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Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Über Antifaschismus und unbeantwortete Fragen

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Nachbericht zur 2. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung im Wintersemester 2014/15

 

Im Zuge der Proteste um den rechtsextremen Grazer Akademikerball, an deren Organisation wir als VSStÖ Graz maßgeblich beteiligt waren, gingen in den letzten Tagen leider einige Dinge unter. Unter anderem fand letzten Donnerstag, den 15. Jänner, wieder einmal Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt.

 

Dieses Mal gibt es viel Positives von der UV-Sitzung zu berichten: Zum einen unterstützt die Universitätsvertretung auf einen Antrag des VSStÖ hin die feministische Frühlingsuni, die im Mai in der Steiermark stattfinden wird und den Zugang dafür möglichst unabhängig vom Geldbörserl der Eltern gestalten möchte. Zum anderen wurde ein Antrag des VSStÖ Graz für eine barrierefreie Universität in abgeänderter Form ebenfalls von der Universitätsvertretung angenommen. Wir hoffen, dass es hier nicht nur bei einem bloßen Bekenntnis des Vorsitzteams bleibt und den Worten auch Taten folgen.

 

Das Projekt „Freie Fahrt Voraus – Topticket für Alle“, das sich für günstiger öffentliche Verkehrsmittel für Studierende einsetzt, wird weiter geführt. Hier kam es nach einer längeren Diskussion und einigen Änderungen am ursprünglichen Antrag zu einem einstimmigen Beschluss der Universitätsvertretung über eine weitere Budgetierung.

Weiters positiv hervorzuheben ist, dass es nun kostenloses Mensaessen für Empfänger_innen des ÖH Sozialtopfs gibt. Auch der Studiengebührenfördertopf für ausländische Studierende wird weitergeführt.

 

Auch dieses mal stand wieder ein Thema auf der Tagesordnung, das die Universitätsvertretung auch schon in der letzten Sitzung beschäftigte: es ging um die Finanzierung diverser ÖH-Projekte und Veranstaltungen. Konkret war in erster Linie wieder eine Veranstaltungsreihe des Alternativreferates Thema, welche vergleichsweise (in Anbetracht des tatsächlichen Aufwandes) hoch budgetiert ist. Hier ist interessant zu erwähnen, dass die Moderation von eben jener Veranstaltungsreihe von einem ehemaligen GRAS bzw. Junge Grüne Aktivisten übernommen wird. In wie fern die budgetierte Bezahlung gerechtfertigt ist, wird sicherlich auch wieder in der nächsten UV-Sitzung Thema sein. Hier muss jedoch gesagt, werden, dass sich unsere Kritik keineswegs auf die Veranstaltungsreihe selbst bezieht, sondern viel eher auf die fragwürdige Optik, die durch eben jene finanzielle Problematik aufgeworfen wird.

 

Eine ähnlich finanziell fragwürdige Optik wies eine von der ÖH-Exekutive finanzierte Veranstaltung auf, welche zuvor 2. mal durch den Sonderprojektausschuss der ÖH Uni Graz abgelehnt worden war. Hier handelte es sich um ein Projekt, dass von einem Mitglied der GRAS als Privatperson in den Sonderprojektausschuss eingebracht worden war. Dass Projekte oder Veranstaltungen, wenn sie nicht die Legitimation von demokratisch legitimierten Gremien der ÖH Uni Graz bekommen, dennoch, sofern es sich um Projekte aus dem Umfeld der GRAS handelt, von der ÖH über Umwege finanziert werden, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf die Arbeitspraxis der ÖH-Exekutive.

Leider konnten nicht all unsere Fragen zu diesen beiden Themen beantwortet werden, da sowohl der Vorsitzende der ÖH Uni Graz als auch der Alternativreferent (krankheitsbedingt) verhindert waren.

 

Ein besonderes Anliegen war uns als VSStÖ die Unterstützung der Offensive gegen Rechts, einem überparteilichen Bündnis, das sich im Sommer auf Betreiben des VSStÖ und anderer antifaschistischer Gruppierungen hin zu formieren begann, sicherzustellen. Nachdem sich die Universitätsvertretung bereits in ihrer letzten Sitzung für eine Unterstützung des Bündnis aussprach, folgte nun auch eine finanzielle Unterstützung der seitens ÖH. Wir freuen uns, dass es hier nicht nur bei einem Lippenbekenntnis blieb, sondern die Offensive gegen Rechts auch tatsächlich in ihrer Arbeit unterstützt wird, obwohl sich leider einige Mandatar_innen der Fachschaftsliste hier ihrer Stimme enthielten. Aktionsgemeinschaft und junge Liberale stimmten sogar gegen eine Unterstützung des Bündnis.

 

Sehr erfreulich finden wir auch, dass es wieder einen Bus der ÖH Uni Graz zu den antifaschistischen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball geben wird (auch hier enthielten sich wieder ein Mandatar der Fachschaftsliste sowie die Mandatar_innen der Aktionsgemeinschaft und der jungen Liberalen).

 

Dass es über die Grenzen von ÖH-Exekutive und Opposition hinweg immer wieder zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit von VSStÖ, KSV und GRAS in antifaschistischen Belangen kommt, freut uns und zeigt klar, wie wichtig diese Thematik ist. Schade finden wir jedoch, dass es ein großer Teil der Fachschaftsliste noch immer nicht schafft, sich für eine gesellschaftspolitische und antifaschistische ÖH auszusprechen.

 

Gegen 22:00 war schließlich auch diese Sitzung zu Ende. 

Wenig konkretes und viele Entschuldigungen

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Nachbericht zur ersten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2014/15

 

Vergangenen Freitag, dem 31.10.2014, fand die erste Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt. Erwähnenswert ist, dass dies einer der letztmöglichen Termine war, an denen die Sitzung statt finden konnte, da der nur interimistisch eingesetzte Finanzreferent danach seine Funktion nicht mehr ausüben hätte dürfen.

 

Am Anfang der Sitzung wurde seitens der ÖH-Exekutive (bestehende aus Fachschaftslisten und GRAS) noch schnell die Tagesordnung geändert und um den Punkt „Beschluss des Jahresvoranschlages“ geändert. Hier ist anzumerken, dass der Jahresvoranschlag, so wie auch viele andere Dokumente, die für die Vorbereitung auf die Sitzung hilfreich gewesen wären, nicht an die Mandatar_innen der Universitätsvertretung angeschickt wurden. Transparentes Arbeiten sieht anders aus.

 

Bei dem Bericht des Referates für Menschenrechte, Gesellschaftspolitik und Ökologie (Alternativreferat) wurden einige Unklarheiten bezüglich Kooperationen des Alternativreferats mit Organisationen, welche den Grünen nahe stehen, aufgedeckt. Vonseiten des Vorsitzes und des betroffenen Referenten kam dazu nur eine lapidare Entschuldigung und Beteuern, dass es nie wieder vorkommen würde (im letzten Jahr gab es mindestens 3 Fälle, in denen Logos von grün-nahen Organisationen auf Flyern der ÖH Uni Graz aufzufinden waren). Neben einem moralisch fragwürdigen Verhalten handelt es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen die Gebarungsordnung der ÖH Uni Graz.

 

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Wahl von neuen Referent_innen. Hier ist zu erwähnen, dass die Exekutivfraktionen zwar eine informelle Fragerunde für die künftigen Referent_innen veranstalteten, dies aber erst 27 Stunden davor bekanntgaben. Deswegen konnten die meisten Fraktionen keine_n Vertreter_in dorthin schicken. Auch wurden, die Bewerbungsunterlagen der Bewerber_innen nicht an die Mandatar_innen ausgeschickt, wie dies im letzten Jahr üblich war, sodass nicht einmal alle Mandatar_innen die Bewerber_innen kannten, obwohl sie diese wählen sollten. Auf die Frage, wie so eine seriöse Wahl stattfinden könne, gab es seitens des Vorsitz wieder einmal nur halbherzige Entschuldigungen. Dabei hätte der Vorsitz mehrere Monate Zeit gehabt, öffentliche Hearings abzuhalten und/oder Unterlagen auszusenden.

Alle Referent_innen wurden erwartungsgemäß gewählt. Die Zustimmung von 19 von 19 Mandar_innen bei der Wahl des Finanzreferenten zeigt die Anerkennung für den neu gewählten Referenten, Michael Schabhüttel (den auch vor der Sitzung schon alle kannten). Leider erkannten nicht alle Mandatar_innen bzw. Fraktionen die referatsinterne Wahl des Queerreferates an und die Referentin erhielt somit nur 16 von 19 Stimmen.

 

Neben zahlreichen Ärgernissen und Entschuldigungen gibt es jedoch auch ein paar erfreuliche Dinge aus der UV zu berichten, so wurde etwa der Fördertopf für ausländische Studierende erhöht und ein Antrag von VSStÖ, KSV und GRAS für ein klares antifaschistisches Engagement der ÖH Uni Graz mit 12 von 19 Stimmen angenommen.

 

Nach 7 Stunden war auch diese Sitzung schließlich vorbei.

Von viel Geld und wenigen beantworteten Fragen

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Gestern hat wieder einmal eine Sitzung der Universitätsvertretung stattgefunden, auf der Tagesordnung stand unter anderem der Beschluss des Budgets und die Wahl einer neuen Referentin für Bildung und Politik.

Da Sanel Omerovic, Vorsitzender der ÖH Uni Graz, anscheinend am liebsten alles informell bei einem Kaffee klärt, hat auch dieses Mal kein Hearing zum Kennenlernen der zu wählenden Referentin stattgefunden, sondern wieder nur eine kleine informelle Fragerunde (ohne Kaffee), bei der genau eine Person pro Fraktion vertreten war. Ein Antrag des VSStÖ, beim nächsten Mal doch bitte ein Hearing, an dem alle interessierten Studierenden teilnehmen können, durchzuführen, wurde jedoch unter unkreativen Ausreden abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag von Sanel auf freiwillige Gesprächsrunden angenommen, es bleibt also schön informell.

Auf die Frage, wieso verweigert wird, die Umfrage der Studienvertretung Philosophie an die Studierenden auszuschicken, gab es auch keine befriedigenden Antworten, dafür mehrmals die Bemerkung, dass man sich zusammensetzen und das ein anderes Mal klären sollte.

 

Das Budget warf auch viele Fragen auf: So wurden im Vergleich zum Jahresvoranschlag vom Juni 2013 die Summe der Aufwandsentschädigungen in manchen Referaten erhöht (Alternativreferat +116,09%, Finanzreferat +34,43%, Organisationsreferat +88,89%), die Aufwandsentschädigungen des Kulturreferat, des Referats für Internationales und des Sportreferats wurden jedoch nicht erhöht. Natürlich ist der VSStÖ gegen Selbstausbeutung und nicht prinzipiell gegen Erhöhungen, warum aber werden nicht alle Referate erhöht, sondern nur manche?

Auch zwischen den Budgets der einzelnen Referate herrschen starke Differenzen: während vor einem Jahr noch (außer dem Finanzreferat, dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Politik) alle Referate einen gleich großen Anteil des Budgets erhielten, erhielten dieses Jahr plötzlich das Alternativreferat, das Pressereferat und das queer-Referat mehr, hingegen das Arbeitsreferat, das Referat für Menschen mit Behinderung, das Sozialreferat und das Sportreferat weniger als im letzten Jahr. Auch hier stellt sich die Frage, wieso plötzlich manche Referate mehr, manche weniger bekommen (vor allem, nachdem der Vorsitz behauptet, alle Referate gleich zu schätzen) und auch diese Frage konnte vom Vorsitz nur unzureichend beantwortet werden.

Letztendlich stimmten dann auch nur die Mandatar_innen von FLUG und GRAS dem Budget zu.

Zu späterer Stunde wurde noch ein Antrag des VSStÖ, sich gegen Polizeirepression auszusprechen, mit großer Mehrheit angenommen, was uns natürlich sehr freut.

Nach 7,5 Stunden endete dann diese Sitzung, obwohl manche Fragen unbeantwortet blieben. 

Über die Erhöhung des ÖH-Sozialtopfs, Antifaschismus , die mangelnde Transparenz der ÖH Exekutive und eine Frauenvollversammlung, die nicht statt finden darf

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Ein Nachbericht zur ersten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz

 

Es hat lange gedauert, aber schlussendlich wurde der Sozialtopf der ÖH Uni Graz nun doch erhöht. Es war im Sommersemester 2013, als wir als VSStÖ Graz erstmals einen Antrag auf eine Erhöhung des Sozialtopfes in die Universitätsvertretung (UV) einbrachten. Eine Sozialtopfarbeitsgruppe (mit einer Sozialtopferhöhung um 5.000 Euro), einige UV- und Finanzausschusssitzungen später, sind wir unserem Ziel einer sozialeren ÖH Uni Graz einen Schritt näher gekommen. Gestern beschloss die Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz einstimmig, endlich dem Antrag des VSStÖ vom Dezember 2013 stattzugeben und den Sozialtopf um 10.000 Euro zu erhöhen. Mit der Erhöhung aus der Arbeitsgruppe im vergangenen Sommer stehen dem Sozialreferenten nun 65.000 Euro zu, die an sozial schwache Studierende vergeben werden.

 

Vor der Abstimmung ließen es sich die Grün-Alternativen Studierenden (GRAS) allerdings nicht nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass man prinzipiell der Meinung sei, dass man nicht dafür verantwortlich sei, Fehler der Bundesregierung auszugleichen und dass man lieber Geld in eine öffentlichkeitswirksame Sozialkampagne stecken wolle (warum dies nicht getan wird, wurde aber nicht erklärt). Wir, als VSStÖ, sind zwar auch der Meinung, dass es wichtig ist, einen größeren öffentlichen Fokus auf die soziale Problematik von Studierenden zu legen und diesbezüglich Druck auf die verantwortlichen Stellen auszuüben, jedoch finden wir es äußerst unverantwortlich, dass man es als ÖH verantworten kann, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen, da sie es sich aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können, zu studieren. Der Sozialtopf der ÖH Uni Graz ist ein wichtiges Instrument, mit dem man Studierenden konkrete Hilfe anbieten kann und der Äußerung der GRAS, dass man irgendwann auch aufhören müsse, den Sozialtopf zu erhöhen, setzen wir, als VSStÖ Graz, entschieden entgegen, dass man den Sozialtopf, solange es die budgetäre Lage der ÖH zulässt, auf jeden Fall noch immer weiter erhöhen kann und soll. Bedarf dafür gibt es genug!

 

Auch wenn die ÖH Exekutive sich nun doch zu einer Sozialtopferhöhung durchringen konnte, war ihre Performance ansonsten in der gestrigen UV-Sitzung nicht allzu gelungen. Gleich zu Beginn kam das Vorsitzteam in Erklärungsnot, warum es nicht gewollt sei, eine Frauenvollversammlung zur Wahl der Referentin für feministische Politik abzuhalten.

Die GRAS zeigte hierbei, dass ihr angeblicher Feminismus seit ihrer Exekutivbeteiligung nichts weiter als eine hohle Phrase ist.

Bei den Berichten der Referent_innen zeigte sich, wie sehr die Universitätsvertretung vonseiten der GRAS und der FLUG als demokratisch gewähltes Organ der Studierenden geschätzt wird – nämlich gar nicht. So waren kaum Referent_innen bei der ersten Sitzung der Universitätsvertretung seit Dezember (!) anwesend. Dass sich das Vorsitzteam auf massives Drängen der Opposition doch noch erbarmt hatte und am Vorabend der UV noch Dokumente heraus rückte, über die am nächsten Tag abgestimmt werden sollte, kommentierte der 1. stellvertretende Vorsitzende Florian Ungerböck gönnerhaft damit, dass es doch „eh cool“ sei, die Opposition einzuladen, mitzuarbeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass wir also nur 14 Stunden Zeit bekamen, uns auf die UV vorzubereiten, ein Aussage, die an Arroganz und Ignoranz kaum zu übertreffen ist.

 

Auch beim Antrag des VSStÖ, welcher inhaltlich eine tranparentere ÖH zum Ziel hatte, bewies die Exekutive erneut, dass ihr relativ wenig darin liegt, andere Fraktionen oder gar die Öffentlichkeit in ihre Arbeit einzubinden. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

In ein paar Punkten gab es aber dennoch Einigkeit, so wurde ein Antrag des VSStÖ gegen sexistische Plakate in den Räumlichkeiten der ÖH mit einer leichten Modifizierung angenommen und auch die Anträge von VSStÖ, GRAS und KSV für Veranstaltungen rund um die Befreiungsfeiern und für eine Mobilisierung zur Demo „Braunau gegen Rechts“ nur mit Gegenstimmen der Aktionsgemeinschaft (AG) angenommen.

 

Die Anträge der ÖH-Exekutive wurden erwartungsgemäß durch ihre Mandatsmehrheit angenommen. Einzig die geplante Änderung der Satzung konnte seitens der Exekutive nicht beschlossen werden, da es hierfür eine 2/3 Mehrheit gebraucht hätte und die Opposition rechtliche Bedenken bezüglich der Satzungsänderung hatte

 

Um kurz nach 22:00 endete schließlich auch diese Sitzung und auch wenn es immer wieder mühsam ist, so zeigt sich am Beispiel des Sozialtopfes, dass sich der Kampf um eine fairere und sozialere Uni und ÖH lohnt!

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