Der neue BiPol-Referent Peter Gaube

Nachdem das Referat für Bildung und Politik auf der ÖH Uni Graz seit längerem keine_n Referent_in mehr hatte, konnten wir uns mit unseren Koalitionspartner_innen von der GRAS darauf einigen, dass unser bisheriger Sachbearbeiter im BiPol-Referat, Peter Gaube (Soziologie), neuer Referent wird.

Das garantiert vor allem eines: die Arbeit wird von einer kompetenten Person, die bereits viel Erfahrung im letzten Jahr sammeln konnte, weitergeführt. Da Peter nun mit seiner Einsetzung nicht nur die Pflichten, sondern auch alle Rechte eines Referenten hat, ist die Ausführung der Erstsemestrigenberatung im Herbst ebenso garantiert wie eine kompetente Beratung auf der ÖH.

Wir möchten uns bei Peters Kollegen Michael Schabhüttl (WiPäd), für seine Unterstützung in Zeiten der Ungewissheit, und bei der GRAS für ihre Kooperation bedanken.

Auf ein gutes neues Semester mit Arbeit im Sinne der Studierenden!

Ersten Angaben zufolge wurde die Wahl wegen eines Schreibfehlers im Namen der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) und dem Fehlen der Kurzbezeichnungen aller Fraktionen für ungültig erklärt, da es 33 Einsprüche gegen das Ergebnis gab. Kurios dabei: die Junge Europäische Studenteninitiative selbst hat keinen Einpruch erhoben.
Vom Beschluss, die Wahlen aufzuheben, kann zwar heute (Freitag) Nachmittag noch abgegangen werden, davon wird jedoch nicht ausgegangen. Universitätsvertretungneuwahlen wären die Folge, die einzelnen Studienvertretungen sind nicht betroffen.

Nach diesem Zwischenfall muss der Noch-Wissenschaftsminister Hahn endlich anerkennen, dass sein verfassungwidriges, 900 000 € teures, Prestigeprojekt gescheitert ist. Der VSStÖ fordert als Konsequenz eine Wiederholung der Wahlen ohne E-Voting. Montag fällt die Entscheidung.

UPDATE: Die Entscheidung der Wahlkomission ist gefallen – die Wahlen an der Uni Wien werden wiederholt, in Salzburg wurde die Sitzung vertagt.

Das Sozialreferat soll, kurz gesagt, die finanzielle Lage der Studierenden durch Beratung und Unterstützung verbessern. Zu diesem Zweck werden an jedem Wochentag Sprechstunden abgehalten, bei denen man unangemeldet vorbeischauen und sich beraten lassen kann. MitarbeiterInnen des Sozialreferats besuchen (Erstsemestrigen-)Tutorien und ähnliche Veranstaltungen um grundlegende Infos zu geben, und Fragen zu beantworten. Zusätzlich gibt es zu vielen Themen Broschüren die man kostenlos im Sozialreferat bekommen kann.

Der Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich des Referats erstreckt sich von den “Standardbeihilfen” wie Studienbeihilfe und Familienbeihilfe, über speziellere Beihilfen wie das Studienabschlussstipendium oder das SelbsterhalterInnenstipendium bis hin zu Studierenden mit Kind(ern), Fragen zur Sozialversicherung, der ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung und des MieterInnenschutzes. Neben Informationen kann das Sozialreferat kleine finanzielle Unterstützungen vergeben. Das ist einerseits die Mensaförderung die vom Land Steiermark finanziert wird, und andererseits der von der ÖH selbst finanzierte Sozialtopf (Einmalzahlungen in besonderen finanziellen Notlagen). Letzterer ist mein Fachgebiet.

Als sogenannter Sozialtopfbetreuer bin ich für die Bearbeitung der Ansuchen an den Sozialtopf zuständig. Da die finanzielle Lage vieler Studierender eine schwierige ist, und das staatliche Angebot an Unterstützungen eher knapp bemessen ist, bekommen wir sehr viele Anträge. Für mich bedeutet das, dass ich fast täglich doch einige Zeit auf der ÖH verbringen muss, um diese durchzusehen und zu bearbeiten. Das ist für mich aber auch viel zu oft ein harter Reality-Check, wenn ich sehe, wie Menschen kämpfen müssen, um studieren zu können, und an was für dummen (finanziellen) Hürden die Erfüllung dieses Wunsches oft zu scheitern droht. Daneben halte ich noch wie meine Kolleginnen einmal pro Woche meine Sprechstunde mit Beratung zu verschiedensten Fragen und Problemen.

Es ist ein gutes Gefühl, wenn ich jemand helfen kann. Aber leider muss man im Sozialstaat Österreich noch viel zu oft Menschen erklären, dass sie durch alle Netze fallen, und keinerlei Unterstützung bekommen können. Durch meine Arbeit im Sozialreferat bin ich mehr denn je von der Idee eines Grundstipendiums überzeugt. Wenn den ÖkonomisiererInnen der Bildung in der Industriellenvereinigung, dem Wissenschaftsministerium, etc. schon die persönlichen Schicksale und, man muss es wohl so nennen, Tragödien, egal sind, könnte man sie vielleicht mit dem Hinweis darauf, wie viele Talente völlig unnötig verloren gehen, zum Nachdenken bringen. Das Problem wird wohl eher sein, das von der ÖVP auch über soziale Selektion betriebene Einbetonieren der Eliten (genau genommen jener die sich dafür halten) zu beenden.

Ja, wofür eigentlich?

“Die ÖH”, das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.

Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.

Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.

Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der “erwachsenen” Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.

Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.

Kommt hin und diskutiert mit wie es weitergehen soll. Vor allem aber, setzt ein Zeichen gegen die Zerstörung des freien Hochschulzugangs (oder was davon noch übrig ist!)!

Alle Infos zur Besetzung in Graz und die Forderungen der BesetzerInnen findest du unter http://www.facebook.com/unigrazgehoertuns