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FPÖ Steiermark – Wahlkampf auf Rechtsextrem
01. Sep
Die FPÖ Steiermark unter Dr. Gerhard Kurzmann bemüht sich wirklich mit allen Mitteln, einen möglichst tiefen, menschenfeindlichen Wahlkampf zu machen. Wie ja bereits bekannt wurde, hat sich die FPÖ Stmk gegen einen Spindoktor aus der eigenen Bundespartei und für Alexander Segert entschieden.
Den kennen wir alle: Segert arbeitet oft für die SVP (Schweizer Volkspartei) und ist unter anderem für deren “Schäfchenplakat” und das Plakat für das Schweizer Anti-Minarett-Volksbegehren verantwortlich. Jetzt arbeitet er für die FPÖ Steiermark. Sein erster Cup war das “Unser Geld für unsre Leut”-Plakat, welches einen schallend lachenden Griechen mit einem Packen 500€-Scheine zeigte, daneben den Namen “Spiros Latsis”. Hier möchte ich den ganz oben (und jetzt hier) verlinkten DATUM-Artikel zitieren:
So heißt ein Banker, der deutschen Medienberichten zufolge durch die Griechenland-Hilfe zum Krisengewinner wurde – seine milliardenschweren griechischen Staatsanleihen wären ohne europäisches Rettungspaket wertlos geworden. In Österreich kennt ihn kein Mensch, darüber hinaus ähnelt er dem Griechen auf dem Plakat kein bisschen. Der FPÖ ermöglicht es aber so, Vorurteile zu schüren und gleichzeitig zu versichern, es gehe nicht ums griechische Volk, sondern bloß um die bösen Banker.
Segert ist ein Meister der Provokation und des einfachen Kommunizierens politischer Botschaften. Hierzu schreckt er jedoch auch vor so gut wie nichts zurück: um die populäre “Umvolkungs”-Lüge vieler Rechtsextremer und der FPÖ für Jugendliche möglichst einfach verständlich zu machen, gibt es nun das Spiel “Moschee baba”.
Hier bemüht man sich gar nicht mal mehr, irgendetwas verstecken zu wollen: wer alle Minarette, Moscheen und Muezzine abschießt, gewinnt. Gelingt das nicht, ist Graz plötzlich voller Moscheen.
Erst kürzlich wurde das Spiel veröffentlicht, schon hagelt es Reaktionen: Werner Kogler verklagt die FPÖ wegen Volksverhetzung (wir wünschen ihm Erfolg!), Laura Rudas beschränkt sich auf das, was sie kann und macht eine OTS-Aussendung.
Aber Segert und die FPÖ haben wieder einmal erreicht, was sie wollen: Öffentlichkeit. Ihnen geht es nicht um ein Programm, ihnen geht es schlicht darum, im Gespräch und dadurch bis zur Landtagswahl am 26. September allen ein Begriff zu sein. Mit anderen extremen Aussagen (z.B. über die Waffen-SS) bemüht sich der Historiker Kurzmann (sic!) um Medienpräsenz. Und bekommt sie. Schade, eigentlich.
Die Waffen-SS war in ihrer Gesamtheit verbrecherisch
03. Aug
Wir leben im Jahr 2010, und dennoch muss man das immer noch wiederholen, erklären und bekräftigen. Denn immer noch sitzen Menschen in hohen politischen Ämtern, die das anscheinend anders sehen. Einer davon ist der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, selbst Mitglied im Waffen-SS-Veteranenverein Kameradschaft IV, laut DÖW eine rechtsextreme, die Waffen-SS glorifizierende und die NS-Herrschaft verharmlosende Organisation. Kurzmann erklärte, dass er die Verurteilung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation nicht nachvollziehen kann, weil: “Das war sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation.”
Zur Information:
Unter Waffen-SS verstand man die militärischen Verbände der nationalsozialistischen SS. Sie wurde 1940 eine eigenständige Organisation und unterstand dem direkten Oberbefehl von Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
(gekürzt, via Wikipedia)
Im Verbotsgesetz heißt es übrigens, dass wer den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte man Herrn Kurzmann genauer im Auge behalten?
Aber – Fakt ist: Jörg Haider fand 1995 beim Treffen der Waffen-SS-Veteranen anlässliche des Ulrichsbergtreffens in Krumpendorf lobende Worte für diese Organisation. Er musste als Landeshauptmann von Kärnten gehen. 15 Jahre später kann ein Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen stolz seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV bekennen und die Verbrechen der Waffen-SS relativieren und es passiert – nichts?
Für Frauenrechte und gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen
01. Sep
Seit Monaten treiben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen von “Human Life International” (HLI) wieder ihr Unwesen: Sie belagern eine Frauenarztpraxis in Graz und belästigen fast täglich Patientinnen, die diese Praxis aufsuchen wollen. Im Mai 2009 lehnte der Grazer Gemeinderat die Errichtung einer Schutzzone vor diesem Gebäude mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und FPÖ ab.
Auch am Samstag, den 4. Juli, ruft HLI wieder mit einer sogenannten “Gebetsprozession” durch die Innenstadt zu einem Marsch zur Arztpraxis auf. Religiöse FanatikerInnen haben vor Arztpraxen und Einrichtungen, in denen sichere und hygienische Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, nichts verloren.
Wir fordern daher die sofortige Errichtung einer Schutzzone! Stoppt den Psychoterror von HLI!
Deshalb bitte: Hinkommen, Transparente, FreundInnen, Ideen und Lebenslust mitnehmen und weitersagen!
Frühschoppen gegen HLI
Frauenrechte ertanzen
Demonstration und Aktionen
Sa, 5. September 09
Beginn: Schloßbergplatz, Graz, 09:15 (pünktlich!)
Es ruft auf: ARGE für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, 8010 Graz,
unterstützt von: Aktion kritischer SchülerInnen Stmk, Frauendokumentations- und Projektzentrum Graz, Frauenreferat ÖH Uni Graz, Grünalternative Jugend Stmk, Grüne & Alternative StudentInnen, Mayday Graz, Sozialistische Jugend Graz, Sozialistische Jugend Steiermark/Frauen, Unabhängige Frauenbeauftragte Graz, Verband Sozialistischer StudentInnen
Abtreibung ist eine Sünde ?
26. Aug
So oder so ähnlich scheint die die Position der ÖVP auch noch im Jahr 2009 zu sein. Die Grazer Stadträtin für Soziales, SeniorInnen und Frauen, Elke Edlinger (SPÖ) hat gemeinsam mit dem Grazer Frauengesundheitszentrum und dem Frauendokumentations- und Projektzentrum DOKU GRAZ die Broschüre “ungewollt schwanger” herausgegben, die über Beratung in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft und über das Thema Schwangerschaftsabbruch informiert.
Zwar gilt seit fast 35 Jahren in Österreich die Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch ist straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt), dennoch erfahren viele Frauen Ablehnung und erhalten nur mit Schwierigkeiten (oftmals falsche) Informationen darüber, wie und wo Abbrüche durchgeführt werden.
Wie hart sich die idiotische Idee Frauen würden sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden hält, zeigt eine unlängst von der rechten Mehrheit im Grazer Gemeinderat beschlossene Petition an den Nationalrat. Diese verlangt, dass Ärzte verpflichtet werden, auf psychosoziale Beratungsangebote und finanzielle Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem soll eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen eingeführt werden, bevor ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dass es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Hürde handeln würde, die keiner Frau hilft, ist wohl gewollt.
Während die ÖVP sich Sorgen um die “heilige” Familie macht, geht die FPÖ, wenig überraschend, noch viel weiter. Die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteile FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter spricht bei vollem Bewusstsein davon dass diese Informationsbroschüre die “Substanz unseres Volkes” gefährde. Das war sogar der Grazer FPÖ zu extrem die sich auf eine abgeschwächtere Position in ÖVP-Nähe zurückzog.
Frauen haben das Recht sich zu entscheiden, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. Leider hat sich diese Erkenntnis bei ÖVP und FPÖ noch immer nicht durchgesetzt. Die Broschüre „ungewollt schwanger“ unterstützt Frauen in einer schwierigen Situation dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Die Broschüre zum Download
Bericht der “Kleinen Zeitung”
Bericht auf diestandard.at
The far right is on the march again
18. Mrz
“Ist ja nicht so schlimm”, “Sind doch alles demokratisch gewählte Parteien”, “So rechts sind die eh nicht” sind nur einige Phrasen, die man im Bezug auf die FPÖ immer wieder hört. Selbst verharmlosen sich einige Mitglieder und Unterstützer gerne als “national-liberal” oder “national-konservativ”. Und der/die gelernte Österreicher_in gewöhnt sich mit der Zeit daran, vor allem wenn man keinen Vergleich hat, und es “eh schon immer” so war.
Doch sehen wir einmal nach, wie das mit einiger Distanz aussieht. Der ORF-Journalist Armin Wolf machte unlängst via Twitter auf einen Bericht der englischen Tageszeitung “Daily Mail” aufmerksam, in dem es um die (extreme) Rechte in Österreich geht.
Die “Daily Mail” hat eine Auflage von 2 Millionen Druckexemplaren und erreicht damit hinter dem bekannten Boulevard-Blatt “The Sun” unter den auflagenstärksten britischen Zeitungen den zweiten Platz (Quelle: Wikipedia). Um ihren Artikel richtig einordnen zu können, ist es aber noch wichtiger, zu wissen, dass die redaktionelle Ausrichtung der “Daily Mail” der politischen Rechten zuzuordnen ist. Es handelt sich um eine große Tageszeitung die der politischen Rechten nahe steht, und einem börsennotierten Verlag gehört, und nicht um ein “linkes Blattl” in Parteibesitz oder ähnliches.
Daher ist es umso bemerkenswerter, welches Fazit die “Daily Mail” zieht:
There are no ‘sieg heils’ and no swastikas for the cameras, but it’s clear that Fascism is back.
Der Autor des Artikels “The far right is on the march again: the rise of fascism in Austria“, Billy Briggs, verbrachte zwei Wochen in Österreich, in denen er sich mit der FPÖ, ehemaligen Waffen-SSlern, Burschenschaftern und dem “Nazi-Helden” Walter Nowotny beschäftigte und live erlebte. Sein Resümee ist eindeutig:
The ideas and racial hatred that I have heard over my two weeks in Austria are just as threatening and just as sickening as any I have ever heard. And they are a lot more sinister because they are spoken with the veneer of respectability.
The open defiance of these men honouring their Nazi ‘war hero’ [Nowotny, Anm.], and the support they are gaining in these troubled economic times, should be setting off alarm bells in Europe and the rest of the world.
