsste, den gesamten Code zu lesen.
Anscheinend soll auch niemand etwas vom Ablauf der “Einsichtnahme” mitbekommen, den MedienvertreterInnen dürfen davon auch dann nicht berichten, wenn sie den Code selbst nicht sehen.
Lieber Wissenschaftsminister Hahn, wieso eigentlich?