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Von 10000€, Feminismus und Aufmüpfigkeit – Nachbericht zur 1. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung am 21.10.2013

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Vorgestern hat die erste ordentliche Sitzung der Universitätsvertretung (UV) der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2013 stattgefunden, da diese die erste ordentliche Sitzung der in der letzten ÖH-Wahl gewählten Universitätsvertretung war, gab es naturgemäß viel zu besprechen.

Gleich zu Beginn der UV-Sitzung kam es zu einer Neuwahl des Vorsitzteams, da die bisherige Vorsitzende Yvonne Wittmann aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige 2. stv. Vorsitzende Sanel Omerovic gewählt, der neue 2. stv. Vorsitzende wurde Philipp Grubauer. Über eine etwaige Aufgabenteilung, die laut Satzung (eine rechtliche Grundlage der ÖH Uni Graz) der UV bekannt gegeben muss, oder bildungspolitische Zielsetzungen wollte das neue Vorsitzteam aber leider nicht mit uns sprechen.

Danach folgten die Berichte der Referent_innen, von welchen es manche leider nicht einmal geschafft hatten persönlich zu erscheinen, und die Wahl derselben. Bedauerlich ist, dass es das Vorsitzteam hier nicht geschafft hat, die schriftlichen Berichte zeitig auszuschicken, so dass wir diese erst kurz vor der Sitzung erhielten, auch konnte oder wollte uns das Vorsitzteam keine Auskunft darüber geben, wieso sie gewisse Bewerber_innen zur Wahl vorschlugen, andere aber wieder nicht. Trotzdem konnte sich die UV wenigstens von der Eignung mancher Bewerber_innen überzeugen, die dann einstimmig oder einhellig (keine Gegenstimmen, höchstens Enthaltungen) gewählt wurden.

Schade ist auch, dass sich der Feminismus der GRAS mit dem Eintritt in das Vorsitzteam offenbar verabschiedet hat: Zwar sind die Referate fast ausgeglichen besetzt, aber der gesamte Vorsitz ist männlich, genauso wie die drei im HSG (HochschülerInnenschaftsgesetz) vorgeschriebenen Referate (Referat für Sozialpolitik, Referat für Bildungspolitik, Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten).

Mit dem HSG und dessen Verständnis gab es wieder einige Probleme, so ist zB fraglich, ob die Änderung des Jahresvoranschlags rechtlich okay oder nicht war. Dem Finanzreferenten, den dieses Mal keine Schuld an der möglichen HSG-Widrigkeit trifft, schien es zu genügen, dass die Mandatar_innen im Finanz-Ausschuss die notwendigen Unterlagen gesehen hatten; dass nicht alle Fraktionen und nicht alle Mandatar_innen in diesem Ausschuss sitzen, schien ihn nicht weiter zu stören. Meine Bitte, diese Unterlagen doch vorher auszusenden, hielt er für „aufmüpfig“.

Auch mit der Demokratie hatte die GRAS ihre Probleme: Zur Findung einer Referentin für feministische Politik wurde eine Frauenvollversammlung einberufen, bei der die einzige Bewerberin ihre Projekte und Ideen vorstellte. Zwar war die Frauenvollversammlung nicht vollkommen überzeugt, aber auch nicht voller Ablehnung. Da aber nicht genug Frauen anwesend waren, um die von Flo Ungerböck (1. stv. Vorsitzender) ausgedachte Beschlussfähigkeitsgrenze von 90 Frauen oder 0,5% der Studentinnen an der KFU zu erreichen, konnte jedoch kein Beschluss gefasst werden. Zwei Tage später wurde dann der Bewerberin mitgeteilt, sie möge ihre Bewerbung zurückziehen, da sie ohnehin nicht gewählt werden würde.

Zu etwas fortgeschrittener Stunde wurde von der Exekutive noch ein Antrag zu öffentlichem Verkehr eingebracht, mit der Forderung, eine Kampagne zur Aufnahme von Studierenden ins Top-Ticket und gratis Öffis in Graz zu starten, budgetiert sollten dafür 10000€ werden. Dieser Betrag erschien nicht nur dem VSStÖ, sondern auch der FLUG zu hoch, die den Antrag jedoch mittrug. Auch das Maximale (also gratis Öffis) zu fordern, erschien uns als taktisch unklug und zu hoch gegriffen. Nach einigem hin und her wurde schließlich ein neuer Antrag mit einer Grenze von 7500€ eingebracht, dazu wurde ein Zusatzantrag vom VSStÖ gestellt, mit dem Auftrag, in Gespräche mit den verantwortlichen Stellen zu treten (was angeblich im Antrag der Exekutive vorgesehen war, aber nicht drin stand) und eine Arbeitsgruppe aller in der UV vertretenen Fraktionen einzurichten. Da aber die GRAS allem Anschein nach nur Wert auf Konsensdemokratie innerhalb der GRAS legt und ansonsten auf Vorschläge aus anderen Fraktionen verzichten möchte, wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die FLUG hatte bei alledem offenbar nicht viel mitzureden; obwohl schon ein paar Tage bekannt war, dass auch die FLUG 10000€ für zu viel hält, bequemte sie sich doch erst während der UV-Sitzung dazu, ihrer Koalitionspartnerin ins Gewissen zu reden, was zu einer längeren Sitzungsunterbrechung und somit Zeitverzögerung führte.

Nach ca 10,5h fand schließlich auch diese UV-Sitzung ein Ende. Aufmüpfig werden wir aber noch länger sein.

 

Parteibuch statt Hirn oder der misslungene Beginn einer neuen Exkekutivperiode

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Die Fachschaftslisten werben bei jeder ÖH-Wahl mit dem Slogan „Hirn statt Parteibuch“, nun haben sie bewiesen, dass es in der Praxis aber anders aussieht. Dass die kommende Exekutivperiode auch für die Studierenden nichts Gutes bedeuten kann, wurde auch in der heutigen Sitzung der Universitätsvertretung deutlich. Anstatt Budget für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen, wurden dreist die Aufwandsentschädigungen für fraktionierte und fraktionsnahe Referate erhöht.

 

Aber einmal von Anfang an: Am 12. Juni wurde das neue Vorsitzteam der ÖH Uni Graz gewählt, bereits kurz darauf wurde mir vom Vorsitz mitgeteilt, dass meine Mitarbeit im Sozialreferat nicht mehr erwünscht sei. Begründet wurde dies nicht etwa damit, dass meine Arbeit schlecht gewesen sei oder man sich nicht vorstellen hätte können, mit mir zusammen weiter zu arbeiten, sondern damit, dass ich schlichtweg in der falschen Fraktion sei (!). Da es mir jedoch weiterhin ein Anliegen ist, Arbeit für Studierende zu leisten und ich auch dem neuen Sozialreferenten dabei helfen wollte, sich einzuarbeiten, habe ich dem neuen Sozialreferenten angeboten, weiterhin im Sozialreferat als Sachbearbeiter zu arbeiten, was von diesem auch begrüßt wurde, mir jedoch vom Vorsitz erneut, nach einer recht langen Bedenkzeit, verweigert wurde. Eine Begründung wurde dieses Mal nicht genannt.

Das hier eine rein (partei-) politische Entscheidung über den Wunsch nach einem gut funktionierenden Referat gestellt wird, ist beschämend für diese Koalition.

Als gewählte_r ÖH-Funktionär_in hat man in erster Linie für die Studierenden da zu sein und nicht für die eigene Fraktion.

 

Dass GRAS und FLUG aber ohnehin mehr an Postenverteilung und der Idee möglichst viele Referate mit „eigenen“ Leuten zu besetzen liegt, als an realer Arbeit für die Student_innen, wurde auch bei der heutigen Sitzung der Universitätsvertretung (UV) unter Beweis gestellt.

Nachdem der Jahresvoranschlag in der letzten UV-Sitzung am 24. Juni (unter Protest des VSStÖ) beschlossen wurde, musste diese Woche erneut eine Sitzung einberufen werden, da der beschlossene Jahresvoranschlag dermaßen katastrophal war, dass er vom Finanzausschuss der ÖH Uni Graz abgelehnt und abgeändert werden musste. Der Grund hierfür waren unter anderem Rechenfehler (offenbar kann nicht jede_r mit Excel umgehen) sowie rechtliche Fehler. Auch wurden wichtige soziale Aspekte in diesem Budget außer Acht gelassen, so etwa war für den Babysitter_innenzuschuß der ÖH Uni Graz kein eigener Budgetposten vorgesehen (was vom Finanzreferenten trotz Nachfragens nicht kommentiert wurde) und wichtige Punkte wie etwa eine Sozialtopferhöhung wurden sowieso ausgespart.

Anstatt jedoch Konsequenzen aus dieser und bereits anderen Verfehlungen des Finanzreferenten zu ziehen, wurde das Budget, dass der Finanzausschuss nun vorgeschlagen hatte, still und heimlich am Wochenende erneut überarbeitet und so fand sich im Jahresvoranschlag plötzlich eine nicht näher erklärte Mehrauszahlung an Aufwandsentschädigungen für einige Referent_innen und Sachbearbeiter_innen. Auffallend hierbei: Beinahe alle der betroffenen Referate werden von FLUG oder GRAS geführt bzw. sind diesen Fraktionen nahe, wohingegen es nicht möglich war z.B. beim Sozialreferat die Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen an die anderen Referate anzupassen (Alle anderen Referate zahlen 9 mal im Jahr Aufwandsentschädigungen an Sachbearbeiter_innen aus, das Sozialreferat nur 8 mal. Manche Referate nun nach dem neuen Budgetbeschluss sogar 12mal!).

Ein dementsprechender Antrag des VSStÖ in der heutigen UV -Sitzung wurde ohne Begründung einfach in den noch nicht konstituierten Finanzausschuss verschoben. Dies zeigt auch das neue Demokratieverständnis, welches im ÖH-Vorsitz zu herrschen scheint: Anstatt Anträge ordentlich in einer Universitätsvertretungssitzung zu besprechen, wurden Anträge, welche dem Vorsitz nicht genehm waren, einfach ohne Argumentation in Ausschüsse verschoben oder die Redner_innenliste geschlossen und dem_der Antragsteller_in so die Möglichkeit genommen, seinen Antrag auch genügend zu verteidigen bzw. zu argumentieren (Funfact: In den letzten zwei Jahren hielt die GRAS es für undemokratisch, einen dem Vorsitz nicht genehmen Antrag in einen Ausschuss zu verschieben, jetzt aber verfahren sie selbst so).

Bei einem Antrag scheiterte diese Taktik des stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden Florian Ungerböck jedoch interessanterweise am Widerstand der eigenen Fraktion. Der VSStÖ hatte einen Antrag zum Thema Neoliberalismus gestellt, welcher vom Vorsitz gerne in den Bildungspolitischen Ausschuss verschoben worden wäre, wodurch die GRAS nicht gegen die Koalitionspartnerin stimmen hätte müssem. Einigen gewissenhaften Mandatar_innen der GRAS ging diese Taktik dann aber anscheinend doch zu weit und so musste nun doch über den Antrag abgestimmt werden. Hier zeigte sich dann das wahre Gesicht der neuen ÖH-Exekutive: Während manche Mandatar_innen der FLUG klar gegen den Antrag stimmten, enthielt sich die GRAS und brachte somit den Antrag zum Scheitern. Für eine Fraktion, die sich immer groß ihre Kapitalismuskritik an die Fahnen heftet, ist dies ein Armutszeugnis. Die GRAS, die immer erklärt, eine gesellschaftspolitisch relevante ÖH haben zu wollen, zog vor ihrem Koalitionspartner den Schwanz ein um die neoliberalen Kräfte innerhalb der Fachschaftslisten nicht zu verärgern. So sehr steht die GRAS zu ihren Prinzipien.

 

Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte der VSStÖ einen Artikel mit dem Titel Koalition der Verlierer_innen. Gemeint waren damals die beiden Exekutivfraktionen, da beide bei der letzten ÖH-Wahl Verluste einstecken mussten. Doch die Verlierer_innen dieser Exekutivperiode sind in Wahrheit nicht FLUG oder GRAS, sondern die Student_innen, denn um die wird es in den nächsten 2 Jahren sicher nicht gehen.

Koalition der Verliererinnen

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Am 12.6. wurde das neue Vorsitzteam der ÖH Uni Graz gewählt, ein Grund zur Freude ist jedoch nicht vorhanden. Die Grün-Alternativen Student*innen haben sich von ihren linken Grundsätzen entfernt und die Fachschaftsliste hat wieder einmal gezeigt, dass ihre Statements und Positionen dort aufhören, wo ihre Machtgelüste beginnen.

Seitens der GRAS gab es, trotz guter früherer Kooperationen und Zusicherungen, von Anfang an kein Interesse an Gesprächen auf Augenhöhe mit uns. Nachdem die GRAS bei dieser Wahl aufgrund der leider gesunkenen Wahlbeteiligung zwar prozentuell dazu gewonnen, in absoluten Stimmen aber weniger Wähler_innen als noch vor zwei Jahren hat, scheint die Angst vor einem starken VSStÖ anscheinend zu groß. Anstatt gemeinsam ein linkes Programm für die ÖH in den nächsten Jahren zu erarbeiten, wurde beschlossen, nur Gespräche mit der Fachschaftsliste zu führen. Es war anscheinend Plan, den VSStÖ erst am Ende der Verhandlungen einzubinden und unter der Zusicherung des Sozialreferats (hier wurde und wird seitens der GRAS und der FLUG immer wieder die gute Arbeit betont) ein der Exekutive wohl gewogenes Stimmverhalten zu erkaufen. Im Endeffekt trieben Angst oder Machtgier die GRAS (ohne je ein ernsthaftes Gespräch mit uns geführt zu haben) dazu, dass man bereit war sich von der FLUG billig abspeisen zu lassen. Wie eine linke ÖH, das erklärte Ziel der GRAS wie auch von uns, so möglich sein soll ist uns schleierhaft.

Auch die Fachschaftsliste hat bei diesen Wahlen (erneut) verloren. Über sie lässt sich in dieser Koalition wohl nicht viel sagen, außer wie wenig man sich darauf verlassen kann, dass die FLUG ihr Wort auch hält.

Uns wurde schließlich erklärt, dass der VSStÖ für ein Mitstimmen in wichtigen UV-Sitzungen das Sozialreferat erhalten würde. Dabei wurden nicht nur vorhin verhandelte Vereinbarungen gebrochen, sondern auch angeblich für die FLUG wichtige Punkte wie z.B. die Neubesetzung des Finanzreferates (Sanel Omerovic, nun 2. stellvertretender ÖH-Vorsitzender: „Marco Wechselberger darf nicht Finanzreferent werden, sonst gibt es keine Koalition mit der GRAS.“) wurden in Anbetracht der Möglichkeit, zwei von drei Plätzen im Vorsitzteam zu besetzen, schlichtweg verworfen.

Die GRAS hat sich von der FLUG überrumpeln lassen, beiden scheint es nur um Machterhalt zu gehen. Und verlässliche Partner_innenschaft, wie es sie bisher unter GRAs und VSStÖ gab, sieht anders aus als mit schmutzigen Tricks zu verhandeln. Wir wollen eine derartige Exekutive nicht unkritisch unterstützen, unsere Stimmen sind nicht kaufbar. Unser Sozialreferent Paul Ziermann hat im letzten Monat bewiesen, dass der VSStÖ die Fraktion mit dem Know-How in sozialen Belangen ist. Es wäre eine Schande für FLUG und GRAS, unser Know-How nur für die Übergangszeit zur neuen Exekutive benutzt zu haben und ein für Studierende so wichtiges Referat wieder parteipolitisch umzubesetzen.

Wir wollen diese Arbeit nicht aufgeben. Es geht hier darum, den Studierenden zuliebe Verlässlichkeit an den Tag zu legen. Unsere Grundwerte und Prinzipien werden wir jedoch nicht verratenund dieses nächste Machtprojekt an der ÖH Uni Graz kritisch beobachten.

VSStÖ übernimmt Sozialreferat

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Bei der Universitätsvertretungssitzung am 2. Mai kündigten FLUG und AG endgültig ihre Koalition auf. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Berger (AG) trat bereits vorab zurück, als neue Stellvertreterin bis nach der ÖH-Wahl wurde Jaqueline Vlay (GRAS) gewählt.

Wir glauben, dass die überstürzt wirkende Entscheidung der FLUG vor allem auf wahltaktischen Gründen basiert (Distanzierung der FLUG von der AG) und nicht primär dem Wohl der Studierenden dienen soll.

Paul Ziermann

Sozialreferent Paul Ziermann

Wir wollen an wahltaktischen Spielchen auf dem Rücken Studierender nicht teilnehmen. Allerdings haben wir keine Angst davor, Verantwortung zu übernehmen: aus diesem Grund – und um den Betrieb für euch am Laufen zu halten – haben wir uns dazu bereit erklärt, das Sozialreferat vorübergehend zu leiten. Diesen Job übernimmt unser Kollege Paul Ziermann.

Paul dazu: „Das Sozialreferat ist eines der wichtigsten Referate der ÖH Uni Graz und in den letzten Monaten katastrophal geführt worden – unzählige Sprechstunden sind grundlos ausgefallen, die Liste bezahlter und unbezahlter Sachbearbeiter_innen war unüberschaubar. Studierenden wurde wichtige Beratung verwehrt. Dies werden wir ändern!“

Johanna Mayr

Spitzenkandidatin Johanna Mayr

„Die soziale Absicherung von Studierenden ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen ein Kopierpickerl einführen, um Studierenden billigere Kopien und Skripten zu ermöglichen, und einen Studiengebührensozialfonds einrichten“, ergänzt unsere Spitzenkandidatin an der KFU, Johanna Mayr. „Uns ist klar, dass die Zeit, das alles umzusetzen, bis zur Neukonstituierung zu kurz ist – aber es geht darum, einen Grundstein zu legen!“

Die FLUG war die letzten zwei Jahre in Koalition mit der AG und erst jetzt, kurz vor der Wahl, fällt ihr auf, dass in von der AG geführten Referaten Unstimmigkeiten gibt. Und nicht einmal das hat gereicht: der Grund für das Aufkündigen der Koalition waren Plakatständer.

Die AG-FLUG-Koalition hat sich nicht mit den anderen Grazer Universitäten gegen die derzeitige Studiengebührenregelung oder gegen Zugangsbeschränkungen ausgesprochen, wie es von uns mehrfach gefordert wurde; in diesen Fällen hat sich die FLUG der AG gebeugt. Auch dass die AG über die FV Jus und die StV BWL immer wieder Fraktionswerbung macht, scheint die FLUG nicht weiter gestört zu haben. Wichtige Debatten wurden aus den öffentlichen UV-Sitzungen in Ausschüsse verschoben. Die Referentin des Referats für feministische Politik wurde nicht von einer Frauenvollversammlung gewählt. Die FLUG hat geschehene Verfehlungen mitzuverantworten. Denn gemeinsam haben FLUG und AG bloßes Systemerhalt betrieben, anstatt den Studierenden der KFU Graz konstruktives Service und progressive Politik zu bieten.

 

Exekutive weiterhin enttäuschend!

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In den frühen Morgenstunden des 5. Oktobers endete die 1. Universitätsvertretungssitzung der ÖH Uni Graz des WS 12/13. Auf den Tagespunkten stand auch der Tausch der beiden Vorsitzplätze der ÖH Uni Graz. Bernhard Bitterer (FLUG) ist seit der heutigen UV-Sitzung Vorsitzender der ÖH Uni Graz, den zweiten Stellvertreter stellt der bisherige Vorsitzende Stefan Thum (FLUG). Zu der Frage, warum es genau zu dieser Vorsitz-Rochade kam, wollte sich das neue Vorsitzteam nicht äußern, nur dass dies schon länger ausgehandelt gewesen sei. Jedoch hatten die anderen Mandatar_innen erst durch die Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, welche mit der Einladung zu der UV-Sitzung mitgeschickt wurden, von diesem Tausch erfahren.
Erwähnenswert ist auch, dass das Vorsitzteam keine nennenswerte Eckpunkte eines Berichtes für das Referat für feministische Politik nennen konnte. Dies ist besonders schade, da dieses Referat im Moment keine Referentin/ keinen Referenten hat, und die letzte Referentin während des letzten Jahres weder schriftlich, noch persönlich der UV Berichte erstattet hatte.
Die Exekutive glänzte wieder durch die Verschiebung verschiedener Anträge des VSStÖ-Graz in den Ausschuss für Bildung und Politik sowie durch Niederstimmen unserer Anträge.
Besonders auffallend war dabei, dass FLUG und AG gegen den Zusatzantrag bezüglich Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren seitens des VSStÖ gestimmt haben. Dieser hätte besagt, dass sich die ÖH Uni Graz gegen jede Form von Zugangsbeschränkungen und Studienbeschränkungen ausspricht, und nicht nur gegen die jetzigen Vorschläge, welche seit Wochen in den Medien kursieren.
Positiv zu erwähnen ist, dass der Antrag des KSV zur Organisation eines Busses zu einer Demo gegen den rechtsextremen Akademikerball in Wien (ehemaliger WKR-Ball) einstimmig angenommen wurde.

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