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Von Thomas Knapp, 1. September 2009 12:33

Seit Monaten treiben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen von “Human Life International” (HLI) wieder ihr Unwesen: Sie belagern eine Frauenarztpraxis in Graz und belästigen fast täglich Patientinnen, die diese Praxis aufsuchen wollen. Im Mai 2009 lehnte der Grazer Gemeinderat die Errichtung einer Schutzzone vor diesem Gebäude mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und FPÖ ab.

Auch am Samstag, den 4. Juli, ruft HLI wieder mit einer sogenannten “Gebetsprozession” durch die Innenstadt zu einem Marsch zur Arztpraxis auf. Religiöse FanatikerInnen haben vor Arztpraxen und Einrichtungen, in denen sichere und hygienische Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, nichts verloren.
Wir fordern daher die sofortige Errichtung einer Schutzzone! Stoppt den Psychoterror von HLI!

Deshalb bitte: Hinkommen, Transparente, FreundInnen, Ideen und Lebenslust mitnehmen und weitersagen!

Frühschoppen gegen HLI
Frauenrechte ertanzen
Demonstration und Aktionen

Sa, 5. September 09
Beginn: Schloßbergplatz, Graz, 09:15 (pünktlich!)

Es ruft auf: ARGE für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, 8010 Graz,
unterstützt von: Aktion kritischer SchülerInnen Stmk, Frauendokumentations- und Projektzentrum Graz, Frauenreferat ÖH Uni Graz, Grünalternative Jugend Stmk, Grüne & Alternative StudentInnen, Mayday Graz, Sozialistische Jugend Graz, Sozialistische Jugend Steiermark/Frauen, Unabhängige Frauenbeauftragte Graz, Verband Sozialistischer StudentInnen

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Von Thomas Knapp, 26. August 2009 11:51

So oder so ähnlich scheint die die Position der ÖVP auch noch im Jahr 2009 zu sein. Die Grazer Stadträtin für Soziales, SeniorInnen und Frauen, Elke Edlinger (SPÖ) hat gemeinsam mit dem Grazer Frauengesundheitszentrum und dem Frauendokumentations- und Projektzentrum DOKU GRAZ die Broschüre “ungewollt schwanger” herausgegben, die über Beratung in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft und über das Thema Schwangerschaftsabbruch informiert.

Zwar gilt seit fast 35 Jahren in Österreich die Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch ist straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt), dennoch erfahren viele Frauen Ablehnung und erhalten nur mit Schwierigkeiten (oftmals falsche) Informationen darüber, wie und wo Abbrüche durchgeführt werden.

Wie hart sich die idiotische Idee Frauen würden sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden hält, zeigt eine unlängst von der rechten Mehrheit im Grazer Gemeinderat beschlossene Petition an den Nationalrat. Diese verlangt, dass Ärzte verpflichtet werden, auf psychosoziale Beratungsangebote und finanzielle Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem soll eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen eingeführt werden, bevor ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dass es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Hürde handeln würde, die keiner Frau hilft, ist wohl gewollt.

Während die ÖVP sich Sorgen um die “heilige” Familie macht, geht die FPÖ, wenig überraschend, noch viel weiter. Die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteile FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter spricht bei vollem Bewusstsein davon dass diese Informationsbroschüre die “Substanz unseres Volkes” gefährde. Das war sogar der Grazer FPÖ zu extrem die sich auf eine abgeschwächtere Position in ÖVP-Nähe zurückzog.

Frauen haben das Recht sich zu entscheiden, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. Leider hat sich diese Erkenntnis bei ÖVP und FPÖ noch immer nicht durchgesetzt. Die Broschüre „ungewollt schwanger“ unterstützt Frauen in einer schwierigen Situation dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Die Broschüre zum Download
Bericht der “Kleinen Zeitung”
Bericht auf diestandard.at

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Von Thomas Knapp, 18. März 2009 12:57

“Ist ja nicht so schlimm”, “Sind doch alles demokratisch gewählte Parteien”, “So rechts sind die eh nicht” sind nur einige Phrasen, die man im Bezug auf die FPÖ immer wieder hört. Selbst verharmlosen sich einige Mitglieder und Unterstützer gerne als “national-liberal” oder “national-konservativ”. Und der/die gelernte Österreicher_in gewöhnt sich mit der Zeit daran, vor allem wenn man keinen Vergleich hat, und es “eh schon immer” so war.

Doch sehen wir einmal nach, wie das mit einiger Distanz aussieht. Der ORF-Journalist Armin Wolf machte unlängst via Twitter auf einen Bericht der englischen Tageszeitung “Daily Mail” aufmerksam, in dem es um die (extreme) Rechte in Österreich geht.

Die “Daily Mail” hat eine Auflage von 2 Millionen Druckexemplaren und erreicht damit hinter dem bekannten Boulevard-Blatt “The Sun” unter den auflagenstärksten britischen Zeitungen den zweiten Platz (Quelle: Wikipedia). Um ihren Artikel richtig einordnen zu können, ist es aber noch wichtiger, zu wissen, dass die redaktionelle Ausrichtung der “Daily Mail” der politischen Rechten zuzuordnen ist. Es handelt sich um eine große Tageszeitung die der politischen Rechten nahe steht, und einem börsennotierten Verlag gehört, und nicht um ein “linkes Blattl” in Parteibesitz oder ähnliches.

Daher ist es umso bemerkenswerter, welches Fazit die “Daily Mail” zieht:

There are no ‘sieg heils’ and no swastikas for the cameras, but it’s clear that Fascism is back.

Der Autor des Artikels “The far right is on the march again: the rise of fascism in Austria“, Billy Briggs, verbrachte zwei Wochen in Österreich, in denen er sich mit der FPÖ, ehemaligen Waffen-SSlern, Burschenschaftern und dem “Nazi-Helden” Walter Nowotny beschäftigte und live erlebte. Sein Resümee ist eindeutig:

The ideas and racial hatred that I have heard over my two weeks in Austria are just as threatening and just as sickening as any I have ever heard. And they are a lot more sinister because they are spoken with the veneer of respectability.

The open defiance of these men honouring their Nazi ‘war hero’ [Nowotny, Anm.], and the support they are gaining in these troubled economic times, should be setting off alarm bells in Europe and the rest of the world.