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ÖVP: Bildung für die Reichen, Wörter für den Rest!
18. Mai
Heute wurde die Absicht von Bundesministerin Beatrix Karl bekannt, ab 2013 die Unibudgets einzufrieren oder zu kürzen. Auf einem im Europavergleich ohnehin nicht berühmten Niveau. Dabei hatte Karl immer angekündigt, das Hochschulbudget werde auf 2 % des BIP erhöht werden. Sie wird doch nicht gelogen haben?
Der Finanzielle Kahlschlag an den Unis, gepaart mit den Beschränkungswünschen der Ministerin, zeigt ganz klar in eine Richtung. Die Studierenden müssen von die Unis dafür bezahlen, dass sie studieren dürfen. Also einfach gesagt – hohe Studiengebühren. Damit hat die ÖVP ihren Wunsch nach beschränkter Teilnehmer_innenzahl, und die Uni kann sich über Wasser halten und verliert nicht ganz den Anschluss ans hintere Drittel.
Wie passend, dass die ÖVP neben ihrem Konzept dass künftig nur noch die Studieren sollen, die es sich leisten können, auch etwas für die Armen anbietet. Nämlich schöne Worte. Das “differenzierte Schulsystem”, nachweislich extrem sozial selektiv, soll beibehalten werden. Dafür sollen aber die Hauptschulen künftig “Aufstiegsschulen” heißen. Wenn das kein Erfolg ist.
In Deutschland wird darüber gestritten, ob bei Bildung gespart oder investiert werden soll. Bei uns scheint sich die Regierung einig zu sein. Sparen sparen sparen. Am besten auf Kosten von Generationen, die es erst geben wird, also der Zukunft. Die kann uns ja nicht abwählen. Doch die Studierenden werden sich das nicht weiter gefallen lassen. Schon vergangenes Jahr gab es massive Proteste wie sie Österreich lange nicht gesehen hatten. Die Regierung wird die Wut und Enttäuschung der Studierenden nicht aussitzen können. Wenn Karl auf autoritärem Konfrontationskurs bleibt, und zugunsten ihres Elitedenkens über die Studierenden drüberfährt, darf sich über den Protest niemand wundern.
Für alle? Gegen jede_n!
30. Apr
Die Studiengebühren sind zwar – momentan – vom Tisch, aber die ÖVP findet immer wieder einen Weg, mit dem Universitäten nur noch Eliten zugänglich gemacht werden können. Allen voran beweist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) immer wieder ihre Kompetenz bezüglich unfairer Elitenbildung: durch eine neue Studieneingangsphase (neckisch “Step” genannt) soll nun “die Spreu vom Weizen getrennt werden”. Aus der Orientierungsphase soll spätestens zum WS 2011/12 eine selektive Eingangsphase nach dem Motto “der_die Stärkste überlebt” werden. Nach zwei Semestern darf man_frau so entweder weiter studieren – oder nicht.
Genaueres dazu gibt es noch nicht, die neue Step muss erst zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt werden. Unterrichtsministerin Schmied dazu gegenüber dem Standard: “Selektion, Zugang verengen, Hinausprüfen – das geht mit der Sozialdemokratie nicht”. Wir hoffen, das sie und die SPÖ bei dieser Position bleiben. Denn das Wissenschaftsministerium möchte die genaue Ausgestaltung der Step der jeweiligen Uni überlassen. Und die Kompetenz mancher Rektoren ist allgemein bekannt.
Der VSStÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage. VSStÖ Bundesvorsitzende Sophie Wollner über die Pläne Karls: „Selektionsphasen am Studienbeginn können niemals gerecht sein. Studierende willkürlich aus den Hochschulen zu werfen und somit die soziale Selektion zu verschärfen ist bildungspolitischer Wahnsinn“.
Karl: Ausbildung statt Bildung
07. Apr
Wissenschaftministerin Karl gab dem “SchülerStandard” ein erstaunlich informationsgeladenes Interview, in dem sie in komprimierter Form die bildungspolitische und soziale Kompetenz ihrer Partei offenbarte. Die Studienbedingungen sind selbstverständlich nicht, wie manch naiver Mensch gedacht haben mag, durch Geld zu verbessern. Nein, Zugangsbeschränkungen, oder wie Karl es nennt, “Zugangsregelungen” (klingt doch gleich viel besser), braucht es! Darauf angesprochen, dass das die ohnehin viel zu niedrige Akademiker_innenquote nicht unbedingt heben würde, kann sie aber leider nur ausweichend antworten.
Viel Platz widmet Karl dem Erzeugen eines künstlichen Widerspruchs zwischen Bildung und Ausbildung. Letzeres sei es, was die meisten Studierenden wollen, den sie wollen ja auch einen guten Job. Dass es diesen Widerspruch nur im Kopf der ÖVP gibt, und das gute Universitäten eigentlich beides leisten können sollten, dürfte noch längere Zeit nicht ins Wissenschaftsministerium vordringen.
Angesprochen auf die Rohfassung der Studierenden-Sozialerhebung 2009, die zeigt dass sich die finanzielle Situation der Studierenden weiter verschärft hat, obwohl sie mehr arbeiten, fällt Karl spontan nur die Lösung “mehr E-Learning” ein. Auf Nachfrage erwähnt sie doch noch die Möglichkeit mit Stipendien darauf zu reagieren. Immerhin.
Zum Abschluss trauert Beatrix Karl noch einmal um die Studiengebühren, bekanntermaßen eines von zwei bildungspolitischen Konzepten der ÖVP (das andere, “Zugang beschränken”, hat sie ja bereits erwähnt). Es steht zu befürchten, dass sich an der Situation der Unis und der Studierenden auch weiter nichts ändern wird, solange das Ministerium fest in der Hand einer ÖVP ist, die sich dem Motto “Ausbildung statt Bildung” verschrieben hat, und selbst dies nur jenen ermöglichen möchte, die es sich leisten können.
Kein E-Voting bei der ÖH-Wahl 2011
02. Apr
Beatrix Karl (ÖVP), Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft hat in einem Standard-Interview bekannt gegeben, dass das E-Voting nicht bei der kommenden ÖH-Wahl 2011 eingesetzt werden wird. Als Gründe dafür gibt sie die mangelnden Aktzeptanz der “Bürger_innenkarte” an. Spätestens jetzt sollte allen Befürworter_innen klar sein, dass das rund 900.000 Euro teure Projekt gescheitert ist. Nur knapp 2000 Stimmen wurden elektronisch abgegeben, selbst bei der geringen Wahlbeteiligung ist das ein schlechtes Ergebnis.
Kritiker_innen, wie die ÖH und der VSStÖ, haben bereits bei Bekanntwerden der Idee Alarm geschlagen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Gio Hahn hat alle Bedenken ignoriert und das Katastrophenprojekt dennoch durchgezogen. Die großen Kritikpunkte sind nach wie vor die Gefährdung des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts sowie die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren.
Dessen ungeachtet betrachtet Karl die elektronische Wahl als vollen Erfolg und bezeichnet sie als “Briefwahl des 21. Jahrhunderts” (aus derstandard.at). Das auch bei der Briefwahl immer wieder kritisiert wird, dass auch hier das freie, geheime und persönliche Wahlrecht nicht gänzlich gewährleistet wird, weiß die Ministerin scheinbar nicht. Der VSStÖ befürchtete 2009 schon, dass die ÖH-Wahl als Versuchskaninchen und Testfeld missbraucht wird und die Befürchtung kann nach diesem Interview nicht entkräftet werden. Auch wenn die ÖH-Wahl das nächste Mal verschont bleiben wird, ist zu befürchten, dass schon bald andere Wahlen mit diesem verfassungsrechtlich sehr bedenklichen und undurchschaubaueren System durchgeführt werden.
Der VSStÖ Graz fordert die sofortige Einstellung des Projekts E-Voting und ein Bekenntnis aller involvierten Politker_innen zum freien, geheimen und persönlichen Wahlrecht. Es wurden bereits genug Steuergelder für dieses Experiment verschwendet, stattdessen sollte die Bundesministerin das Geld lieber in die Universitäten und den freien Hochschulzugang investieren!
Weiter Infos zum e-Voting findest du unter papierwahl.at
Zugangsbeschränkungen sind der falsche Weg!
02. Apr
Rechtswidrige §124b-Anträge dürfen nicht beschlossen werden
In einer ersten Reaktion auf den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Karl, die Zugangsbeschränkungsanträge trotz Rechtswidrigkeit in Begutachtung zu schicken, zeigt sich der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) verärgert.
“Die Ministerin verhöhnt die Studierenden – sie ignoriert Rechtsgutachten die besagen, dass der Antrag von WU-Rektor Badelt rechtswidrig ist und pfeift auf die Interessen der Studierenden. Es ist der absolut falsche Weg, mit Zugangsbeschränkungen auf die Uni-Misere zu reagieren. Wir brauchen mehr Geld und nicht weniger Studierende – gerade in großen Studienrichtungen!” ist Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ empört.
“Die SPÖ hat immer noch die Chance, die Notbremse zu ziehen. Zum Antrag der WU und der Architektur gibt es ein ‘Nein’. Aber auch Beschränkungen im
Publizistik-Studium sind der Anfang vom Ende des freien Hochschulzugangs,” meint Wollner.
Der VSStÖ appelliert an die Regierung, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren und sich Gedanken über eine Steigerung der AkademikerInnenquote zu machen anstatt die Schranken zu schließen.
