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75 Jahre Reichsprogromnacht- Weil wir nicht vergessen dürfen!

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In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 fanden mit der Reichsprogromnacht, organisiert und systematisch Übergriffe auf Jüd_innen statt. Der von den Nationalsozialist_innen geführte Wahnsinn gipfelte später im Holocaust.

Der  „Objekt 21 Prozess“ in Wels und andere Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz zeigen, dass es auch heute, fast 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Herrschaft, noch immer Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und faschistische Ideologien verbreiten.

Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stellte vergangene Woche das NS-Verbotsgesetz in Frage. Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit solle man darüber diskutieren, so Hofer. Doch Holocaustleugnungen, das Schmieren von NS-Parolen oder das Verbreiten von nationalsozialistsicher Ideologie haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Norbert Hofer wurde von 80% der Nationalratsmandatar_innen gewählt. SPÖ und ÖVP unterstützen ihn klar (bis auf einige Mandatar_innen) und selbst die Grünen, die 2008 bei der Wahl von Martin Graf, mit Alexander van der Bellen noch einen Gegenkandidaten aufstellten, taten dies dieses Mal nicht, da Hofer doch eh immerhin besser sei, als Martin Graf…

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gab es sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ Stimmen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ.

Eine Partei, in der sich Holocaustleugner_innen , Gegener_innen des Verbotsgesetzes, Rassist_innen und andere herumtreiben, darf jedoch niemals in einer österreichischen Regierung sitzen!

Auch wenn die nationalsozialistischen Verbrechen beinahe 70 Jahre zurückliegen, so dürfen sie doch auf keinen Fall vergessen werden!

Antirassismus und Antifaschismus müssen gerade in einer Zeit, in der eine Partei wie die FPÖ, die eindeutig dem rechten Rand zuzordnen ist;  permanent an Stimmen gewinnt, gelebt werden!

Es kann und darf in unserer Gesellschaft keinen Raum für Faschismus und Rassismus geben!

Der Schrecken danach

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Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis besorgniserregend.

 

Um ein Haar sind wir einer schwarz-blauen Mehrheit im Parlament entgangen ( 4 Mandate fehlen für eine absolute Mandatsmehrheit, Stand 29.9 21:30). Was das bedeutet hätte, konnten wir in den 2000er Jahren sehen: Korruptionsaffären, Studiengebühren, Jugendarbeitslosigkeit, ein restriktives Fremdenrecht, die Liste ließe sich lange fort setzen.

 

Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben erneut starke Verluste gemacht und die Grünen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und mit Stronach und NEOS sitzen 2 neue neoliberale Parteien im Parlament. Da ist es ein geringer Trost, dass wir künftig in Parlamentsdebatten auf das BZÖ verzichten dürfen.
Was jedoch das wirklich Beängstigende an diesem Wahlergebnis ist, ist das starke Abschneiden der FPÖ. Mit 21,4 Prozent konnte die FPÖ erneut um fast 4 Prozent zulegen. Und das trotz eines extrem rassistischen und hetzerischen Wahlkampfes (da kann auch Straches trügerischer Nächstenliebe-Slogan nicht darüber hinwegtäuschen) und den diversen (Korruptions-)Affären in denen die FPÖ involviert ist.

 

Das starke Abschneiden der FPÖ ist alarmierend. Es kann und darf in Österreich keine Partei in eine Regierung kommen, die ein starkes Näheverhältnis zum rechtsextremen Rand hat.

Die österreichische Parteienlandschaft hat bisher noch immer kein Konzept gefunden, das sie den hetzerischen Parolen von Strache und Co entgegen setzen kann. Sozialabbau und eine Verteilungsungerechtigkeit fördern die Wut der Österreicher_innen und treiben sie dem Rechtspopulismus in die Arme. Ziel einer kommenden Regierung muss es sein, wieder Politik für die Bevölkerung zu machen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise dürfen nicht länger auf den Schultern der Bürger_innen ausgetragen werden und Sozialkürzungen wie etwa in der Steiermark müssen rückgängig gemacht werden.

 

Doch abgesehen davon muss man sich auch die Frage stellen, wieso Strache und sein Rassismus in einer Gesellschaft wie Österreich so gut funktioniert. Warum lässt sich der/die Österreicher_in auf den blanken Populismus einer FPÖ ein? Wie kann es sein, dass wir in Österreich, als einem der reichsten Länder der Welt, einen so großen Teil an Einwohner_innen haben, die eine derart intolerante und unmenschliche Politik unterstützen? Wir müssen Antifaschismus und Antirassismus leben und für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen!

Die Qual der Wahl

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Am kommenden Sonntag wird sich entscheiden, wie sich Österreich in den nächsten Jahren entwickeln wird.

 

Kommenden Sonntag wird gewählt und wir Student_innen stehen wieder einmal vor der Qual der Wahl. 9 Parteien kandidieren bundesweit, in der Steiermark kommt mit den Christen (CPÖ) noch eine zehnte hinzu. Zeit, sich ein paar Gedanken über die wahlwerbenden Gruppen zu machen:

 

Dass die FPÖ eine Partei ist, die keinesfalls Verantwortung in einem Staat übernehmen sollte, wurde wieder einmal am 23. September bewiesen, als Parteichef Strache in Graz von einigen seiner Anhänger_innen mit einem eindeutigen deutschen Gruß begrüßt wurde. Auch wenn die FPÖ wieder einmal von Einzelfällen spricht und sich davon distanziert, so ist dies doch wenig glaubwürdig, vor allem, weil diese Einzelfälle dafür doch recht häufig vorkommen. Kein Wunder bei der rassistischen Grundstimmung der FPÖ, wie man sie gerade wieder im Wahlkampf (z.B. Anti-Türken Comics) merkt. Wie die FPÖ in einer Regierung agiert, hat man zudem auch in Kärnten sehen können, wo die Freiheitlichen durch zahlreiche Korruptionsaffären aufgefallen sind, den Pflegeregress eingeführt und das Land massivst verschuldet haben.

 

Die österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bereits 2000 unter Wolfgang Schüssel bewiesen, dass sie keine Berührungsängste zu Holcaustleugner_innen, schlagenden Burschenschaftlern und sonstigen Rechtsextremen, wie sie sich in der FPÖ tummeln, hat.

Die Schwarz-Blau/Orange Ära beschäftigt heutzutage nicht nur die österreichischen Gerichte (Telekom, BUWOG, etc…) sondern hat auch nach wie vor für uns Studierende erhebliche Auswirkungen. So wurde nicht nur mit der Abschaffung der Direktwahl der ÖH Bundesvertretung die ÖH geschwächt, auch wurden die Universitäten entdemokratisiert (z.B. durch die de facto Entmachtung des Senats). Zudem sind die Studiengebühren ein Relikt der Ära Schüssel, in der sie unter der damaligen Ministerin Elisabeth Gehrer flächendeckend eingeführt wurden (und erst später von SPÖ, Grünen und FPÖ wieder abgeschafft wurden, woraus sich später die derzeitige Regelung ergab). Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle, der zumindest ÖVP nahe ist, lässt auch keinen Zweifel daran , dass er am liebsten heute schon wieder flächendeckende Studiengebühren eingeführt hätte. Auch die NEOS sind Studiengebühren nicht abgeneigt und Frank Stronach behauptet im ORF zwar Universitäten zu bauen, spricht aber im gleichen Atemzug davon, dass Österreich ein Problem mit zu vielen Akademiker_innen hätte (obwohl sämtliche Studien das Gegenteil behaupten).

 

Zwar wird sich Schwarz-Blau laut aktuellen Umfragen wohl nicht ausgehen, ÖVP Obmann Michael Spindelegger lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er Kanzler werden will. Um welchen Preis auch immer. Eine mögliche Gefahr, die also im Raum steht, ist wohl die von Schwarz-Blau-Stronach, aber seit den Landtagswahlen in Salzburg wissen wir auch, dass es da noch weitere Möglichkeiten gibt:

 

Die Grünen haben in Salzburg bewiesen, dass sie ihr Wunsch in eine Regierung zu kommen auch nicht davon abhält, in eine neoliberale Koalition mit ÖVP und Team Stronach zu gehen. Dass es hier ein progressives linkes Programm in den nächsten Jahren geben wird, kann bezweifelt werden. Zudem haben die Grünen mit Aussagen von ihrem Bundesrat Efgani Dönmez oder etwa auch Peter Pilz in der letzten Zeit sehr eindrucksvoll bewiesen, wie weit sie sich bereits von ihren Grundsätzen entfernt haben. Die ehemals linke Partei ist längst bürgerlich geworden und Schwarz-Grün ist nicht mehr nur für viele ÖVPler_innen ein Wunschtraum.

 

Wen also sonst wählen? Bei diversen Kleinparteien stellt sich natürlich die Sinnfrage und NEOS, Stronach und BZÖ stehen für die gleiche neoliberale (Bildungs-)Politik, wie die ÖVP. Die Piraten haben abseits ihr netzpolitischen Forderungen kaum Programm und die SPÖ?

 

Die SPÖ tritt diesen Wahlkampf mit einem kämpferischen Programm auf, wie man es von ihr kaum gewohnt ist: Werner Faymann wirbt für vermögensbezogene Steuern und es gibt eine klare Absage an Studiengebühren. Eine Koalition mit Blau und Stronach wird ebenfalls ausgeschlossen. Das hört sich alles in allem gut an – wie nur leider in den letzten Legislaturperioden gezeigt wurde, wurde recht wenig der sozialdemokratischen Forderungen umgesetzt. Teils liegt das an äußeren Gegebenheiten (größte Finanzkrise seit den 30ern), teils aber auch an einer sehr hohen Dominanz der ÖVP in den vorhergehenden Regierungen, wie man sie z.B. auch an der Verteilung der Ministerien sieht und einer schwachen SPÖ. Die SPÖ darf sich nicht erneut in Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Wir brauchen eine gestärkte Sozialdemokratie, die sich offen zur Umverteilung, dem Sozialstaat und einer progressiven Bildungs- und Sozialpolitik bekennt und diese auch in den nächsten Jahren umsetzt.

 

Die Kreisky-Ära zeigt uns, wozu die SPÖ im Stande ist, wenn der Wille und die Durchsetzungskraft dazu da sind. Es gilt jegliche neoliberalen ÖVP- Tendenzen aus der Regierung zu verdrängen, damit der Sozialabbau in Österreich endlich ein Ende hat.

 

 

 

 

 

FPÖ Steiermark – Wahlkampf auf Rechtsextrem

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Die FPÖ Steiermark unter Dr. Gerhard Kurzmann bemüht sich wirklich mit allen Mitteln, einen möglichst tiefen, menschenfeindlichen Wahlkampf zu machen. Wie ja bereits bekannt wurde, hat sich die FPÖ Stmk gegen einen Spindoktor aus der eigenen Bundespartei und für Alexander Segert entschieden.

3 Plakate von Alexander SegertDen kennen wir alle: Segert arbeitet oft für die SVP (Schweizer Volkspartei) und ist unter anderem für deren „Schäfchenplakat“ und das Plakat für das Schweizer Anti-Minarett-Volksbegehren verantwortlich. Jetzt arbeitet er für die FPÖ Steiermark. Sein erster Cup war das „Unser Geld für unsre Leut“-Plakat, welches einen schallend lachenden Griechen mit einem Packen 500€-Scheine zeigte, daneben den Namen „Spiros Latsis“. Hier möchte ich den ganz oben (und jetzt hier) verlinkten DATUM-Artikel zitieren:

So heißt ein Banker, der deutschen Medienberichten zufolge durch die Griechenland-Hilfe zum Krisengewinner wurde – seine milliardenschweren griechischen Staatsanleihen wären ohne europäisches Rettungspaket wertlos geworden. In Österreich kennt ihn kein Mensch, darüber hinaus ähnelt er dem Griechen auf dem Plakat kein bisschen. Der FPÖ ermöglicht es aber so, Vorurteile zu schüren und gleichzeitig zu versichern, es gehe nicht ums griechische Volk, sondern bloß um die bösen Banker.

Segert ist ein Meister der Provokation und des einfachen Kommunizierens politischer Botschaften. Hierzu schreckt er jedoch auch vor so gut wie nichts zurück: um die populäre „Umvolkungs“-Lüge vieler Rechtsextremer und der FPÖ für Jugendliche möglichst einfach verständlich zu machen, gibt es nun das Spiel „Moschee baba“.

Screenshot "Moschee Baba"Hier bemüht man sich gar nicht mal mehr, irgendetwas verstecken zu wollen: wer alle Minarette, Moscheen und Muezzine abschießt, gewinnt. Gelingt das nicht, ist Graz plötzlich voller Moscheen.
Erst kürzlich wurde das Spiel veröffentlicht, schon hagelt es Reaktionen: Werner Kogler verklagt die FPÖ wegen Volksverhetzung (wir wünschen ihm Erfolg!), Laura Rudas beschränkt sich auf das, was sie kann und macht eine OTS-Aussendung.

Aber Segert und die FPÖ haben wieder einmal erreicht, was sie wollen: Öffentlichkeit. Ihnen geht es nicht um ein Programm, ihnen geht es schlicht darum, im Gespräch und dadurch bis zur Landtagswahl am 26. September allen ein Begriff zu sein. Mit anderen extremen Aussagen (z.B. über die Waffen-SS) bemüht sich der Historiker Kurzmann (sic!) um Medienpräsenz. Und bekommt sie. Schade, eigentlich.

Die Waffen-SS war in ihrer Gesamtheit verbrecherisch

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Wir leben im Jahr 2010, und dennoch muss man das immer noch wiederholen, erklären und bekräftigen. Denn immer noch sitzen Menschen in hohen politischen Ämtern, die das anscheinend anders sehen. Einer davon ist der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, selbst Mitglied im Waffen-SS-Veteranenverein Kameradschaft IV, laut DÖW eine rechtsextreme, die Waffen-SS glorifizierende und die NS-Herrschaft verharmlosende Organisation. Kurzmann erklärte, dass er die Verurteilung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation nicht nachvollziehen kann, weil: „Das war sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation.“

Zur Information:
Unter Waffen-SS verstand man die militärischen Verbände der nationalsozialistischen SS. Sie wurde 1940 eine eigenständige Organisation und unterstand dem direkten Oberbefehl von Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
(gekürzt, via Wikipedia)

Im Verbotsgesetz heißt es übrigens, dass wer den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte man Herrn Kurzmann genauer im Auge behalten?

Aber – Fakt ist: Jörg Haider fand 1995 beim Treffen der Waffen-SS-Veteranen anlässliche des Ulrichsbergtreffens in Krumpendorf lobende Worte für diese Organisation. Er musste als Landeshauptmann von Kärnten gehen. 15 Jahre später kann ein Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen stolz seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV bekennen und die Verbrechen der Waffen-SS relativieren und es passiert – nichts?

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