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Wenig konkretes und viele Entschuldigungen

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Nachbericht zur ersten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2014/15

 

Vergangenen Freitag, dem 31.10.2014, fand die erste Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt. Erwähnenswert ist, dass dies einer der letztmöglichen Termine war, an denen die Sitzung statt finden konnte, da der nur interimistisch eingesetzte Finanzreferent danach seine Funktion nicht mehr ausüben hätte dürfen.

 

Am Anfang der Sitzung wurde seitens der ÖH-Exekutive (bestehende aus Fachschaftslisten und GRAS) noch schnell die Tagesordnung geändert und um den Punkt „Beschluss des Jahresvoranschlages“ geändert. Hier ist anzumerken, dass der Jahresvoranschlag, so wie auch viele andere Dokumente, die für die Vorbereitung auf die Sitzung hilfreich gewesen wären, nicht an die Mandatar_innen der Universitätsvertretung angeschickt wurden. Transparentes Arbeiten sieht anders aus.

 

Bei dem Bericht des Referates für Menschenrechte, Gesellschaftspolitik und Ökologie (Alternativreferat) wurden einige Unklarheiten bezüglich Kooperationen des Alternativreferats mit Organisationen, welche den Grünen nahe stehen, aufgedeckt. Vonseiten des Vorsitzes und des betroffenen Referenten kam dazu nur eine lapidare Entschuldigung und Beteuern, dass es nie wieder vorkommen würde (im letzten Jahr gab es mindestens 3 Fälle, in denen Logos von grün-nahen Organisationen auf Flyern der ÖH Uni Graz aufzufinden waren). Neben einem moralisch fragwürdigen Verhalten handelt es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen die Gebarungsordnung der ÖH Uni Graz.

 

Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Wahl von neuen Referent_innen. Hier ist zu erwähnen, dass die Exekutivfraktionen zwar eine informelle Fragerunde für die künftigen Referent_innen veranstalteten, dies aber erst 27 Stunden davor bekanntgaben. Deswegen konnten die meisten Fraktionen keine_n Vertreter_in dorthin schicken. Auch wurden, die Bewerbungsunterlagen der Bewerber_innen nicht an die Mandatar_innen ausgeschickt, wie dies im letzten Jahr üblich war, sodass nicht einmal alle Mandatar_innen die Bewerber_innen kannten, obwohl sie diese wählen sollten. Auf die Frage, wie so eine seriöse Wahl stattfinden könne, gab es seitens des Vorsitz wieder einmal nur halbherzige Entschuldigungen. Dabei hätte der Vorsitz mehrere Monate Zeit gehabt, öffentliche Hearings abzuhalten und/oder Unterlagen auszusenden.

Alle Referent_innen wurden erwartungsgemäß gewählt. Die Zustimmung von 19 von 19 Mandar_innen bei der Wahl des Finanzreferenten zeigt die Anerkennung für den neu gewählten Referenten, Michael Schabhüttel (den auch vor der Sitzung schon alle kannten). Leider erkannten nicht alle Mandatar_innen bzw. Fraktionen die referatsinterne Wahl des Queerreferates an und die Referentin erhielt somit nur 16 von 19 Stimmen.

 

Neben zahlreichen Ärgernissen und Entschuldigungen gibt es jedoch auch ein paar erfreuliche Dinge aus der UV zu berichten, so wurde etwa der Fördertopf für ausländische Studierende erhöht und ein Antrag von VSStÖ, KSV und GRAS für ein klares antifaschistisches Engagement der ÖH Uni Graz mit 12 von 19 Stimmen angenommen.

 

Nach 7 Stunden war auch diese Sitzung schließlich vorbei.

75 Jahre Reichsprogromnacht- Weil wir nicht vergessen dürfen!

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In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 fanden mit der Reichsprogromnacht, organisiert und systematisch Übergriffe auf Jüd_innen statt. Der von den Nationalsozialist_innen geführte Wahnsinn gipfelte später im Holocaust.

Der  „Objekt 21 Prozess“ in Wels und andere Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz zeigen, dass es auch heute, fast 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Herrschaft, noch immer Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und faschistische Ideologien verbreiten.

Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stellte vergangene Woche das NS-Verbotsgesetz in Frage. Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit solle man darüber diskutieren, so Hofer. Doch Holocaustleugnungen, das Schmieren von NS-Parolen oder das Verbreiten von nationalsozialistsicher Ideologie haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Norbert Hofer wurde von 80% der Nationalratsmandatar_innen gewählt. SPÖ und ÖVP unterstützen ihn klar (bis auf einige Mandatar_innen) und selbst die Grünen, die 2008 bei der Wahl von Martin Graf, mit Alexander van der Bellen noch einen Gegenkandidaten aufstellten, taten dies dieses Mal nicht, da Hofer doch eh immerhin besser sei, als Martin Graf…

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gab es sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ Stimmen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ.

Eine Partei, in der sich Holocaustleugner_innen , Gegener_innen des Verbotsgesetzes, Rassist_innen und andere herumtreiben, darf jedoch niemals in einer österreichischen Regierung sitzen!

Auch wenn die nationalsozialistischen Verbrechen beinahe 70 Jahre zurückliegen, so dürfen sie doch auf keinen Fall vergessen werden!

Antirassismus und Antifaschismus müssen gerade in einer Zeit, in der eine Partei wie die FPÖ, die eindeutig dem rechten Rand zuzordnen ist;  permanent an Stimmen gewinnt, gelebt werden!

Es kann und darf in unserer Gesellschaft keinen Raum für Faschismus und Rassismus geben!

Der Schrecken danach

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Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis besorgniserregend.

 

Um ein Haar sind wir einer schwarz-blauen Mehrheit im Parlament entgangen ( 4 Mandate fehlen für eine absolute Mandatsmehrheit, Stand 29.9 21:30). Was das bedeutet hätte, konnten wir in den 2000er Jahren sehen: Korruptionsaffären, Studiengebühren, Jugendarbeitslosigkeit, ein restriktives Fremdenrecht, die Liste ließe sich lange fort setzen.

 

Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben erneut starke Verluste gemacht und die Grünen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und mit Stronach und NEOS sitzen 2 neue neoliberale Parteien im Parlament. Da ist es ein geringer Trost, dass wir künftig in Parlamentsdebatten auf das BZÖ verzichten dürfen.
Was jedoch das wirklich Beängstigende an diesem Wahlergebnis ist, ist das starke Abschneiden der FPÖ. Mit 21,4 Prozent konnte die FPÖ erneut um fast 4 Prozent zulegen. Und das trotz eines extrem rassistischen und hetzerischen Wahlkampfes (da kann auch Straches trügerischer Nächstenliebe-Slogan nicht darüber hinwegtäuschen) und den diversen (Korruptions-)Affären in denen die FPÖ involviert ist.

 

Das starke Abschneiden der FPÖ ist alarmierend. Es kann und darf in Österreich keine Partei in eine Regierung kommen, die ein starkes Näheverhältnis zum rechtsextremen Rand hat.

Die österreichische Parteienlandschaft hat bisher noch immer kein Konzept gefunden, das sie den hetzerischen Parolen von Strache und Co entgegen setzen kann. Sozialabbau und eine Verteilungsungerechtigkeit fördern die Wut der Österreicher_innen und treiben sie dem Rechtspopulismus in die Arme. Ziel einer kommenden Regierung muss es sein, wieder Politik für die Bevölkerung zu machen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise dürfen nicht länger auf den Schultern der Bürger_innen ausgetragen werden und Sozialkürzungen wie etwa in der Steiermark müssen rückgängig gemacht werden.

 

Doch abgesehen davon muss man sich auch die Frage stellen, wieso Strache und sein Rassismus in einer Gesellschaft wie Österreich so gut funktioniert. Warum lässt sich der/die Österreicher_in auf den blanken Populismus einer FPÖ ein? Wie kann es sein, dass wir in Österreich, als einem der reichsten Länder der Welt, einen so großen Teil an Einwohner_innen haben, die eine derart intolerante und unmenschliche Politik unterstützen? Wir müssen Antifaschismus und Antirassismus leben und für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen!

Die Qual der Wahl

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Am kommenden Sonntag wird sich entscheiden, wie sich Österreich in den nächsten Jahren entwickeln wird.

 

Kommenden Sonntag wird gewählt und wir Student_innen stehen wieder einmal vor der Qual der Wahl. 9 Parteien kandidieren bundesweit, in der Steiermark kommt mit den Christen (CPÖ) noch eine zehnte hinzu. Zeit, sich ein paar Gedanken über die wahlwerbenden Gruppen zu machen:

 

Dass die FPÖ eine Partei ist, die keinesfalls Verantwortung in einem Staat übernehmen sollte, wurde wieder einmal am 23. September bewiesen, als Parteichef Strache in Graz von einigen seiner Anhänger_innen mit einem eindeutigen deutschen Gruß begrüßt wurde. Auch wenn die FPÖ wieder einmal von Einzelfällen spricht und sich davon distanziert, so ist dies doch wenig glaubwürdig, vor allem, weil diese Einzelfälle dafür doch recht häufig vorkommen. Kein Wunder bei der rassistischen Grundstimmung der FPÖ, wie man sie gerade wieder im Wahlkampf (z.B. Anti-Türken Comics) merkt. Wie die FPÖ in einer Regierung agiert, hat man zudem auch in Kärnten sehen können, wo die Freiheitlichen durch zahlreiche Korruptionsaffären aufgefallen sind, den Pflegeregress eingeführt und das Land massivst verschuldet haben.

 

Die österreichische Volkspartei (ÖVP) hat bereits 2000 unter Wolfgang Schüssel bewiesen, dass sie keine Berührungsängste zu Holcaustleugner_innen, schlagenden Burschenschaftlern und sonstigen Rechtsextremen, wie sie sich in der FPÖ tummeln, hat.

Die Schwarz-Blau/Orange Ära beschäftigt heutzutage nicht nur die österreichischen Gerichte (Telekom, BUWOG, etc…) sondern hat auch nach wie vor für uns Studierende erhebliche Auswirkungen. So wurde nicht nur mit der Abschaffung der Direktwahl der ÖH Bundesvertretung die ÖH geschwächt, auch wurden die Universitäten entdemokratisiert (z.B. durch die de facto Entmachtung des Senats). Zudem sind die Studiengebühren ein Relikt der Ära Schüssel, in der sie unter der damaligen Ministerin Elisabeth Gehrer flächendeckend eingeführt wurden (und erst später von SPÖ, Grünen und FPÖ wieder abgeschafft wurden, woraus sich später die derzeitige Regelung ergab). Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle, der zumindest ÖVP nahe ist, lässt auch keinen Zweifel daran , dass er am liebsten heute schon wieder flächendeckende Studiengebühren eingeführt hätte. Auch die NEOS sind Studiengebühren nicht abgeneigt und Frank Stronach behauptet im ORF zwar Universitäten zu bauen, spricht aber im gleichen Atemzug davon, dass Österreich ein Problem mit zu vielen Akademiker_innen hätte (obwohl sämtliche Studien das Gegenteil behaupten).

 

Zwar wird sich Schwarz-Blau laut aktuellen Umfragen wohl nicht ausgehen, ÖVP Obmann Michael Spindelegger lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er Kanzler werden will. Um welchen Preis auch immer. Eine mögliche Gefahr, die also im Raum steht, ist wohl die von Schwarz-Blau-Stronach, aber seit den Landtagswahlen in Salzburg wissen wir auch, dass es da noch weitere Möglichkeiten gibt:

 

Die Grünen haben in Salzburg bewiesen, dass sie ihr Wunsch in eine Regierung zu kommen auch nicht davon abhält, in eine neoliberale Koalition mit ÖVP und Team Stronach zu gehen. Dass es hier ein progressives linkes Programm in den nächsten Jahren geben wird, kann bezweifelt werden. Zudem haben die Grünen mit Aussagen von ihrem Bundesrat Efgani Dönmez oder etwa auch Peter Pilz in der letzten Zeit sehr eindrucksvoll bewiesen, wie weit sie sich bereits von ihren Grundsätzen entfernt haben. Die ehemals linke Partei ist längst bürgerlich geworden und Schwarz-Grün ist nicht mehr nur für viele ÖVPler_innen ein Wunschtraum.

 

Wen also sonst wählen? Bei diversen Kleinparteien stellt sich natürlich die Sinnfrage und NEOS, Stronach und BZÖ stehen für die gleiche neoliberale (Bildungs-)Politik, wie die ÖVP. Die Piraten haben abseits ihr netzpolitischen Forderungen kaum Programm und die SPÖ?

 

Die SPÖ tritt diesen Wahlkampf mit einem kämpferischen Programm auf, wie man es von ihr kaum gewohnt ist: Werner Faymann wirbt für vermögensbezogene Steuern und es gibt eine klare Absage an Studiengebühren. Eine Koalition mit Blau und Stronach wird ebenfalls ausgeschlossen. Das hört sich alles in allem gut an – wie nur leider in den letzten Legislaturperioden gezeigt wurde, wurde recht wenig der sozialdemokratischen Forderungen umgesetzt. Teils liegt das an äußeren Gegebenheiten (größte Finanzkrise seit den 30ern), teils aber auch an einer sehr hohen Dominanz der ÖVP in den vorhergehenden Regierungen, wie man sie z.B. auch an der Verteilung der Ministerien sieht und einer schwachen SPÖ. Die SPÖ darf sich nicht erneut in Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Wir brauchen eine gestärkte Sozialdemokratie, die sich offen zur Umverteilung, dem Sozialstaat und einer progressiven Bildungs- und Sozialpolitik bekennt und diese auch in den nächsten Jahren umsetzt.

 

Die Kreisky-Ära zeigt uns, wozu die SPÖ im Stande ist, wenn der Wille und die Durchsetzungskraft dazu da sind. Es gilt jegliche neoliberalen ÖVP- Tendenzen aus der Regierung zu verdrängen, damit der Sozialabbau in Österreich endlich ein Ende hat.

 

 

 

 

 

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