Beitrag getagt EPG
Gastkommentar: Das EPG Was Ein „Erster Schritt In Die Richtige Richtung“ – Von Sophie Wollner
027. April 2010
Wo aber sind die nächsten, notwendigen Schritte in Richtung tatsächliche Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare in Österreich?
“Ein erster Schritt in die richtige Richtung“ war die Begleitmusik des Eingetragenen Partner_innenschaft-Gesetzes (EPG) vergangenen Dezember. Abseits rechter und konservativer Stimmen, die „unsere traditionelle Familie als das höherwertige Gut“ (FPÖ-Abgeordneter Kurzmann) bezeichnen, war von progressiver Seite zu hören, dass das Gesetz eben nur ein erster Schritt sein kann. Für parteiunabhängige Homosexuellen-Initiativen, wie das Rechtskomitee Lambda, hat es sich „bezahlt gemacht, dass wir und viele andere NGOs bis zur finalen Beschlussfassung im Nationalrat Druck gemacht haben“. Dadurch seien die ursprünglichen 74 auf 43 Ungleichbehandlungen gegenüber der heterosexuellen Ehe dezimiert worden. (weiterlesen …)
Das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz"
022. April 2010
Ende 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war – das sogenannte EPG wurde beschlossen.
Am 10. Dezember 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war. Im Nationalrat wird das sogenannte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit 110 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen nach emotional geführter Debatte angenommen. Durch dieses Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die „Eingetragene Partnerschaft“ schließen. Dieses Rechtsinstitut erlaubt es homosexuellen Paaren, eine staatlich anerkannte ehe-ähnliche Partner_innenschaft einzugehen.
Aber ist dieses Gesetz wirklich, nach langem Kampf für Gleichberechtigung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, der lang ersehnte Durchbruch oder bloß ein billiger österreichischer Kompromiss, um die Lesben und Schwulen vorerst zum Schweigen zu bringen? Zweifellos ist das EPG ein Meilenstein in der Gleichberechtigungsbewegung, aber die Zeit zu feiern ist noch nicht gekommen und der Sekt sollte vorerst wieder eingekühlt werden. Innenministerin Fekter, in deren Ressortzuständigkeit das EPG fällt, war es ein essentielles Anliegen, den homosexuellen Paaren so viele Steine wie nur möglich in den Weg zu legen. Es wäre ja auch skandalös, wenn das heilige Institut der Ehe von ein paar „Homos“ entweiht und das traditionell österreichische Familienbild Risse bekommen würde. Demgemäß wurden im Gesetzesentwurf Worte wie Familie sowie jegliche Parallelen zum Institut der Ehe bewusst vermieden oder von der ÖVP einfach herausverhandelt. (weiterlesen …)