Das Studienförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1992, und seither wurde von keiner Regierung mehr darüber nachgedacht. Das sieht man unter anderem daran, dass die die Studienbeihilfe heute weit weniger wert ist als 1992, da sie nur ab und an und nicht annähernd in vollem Umfang an die Inflation angepasst wurde. Die Folge ist, dass die Beihilfen vieler Studierenden von Jahr zu Jahr sinken, da die Einkommen an zumindest im Bereich der Geldentwertung steigen. Man kann sich also nicht mehr leisten, bekommt aber weniger Beihilfe.

Schaut man genau hin, findet man viele weitere Kritikpunkte. Das System trägt viel zu wenig zum Ausgleich sozialer Ungleichheit bei und ist offensichtlich keine wirksame Gegenmaßnahme zur starken sozialen Selektion beim Hochschulzugang. Die wird nämlich seit Jahren wieder stärker.

Der Reformbedarf ist also groß, und die Zeit drängt. Aber was soll man ändern? Der VSStÖ hat ein Paket von Vorschlägen gemacht, das weit von „linker Träumerei“ oder „Gleichmacherei“ entfernt, aber schnell umsetzbar ist und den Staatshaushalt nur wenig belasten würde. Dennoch wäre damit vielen Studierenden sehr geholfen.

Erhöhung der Höchststudienbeihilfe

Studierende deren Eltern keinen Unterhalt leisten können, müssen laut Gesetz mit monatlich 606,- bis 679,- Euro auskommen. Das ist hart und da darf nichts schiefgehen (kaputter Laptop, teure Medikamente, etc.). Das große Problem aber ist, dass viele Studierende aufgrund des mangelhaften Gesetztes nicht einmal in die Nähe der Höchstbeihilfe kommen, obwohl ihre Eltern de facto keinen Unterhalt leisten können.

Der VSStÖ fordert daher eine Erhöhung der Höchststudienbeihilfe auf 800,- Euro im Monat und die Einführung einer automatischen Inflationsanpassung. Leben ohne Angst vor der nächsten Rechnung kann den Studienerfolg drastisch erhöhen, und darum geht es den „Leistung muss sich lohnen“-Menschen doch angeblich.

250 Euro Grundsicherung

Mit der Senkung des Bezugsalters der Familienbeihilfe geht die Regierung genau den falschen Weg. Der VSStÖ fordert die Rücknahme dieser Kürzung und die Umwandlung aller Familienleistungen in eine Grundsicherung von 250,-Euro.  Die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag sollen direkt an alle Studierenden ausgezahlt werden. Das wäre für den Staat kostenneutral, aber für viele Studierende ein gewisse Sicherheit und eine Reduzierung der Abhängigkeit von ihren Eltern.

Grundstipendium

Diese Forderungen sind ein erster Schritt, der relativ schnell entweder ohne finanziellen Mehraufwandoder mit relativ geringem Mehraufwand umgesetzt werden kann. Mittel- und langfristig sind große Änderungen, wie z.B. die Orientierung an der tatsächlichen Studiendauer und nicht an einer mehr oder weniger willkürlich festgeschriebenen Mindeststudiendauer, notwendig. Unsere Vision und unser Ziel, und die einzige Möglichkeit sozial gerechtes Studieren für alle zu ermöglichen heißt aber gestern wie heute und morgen Grundstipendium.

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Amutsgefährdet ist, wer 60% des Medianeinkommen, also 893 Euro(auf Basis der Daten von 2005) erhält. Das Medianeinkommen ist dort anzusiedeln, wo 50% mehr als dieses Medianeinkommen verdienen und 50% weniger (vgl. Wikipedia für eine genaue Beschreibung). Eine Person muss also ein Einkommen von mindestens 893€ inklusive aller Sozialleistungen und Vermögenseinkünfte haben, um nicht als armutsgefährdet zu gelten. Für Mehr-Personenhaushalte erhöht sich der Anteil:

Nach der sogenannten EU-Skala erhöht sich das Bedarfsgewicht eines Einpersonenhaushaltes mit jedem zusätzlichen Erwachsenen um 0,5 und mit jedem Kind um 0,3 … Für jede weitere erwachsene Person im Haushalt erhöht sich dieser Wert um 447 EUR, für jedes Kind um 268 EUR pro Monat.(S.239)

Anstaltsbevökerung wird ausgeschlossen; also Menschen in Ayslheimen, Kinderheimen, und Obdachlose. Auch manche Menschen mit Sprachbarrieren(da sie nicht den Fragebogen ausfüllen können) oder erhöhten Ausgaben, wie Spielsüchtige oder Schuldner_innen werden weniger repräsentiert. Alles in Allem wurde eine Quote von 11,6 bis 13,5 erhoben.

Reicht diese Armutsdefinition?

Die Dunkelziffer liegt wegen der oben genannten Gruppen und ausnahmen wesentlich höher. Frauen, Kinder und Jugendliche, sowie Ausländer_innen sind häufiger gefährdet.

Um ein genaueres Bild zur Armut zu erhalten, wurde eine zweite Methode eingeführt:

„Finanziell deprivierte Lebensführung in mindestens zwei der genannten Bereiche tritt bei insgesamt rund 1,2 Mio. Menschen auf.“(S.249):

• Die Wohnung angemessen warm zu halten
• Regelmäßige Zahlungen (Miete, Betriebskosten) rechtzeitig zu begleichen
• Notwendige Arzt- oder Zahnarztbesuche
• Unerwartete Ausgaben (z.B. Reparaturen) zufinanzieren
• Neue Kleidung zu kaufen
• Jeden 2. Tag Fleisch, Fisch, Geflügel oder vegetarische Speisen zu essen
• Freunde oder Verwandte zum Essen einzuladen.(S.248)

Der Anzahl erhöht sich auf 1,8 Millionen, die zwar angeben, dass sie diese Probleme nicht haben, aber weniger als die 893 Euro verdienen. Viele Menschen ist es peinlich anzugeben, dass sie bei diesen Ausgaben Probleme hätte – und dies ist auch leicht verständlich.

Österreich zahlt natürlich Sozialleistungen aus:

Ohne Berücksichtigung der Auszahlung von Sozialleistungen ist die Armutsgefährdungsquote mit 25% fast doppelt so hoch. Wenn auch Pensionen unberücksichtigt bleiben, sind sogar 43% der Bevölkerung unter der Gefährdungsschwelle.(S. 245)

25% ist ein viertel aller in Österreich lebender Menschen. Kann sich eine Gesellschaft so viele Armutsgefährdete leisten – nein, das kann sie nicht. deswegen sind die jetzigen Sozialleistungen im Großen und Ganzen auch sinnvoll. Viele Menschen verweigern auch Sozialleistungen, weil sie sich schämen, überhaupt Sozialleistungen zu beziehen. Sie wollen nicht als „Sozialschmarotzer“ gelten, die es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem machen. Die zum teil wilden Anschuldigungen gegen Armen, verschärft die Situation zusehends.

Vermögensbesteuerung und Grundstipendium – Konsequenzen die zu ziehen sind

Diese Zahlen und Daten sind erschreckend und liefern einige Schlussfolgerungen. Es gibt andere Gründe für Vermögensbesteuerung(vgl. die Seite reichebesteuern.at der SJ, die die meisten Argumente für eine Vermögensbesteuerung liefert), aber ich möchte nur das Gerechtigkeitsargument verwenden.

Menschen, die gegen eine Vermögensbesteuerung sind, haben meist andere Probleme auf viel höherem Niveau. Wenn man Armut mit Reichtum vergleicht, ist eine Vermögensbesteuerung über einem Vermögen von 500.000€ ein muss – auch wenn ganz wenige wirklich benachteiligt werden könnten. Nehmen wir einen Extremfall an, mit einer Vermögenssteuer von 0,5% und einer Steuerfreiheit von 100.000€: Ein Studierender besitzt ein Grundstück im Wert von 150.000€ und müsste mit einer Einführung der Vermögensbesteuerung 250€ pro Jahr zahlen. Wegen diesen 250 € rutscht er in die finanziell deprivierte Lebensweise ab(siehe oben). Das sind, wie gesagt, Probleme auf höchstem Niveau. Man kann z.B. das Grundstück verkaufen, verpachten, oder selbst bewirtschaften. Auf jeden Fall ist das Problem lösbar. Noch leichter zu bewältigen wäre es, wenn jeder Studierende, unabhängig vom Einkommen das Grundstipendium erhielte. Genau so ein Fall zeigt auf, dass jeder und jede ein Grundstipendium erhalten sollte, um seinen Lebensstandard zu erhalten bzw., wenn man das wünscht auch Vermögen zu halten, so dass der Studierende die Freiheit hat sein leben selbst zu gestalten.

Zweitens: Gerade Jugendliche, die aus einem armutsgefährdeten Haushalt kommen(z.B. weil die Mutter allein erziehend ist), diese Menschen haben gar nicht die Möglichkeit ein Studium zu beginnen, obwohl sie vielleicht bestens geeignet wären. Solchen Menschen muss geholfen werden – am Besten mit einem Grundstipendium, aber auch schon früher in der Schule – dies ginge, wenn man die Sozialförderungen reformieren würde – aber das ist wieder ein eigenes Thema, das hier nicht behandelt werden kann. Gerade diesen armen Menschen würde der Einkommenszuwachs wegen dem akademischen Grades am meisten helfen. Hilfe zur Selbsthilfe ist das populäre Schlagwort dazu. Deswegen muss jedem und jeder Bildung bis zur höchsten Ausbildunsstufe gewährt werden.

Die Vermögenssteuer kann zwei Dinge leisten – erstens Umverteilen, dass auch arme Menschen ein Chance haben und zweitens kann sie notwendigen Mehrausgaben für Sozialausgaben (z.B. das Grundstipendium, Schulförderungen) decken, ohne dass sich der Staat weiter verschuldet. Armut ist ein Problem, die grundsätzlich gelindert werden kann, wenn man nur will. Wenn der VSStÖ Solidarität von den Vermögenden fordert, dann geht es nicht um Neid, sondern es geht um eine Gesellschaft, wo jeder Mensch das Recht hat sich frei zu entfalten und sich selbst zu verwirklichen. Deswegen sind wir für Vermögensbesteuerung und das Grundstipendium.

Dieser Artikel beruht auf das von der Statistik Austria veröffentlichte Paper zur Armut

Die Proteste in den 1968ern entbrannten deswegen, weil es einen historischen Umbruch gab. Der Zugang zu den Universitäten wurde verbreitert und es wurden immer mehr Studierende aufgenommen. Auch dies war ein Teil der Bildungsexpansion der 1960er, wo einerseits die Jugend mehr Bildung erhielt und auch Anzahl der Jugendliche die eine Breite Bildung und Ausbildung erhielten wurden auch erweitert.

In der Universität erschuf dieser Zustrom an Studierenden strukturelle Probleme. Die Uni war nur für die Crème de la Crème, eine kleine Elite gedacht, die das nötige Kapital und den sozialen Status hatten, um studieren zu können. Das schuf die gleichen Probleme wie heute. Schlechte Betreuungsverhältnisse, Verringerung der Studienqualität etc. Die studierenden protestierten anfangs, dass nur instrumentelles Wissen gelehrt wurde und die politische Funktion der Universität vergessen wurde. Weil die Universität ein essentieller Teil der Gesellschaft und der Demokratie sei, müsse sie auch politisch sein. Sie dürfe nicht als bloßes Instrument für die Industrie genutzt werden. Außerdem forderten die Studierenden eine ausreichende Finanzierung ihrer Studien. Genau das wird auch heute beklagt und gefordert – allerdings mit viel mehr Studierenden. Später haben sich die Studierenden auch gegen international geführte Kriege und den Kapitalismus an sich gewandt.

Daraus folgt, dass sich die Protest-Bewegung 2009 noch sich noch einmal repolitisieren und radikalisieren. Immerhin hatte es zwischen 1962 und 1968 sechs Jahre gedauert, bis es zum Kulminationspunkt kam  – also der Protest von 2009 hat noch vier Jahre Zeit ihr wahres Potential zu zeigen. Das können wir aus den Protesten von den 1968ern lernen. Auch die derzeitigen Proteste in Ägypten konnten von niemanden abgesehen werden – für die Folgen gilt das noch viel weniger. Man muss also die nächsten Jahre abwarten, was in Österreich noch alles geschehen kann. Wenn die Politik weiter so wissenschafts- und studienfeindlich agiert, wer weiß, was dann noch auf uns zukommt.

Manuel Weichinger für den VSStÖ

Vor ca einem Jahr haben wir uns getroffen um die Besetzungen in Graz zu planen. Wir – das war ein kleiner Haufen der die Audimaxbesetzung in Wien unterstützen wollte. Jetzt ist ein Jahr vorbei und noch immer stehen so viele Leute hier, die sich nicht gefallen lassen wollen was die Politik mit ihnen macht. Ich finde das hat einen großen Applaus verdient.

Wir treten heute für den freien Hochschulzugang und eine bessere Unifinanzierung ein. Wir sind gegen Zugangsbeschränkungen, weil sie ungerecht und willkürlich sind und gegen das Recht auf freie Bildung verstoßen. Wir treten gegen Zugangsbeschränkungen ein weil Österreich eine Akademiker_innenquote von 18% hat. Der OECD Durchschnitt liegt bei 27%.
Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger.

Wir sind gegen Studiengebühren, weil die wenigsten Studierenden reiche Eltern haben. Schon jetzt arbeiten in etwa 60% der Studierenden während des Semesters. Die meisten, um sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.
Wir brauchen ein besseres Stipendiensystem, keine neuen Gebühren für Studierende.

Zu guter Letzt sind wir für eine bessere Hochschulfinanzierung. Man hat uns 2% des BIPs versprochen, derzeit sind wir bei 1,3%.
In Österreich muss Bildung endlich wieder mehr wert sein, deshalb fordern wir jetzt die Unimilliarde.

Im Jahr 2009 arbeiten 62 Prozent, der Anteil der Studierenden, die während des gesamten Semesters einer Beschäftigung nachgehen, beträgt 45 Prozent. Es überrascht daher nicht, dass auch die Anzahl der Stunden, die ein angehender Akademiker seinem Beruf widmet, zugenommen hat. Wöchentlich arbeitet ein_e Studierende_r 19,7 Stunden. All diese Zahlen steigen stetig an. Darunter leidet zweifelsohne das Studium. Dabei sind es vor allem Studenten aus schwächeren sozialen Schichten, die im Vergleich zu ihren Kollegen mehr arbeiten müssen. Dieser Umstand bleibt während der gesamten Studienlaufbahn bestehen. Auch die Dropout-Quote ist unter Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ist höher, genauso wie ihr Anteil an den Studierenden insgesamt unverhältnismäßig niedrig ist, und noch dazu weiter abnimmt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt Österreich immer wieder, dass vor allem sozioökonomische Status der Eltern darüber entscheidet, ob ein_e Schüler_in ein Hochschulstudium aufnimmt oder nicht.

Der VSStÖ setzt sich daher für eine umfassende Reform des Bildungssystems, weg von der frühen Selektion, hin zur Ganztags- und Gesamtschule, ein. Es ist erwiesen dass diese Schulform den sozialen Ausgleich fördert, während Österreichs aktuelles System die bestehenden Verhältnisse festigt. Der VSStÖ hat ein Konzept für ein Grundstipendium erarbeitet, dass das löchrige und in vieler Hinsicht katastrophale Stipendiensystem Österreichs ersetzten soll.