Wie Thomas Knapp bereits geschrieben hat(und ich vor einer Woche mit entsetzen feststellte), wird ein Schwall an leeren Versprechungen über die vergossen, die eigentlich Bildung verdient hätten, aber ausgeschlossen werden sollen – und es sollte eigentlich kein Kriterium geben, das von Bildung ausschließt. Was aber macht BM Karl, die offensichtlich in guter Gemeinschaft mit BM Pröll ist? Beide sind, wiewohl es schwierige Aufgaben sind, die sie zu leisten haben, heillos überfordert mit ihrer Arbeit und können(welches im Anforderungsprofil aller Politiktreibender verankert ist, also keine besondere Fähigkeit dieser beiden ist) nur Blubberblasen von sich geben. Belanglos, nichts sagend, und das schlimmste: schlicht und einfach nicht durchführbar. Es wurde bereits berichtet, dass diese Budgetstrategie(ab 2013) nicht funktionieren kann, weil die Uni Mehrausgaben wegen des kommenden Kollektivvertrages und anderen Änderungen hat. Ach ja, und mehr Studierende sollen auch noch kommen, aber ein Leichtes, weil doch mehr Geld – weniger Geld für tertiäre Bildung ausgegeben wird.

Aber es kommt noch besser. Bei dem Katastrophengesetz neoliberaler Stoßrichtung, genannt UG 2002, wurde etwas bestimmt, das nun mit Füßen getreten wird. Die real nicht existierende Universitäts-Autonomie. Plan war, auch wenn dieser scheiterte, weil zusätzliches Geld nicht bereitgestellt wurde um die Struktur zu ändern, dass Hochschulen um Gelder konkurrieren und so jede Uni für sich selbst verantwortlich ist. Dazu benötigen sie Autonomie und Planungssicherheit(sie müssen wissen wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht).

Die Planungssicherheit wird untergraben, weil BM Karl die Unis mehr oder weniger direkt auffordert zu sparen. Mit der Ankündigung, dass es 2013 keinen „Geldsegen“ gibt, sondern eine neoliberale Aushungerungsaktion(ich entschuldige mich für die Verwendung dieses Begriffes, aber die Aushungerung der Universitäten wird mit diesem Begriff am besten beschrieben) wurde eine neue Situation geschaffen. Weil mehr Studierende kommen und die Änderungen der UG-Novelle auch Geld kosten, müssen sie in die bereits ausverhandelten Budgets eingreifen und „Rücklagen“ schaffen, weil BM Pröll offensichtlich nicht in der Lage ist, so zu sparen, dass er wirtschaftsstrategisch relevanten Teilbereiche unangetastet lässt. Die Planungssicherheit ist weg, weil indirekt in die bestehenden Leistungsvereinbarungen eingegriffen wird.

Ja, die Finanzkrise kam unverhofft, ja, die Wirtschaftskrise auch, aber die Rezession ist jetzt auch schon einige Zeit bekannt, also keinesfalls mehr eine neue Tatsache. Mittlerweile wissen wir sogar, dass entweder die Ausgaben gesenkt werden müssen(aber nachdem der Geist der pseudo-neoliberalen ÖVP, das Jahre durchzog, ist da auch nicht mehr viel zu holen, besonders auch dank der „Wir-machen-jetzt-den-Staat-Kaputt“ Aktionen von ÖVP und dessen rechtsradikalem Anhang in den Jahren 2000-2006).Oder es müssen eben mehr Steuern eingenommen werden. Aber die Verlogenheit der ÖVP wird noch soweit gehen, dass sie sagt: „Ja, wir wollten doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen“, obwohl sie ganz genau weiß, dass eine Aushungerung den Druck auf Universitäten erhöht. Ich gehe mittlerweile so weit, dass die ÖVP in ihrem Machtglauben sogar dazu bereit ist, die noch vorhandene Qualität der Universitäten zu opfern, nur um „Recht zu behalten“ und zu zeigen, dass „ihre“ Lösung Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen geholfen hätten. Steuern zu erhöhen(die nicht die Armen belasten) käme ihnen im Leben nicht in den Sinn.

Neben der Unfähigkeit von Pröll und Karl, ist ihnen das langfristige Wohl der Universitäten nicht so viel wert, denn selbst wenn ihr wahnwitziger Plan aufginge, müssten sie mehr Geld zuschießen, um einerseits die jetzigen Studierenden nicht zu benachteiligen, und andererseits um die Reformen, die von ÖVP gefordert werden, dass sie von den Unis auch umgesetzt werden können. Aber es gibt ja weniger und nicht mehr Geld, denn man kann ja nicht die Fehler einer neoliberalen Politik mit den üblich geforderten Steuern von Transaktions-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer, ausbügeln. Da wäre ja von der ÖVP Sachverstand gefordert und dass sie Fehler eingestehen kann.

Stattdessen verlieren die Universitäten ihre (Schein-)Autonomie, weil der Galgen enger um ihren Hals gespannt wird. Köpfung, Ergängelung und Kollabieren könnten bald Realität werden, wenn die Eliten nicht aufpassen, denn auch das Universitätssystem kann kollabieren, gleich wie ein Finanzsystem. Die ÖVP riskiert mit diesem Teufelsritt mehr als eine Universitätslandschaft, die einem OECD-Staat würdig ist.

Zu guter letzt ein Tipp an die SPÖ. Sollte die ÖVP diese Schreckensszenarien durchsetzen, wie sie es momentan plant, wäre es gut, dass die SPÖ sagt, nein danke: „Es reicht, zerstört doch Österreichs tertiäres Bildungssystem alleine, wir sind raus“. Dann wären nur Opposition, Neuwahlen oder andere Konstellationen gangbare Wege. Hier steht zu viel auf dem Spiel, um noch pragmatisch zu sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPÖ und um die Bildungschancen vielen Jahrgängen, die noch studieren wollen und werden. Dies mag vielleicht radikal sein, wer die letzen Wochen der „Bildungsdebatte“ und den Hochschulmonologs miterlebt hat, versteht vielleicht meine Vehemenz und mein Alarmismus, mit der ich die Wichtigkeit dieses Themas herausstreiche.

Ein Gespenst geht um – das Gespenst der Finanzkrise. Kaum ein Wort geistert öfter in Medien herum. Kaum ein Thema ist brisanter und präsenter.

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich eine Weltanschauung durchgesetzt, die unter anderen als wirtschaftsliberal bezeichnet wird. Kapitalismus und Demokratie wurden von keinem „Konkurrenzsystem“ mehr herausgefordert. Damit wurde eine Idee zum herrschenden Paradigma die Begriffe wie Kapital, Wirtschaft und Wachstum in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses rückten.

Fukuyama trieb in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ diese Überlegungen an die Spitze, indem er formulierte Kapitalismus und Demokratie würden sich in jeder Gesellschaft natürlich und ohne Zutun durchsetzen. Man müsse bloß für die körperliche und rechtliche Sicherheit des Menschen sorgen, und den Rest erledige eine rationale Wirtschaft, die zu Wohlstand und Wachstum führe.

In mancher Euphorie dieses Zeitgeistes wurde der Mensch sogar hinter die Wirtschaft gestellt und das oftmals auch wissentlich, wie Günther Traxler vom STANDARD eindrucksvoll belegt. Gegen die Krise nichts zu unternehmen sei besser, weil es der Wirtschaft nur schaden würde – ebenfalls sei Ungleichheit ein Naturgesetz, die nicht verändert werden solle. Wenn Menschen leiden, ist das also unerheblich und sogar erwünscht. Die Wirtschaft darf nicht mehr dem Menschen dienen, sondern der Mensch müsse dafür sorgen, dass die Ökonomie nicht zu Schaden komme. Man müsse sein Leben der Wirtschaft anpassen.

Dieses Paradigma hat sich in den Köpfen der Menschen durchgesetzt. Klammheimlich, und über Jahre hinweg, so dass sie jetzt das Primat der Wirtschaft als einzigen und erstrebenswerten Lebenszustand empfinden. Der Mensch von heute lebt für eine Idee und „in einer Idee“, die nicht einmal angegriffen werden kann. In der neoliberalen Hegemonie, und nur für die Wirtschaft. Als Sklave eines Abstraktums.

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut?

Wie wirkt sich dieses Abstraktum auf die Menschheit aus? Kapital, das als Wertmaßstab für Unternehmen dient, wurde immer höher bewertet, der Mensch und die geleistete Arbeit wurden hingegen weniger wert. Die Körperschaftssteuer (eine Steuer auf Kapital) wurde in der Regierung Schüssel um 26 Prozent gesenkt, während bei der Lohn- und Einkommenssteuer nur die Grenzen verschoben wurden und der Spitzensteuersatz von 50% nicht verändert wurde.

Auch die OECD machte sich daran und stellte wenig überraschend fest, dass in Österreich Arbeit höher als Kapital besteuert wird“. (Quelle: FURCHE).

Auch sinkt die Lohnquote und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer_innen:

Von 1995 auf 2005 fiel der Anteil der Löhne am BIP von 66 auf 60 Prozent.

Auch wird in dem Artikel der FURCHE ausgesprochen, dass sich Kapital angesiedelt habe. ‚Damit wird auch klar, warum Österreich von der OECD als mögliche „Steueroase“ bezeichnet wird. Ralf Schumacher lebt nicht in Salzburg, weil Österreich ein Urlaubsparadies ist, sondern weil er wenige Steuern zu bezahlen hat.

Wenn man Stiftungen berücksichtigt, die undurchsichtige Kapitalverschiebungen ermöglichen, wird klar, inwieweit sich die Lage zu Gunsten von Großkapital verlagert hat. Und trotzdem ist das Zeitalter der „Finanzkrise“ angebrochen. Das treibt den Zynismus gegen den Menschen auf die Spitze. Das Finanzsystem ist in der Krise, die Institution die “die Wirtschaft” bewertet, auch sie kriselt. Die Wirtschaft in der Krise – und mit ihr die ganze Gesellschaft. Doch nicht mehr mit „Gesellschaft“ kann man die Gesellschaft bezeichnen: “Wirtschaft” würde die gesamte Gesellschaft in dem heutigen Zustand besser beschreiben – würde besser die neoliberale Hegemone wiedergeben in der sich die Gesellschaft, oder besser gleich “Wirtschaft” befindet.

Daraus folgen auch immer „Finanz- und Wirtschaftskrisen“. Keine Sozialkrisen, keine Gesellschaftskrisen. Und die jetzige Krise ist eine Sozialkrise, denn der Mensch leidet, und nicht die “Wirtschaft”, oder gar die „Finanz“, die nur ein Werkzeug von „Wirtschaft“ ist. “Wirtschaft” sollte wiederum ein Werkzeug der Menschheit sein. Momentan ist sie aber zum Selbstzweck entartet. Sie ist der Maßstab aller Dinge.

Krisen müssen aber die immer Menschen selbst erleiden, nicht irgendwelche abstrakte Gebilde. Mit wirtschaftszentrierten Begriffen, wie „Finanzkrise“ wird das wirkliche Problem aber aus dem Blickwinkel gedrängt. Für Verursachende, aber auch für Betroffene.

Sie leiden aber bereits seit Jahren unter dieser „Finanzkrise“ – sie haben zu wenig Geld, um sich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieses Geld wurde Zugunsten des „Kapitals” für die „Wirtschaft“ geopfert. Deshalb bezeichne ich die jetzige Krise als neue Sozialkrise, denn sie ist vor der sogenannten „Finanzkrise“ aufgetaucht. Sie hat sich eher als Folge der neoliberalen Hegemonie erhoben. Die neue Sozialkrise ist eine Krise, die wieder auf Steuerzahler_innen abgewälzt wird. Und das, nachdem die Lohnquote, und damit der Wert von Arbeit, seit Jahren gesunken ist. Nach der Sozialkrise, die seit Jahren vor sich hindämmerte, spitzt sie sich nun zur neuen Sozialkrise als Höhepunkt zu.

Krise in der Krise: TATA ATTAC und TINA

Sowie aber bei weitem nicht alle Menschen von der „Wirtschaft“ ausgebeutet werden, sind auch nicht alle Menschen der Meinung, dass die neoliberale Hegemonie wünschenswert ist. Manche gehen noch weiter, und verneinen den fukuyamaesken anmutenden TINA-Slogan: “There is no alternative”, der einer der Parolen des neoliberalen Paradigmas ist. Die Kritiker_innen meinen “There are Thousands of Alternatives”(TATA), und dass eine andere Welt möglich ist.

ATTAC steht als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) und als Hauptbewegung gegen die neoliberale Hegemonie für diese andere Welt unter anderen Organsiationen ein. Sie wurde in Frankreich gegründet und wird oft als „globalisierungsfeindlich“ bezeichnet. Sie galt lange Zeit als Organisation am Rande der Gesellschaft. Seit der Sozialkrise hat sich das Blatt aber gewendet, und es kommt Bewegung in die Bewegung:

ATTAC plagiierte die renommierte ZEIT und ihre Online Version mit sehr ähnlicher Layoutierung und machte damit auf sich aufmerksam. So schreibt Wolfgang Blau von der ZEIT in einer Replik auf die Aktion:

Die beiden Chefredaktionen und Geschäftsführungen von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT wussten nichts von dieser Aktion, wir sind aber beeindruckt von der Qualität der Kopien. Mein Kollege Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Printausgabe, sagte: ‚Fälschungen der ZEIT können wir natürlich nicht gutheißen, zumal nicht in dieser hohen Qualität…’

Doch diese Kritik fällt äußerst mild aus, auch besonders deshalb, weil die Redakteur_innen der ZEIT inhaltlich und in der Sache mit der Kritik ATTACs an der neoliberalen Hegemonie übereinstimmen. Insbesondere deshalb, weil die ZEIT keine rechtlichen Schritte gegen die Aktion setzt und weil sie hervorhebt, dass sie dieselben Themen wie die Kopie bearbeitet:

Die Themen, die Attac in den gefälschten Kopien von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT anspricht, sind Themen, mit denen auch wir uns intensiv beschäftigen.

ATTAC beschäftigt sich aber nicht nur schreibenderweise mit der Krise, sondern es wurde während des Weltsozialforums der 28.März zum „internationalen Aktionstag” auserkoren. Mit dem Motto: „WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft“, trifft sie die Kernprobleme der Sozialkrise auf den Punkt:

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern.

Die neue Sozialkrise könnte nun eine Bewegung vom Zaun reißen, die der neoliberalen Hegemonie eine soziale entgegengesetzt.

ATTAC liefert damit zwei kräftige Lebenszeichen, die vom Selbstvertrauen der globalisierungskritischen Bewegung zeugen. Das Außenseiterdasein von ATTAC ist offensichtlich beendet und die neoliberale Hegemonie könnte durchbrochen werden. ATTAC kann zum Symbol der Bewegung für eine menschenwürdigere und menschlichere Welt sein. Die Sozialkrise könnte selbst in die Krise kommen, wenn man jetzt die Initiative ergreift. Die neue Sozialkrise nur der Wendepunkt und das Zeichen für den Aufbruch. Die Welt könnte sich nicht mehr um „Finanz“ und „Wirtschaft“ drehen, sondern um Soziales, um den Menschen. Es wird Zeit die Welt sozialer zu machen, Sozialismus den Stellenwert zu verhelfen, den er verdient und die Sozialkrise einzudämmen.

Diesen Schritt in die Richtung einer sozialeren Welt versucht auch der VSStÖ zu setzen, indem wir ATTAC in ihren Bewegung und ihren Ideen unterstützten. Eine andere Welt ist möglich!

Kurze Bibliographie:

ATTAC: “Die ZEIT”-Plagiat als PDF

Bourdieu Pierre u.A.: Das Elend der Welt – Interviewband über das Leiden der Menschen in den franzöischen Banlieues. Bourdieu war Mitbegründer von ATTAC.

Butterwegge Christian u.A.: Kritik des Neoliberalismus – Eine umfassende wissenschaftliche Kritik an der neoliberalen Hegemonie.

Fukuyama Francis: Das Ende der Geschichte – Politikwissenschaftliche Arbeit über Demokratie und Marktwirtschaft als die einzigen Leitideen der modernen Gesellschaft