Beiträge mit tag "Koalition

Der Sündenfall der Fachschaftsliste

0

An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Und wieder ist die SPÖ umgefallen oder: warum eine Reform des Beihilfensystems notwendig ist!

0

Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht annähernd zu Ende und schon gibt es wieder den ersten Umfaller der SPÖ.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe kommt also doch nicht. Zwar ging es bei der geplanten und versprochenen Erhöhung der Familienbeihilfe nie um allzu große Beträge, die mehr ausbezahlt hätten werden sollen, jedoch wäre es wenigstens ein Zeichen des guten Willens gewesen, wenn im Sozialbereich einmal nicht nur gekürzt, sondern auch erhöht worden wäre.

Aufgrund eines mit falschen Zahlen erstellten Budgets geht dieser Traum allerdings erneut nicht in Erfüllung, somit werden weiterhin finanzielle Probleme auf dem Rücken der sozial schwächeren ausgetragen werden. Umso tragischer ist es, dass dies auch durch eine Partei mitgetragen wird, die ihre Ursprünge in der Arbeiter_innenbewegung hat.

Dass die SPÖ sich in letzter Zeit immer weniger an ihre Grundwerte erinnern kann, wurde bereits in den letzten Exekutivperioden deutlich. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

Die soziale Lage vieler Studierender ist katastrophal. Wie der Standard neulich berichtete, können sich 11% der Student_innen das Heizen nicht mehr leisten [1], in einem der reichsten Länder weltweit ein untragbarer Zustand!

Trotzdem fällt mit dem 24. Lebensjahr die Familienbeihilfe weg, die Studienbeihilfe nach 2 Toleranzsemestern über der Mindeststudienzeit, beides unabhängig von der jeweiligen Durchschnittsstudiendauer oder dem Durchschnittsalter von Studierenden (27 Jahre).
Durch den Wegfall der Beihilfen sind viele Studierende gezwungen, neben dem Studium arbeiten zu gehen, da ein Studium an sich jedoch schon ein Vollzeitjob ist, verlängert sich die Studienzeit natürlich erneut…

In Anbetracht der Tatsachen kann nun stark daran gezweifelt werden, dass am derzeit äußerst durchlässigen Beihilfensystem in den nächsten Jahren noch etwas geändert wird, vor allem, da es bereits genug Studierende gibt, die trotz sozialer Bedürftigkeit keine Beihilfen erhalten. Mit der teilweisen Wiedereinführung der Studiengebühren hat sich die Situation insbesondere für Studierende aus Nicht-EWR-Staaten noch verschlimmert.

Die SPÖ, die die letzten Jahre den Bundeskanzler stellte und vermutlich auch künftig wieder stellen wird, muss wieder zu ihren Grundwerten zurück finden! Wenn in den nächsten Jahren weiter im Sozial- und Bildungsbereich wie bisher gespart wird, ist das eine Schande für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt!

 

[1] http://derstandard.at/1381370219501/Elf-Prozent-der-Studenten-koennen-nicht-genug-heizen

 

Die verborgenen Mechanismen der Macht

2

 

Die konservative Exekutive der ÖH, die sich gebildet hat, ist für viele überraschend. In diesem Artikel versuche ich die Gründe für die Koalition auszumachen. Beachten wir einige Argumente und versuchen zu verstehen, wie es zur FLUG-AG-Koalition kam. Zuerst kommen die Argumente, die von der FLUG vorgebracht werden, und danach die Argumente, die zu so einer Koalition geführt haben.

„Der VSStÖ und die GRAS haben mit der AG verhandelt, deswegen gehen wir keine Koalition mit euch ein“ Das lächerlichste Argument überhaupt: Warum sollte man die Diskussion mit einer Fraktion verneinen, die sich innerhalb des demokratischen Bogens bewegt? Warum sollte man den Erfolg von Verhandlungen an die bloße Existenz von Parallelverhandlungen knüpfen? Immerhin hat die FLUG auch mit der AG verhandelt, sonst gäbe es keine Koalition. Dieses Argument ist also nur ein Hilfsmittel, die linken Fraktionen zu diskreditieren und ihnen die gleiche Nähe zum Konservativismus zu unterstellen, wie die FLUG selbst hat. Deswegen wird dieses Argument, trotz ihrer Lächerlichkeit, immer wieder genannt.

„Die GRAS hat keine Leute, die gute Arbeit leisten, deswegen koalieren wir mit der AG“. (mehr …)

Ein Jahr im Vorsitzteam vergeht schnell

0
Der VSStÖ im Vorsitzteam der ÖH Uni Graz

Christiane Mörth war ab Juli 2009 stellvertretende Vorsitzende der ÖH Uni Graz, im Juni 2010 übergab sie das Amt an Harald Braunstein, der es seither ausübt.

Eines muss man offen zugeben: Wenn man längere Zeit nicht Teil der Exekutive war, steckt man sich hohe Ziele. Wie viel wirklich umsetzbar ist, zeigt sich erst wenn man tatsächlich Verantwortung trägt. Wir lernten, dass hinter einer Hochschüler_innenschaft, die für beinahe 30.000 Studierende zuständig ist, ein enormer Verwaltungsaufwand steckt. Auch dauerte unsere  Einarbeitungsphase etwas länger, da notwenige Dokumente einfach verschwunden waren.

Dennoch können wir zufrieden auf die letzten zwei Jahre zurückblicken. Eine funktionierende Hochschüler_innenschaft kann nur durch gute interne Verwaltung erreicht werden – was durch die Beteiligung des VSStÖ im Vorsitzteam erreicht werden konnte.

Wichtig war für uns von Beginn an, dass die ÖH für viele Studierende offen steht. Daher haben wir die Anzahl an Sachbearbeiter_innen in den Referaten erhöht, auch die Anzahl an bezahlten Sahchbearbeiter_innen, was uns zwar Kritik einbrachte, aber meine Meinung ist noch immer: wenn sich Menschen neben dem Studium politisch engagieren wollen, soll das möglich sein, und ein erhöhter Aufwand sollte auch mit einer Aufwandsentschädigung ein Stück weit abgegolten werden. Die Befürchtung anderen Fraktionen, dass nur mehr Personen, die einer Fraktion angehören, auf der ÖH Uni Graz die Möglichkeit geboten wird, mitzuarbeiten, war, wie man an der Besetzung diverser Referate sehen kann, unbegründet. (mehr …)

nach oben