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Beatrix Karl und das Hirngespinst

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Von der steirischen Landesregierung gab es im Jahr 2010 eine Initiative mit dem Namen „Projekt 500“, wo gute Idee von jungen Menschen mit 500 € gefördert wurden. Dieses Projekt nahm sich Trixi Karl zu Herzen und möchte sich ihre „gute Idee“ mit 500 € fördern lassen – von jeder/jedem Studierenden einmal pro Semester.

Mit ihrer Forderung der flächendeckenden Wiedereinführung von Studiengebühren, sowie der Anhebung um 37,6% (!) kehrt BM Karl zu einer alten Forderung der Volkspartei zurück. Die Elitenbildung an den Österreichischen Unis soll wieder stark forciert werden. Natürlich geschieht dies unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit, da ein Teil des Geldes für Stipendien zu Verfügung gestellt werden und ein Wink mit dem Zaunpfahl an einige SPÖ Politiker_innen sein soll.

Sozial schwächere Studierende sollen ja die Möglichkeit eines Studienkredits haben, um ihr Leben finanzieren zu können, natürlich „steuerbegünstigt“. Es macht sozial schwächeren Studis ja auch bestimmt Spaß sich Anfang 20 für Banken zu prostituieren und sich dadurch für einen gewissen Teil des Lebens sehr einzuschränken.

Zumindest erteilt SPÖ Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas dem Hirngespinst von BM Karl eine deutliche Abfuhr: „Studiengebühren widersprechen dem SPÖ-Prinzip des freien Universitätszugangs sind und daher „keine Option“. Dies kann als Schritt in die Richtige Richtung der SPÖ gesehen werden und macht wohl hoffentlich auch Beatrix Karl klar, dass vom Koalitionspartner keine Annäherung zu erwarten ist.

SPÖVP: Total beschränkt

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Heimlich, still und leise wollte die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen einführen. Anders lässt sich die extrem kurze Stellungsnahmefrist (4 Tage! – Update: 7.12., 12:30: die Frist wurde auf 2 Wochen verlängert!) zur neusten Novelle des Universitätsgesetzes kaum erklären. Man könnte schockiert und enttäuscht über den neuesten Entwurf sein, wenn man noch etwas von dieser Bundesregierung halten würde. Insbesondere die Faymann-SPÖ verrät einmal mehr ihre Grundwerte, indem sie sämtliche Träume von Selektionsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erfüllt.

Die Einführung des Paragraphen 124c bedeutet flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Die Studierenden wären dann der Willkür der Universitäten völlig ausgeliefert, da diese das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung selbst bestimmen können. Das Ziel dieser Novelle scheint es zu sein, die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Studierendenzahlen Österreichs weiter zu senken

2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:

Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage

§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.

Aber es scheint gar nicht um erfolgreiche Universitäten, ein gerechtes System oder fair behandelte Studierende zu gehen, sondern einfach um Beschränkungen der Beschränkungen willens. Anders lassen sich diese nun bekannt gewordenen menschenverachtenden und bedenklichen Äußerungen von Bernhard Varga, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Mitautor der Novelle, wohl kaum erklären.

„Dass als Grundlage der Beschränkungen die durchschnittliche Studierendenzahl genommen wird, ist dramatisch. Nach momentanem Informationsstand bedeutet das am Beispiel der WU: Der Durchschnitt der Studierenden in den letzten fünf Jahren betrug 22.151 Studierende. Im Wintersemester 2009 studierten 25.207 Menschen. Die neue Regelung ermöglicht schon im Wintersemester 2011 eine Reduktion um 3000 Studienplätze allein auf der WU Wien. Statt 4730 Studienanfänger_innen wird die WU dann nur noch 1730 aufnehmen. Das ist nur ein Beispiel einer Universität, österreichweit verspielt die Regierung damit die Zukunft zigtausender junger Menschen.“, so Stefanie Grubich, VSStÖ Bundesvorsitzende.

Die Novelle soll bereits mit 1. Februar 2011 in Kraft treten, damit bereits im nächsten Studienjahr 2011/12 erstmals flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Kraft treten könnten. Der Beschränkungsentwurf der Regierung findet sich hier. Österreichs Unis brauchen mehr Geld, Österreich braucht mehr Studierende. Die Antwort der Regierung auf diese grundlegenden Probleme sagt alles über die Kompetenz von Josef Pröll und Werner Faymann aus.

Heast, ärger di ned!

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Zum Auftakt der neuen bundesweiten Kampagne „Für eine echte soziale Absicherung“ des VSStÖ, wird es am 17. November an der KF Uni (von 10 bis 16 Uhr, bei Schönwetter auf der Wiese vor der UB, bei Schlechtwetter im überdachten Resowibereich) und am 18. November an der TU (von 10 bis 16 Uhr, Infeldgasse)  das Spiel „Studi ärger dich nicht“ geben. Bei diesem Spiel sind die teilnehmenden Personen selbst Spielfiguren und müssen soziale Hürden (Wegfall der Familienbeihilfe, aufhaltende Knock-Out Prüfungen etc.) meistern.
Alle sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen  und einen kleinen Preis zu gewinnen. Außerdem wird es noch Infos rund um Familienbeihilfenkürzung & andere relevante Themen geben.

Hintergrund dieser Aktion ist sowohl die aktuelle Studierendensozialerhebung, die wieder einmal zeigt, dass Kinder, deren Eltern Akademiker_innen sind, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Universitäten besuchen, als Kinder aus ärmeren sozialen Schichten, als auch die Kürzung der Familienbeihilfe von 26 (27) auf 24 (25) Jahre. Außerdem fördern Zugangsbeschränkungen jeglicher Art, seien es Knock-Out Studieneingangsphasen, Aufnahmetests oder Studiengebühren die soziale Selektion. Anstatt Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen entsprechend zu fördern und ihnen zu ermöglichen aus ihrem sozialen Umfeld ausbrechen zu können, werden sie daran gehindert.

Der VSStÖ fordert daher

  • einen offenen Hochschulzugang. Bildung sollte für alle zu gleichen Bedingungen möglich sein.
  • ein Bildungssystem, das soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht statt einzementiert.
  • eine Reform des Beihilfensystems, damit Studierende sozial abgesichert sind. Dazu gehört eine Anhebung der Höchststudienbeihilfe, Erweiterung des Bezieher_innenkreises, neue Bezugsdauer statt Mindeststudienzeit, Anhebung des Zuschlags für Studierende mit Kind, Harmonisierung der Zuverdienstgrenze, Ausbau der Förderstipendien, Direktauszahlung der Familienbeihilfe, vollständige Abschaffung der Studiengebühren und langfristig ein neues Beihilfensystem (Grundstipendium).

Kein „Platz für Studenten“ im Kurier

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Der „Kurier“ widmet dem Semesterbeginn eine Serie mit dem Title „Platz für Studenten“. Blöd nur, dass Studierende in der Serie keinen Platz haben. So konnten sich uniko-Chef Hans Sünkel und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl heute in einem großen Interview, frei von lästig Einwänden von Studierenden, ungestört ihren Träumen von der total beschränkten Eliteuni für Reiche hingeben.

Nachdem man klargestellt hat, wie gut die Unis eigentlich wären, sind sich die beiden schnell einig, dass diese Qualität leider vom offenen Hochschulgang zerstört wird. Pöbel an den Unis! Wie soll man denn da noch forschen, wenn man sich ständig die Hände waschen muss?

Sinnvolle Argumente gibt es natürlich keine. Dafür rutsch Rektor Sünkel in seiner Schwärmer über die MINT-Kampagne der Ministerin heraus, dass in Europa eine Million Absolvent_innen in den MINT-Bereichen fehlen. Aha. Und der Lösungsansatz sind weniger Studierende? Gerade in Österreich, wo die Akademiker_innenquote sowieso peinlich niedrig ist? Irgendetwas stimmt an der Idee nicht….

Schuld an der Misere der Unis sind also die armen Massen die die Unis überschwemmen und die Elite unterdrücken. Die Lösung ist, sie auszusperren. Man sieht, wieso der Kurier gut daran getan hat, die beiden unter sich zu lassen. Mit störenden Einwürfen von Fakten und Forderungen nach Gerechtigkeit statt Elitendenken wäre diese Fantasie nur allzuleicht zu zerstören.

ÖVP: Bildung für die Reichen, Wörter für den Rest!

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Heute wurde die Absicht von Bundesministerin Beatrix Karl bekannt, ab 2013 die Unibudgets einzufrieren oder zu kürzen. Auf einem im Europavergleich ohnehin nicht berühmten Niveau. Dabei hatte Karl immer angekündigt, das Hochschulbudget werde auf 2 % des BIP erhöht werden. Sie wird doch nicht gelogen haben?

Der Finanzielle Kahlschlag an den Unis, gepaart mit den Beschränkungswünschen der Ministerin, zeigt ganz klar in eine Richtung. Die Studierenden müssen von die Unis dafür bezahlen, dass sie studieren dürfen. Also einfach gesagt – hohe Studiengebühren. Damit hat die ÖVP ihren Wunsch nach beschränkter Teilnehmer_innenzahl, und die Uni kann sich über Wasser halten und verliert nicht ganz den Anschluss ans hintere Drittel.

Wie passend, dass die ÖVP neben ihrem Konzept dass künftig nur noch die Studieren sollen, die es sich leisten können, auch etwas für die Armen anbietet. Nämlich schöne Worte. Das „differenzierte Schulsystem“, nachweislich extrem sozial selektiv, soll beibehalten werden. Dafür sollen aber die Hauptschulen künftig „Aufstiegsschulen“ heißen. Wenn das kein Erfolg ist.

In Deutschland wird darüber gestritten, ob bei Bildung gespart oder investiert werden soll. Bei uns scheint sich die Regierung einig zu sein. Sparen sparen sparen. Am besten auf Kosten von Generationen, die es erst geben wird, also der Zukunft. Die kann uns ja nicht abwählen. Doch die Studierenden werden sich das nicht weiter gefallen lassen. Schon vergangenes Jahr gab es massive Proteste wie sie Österreich lange nicht gesehen hatten. Die Regierung wird die Wut und Enttäuschung der Studierenden nicht aussitzen können. Wenn Karl auf autoritärem Konfrontationskurs bleibt, und zugunsten ihres Elitedenkens über die Studierenden drüberfährt, darf sich über den Protest niemand wundern.

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