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Alternativreferent von rechtskonservativer ÖH-Exekutive suspendiert

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… und was sich sonst noch so in und seit der letzten UV Sitzung getan hat.

Die erste ordentliche Universitätsvertretungssitzung (UV) im Sommersemester 2012 fand am Freitag, den 23.03., statt. In der Sitzung wurde über viele Themen heiß debattiert. Leider zeigte sich das übliche Bild: Die Exekutive stimmte Anträgen der Opposition, teils unbegründet, nicht zu und weigerte sich, zu vielen Punkten klar Stellung zu nehmen.

So wurde beispielsweise der Antrag des VSStÖ zu einer aktiven Unterstützung der Plattform 25 durch die ÖH, sowie der Antrag eine vernünftig beworbene Vollversammlung aller Studierenden im Sommersemester zu machen, abgelehnt. Und das, obwohl die katastrophale Bewerbung und der schlecht gewählte Zeitpunkt der letzten Vollversammlung dafür sorgten, dass keine 100 Studierenden diese Chance zu universitärer Mitbestimmung nutzen konnten. Das gerade in Zeiten, in denen die Androhung autonomer Studiengebühren an der KFU im Raum steht. Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag einen Kulturpass für Studierende einzuführen, mit dem günstigere Kultur- und Freizeitangebote möglich wären. Beschlossene, nicht durchgeführte Anträge aus den letzten Sitzungen wurden mit der Antwort „die sind im Alltagsstress untergegangen“ weiters abgetan.

Beinahe einstimmig beschlossen wurde, dass die ÖH Uni Graz 400.000 Euro Rücklagen auflöst um Klagen gegen die autonome Einhebung von Studiengebühren an der KFU zu finanzieren. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Freude über diesen Erfolg wurde jedoch bald wieder getrübt. Wie soeben erfahren, hat Stefan Thum (Vorsitzender der ÖH Uni Graz, FLUG) Marco Wechselberger, den Referenten für Menschenrechte, Ökologie und Gesellschaftspolitik (Alternativreferenten), mit sofortiger Wirkung suspendiert.
Die Hintergrundgeschichte: Marco ist der ÖVP-nahen Koalitionspartnerin AG schon länger ein Dorn im Auge. Die Veranstaltungen seines Referats waren zu großen Teilen gegen Rechtsextremismus gerichtet bzw. eher dem linken Spektrum zu zuordnen. In der letzten UV-Sitzung eskalierte dieser Konflikt, Martina Winkler (AG) griff Marco persönlich an, Marco wehrte sich verbal.

Die FLUG hatte immer wieder betont, wie wichtig es ihnen sei, dass kompetente Menschen, egal von welcher Fraktion, Referent_innen werden. Marco hat sich durch eine Fülle an gut besuchten Veranstaltungen bewiese, es vergeht kaum eine Woche, in der es nicht gut besuchte Filmabende, Diskussionen, Infoveranstaltungen und Ähnliches des Alternativreferats gibt. Stefan Thum scheint jedoch wie Butter in den Händen der Aktionsgemeinschaft zu sein und beim kleinsten Widerstand nachzugeben. Wir hoffen dass das Vorsitzteam, im Sinne kompetenter Arbeit, bald zur Vernunft kommt und werden uns dafür einsetzen, dass kompetente Referent_innen auch ohne AG- oder FLUG-Mitgliedschaft ihr Amt weiter ausüben können.

Besser nichts tun?

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Gestern fand die zweite Universitätsvertretungssitzung der ÖH Uni Graz im Wintersemester 2011 statt. Wichtige Themen waren die Studiengebühren, die Knock-Out Prüfungen auf der SOWI, die längst ausstehende Wahl der 1. stellvertretenden Vorsitzenden und die laufende Arbeit der ÖH-Exekutive.

Was passiert derzeit auf der ÖH? Die Antwort gab Vorsitzender Stefan Thum gleich selbst: „Also ich finde es besser nichts zu tun, als irgendwelche Aktionen zu machen“. Keine Aktionen zum Thema Studiengebühren, nichts zu Knock-out-Prüfungen, keinerlei bildungspolitische Aktionen, kein Engagement für den ÖH-Kindergarten.

Auf die Frage, was die ÖH denn dann mache, kam die Antwort, dass die Exekutive Studierende beraten würde. Desweiteren würde es Gespräche mit der Uni geben, um was es dabei jedoch gehe, und welchen Nutzen diese konkret für Studierende haben, wollte Thum nicht beantworten. Er fühle sich dem Senat zur Verschwiegenheit verpflichtet – und gibt somit keine Auskunft an Studierende weiter.

Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren.  Aufgrund mangelnder Transparenz der ist es für Studierende schwer, nachzuvollziehen, was gerade an der ÖH Uni Graz passiert.
Unsere Kritik wurde weitgehend ignoriert. So wurde z.B. unser Antrag, Beschlüsse der  öffentlichen (!) Universitätsvertretungssitzungen online zu stellen, niedergestimmt.

Besonders schockierend waren die Aussagen betreffend der Wirtschaftsmathematik-Prüfung auf der SOWI-Fakultät:  Stefan Thum meinte unter anderem, dass die Prüfung Maturaniveau habe und nicht so schwer sei. Der Vorsitzende der SOWI-Fakultät Johannes Frank (AG), ging sogar noch weiter und äußerte sich in die Richtung, dass eine Knock-Out-Prüfung notwendig sei. Dementsprechend wurde unser Antrag, gegen Knock-Out-Prüfungen von der Exekutive abgelehnt.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Martin Berger(AG) mit den Stimmen von FLUG, AG und RFS gewählt. Berger wollte keine Auskunft über geplante Projekte, seine persönliche Motivation oder sein geplantes Arbeitsfeld geben.

Auch die Arbeit der einzelnen Referate ist teilweise fragwürdig.  So setzt beispielsweise die Kulturrefentin Katharina Ehall (FLUG) mehr auf Kulturdifferenzen als auf gemeinsames Miteinander und legt ihre Prioritäten darauf, Traditionen wie „Handarbeit“ vor dem Aussterben zu bewahren.
Der Referent für Bildung und Politik, Leopolt Lindenbauer (FLUG), verabsäumt es, klare Standpunkte zu beziehen und hält Informationen wie das Fallen der verpflichtenden Studienberatung zurück. Manch andere Referent_innen fanden es nicht einmal der Mühe wert, zur Sitzung zu kommen und zu berichten.
Positiv zu betonen ist jedoch die Arbeit des Presserefats (Franz Fuchs, FLUG), des Finanzreferats (Ulrich Pieper, AG), des Alternativreferats (Marco Wechselberger, wirklich unabhängig) und des Queer-Referats (Harald Loidolt, ebenso unabhängig) in denen konstruktiv für Studierende und mit der Opposition zusammengearbeitet wird.

Deine starke Stimme – VSStÖ

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Warum sollte irgendjemand den VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen) wählen? Ist es nicht einfacher, eine Fraktion ohne Ideologie zu wählen? Oder gleich gar nicht zur Wahl zu gehen, da kann man nichts falsch machen.

Stimmt nicht. Wer nicht wählt, verschenkt die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Die Ideologie einer Fraktion gibt die Prioritätensetzung einer Fraktion an, man weiß, in welche Richtung die Arbeit einer Fraktion geht. Eine Fraktion wie die Fachschaftsliste (FLUG) schmückt sich damit, dass sie keine politische Ideologie hat. An ihrer Arbeit merkt man daher aber auch, dass sie kaum Anspruch zur Veränderung und zur Verbesserung der Studiensituation für Studierende haben. Sie vertreten im Endeffekt die Interessen der Uni und nicht die der Studierenden, da es vielfältige Verstrickungen zwischen Universitätsbediensteten und Personen aus der Fachschaftsliste gibt. Die FLUG ist also nicht unabhängig, sondern uniabhängig. Unsere eigene Ideologie kann kurz anhand unserer vier Grundwerte erklärt werden:

  • Freiheit: jede_r soll ihr_sein Leben selbst gestalten und in die Hand nehmen können
  • Gleichheit: Menschen sind in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Gleichwertig anzusehen.
  • Gerechtigkeit: Allen Menschen soll ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und sozialen Ausgleich gesichert werden. Menschenwürdige Existenz steht im Mittelpunkt.
  • Solidarität: Gemeinsam erreicht man mehr als alleine. Es gilt, geeint gegen Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten einzutreten.

Für die Arbeit in der ÖH bedeutet das, dass wir uns kompromisslos für die Interessen der Studierenden einsetzen. Wir wollen, dass alle Menschen studieren und ihr Studium auch beenden können und das unabhängig vom Kontostand der Eltern. Wir wollen eine kämpferische ÖH, die sich aktiv gegen Zugangsbeschränkungen, Familienbeihilfekürzungen und weitere Verschlechterungen einsetzt. Wir entwickeln Konzepte wie das Grundstipendium, um aufzuzeigen, dass es Alternativen gibt. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass es die Missstände, die durch das derzeitige System entstehen, so gut wie möglich durch ein kompetentes Service ausgeglichen werden müssen. Für die ÖH an der Karl Franzens Universität Graz haben wir uns deswegen konkrete Projekte überlegt, die auch unabhängig von der Universität und der Regierung umgesetzt werden können. So wollen wir beispielsweise die Kopierkosten im ÖH Servicecenter von 5 Cent auf 3 Cent pro Kopie senken. Parallel dazu soll es ein Kopierpickerl geben, dass Studierenden mit wenig Geld kostenloses oder kostengünstiges Kopieren ermöglicht. Dieses und andere Projekte wollen wir in den nächsten 2 Jahren umsetzen. Wir wollen dich mit einer starken Stimme vertreten – denn wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Deswegen von 24. bis 26. Mai VSStÖ wählen.

 

Es wird  insgesamt 7 Wahllokale geben:

  • Zelt vor dem Hauptgebäude (Universitätsplatz 3)
  • Resowi-Bibliothek (Universitätsstraße 15)
  • Merangasse 70 (Wall – Aquarium)
  • Theologie Zentrum (Heinrichstrasse 78)
  • Hörsaaltrakt ABC (Universitätsplatz 6)
  • Heinrichstrasse 36 (Parterre – Foyer)
  • Technische Universität Graz (Kopernikusgasse 24, Neue Chemie, Foyer)

Sämtliche Wahllokale sind
am 24. Mai 2011 von 09:00 – 19:00 Uhr
am 25. Mai 2011 von 09:00 – 19:00 Uhr und
am 26. Mai 2011 von 09:00 – 14:00 Uhr geöffnet.
Am 26. Mai 2011 öffnet die Unterkommission im Zelt bereits um 08:00 Uhr.

Zwischen Propaganda und Politik

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Teil 3 der ÖH Serie: Welche Bedeutung hat die Oszillation zwischen Wahlkampfjahr und Exekutivjahr für die Handlungsunfähigkeit der ÖH? Wie beeinflussen gruppendynamische Prozesse die ÖH?

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Zwischen Persönlichkeitsbildung und institutioneller Pflicht

Zwischen Propaganda und Politik

Zwischen informeller Struktur und Gesetz

Zwischen Gesellschaft und Universität

 

Die ÖH macht ja viele wichtige Dinge: Erstsemsestrigenberatung, Tutorien, in den einzelnen Studien, die über das unabhängige Tutoriumsprojekt vernetzt werden, MaturantInnenberatung, laufende Beratung. Sie sitzt in den Curricula-Kommisionen. Sie versucht in den verschiedenen Fachreferaten für bestimmte, meist benachteiligte Personengruppen Politik zu machen. Die ÖH reagiert auf Reformen von der Bundesrepublik und nimmt auch darauf Einfluss sie richtig zu implementieren, wie dies bei der Bologna-Reform ist, und wie dies nun bei der neuen STEOP ist. Sie ist überall involviert. All das und noch viel mehr, was ich in der Aufzählung vergesse, zeigt wie wichtig die ÖH ist.

Zu dem kommen noch die notwendigen Adaptierungen an den Wandel der Gesellschaft. Und sie müssen sich alle 2 Jahre für die ÖH-Wahlen vorbereiten, die traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung hat. Je höher die Wahlbeteiligung, so die allgemeine Annahme, desto schlagkräftiger wird die ÖH, desto eher repräsentiert sie alle Studierenden. Das führt oft dazu, dass die Menschen innerhalb ihrer Tätigkeit, die ÖH-Tätigkeiten zurückschrauben und vieles auf die Wahl konzentrieren.

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Polemik und Wahrheit

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ÖH-Wahlen sind die Zeiten, wo man als Studierender rasch den Eindruck gewinnt, dass es völlig gleichgültig ist, welcher antretenden Fraktion (UV) oder Person (StV) man dabei seine Stimme gibt (sofern man überhaupt zur Wahl geht), da ohnehin jede – laut Eigendefinition – die bestmögliche Wahl darstellt. Kurz vor der Wahl brüsten sich alle Vertreter_innen mit Erfolgen und Leistungen, um dadurch herauszustreichen, dass nur sie selbst in der Lage sind, die ÖH kompetent und den Bedürfnissen der Studierenden entsprechend zu gestalten. Die anderen antretenden Fraktionen werden leider allzu oft verunglimpft, deren Tätigkeiten kleingeredet oder diesen schlichtwegunterstellt, überhaupt keine sinnvolle und herzeigbare Arbeit vollbracht zu haben oder in Zukunft vollbringen zu können. Dabei macht es keinen Unterschied, welcher Weltanschauung sich die jeweilige Gruppe verpflichtet fühlt, der politische Stil ist meist derselbe – Selbsterhöhung, Fremdabwertung, Polemik.

Studierendenvertreter_innen gleich welcher Farbe, Nicht-Farbe oder Ebene (StV/FV/UV/BV) sollten sich folgendes vergegenwärtigen: Wer laut schreien muss, was er/sie so alles geleistet hat, und mit Andersdenkenden einen Umgang pflegt, der hauptsächlich aus Unterstellungen, Angriffen und – inhaltlichen wie persönlichen – Abwertungen besteht, darf sich nicht wundern, dass ÖH-ferne Studierende sich oft mehr an einen Kindergarten als an seriöse Interessensvertretung für die eigenen Anliegen erinnert fühlen. Dadurch geht genau das unter, woran der ÖH gelegen sein sollte: nämlich die Wertschätzung für die keinesfalls selbstverständliche tagtägliche laufende Hilfestellung, die so viele unterschiedliche Personen für ihre Kolleg_innen leisten.

Tatsache ist, dass in und rund um die ÖH zahlreiche Menschen engagiert sind, die versuchen, die Bedingungen, unter denen sie selbst, und andere in Zukunft, studieren müssen, zu verbessern. Dabei hängt es immer vom jeweiligen persönlichen Schwerpunkt ab, den man sich für sein Engagement setzt, sei es etwa eine Vorliebe für das Organisieren von Feiern und Stammtischen, der direkten Beratung, dem Beistand bei einem Problem mit einem/einer Professor_in oder dem Feilen an einem neuen Studienplan. Bedarf gibt es an allen Ecken und Enden, und jede_r Studierende hat Erfahrungen, Neigungen und Fähigkeiten, die geeignet sind, sie in nützlicher Art und Weise Mitstudierenden zur Verfügung zu stellen.

Natürlich ist dann, wenn es darum geht, in universitären Kollegialorganen, wo Studierende mitentscheiden dürfen (Curricula-Kommissionen, Senat etc.), die Lösung für ein jeweiliges Problem je nach individueller Vorstellung und Präferenz unterschiedlich. Eine für alle Studierenden ideale Entscheidung gibt es nicht, da jede ganz spezifische Konsequenzen nach sich zieht. Beispielsweise wenn es darum geht, einer stärker selektierenden Prüfung zuzustimmen, die zwar durch die dadurch zu erwartende Reduktion der Studierendenzahlen das Betreuungsverhältnis und die Bedingungen für die, die diese Hürde nehmen oder schon im System sind, verbessert wird (Stichwort: Qualität des Studiums), aber gleichzeitig bestimmte Studierende, die an der Prüfung scheitern oder von dieser von vornherein abgeschreckt werden, systematisch benachteiligt und aus dem Studium gedrängt werden (Stichwort: Voraussetzungsketten).

Bei den ÖH-Wahlen kommt es also weniger darauf an, darüber zu entscheiden, wer den „besten“ Service anbietet (Beratung, Studienleitfäden…), der für die meisten ohnehin selbstverständlich ist, sondern darum, zu entscheiden, welche Lösungen für diverse Probleme im Studium man präferiert. So ist es dann auch meist persönliche Betroffenheit oder Solidarität mit einer bestimmten Gruppe, manchmal vielleicht auch eine Werthaltung, die den Ausschlag gibt. Spricht man sich eher für Maßnahmen aus, die eine hohe Leistungsbereitschaft fördern (und damit die „Studienqualität“ für bestimmte privilegierte Personen erhöht), wie etwa strengere Eingangsphasen, Bachelor-Prüfungen oder kommissionelle Fachprüfungen? Oder für Maßnahmen, die es sozial schlechter gestellten Studierenden erleichtert, ein Studium aufzunehmen, etwa durch entschärfte Prüfungen, spezifischen Lehrformen und finanziellen Unterstützungen? Oder mal so, mal so?

Jene Dinge sind es dann auch, die die alltägliche Vertretungs- und Projektarbeit massiv beeinflussen, sei es, wenn es um neue Studienpläne geht, wo die Studienvertretung mitbestimmt, um Entscheidungen im Senat oder um Projekte der Universitätsvertretung, die die gesamte Uni betreffen. All diese Dinge haben direkten Einfluss auf den Studienalltag, weswegen es eben nicht egal ist, ob und wen man wählt.

Darum unser Rat: informiert euch, wo die jeweilige Person und/oder Fraktion ihre Schwerpunkte setzt, für die Interessen welcher Studierendengruppen sie sich hauptsächlich einsetzt und welche Geisteshaltung ihr entspricht. Dazu mag es auch notwendig sein, für sich selbst zu überlegen: Was ist mir persönlich wichtig? Wo sind die dringendsten Probleme, die auf eine mir entsprechende Art gelöst werden sollen? Welche Werthaltungen sind es wert, gefördert zu werden? Politische Bewußtseinsbildung beginnt nämlich nicht erst in der Wahlzelle, sondern ist in der Regel ein ständiger Prozess. Schon allein diese Erkenntnis ist es wert, sich mit den ÖH-Wahlen auseinanderzusetzen, ganz egal, für wen man sich letztendlich entscheidet.

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