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Der Sündenfall der Fachschaftsliste

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An der Uni Graz beweist die Fachschaftsliste, dass es ihr nicht um die Studierenden geht, sondern einzig und alleine um Machterhalt. Um diesen zu gewährleisten koaliert sie hierbei auch gerne mit der konservativen Aktionsgemeinschaft und den neoliberalen JUNOS Studierenden.

 

Die Fachschaftsliste stellt sich gerne als parteiunabhängige Vertretung für die Studierenden dar. Zwei Punkte des ohnehin schon eher mageren Fachschaftslistenprogrammes sind hier etwa die Ablehnung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. An der Uni Graz beweist man, dass man hierbei aber auch gerne um die Macht zu behalten ein Auge zudrückt und geht in eine Koalition mit der rechts-konservativen, ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, die ihre Mitglieder zu einem großen Teil aus dem männerbündischen Cartellverband gewinnt. Die Aktionsgemeinschaft steht unter anderem für Zugangsbeschränkungen, lehnt Studiengebühren nicht klar ab (bzw. befürwortet sie sogar teilweise) und hat bereits in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, dass es ihr mehr um die Versorgung eigener Mitglieder mit Posten geht, als darum tatsächliche ÖH-Politik für die Studierenden zu machen.

Damit jedoch nicht genug: da Aktionsgemeinschaft und Fachschaftsliste gemeinsam keine Mehrheit in der Universitätsvertretung haben, musste noch ein dritter Partner in diese Koalition eingebunden werden und wer eignet sich hier besser als die neoliberalen JUNOS Studierenden? Die JUNOS machten im ÖH-Wahlkampf nicht nur durch ihre grelle pinke Farbe auf sich aufmerksam, viel stärker polarisierte ihre Forderung nach (nachgelagerten) Studiengebühren. Für die Fachschaftsliste eigentlich ein No-Go. Studiengebühren egal welcher Art bedeuten ebenso wie Zugangsbeschränkungen (auch eine Forderung der JUNOS) bedeuten eine enorme soziale Selektion. Weiters stellen sich die Junos übrigens auch gegen einen leistbaren öffentlichen Verkehr für Studierende (z.B. Top-Ticket)…

 

Mit ihrer Entscheidung mit diesen beiden Fraktionen in eine Exekutive gehen, widerspricht die Fachschaftsliste nicht nur ihrer Ablehnung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, nein sie beweist auch, dass ihr jedes Mittel für ihren Machterhalt recht ist. Mit einer Beliebigkeit werden Koalitionspartner_innen nach ihrem Nutzen für die FLUG ausgewählt (vor 2 Jahren gingen die Fachschaftslisten mit der GRAS in eine Exekutive) und nicht nach inhaltlichen Überschneidungen oder gemeinsamen Projekten. Dass dabei all jene die zwischen 19. und 21. Mai an der Uni Graz der Fachschaftsliste ihre Stimme in dem Glauben geschenkt haben, dass diese klar gegen Verschlechterungen von Studienbedingungen, wie etwa Zugangsbeschränkungen, eintritt, verraten wurden, scheint den handelnden Akteur_innen egal zu sein. Die nächsten 2 Jahre werden die Student_innen also von einer ÖH Exekutive vertreten, der Machtpositionen wichtiger sind, als Inhalte…

Lehrer_innendienstrecht Neu – Eine Debatte, die am Ziel vorbei schießt

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Die einzige Profiteurin des neuen Lehrer_innendienstrechts ist die ÖVP-nahe Lehrer_innengewerkschaft, die sich Kämpferin für die Rechte Lehrer_innen aufspielt und dabei ganz gerne auf ihre eigene Rolle vergisst. Traurig an der ganzen Debatte um ein neues Lehrer_innendienstrecht ist nur, dass es nicht um pädagogische Konzepte geht, sondern ausschließlich um ein Kräftemessen zwischen GÖD und Regierung.

 

Wer in den letzten Wochen nicht komplett blind und/oder taub durch Österreich spaziert ist, wird kaum um die Debatte um das neue Lehrer_innendienstrecht herum gekommen sein.

 

Die beidseitigen Polemiken der Debatte führten zu einer relativen Verhärtung der Fronten: Auf der einen Seite die Lehrer_innen, die sich (gewissermaßen auch verständlich) gegen das neue Lehrer_innendienstrecht stellen und auf der anderen Seite, wie es scheint, der Rest der Bevölkerung. Polemisch könnte man sagen, dass die einzige Profiteurin des neuen Lehrer_innendienstrechtes, die ÖVP-dominierte Lehrer_innengewerkschaft bzw. die GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienstnehmer_innen) ist, die sich nun als Kämpferin für die Rechte der Lehrer_innen und darüber hinaus noch der Schüler_innen und sowieso und überhaupt der Bildung und damit der fundamentalsten Substanz unserer Gesellschaft aufspielt. Es werden seitens der Gewerkschaft Parolen, wie Arbeitskampf  geschwungen und dabei ganz gerne die eigene Rolle verschwiegen, die zur derzeitigen Situation geführt hat. Die Verhandlungen um ein neues Lehrer_innendienstrecht dauern nun schon seit den 2000er Jahren an, die Lehrer_innengewerkschaft hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, Konzepte für ein besseres Bildungssystem und eine damit verbundene Reform des Schulsystems vorzulegen. Im Gegenteil: längst überfällige Reformen, wie z.B. die Einführung einer neuen Mittelschule werden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt und längst überfällige Reformen wie etwa eine Lohnangleichung der Gehälter von Pflichtschullehrer_innen an die der AHS-Lehrer_innen von eben jener Gewerkschaft blockiert.

 

Dass sich die Lehrer_innen trotz allem von eben jener Gewerkschaft vertreten fühlen, kommt jedoch nicht von ungefähr, denn sonst vertritt sie ja keiner. Das mediale und gesellschaftliche Lehrer_innenbashing hat mit der Diskussion um ein neues Dienstrecht wieder einmal seinen Höhepunkt erreicht. Lehrer_innen arbeiten zu wenig, sind zu faul und überhaupt und sowieso verdienen sie doch alle zu viel und jede_r andere könnte das besser. Natürlich ist (vor allem AHS) Lehrer_in nach wie vor (und auch mit dem neuen Dienstrecht) verglichen mit anderen Berufen (z.B. im Sozialbereich) ein nicht schlecht bezahlter Beruf, und ja es ist auch richtig, dass es 9 Wochen Sommerferien gibt, dennoch ist die derzeit geführte Neiddebatte keinesfalls angebracht. Zum einen, da Lehrer_in zu sein gerade in Zeiten wie diesen, definitiv kein leichter Job ist. Zum anderen ist es sicher auch kein Beruf, von dem man übertrieben reich wird. Anstatt sich gegen die prekären Verhältnisse in vielen Berufen und Sparten zu erheben, trifft der Volkszorn eine Gruppe, wo es noch nicht so ist, woraus man schließen könnte, dass es denn Österreicher_innen anscheinend lieber wäre, wenn jede_r unterbezahlt wäre als dass es ordentliche Löhne für alle gäbe.

 

In der medialen Wahrnehmung wird auch gerne pauschalisiert und so werden leider viele gute Lehrer_innen in einen Topf mit weniger engagierten Kolleg_innen geworfen und der oder die Lehrer_in hat ja quasi faul und unmotiviert zu sein, weil sonst ist er oder sie ja eine Ausnahme, die nur die Regel bestätigt. Dass derartige Pauschalisierungen absoluter Nonsens sind, versteht sich von selbst. Klar, es gibt schlechte Lehrer_innen (und leider auch nicht unbedingt wenige), und klar, es ist irrsinnig, diese auf Kinder loszulassen. Deswegen jedoch gleich eine Berufsgruppe zu diffamieren, ist in keinem Fall angebracht. Anstatt gute und engagierte Lehrer_innen in Misskredit zu bringen, sollten Konzepte zu einer Professionalisierung des Unterrichts entwickelt und diskutiert werden und für eine gute und fach- und altersgerechte Bildung der Jugend Sorge getragen werden.

 

Nun aber zum neuen Lehrer_innendienstrecht. Hier muss gesagt werden, dass es natürlich mit einer Bewegung in Richtung Gesamtschule auch ein neues Dienstrecht geben muss, dass auf die neuen Bedingungen eingeht. Von der Bundesregierung wurde es jedoch verabsäumt ein derartiges zu schaffen. Stattdessen wurde versucht ein Sparpaket unter dem Namen Reform durchzuboxen: Das neue Lehrer_innendienstrecht verspricht (bis auf einige Ausnahmen) nicht wirklich Verbesserungen an den Schulen. Dass es mit dem neuen Dienstrecht für die Lehrverpflichtung irrelevant ist, ob ein_e Lehrer_in 2 Hauptfächer oder 2 Nebenfächer unterrichtet, ist nicht nur eine absolut unfaire, sondern auch im Bezug auf Vor- und Nachbereitungsstunden, die ja trotz der Stundenerhöhung gebraucht werden, fahrlässige Regelung. Dass Junglehrer_innen im ersten Unterrichtsjahr (wo logischerweise noch die meisten Vorbereitungen gemacht werden) noch Kurse auf der Uni und auf PHs besuchen sollen, ist irrsinnig.

Die Liste ließe sich ewig fort setzen…

 

Natürlich gibt es auch ambitionierte Punkte im neuen Lehrer_innendienstrecht, wie etwa die Anpassung der Gehaltskurve (die zwar den von der Gewerkschaft verurteilten Reallohnverlust von 500.000 € im Jahr zur Folge hat), welche gerade für Junglehrer_innen attraktivere Einstiegsgehälter bringt, diese gehen jedoch unter den vielen undurchdachten Punkten des neuen Lehrer_innendienstrechts unter.

 

Was jedoch das wahrhaft Traurige an der Diskussion um das neue Lehrer_innendienstrecht ist, ist dass sie komplett am Ziel vorbei schießt. Österreich ist, wie mittlerweile bekannt sein sollte, was Bildungspolitik betrifft, nicht gerade ein Vorzeigeland. Die Akademiker_innenquote ist zu niedrig und alle Jahre wieder folgt das große Entsetzen nach dem PISA-Test. Hiervon ist aber kaum die Rede. Anstatt sich mit der Reform unseres Bildungssystems zu beschäftigen, blockieren sich Lehrer_innengewerkschaft und Regierung nur gegenseitig. Anstatt endlich Konzepte für eine Schule und einen Unterricht im 21. Jahrhundert zu entwickeln, wird das veraltete Schulsystem, welches nur selektiert, anstatt zu fördern, zu Tode reformiert. Es wird Zeit das Bildungssystem grundlegend zu reformieren und individuelle Förderung und Verwirklichung als oberste Priorität zu setzen.

 

Es kann nicht sein, dass wir zukünftige Generationen weiterhin in einem vollkommen veralteten Bildungssystem aufwachsen lassen.

 

Es muss neue Konzepte geben!

 

Das erwarte ich mir von einer Regierung, aber auch von einer (vermeintlichen) Vertretung der Lehrer_innen!

 

Und wieder ist die SPÖ umgefallen oder: warum eine Reform des Beihilfensystems notwendig ist!

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Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht annähernd zu Ende und schon gibt es wieder den ersten Umfaller der SPÖ.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe kommt also doch nicht. Zwar ging es bei der geplanten und versprochenen Erhöhung der Familienbeihilfe nie um allzu große Beträge, die mehr ausbezahlt hätten werden sollen, jedoch wäre es wenigstens ein Zeichen des guten Willens gewesen, wenn im Sozialbereich einmal nicht nur gekürzt, sondern auch erhöht worden wäre.

Aufgrund eines mit falschen Zahlen erstellten Budgets geht dieser Traum allerdings erneut nicht in Erfüllung, somit werden weiterhin finanzielle Probleme auf dem Rücken der sozial schwächeren ausgetragen werden. Umso tragischer ist es, dass dies auch durch eine Partei mitgetragen wird, die ihre Ursprünge in der Arbeiter_innenbewegung hat.

Dass die SPÖ sich in letzter Zeit immer weniger an ihre Grundwerte erinnern kann, wurde bereits in den letzten Exekutivperioden deutlich. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

Die soziale Lage vieler Studierender ist katastrophal. Wie der Standard neulich berichtete, können sich 11% der Student_innen das Heizen nicht mehr leisten [1], in einem der reichsten Länder weltweit ein untragbarer Zustand!

Trotzdem fällt mit dem 24. Lebensjahr die Familienbeihilfe weg, die Studienbeihilfe nach 2 Toleranzsemestern über der Mindeststudienzeit, beides unabhängig von der jeweiligen Durchschnittsstudiendauer oder dem Durchschnittsalter von Studierenden (27 Jahre).
Durch den Wegfall der Beihilfen sind viele Studierende gezwungen, neben dem Studium arbeiten zu gehen, da ein Studium an sich jedoch schon ein Vollzeitjob ist, verlängert sich die Studienzeit natürlich erneut…

In Anbetracht der Tatsachen kann nun stark daran gezweifelt werden, dass am derzeit äußerst durchlässigen Beihilfensystem in den nächsten Jahren noch etwas geändert wird, vor allem, da es bereits genug Studierende gibt, die trotz sozialer Bedürftigkeit keine Beihilfen erhalten. Mit der teilweisen Wiedereinführung der Studiengebühren hat sich die Situation insbesondere für Studierende aus Nicht-EWR-Staaten noch verschlimmert.

Die SPÖ, die die letzten Jahre den Bundeskanzler stellte und vermutlich auch künftig wieder stellen wird, muss wieder zu ihren Grundwerten zurück finden! Wenn in den nächsten Jahren weiter im Sozial- und Bildungsbereich wie bisher gespart wird, ist das eine Schande für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt!

 

[1] http://derstandard.at/1381370219501/Elf-Prozent-der-Studenten-koennen-nicht-genug-heizen

 

75 Jahre Reichsprogromnacht- Weil wir nicht vergessen dürfen!

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In der Nacht von 9. auf 10. November 1938 fanden mit der Reichsprogromnacht, organisiert und systematisch Übergriffe auf Jüd_innen statt. Der von den Nationalsozialist_innen geführte Wahnsinn gipfelte später im Holocaust.

Der  „Objekt 21 Prozess“ in Wels und andere Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz zeigen, dass es auch heute, fast 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Herrschaft, noch immer Menschen gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und faschistische Ideologien verbreiten.

Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stellte vergangene Woche das NS-Verbotsgesetz in Frage. Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit solle man darüber diskutieren, so Hofer. Doch Holocaustleugnungen, das Schmieren von NS-Parolen oder das Verbreiten von nationalsozialistsicher Ideologie haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

Norbert Hofer wurde von 80% der Nationalratsmandatar_innen gewählt. SPÖ und ÖVP unterstützen ihn klar (bis auf einige Mandatar_innen) und selbst die Grünen, die 2008 bei der Wahl von Martin Graf, mit Alexander van der Bellen noch einen Gegenkandidaten aufstellten, taten dies dieses Mal nicht, da Hofer doch eh immerhin besser sei, als Martin Graf…

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gab es sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ Stimmen für eine mögliche Koalition mit der FPÖ.

Eine Partei, in der sich Holocaustleugner_innen , Gegener_innen des Verbotsgesetzes, Rassist_innen und andere herumtreiben, darf jedoch niemals in einer österreichischen Regierung sitzen!

Auch wenn die nationalsozialistischen Verbrechen beinahe 70 Jahre zurückliegen, so dürfen sie doch auf keinen Fall vergessen werden!

Antirassismus und Antifaschismus müssen gerade in einer Zeit, in der eine Partei wie die FPÖ, die eindeutig dem rechten Rand zuzordnen ist;  permanent an Stimmen gewinnt, gelebt werden!

Es kann und darf in unserer Gesellschaft keinen Raum für Faschismus und Rassismus geben!

Der Schrecken danach

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Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis besorgniserregend.

 

Um ein Haar sind wir einer schwarz-blauen Mehrheit im Parlament entgangen ( 4 Mandate fehlen für eine absolute Mandatsmehrheit, Stand 29.9 21:30). Was das bedeutet hätte, konnten wir in den 2000er Jahren sehen: Korruptionsaffären, Studiengebühren, Jugendarbeitslosigkeit, ein restriktives Fremdenrecht, die Liste ließe sich lange fort setzen.

 

Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben erneut starke Verluste gemacht und die Grünen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und mit Stronach und NEOS sitzen 2 neue neoliberale Parteien im Parlament. Da ist es ein geringer Trost, dass wir künftig in Parlamentsdebatten auf das BZÖ verzichten dürfen.
Was jedoch das wirklich Beängstigende an diesem Wahlergebnis ist, ist das starke Abschneiden der FPÖ. Mit 21,4 Prozent konnte die FPÖ erneut um fast 4 Prozent zulegen. Und das trotz eines extrem rassistischen und hetzerischen Wahlkampfes (da kann auch Straches trügerischer Nächstenliebe-Slogan nicht darüber hinwegtäuschen) und den diversen (Korruptions-)Affären in denen die FPÖ involviert ist.

 

Das starke Abschneiden der FPÖ ist alarmierend. Es kann und darf in Österreich keine Partei in eine Regierung kommen, die ein starkes Näheverhältnis zum rechtsextremen Rand hat.

Die österreichische Parteienlandschaft hat bisher noch immer kein Konzept gefunden, das sie den hetzerischen Parolen von Strache und Co entgegen setzen kann. Sozialabbau und eine Verteilungsungerechtigkeit fördern die Wut der Österreicher_innen und treiben sie dem Rechtspopulismus in die Arme. Ziel einer kommenden Regierung muss es sein, wieder Politik für die Bevölkerung zu machen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise dürfen nicht länger auf den Schultern der Bürger_innen ausgetragen werden und Sozialkürzungen wie etwa in der Steiermark müssen rückgängig gemacht werden.

 

Doch abgesehen davon muss man sich auch die Frage stellen, wieso Strache und sein Rassismus in einer Gesellschaft wie Österreich so gut funktioniert. Warum lässt sich der/die Österreicher_in auf den blanken Populismus einer FPÖ ein? Wie kann es sein, dass wir in Österreich, als einem der reichsten Länder der Welt, einen so großen Teil an Einwohner_innen haben, die eine derart intolerante und unmenschliche Politik unterstützen? Wir müssen Antifaschismus und Antirassismus leben und für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen!

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