Beitrag getagt ÖH Uni Graz
Die Studierenden-Vollversammlung. Eine weitere Farce der ÖH-Exekutive!
023. Januar 2012
Ganz zu Beginn: Von einer Vollversammlung kann eigentlich nicht gesprochen werden. Mit knapp 70 Leuten waren lediglich knapp 0,2 % der Studierenden der Uni Graz anwesend. Eine drastische Verschlechterung zur letzten Vollversammlung 2010, wo noch ca. 400 Studierende anwesend waren. Der Fehler lag hier, wie so oft, bei der arbeitsunwilligen ÖH-Exekutive, welche auf ansprechende Bewerbung verzichtet hatte. ÖH-Vorsitzender Stefan Thum versuchte über diesen Umstand mit der Ausrede hinwegzutäuschen, dass in einem kleineren Rahmen besser diskutiert werden kann. Warum die Veranstaltung dann als Vollversammlung deklariert wurde, weiß wohl nur er. Am Podium befanden sich abgesehen von Thum, der nur schlecht durch die Versammlung leitete, auch noch der Vizerektor für Forschung und Lehre, Martin Polaschek, Vorsitzender des Unirats Werner Tessmar-Pfohl, sowie die Rektorin der Uni Graz, Christa Neuper.
Die etwas langanhaltenden Eingangsstatements der Vertreter_innen erweckten mehr den Eindruck einer Podiumsdiskussion, so betonte Tessmar-Pfohl die Wichtigkeit der MINT (Mathematik – Informatik – Naturwissenschaft – Technik) Fächer, Neuper die Wichtigkeit der Uni-Milliarde, um den „Status-Quo“ zu halten und Polaschek kritisierte das Budgetloch von 1,5 Mio € im Jahr, welches durch das Auslaufen der Studiengebührenregelung entstand. Das Rektorat will sich hierfür eine autonome Regelung schon bis zum kommenden Wintersemester einfallen lassen. Rosige Aussichten.
Als es um Aktionen gegen Studiengebühren ging, wurde die Verantwortung von Thum an die Bundes-ÖH abgeschoben, welche sich um solche Aktionen kümmern solle. Es gibt anscheinend keine richtigen Bemühungen seitens der rechtskonservativen FLUG-AG-Exekutive der ÖH Uni Graz, gegen Studiengebühren aufzutreten.
Auf Fragen seitens des VSStÖ reagierte Thum nur mit Floskeln und Ausweichmanövern. So konnte nicht einmal die Frage über den Zweck der Vollversammlung beantwortet werden. Selbst die Punkte auf der mitgebrachten ÖH-Powerpoint-Präsentation konnten nicht näher erläutert werden.
Die schlechte Organistation der Vollversammlung machte sich auch mit fortlaufender Zeit bemerkbar, so befanden sich am Ende der Veranstaltung nur mehr 20 (!) Studierende im wortwörtlich im stärker werdenden Leersaal. Dass die Leute die Veranstaltung verfrüht verließen, kann man angesichts ihres Niveaus gut verstehen.
Besser nichts tun?
024. November 2011
Gestern fand die zweite Universitätsvertretungssitzung der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2011 statt. Wichtige Themen waren die Studiengebühren, die Knock-Out Prüfungen auf der SOWI, die längst ausstehende Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden und die laufende Arbeit der ÖH-Exekutive.
Was passiert derzeit auf der ÖH? Die Antwort gab Vorsitzender Stefan Thum gleich selbst: „Also ich finde es besser nichts zu tun, als irgendwelche Aktionen zu machen“. Keine Aktionen zum Thema Studiengebühren, nichts zu Knock-out-Prüfungen, keinerlei bildungspolitische Aktionen, kein Engagement für den ÖH-Kindergarten.
Auf die Frage, was die ÖH denn dann mache, kam die Antwort, dass die Exekutive Studierende beraten würde. Desweiteren würde es Gespräche mit der Uni geben, um was es dabei jedoch gehe, und welchen Nutzen diese konkret für Studierende haben, wollte Thum nicht beantworten. Er fühle sich dem Senat zur Verschwiegenheit verpflichtet – und gibt somit keine Auskunft an Studierende weiter.
Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren. Aufgrund mangelnder Transparenz der ist es für Studierende schwer, nachzuvollziehen, was gerade an der ÖH Uni Graz passiert.
Unsere Kritik wurde weitgehend ignoriert. So wurde z.B. unser Antrag, Beschlüsse der öffentlichen (!) Universitätsvertretungssitzungen online zu stellen, niedergestimmt.
Besonders schockierend waren die Aussagen betreffend der Wirtschaftsmathematik-Prüfung auf der SOWI-Fakultät: Stefan Thum meinte unter anderem, dass die Prüfung Maturaniveau habe und nicht so schwer sei. Der Vorsitzende der SOWI-Fakultät Johannes Frank (AG), ging sogar noch weiter und äußerte sich in die Richtung, dass eine Knock-Out-Prüfung notwendig sei. Dementsprechend wurde unser Antrag, gegen Knock-Out-Prüfungen von der Exekutive abgelehnt.
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Martin Berger(AG) mit den Stimmen von FLUG, AG und RFS gewählt. Berger wollte keine Auskunft über geplante Projekte, seine persönliche Motivation oder sein geplantes Arbeitsfeld geben.
Auch die Arbeit der einzelnen Referate ist teilweise fragwürdig. So setzt beispielsweise die Kulturrefentin Katharina Ehall (FLUG) mehr auf Kulturdifferenzen als auf gemeinsames Miteinander und legt ihre Prioritäten darauf, Traditionen wie „Handarbeit“ vor dem Aussterben zu bewahren.
Der Referent für Bildung und Politik, Leopolt Lindenbauer (FLUG), verabsäumt es, klare Standpunkte zu beziehen und hält Informationen wie das Fallen der verpflichtenden Studienberatung zurück. Manch andere Referent_innen fanden es nicht einmal der Mühe wert, zur Sitzung zu kommen und zu berichten.
Positiv zu betonen ist jedoch die Arbeit des Presserefats (Franz Fuchs, FLUG), des Finanzreferats (Ulrich Pieper, AG), des Alternativreferats (Marco Wechselberger, wirklich unabhängig) und des Queer-Referats (Harald Loidolt, ebenso unabhängig) in denen konstruktiv für Studierende und mit der Opposition zusammengearbeitet wird.
VSStÖ setzt trotz rechts-konservativer Exekutive wichtige Punkte in der Universitätsvertretung um
07. Oktober 2011
Die erste Universitätsvertretungssitzung an der KFU im WS 2011/12 ist vorbei. Wir haben uns acht Stunden damit befasst, die rechts-konservative Exekutive (FLUG-AG) durch diverse Anträge und Diskussionen zu klaren Bekenntnissen zu bringen. Dank des VSStÖ wird sich die ÖH Uni-Graz nun offentlich gegen Zugangsbeschränkungen (auch gegen das unklar definierte Zugangsmanagement der AG), gegen Studiengebühren und gegen den von der ÖVP provozierten Generationenkonflikt in der Finanzierungsdebatte der Unis aussprechen.
Des Weiteren haben wir erreicht, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen WKR-Ball (Wiener Korparationsring) gibt und ein Bus zur Gegendemo organisiert wird. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht in das Herz der Gesellschaft eindringen, das haben wir auch dem RFS (Ring freiheitlicher Studenten [sic!]) in dieser UV-Sitzung als einzige Fraktion deutlich gezeigt.
Bedenklich finden wir, dass sich gezeigt hat, dass Fachschaftsliste und Aktiongemeinschaft ihre eigenen Mitglieder mit Studierendengeldern für eigentlich ehrenamtliche Tätigkeiten bezahlen. Zum Beispiel wurden Personen dafür bezahlt, Erstsemestrigenpackages zu befüllen, obwohl es zuständige Referate und Mitarbeiter_innen geben würde. Auch wenn es rechtlich gedeckt ist, das Bild, dass dadurch vermittelt wird, ist ein äußerst schiefes.
Transparenz scheint der neuen Exekutive nicht wichtig. So wurden Druckaufträge unter dubiosen Umständen vergeben, Referent_innen ohne kontrollierbarer Bewerbung gewählt und Informationen sehr sporadisch an Mitarbeiter_innen der ÖH Uni Graz versandt (darunter wurde mehrmals die Informationspflicht verletzt, was einer transparenten ÖH zuwiderläuft).
Es stellt sich die Frage, ob eine gute Vertretung der Interessen von Studierenden gewährleistet sein kann, wenn sich die ÖH-Exekutive in so wichtigen Punkten wie Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der STEOP uneinig ist. Weiters mussten wir feststellen, dass es keinerlei Ambitionen gibt, in bildungs- und sozialpolitischen Fragen eigene Akzente zu setzen. Stattdessen verkommt die ÖH zur reinen Serviceeinrichtung, die bloß Dienst nach Vorschrift macht.
Manche unserer Anträge, die zur Verbesserung der sozialen Umstände für Studierende beitragen würden, wurden leider in Auschüsse verschoben. Wir werden uns dort für ihre Umsetzung für dich engagieren.
Einer der wichtigsten Anträge, unsere jahrelange Forderung nach einer Satzungsänderung zur Schaffung eines Beratungsreferats, wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Ein Beratungsreferat soll den Sinn haben, das Referat für Bildung und Politk und für Sozialreferat zu entlassten und so zur Verbesserung der Beratungsarbeit und der bildungs- und sozialpolitischen Arbeit führen.
Natürlich werden wir uns auch weiterhin für deine Interessen einsetzen und versuchen, die Missstände der rechts-konservativen ÖH-Exekutive so gut wie möglich durch eigene Projekte, Aktionen und Anträge zu kompensieren. Solltet ihr Wünsche oder Anregungen haben, schickt eine Mail an unsere UV-Mandatar_innen: natalie.ziermann[at]vsstoegraz.at oder klemens.wieringer[at]vsstoegraz.at.
VSStÖ Graz empört über konservative „Koalition der Verliererinnen“
510. Juni 2011
Eine studierendenfreundliche, linke ÖH Uni Graz ist nun unerreichbar.
„Dass die beiden Fraktionen, die bei der ÖH Wahlen Stimmen verloren haben, eine Koalition der Verlierer schließen, zeigt, dass es der Fachschaftsliste – entgegen ihrer Beteuerungen – bloß nur um Postenschacher und Machterhalt geht.“, ist Natalie Ziermann vom Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) Graz empört über die Verlogenheit der Fachschaftslisten (FLUG), die stets betont hat, eine Koalition mit GRAS und VSStÖ zu bevorzugen.
Vorsitzender Patrick Mesgec zeigt sich fassungslos über die Machtspielchen, die AG und FLUG betreiben: „Dass die FLUG eine Koalition mit der AG eingeht, zeugt von ihrem neu ausgelebten Rechtskonservativismus. Eine solche Koalition kann nicht konstruktiv für Studierende arbeiten, wenn sie der AG weitestgehende inhaltliche Freiheiten durch einen Platz im Vorsitz gibt. Wir werden sehen, worin das endet.“
Der VSStÖ wird nun verstärkt die rechts-konservative Exekutive kontrollieren. FLUG und AG okkupieren nun nicht nur den Großteil der Fakultätsvertretungen, sondern fast die gesamte ÖH der Uni Graz.
„Gerade in Zeiten von Familienbeihilfenkürzungen und anderen Verschlechterungen für Studierende ist es bitter, dass eine kritische, linke ÖH Uni Graz nun nicht möglich ist. VSStÖ und GRAS sind die Wahlsieger_innen an der Karl-Franzens-Universität. Der Wähler_innenwille wird hiermit komplett ignoriert. Zwei Jahre einer erfolgreichen linken ÖH-Exekutive finden so ihr überraschendes Ende.“, meint Ziermann abschließend.
Liebe verdient Respekt – Gegen Homophobie!
017. Mai 2010
von VSStÖ Graz
in Innenpolitik
Es ist genau 20 Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation, viel zu spät, beschlossen hat, Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. So wichtig und richtig das war, so wenig hat sich diese Information im Alltag durchgesetzt. Schwule und Lesben sind nach wie vor Beschimpfungen und Diskriminierungen ausgesetzt, und in vielen Bereichen gelten homophobe Vorurteile als Allgemeinwissen. Gerade Österreich zählt zu den unrühmlichen Schlusslichtern in der westlichen Welt, was den Umgang mit Homosexualität betrifft.
Mit dem berüchtigten § 209 StGB diskriminierte und verfolgte die Republik männliche Homosexuelle bis ins 21. Jahrhundert hinein, ehe der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2002 den Paragraphen aufhob. Erst 2010 führe Österreich überhaupt eine rechtliche Form einer gleichgeschlechtlichen Partner_innenschaft ein, die allerdings “dank” des Verhandlungserfolgs der ÖVP zahlreiche Diskriminierungen enthält. Auch müssen eingetragene Partner_innenschaften am Meldezettel extra aufgeführt werden, womit erstmals die sexuelle Orientierung eines Menschen dauerhaft im Melderegister eingetragen wird.
Der heutige Tag gegen Homophobie hat nichts an Bedeutung verloren, wie man sieht. Der VSStÖ solidarisiert sich mit allen Diskriminierten und fordert die längst überfällige rechtliche Gleichstellung ein. Das LesBiSchwule Referat der ÖH Uni Graz, das dieser Tage auch sein 10jähriges Bestehen feiert, organisiert aus diesen beiden Anlässen eine Veranstaltungsreihe. Alle Termine findet ihr hier.