Beitrag getagt ÖH

Die Studierenden sollen ihre ÖH wählen dürfen.Dass die Bundesvertretung der ÖH nicht direkt gewählt werden kann, ist ein Relikt schwarz/blauoranger Demokratiefeindlichkeit und gehört dringend geändert.

Seit ihrer Gründung wurde die bundesweite Vertretung der in Österreich Studierenden demokratisch gewählt, schon zu Zeiten der Ordinarienuniversitäten, als Demokratie an den Unis erst erkämpft werden musste. Doch 2004 wurde dieser demokratische Standard von der schwarz/blauorangen Bundesregierung abgeschafft. Demokratie? Nicht mit uns! Lieber schwächt man eine kritische Interessensvertretung. Seither wird die Bundesvertretung (BV) indirekt nach den Ergebnissen der einzelnen Universitätsvertretungen (UV) beschickt.

“One person, one vote”

Die geltende Regelung ist ein eine Sammlung von Problemen. So wird eine stabile Mehrheitsfindung dadurch fast unmöglich gemacht. Das demokratische Grundprinzip „Oneperson, onevote“ wird sowieso ignoriert. Studierende die auf mehreren Unis inskribiert sind, wählen die BV damit mehrfach indirekt, ihre Stimme zählt für die Entsendung in die BV doppelt, dreifach, etc. Durch die im geltenden Recht vorgesehen Überhangsmandate und Mindestmandate werden Stimmen unterschiedlich nach Universitätsgröße gewichtet, was kleine Universitäten massiv überrepräsentiert. Eine Studentin aus Leoben hat damit wesentlich mehr Gewicht als ein Student von der Uni Graz. Was freilich auch Vorteile hat – aber nur für die ÖVP-Aktionsgemeinschaft: Sie ist nämlich vor allem auf jenen Unis stark vertreten, deren Stimmen durch dieses undemokratische Gesetz mehr zählen.

Ein weiteres Problem der Regelung ist, dass Studierende sich damit nicht mehr dafür entscheiden können, bundesweit eine andere Fraktion zu wählen als auf unserer eigenen Uni. Das heißt aber auch: Tritt Fraktion A an meiner Uni nicht an, kann ich sie auch nicht in die Bundesvertretung wählen. Da kaum eine Fraktion tatsächlich an jeder einzelnen Uni und FH antritt ein reales Problem.

Fakultätsvertretungen braucht kein Mensch

Unter diesem Motto wurden die Fakultätsvertretungen (FV) von Schwarz/Blauorange sogar noch stärker geschwächt als die Bundesvertretungen. Formal gibt es im Gesetz keine Fakultätsvertretung mehr, diese müssen erst von den einzelnen Universitätsvertretungen eingerichtet werden. Was aber nicht heißt, dass die Universitätsvertretungen beschließen könnten, dass die FV wie bis vor 2004 direkt gewählt werden könnten. Das ist abgeschafft worden. Stattdessen werden die Fakultätsvertretungen nun von den Studienvertretungen (StV) beschickt.

Diese Regelung hat neben den demokratiepolitischen Problemen einen großen praktischen Nachteil. Will eine bestimmte Fraktion eine Fakultätsvertretung kontrollieren, muss sie dies über die Studienvertretungen schaffen. Je größer die Fakultät (bzw. je mehr Studienvertretungen), desto schwieriger. Deshalb gibt es Scheinkandidat_innen bestimmter Fraktionen. Gelingt es die StV zu übernehmen wird in die FV entsandt, aber die mühsame, wenig prestigeträchtige StV-Arbeit an einem Institut an dem sie nicht wirklich studieren erledigen sie natürlich nicht. So wurden schon einige StVen massiv geschädigt.

Um solche Fraktionspolitik aus den StVen draußen zu halten, müssen die Fakultätsvertretungen wieder direkt gewählt werden. Damit alle Studierenden je eine Stimme haben, und jede Stimme gleich viel wert ist, muss die Universitätsvertretung wieder direkt gewählt werden. So, als wäre Österreich eine entwickelte Demokratie.

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