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Von Thomas Knapp, 27. Februar 2010 11:33

Diese Woch wandte sich die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit zwei Presseaussendungen an die (interessierte?) Öffentlichkeit. Zum einen begrüßte sie, dass sich die Universitätskonferenz (früher Rektorenkonferenz, mangels Rektorin eine reine Männerveranstaltung) zu “Gender & Diversity” bekannte. Dies unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass in Innsbruck die Internistin Margarethe Hochleitner nicht zur Rektorin gewählt wurde, weil sie eine Frau ist. Ein hervorragender Zeitpunkt also, für ein Lippenbekenntnis der Universitätskonferenz, und für eine Ministerin, die sich darüber freut. Die 100 % Männerquote die mittels nachgewiesener Diskriminierung erhalten wird, fällt da ja wohl nicht ins Gewicht, oder?

Die zweite Aussendung war eine Nebelgranate der Marke “Stipendien super, Forschungsförderung ole”, wie sie von Karls Vorgänger Johannes Hahn noch gut in Erinnerung sind. Darin bejubelt sie die 88 Stipendien (mit einem Fördervolumen von 6,4 Millionen Euro), die im Vorjahr von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergeben wurden, als Zukunftsinvestition. Außerdem betonte sie einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der Grundlagenforschung sei und lobte Hahn dafür, dass er das auch schon betont hatte. Freilich – ein ordentliches Stipendiensystem für die 300.000 Studierenden in Österreich, oder mehr Geld für die Grundlagenforschung wird es nicht geben. Aber immerhin schöne Worte der Ministerin. Und das ist doch besser als nichts, oder?

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Von vsstoegraz, 25. Januar 2010 19:53

Vom Regen in die Traufe?
Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin

Während die Unis im Chaos versinken und Studierendenproteste landesweit die Missstände an den Universitäten aufzeigten, suchte die ÖVP über 3 Monate lang seelenruhig nach einem/r Nachfolger_in für das Wissenschaftsressort. Anstatt sich der Probleme an den Universitäten anzunehmen, flüchtete der gescheiterte Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel und hinterließ eine Ruine. Nun soll die Rechtswissenschaftlerin und Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl den Karren aus dem Dreck ziehen und das Chaosressort Wissenschaft und Forschung übernehmen. Aber ist die neue Wissenschaftsministerin der Herausforderung gewachsen? Zumindest wird es keinen Kurswechsel geben: Karl macht sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren stark und fordert eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen. Es ist zu befürchten, dass die ÖVP-Hardlinerin in Sachen Eliteuniversitäten den Gehrer-Hahn-Weg nahtlos fortsetzen wird. Aber, wenn man der neoliberalen ÖVP das Wissenschaftsministerium überlässt, darf man sich nicht wundern, dass Frau Karl dabei raus kommt…

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Von Thomas Knapp, 20. November 2009 08:22

Seit den letzten ÖH-Wahlen ist der VSStÖ Teil der sogenannten Exekutive der ÖH Uni Graz. Die Exekutive ähnelt gewisser Weise einer Regierung, der/der RegierungschefIn heißt VorsitzendeR und die Ministerien heißen Referate. Der Vergleich passt nicht ganz, aber annähernd. Der VSStÖ stellt nun unter anderem mit Christiane Mörth die 1. stellvertretende Vorsitzende, die Pressereferentin Nina Heidorn, die Frauenreferentin Natalie Ziermann und den Kulturreferenten Christopher Pieberl. Bei ihrer Arbeit werden die ReferentInnen von SachbearbeiterInnen (SBs) unterstützt. Auch hier stellt der VSStÖ in den verschiedenen Referaten einige. Ich bin, neben Sigi Fritz, einer der beiden VSStÖ-SBs im Sozialreferat der ÖH Uni Graz.

Das Sozialreferat soll, kurz gesagt, die finanzielle Lage der Studierenden durch Beratung und Unterstützung verbessern. Zu diesem Zweck werden an jedem Wochentag Sprechstunden abgehalten, bei denen man unangemeldet vorbeischauen und sich beraten lassen kann. MitarbeiterInnen des Sozialreferats besuchen (Erstsemestrigen-)Tutorien und ähnliche Veranstaltungen um grundlegende Infos zu geben, und Fragen zu beantworten. Zusätzlich gibt es zu vielen Themen Broschüren die man kostenlos im Sozialreferat bekommen kann.

Der Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich des Referats erstreckt sich von den “Standardbeihilfen” wie Studienbeihilfe und Familienbeihilfe, über speziellere Beihilfen wie das Studienabschlussstipendium oder das SelbsterhalterInnenstipendium bis hin zu Studierenden mit Kind(ern), Fragen zur Sozialversicherung, der ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung und des MieterInnenschutzes. Neben Informationen kann das Sozialreferat kleine finanzielle Unterstützungen vergeben. Das ist einerseits die Mensaförderung die vom Land Steiermark finanziert wird, und andererseits der von der ÖH selbst finanzierte Sozialtopf (Einmalzahlungen in besonderen finanziellen Notlagen). Letzterer ist mein Fachgebiet.

Als sogenannter Sozialtopfbetreuer bin ich für die Bearbeitung der Ansuchen an den Sozialtopf zuständig. Da die finanzielle Lage vieler Studierender eine schwierige ist, und das staatliche Angebot an Unterstützungen eher knapp bemessen ist, bekommen wir sehr viele Anträge. Für mich bedeutet das, dass ich fast täglich doch einige Zeit auf der ÖH verbringen muss, um diese durchzusehen und zu bearbeiten. Das ist für mich aber auch viel zu oft ein harter Reality-Check, wenn ich sehe, wie Menschen kämpfen müssen, um studieren zu können, und an was für dummen (finanziellen) Hürden die Erfüllung dieses Wunsches oft zu scheitern droht. Daneben halte ich noch wie meine Kolleginnen einmal pro Woche meine Sprechstunde mit Beratung zu verschiedensten Fragen und Problemen.

Es ist ein gutes Gefühl, wenn ich jemand helfen kann. Aber leider muss man im Sozialstaat Österreich noch viel zu oft Menschen erklären, dass sie durch alle Netze fallen, und keinerlei Unterstützung bekommen können. Durch meine Arbeit im Sozialreferat bin ich mehr denn je von der Idee eines Grundstipendiums überzeugt. Wenn den ÖkonomisiererInnen der Bildung in der Industriellenvereinigung, dem Wissenschaftsministerium, etc. schon die persönlichen Schicksale und, man muss es wohl so nennen, Tragödien, egal sind, könnte man sie vielleicht mit dem Hinweis darauf, wie viele Talente völlig unnötig verloren gehen, zum Nachdenken bringen. Das Problem wird wohl eher sein, das von der ÖVP auch über soziale Selektion betriebene Einbetonieren der Eliten (genau genommen jener die sich dafür halten) zu beenden.

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Von Thomas Knapp, 4. November 2009 23:09

Josef Pröll sucht einen Praktikanten. Die neue Werbekampagne der ÖVP, in Kooperation mit den Qualitätsmedien ATV, KroneHit Radio und dem Gratisblatt Heute, ist ein weiter Mosaikstein im Bild des “merkwürdigen” Verhältnisses der ÖVP zu Frauen und zu sozial Schwachen.

Bei “Bist du Österreichs Superpraktikant” fällt schnell auf, dass die Stellenausschreiben nur Männer anspricht. Zwar ist es nicht überraschend, dass die von Männerbünden domminierte ÖVP auf Frauen vergisst, allerdings ist es gesetzwidrig. Das Gleichbehandlungsgesetz legt klar fest, das Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu erfolgen haben (und das nicht erst seit gestern). Auch der Umstand dass die ÖVP ein Beschäftigungsverhältnis das vielfach zur Ausbeutung junger Menschen genutzt wird, aktiv fördert, ist bezeichnend. Dass der Sieger (oder, falls es eine Frau wird, darf sie sich dann Siegerin nennen?) etwa gar bezahlt würde, ist nicht angekündigt.

Und so ist die Kampagne der ÖVP auch alles andere als ein Erfolg. Pedro Bearraro, eine Variante eines im Internet weit verbreiteten Witzes, hat etwa die zweitmeisten Stimmen bekommen. Auch gegen die sexistische Ausschreibung regt sich Protest.

Aber die problematische Situation vieler PraktikantInnen, die durch diese Kampagne alles andere als ernst genommen wird, ist uns ein Anliegen. Deshalb laden veranstalten wir am 25. November in Kooperation mit der JG und der FSG zum Praktikumsstammtisch. Dort wird es die Möglichkeit geben sich auszutauschen und zu informieren, und wir wollen gemeinsam Forderungen usarbeiten um die Situation für künftige PraktikantInnen zu verbessern.

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Von Thomas Knapp, 31. Oktober 2009 14:49

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.

Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.

Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

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Von Thomas Knapp, 25. Oktober 2009 01:32

Österreichweit protestieren Studierende, organisieren Demonstrationen und besetzten Universitäten. Immer dabei die Forderung nach dem freien Hochschulzugang (und Kritik an anderen Problemen). Worum es dabei aber grundsätzlich geht, dürfte, möchte man meinen, aber dann doch jedeR verstanden haben. Oder?

Nein! Johannes “Gio” Hahn, dessen Beitrag zur Wissenschaft bisher im Versuch ihrer Negation besteht, erklärt klar und deutlich, dass er nicht die geringste Ahnung hat, was Studierende meinen, wenn sie einen freien Hochschulzugang fordern. Das man mit derlei Problemen mit dem Verständnis der Sprache einen Doktortitel erreichen konnte, ist auch insofern interessant, als der Student Hahn der erste wäre, den der Minister Hahn am liebsten von der Uni jagen würde (außer er hätte reiche Eltern die ihn einkaufen selbstverständlich).

Aber, hätte der Minister nicht zumindest bemerken können, das etwas an den Universitäten nicht stimmt? Vielleicht sogar nachfragen was, wenn er die komplexen Botschaften nicht versteht? Nein! Den es ganz klar die Aufgabe der Studierenden, demütig um einen Termin anzusuchen, und zu hoffen, dass der Minister in seiner Weisheit und Gnade vielleicht etwas von seiner kostbaren Zeit für Studierende, die nun wirklich nichts mit seinem Job zu tun haben und die ihm auch sonst vollkommen wurscht sind, spendet.

Vielleicht stellt er sich aber auch nur dumm, weil er (hofft) ohnehin als EU-Kommissar nach Brüssel flüchten und die Ruine “Österreichisches Hochschulwesen”, die das jahrzehntelange Wüten von ÖVP-Bildungspolitik nicht mehr kaschieren kann, dem/der nächsten TotengräberIn anvertrauen kann…

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Von Thomas Knapp, 1. September 2009 12:33

Seit Monaten treiben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen von “Human Life International” (HLI) wieder ihr Unwesen: Sie belagern eine Frauenarztpraxis in Graz und belästigen fast täglich Patientinnen, die diese Praxis aufsuchen wollen. Im Mai 2009 lehnte der Grazer Gemeinderat die Errichtung einer Schutzzone vor diesem Gebäude mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und FPÖ ab.

Auch am Samstag, den 4. Juli, ruft HLI wieder mit einer sogenannten “Gebetsprozession” durch die Innenstadt zu einem Marsch zur Arztpraxis auf. Religiöse FanatikerInnen haben vor Arztpraxen und Einrichtungen, in denen sichere und hygienische Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, nichts verloren.
Wir fordern daher die sofortige Errichtung einer Schutzzone! Stoppt den Psychoterror von HLI!

Deshalb bitte: Hinkommen, Transparente, FreundInnen, Ideen und Lebenslust mitnehmen und weitersagen!

Frühschoppen gegen HLI
Frauenrechte ertanzen
Demonstration und Aktionen

Sa, 5. September 09
Beginn: Schloßbergplatz, Graz, 09:15 (pünktlich!)

Es ruft auf: ARGE für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, 8010 Graz,
unterstützt von: Aktion kritischer SchülerInnen Stmk, Frauendokumentations- und Projektzentrum Graz, Frauenreferat ÖH Uni Graz, Grünalternative Jugend Stmk, Grüne & Alternative StudentInnen, Mayday Graz, Sozialistische Jugend Graz, Sozialistische Jugend Steiermark/Frauen, Unabhängige Frauenbeauftragte Graz, Verband Sozialistischer StudentInnen

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Von Thomas Knapp, 26. August 2009 11:51

So oder so ähnlich scheint die die Position der ÖVP auch noch im Jahr 2009 zu sein. Die Grazer Stadträtin für Soziales, SeniorInnen und Frauen, Elke Edlinger (SPÖ) hat gemeinsam mit dem Grazer Frauengesundheitszentrum und dem Frauendokumentations- und Projektzentrum DOKU GRAZ die Broschüre “ungewollt schwanger” herausgegben, die über Beratung in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft und über das Thema Schwangerschaftsabbruch informiert.

Zwar gilt seit fast 35 Jahren in Österreich die Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch ist straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt), dennoch erfahren viele Frauen Ablehnung und erhalten nur mit Schwierigkeiten (oftmals falsche) Informationen darüber, wie und wo Abbrüche durchgeführt werden.

Wie hart sich die idiotische Idee Frauen würden sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden hält, zeigt eine unlängst von der rechten Mehrheit im Grazer Gemeinderat beschlossene Petition an den Nationalrat. Diese verlangt, dass Ärzte verpflichtet werden, auf psychosoziale Beratungsangebote und finanzielle Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem soll eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen eingeführt werden, bevor ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dass es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Hürde handeln würde, die keiner Frau hilft, ist wohl gewollt.

Während die ÖVP sich Sorgen um die “heilige” Familie macht, geht die FPÖ, wenig überraschend, noch viel weiter. Die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteile FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter spricht bei vollem Bewusstsein davon dass diese Informationsbroschüre die “Substanz unseres Volkes” gefährde. Das war sogar der Grazer FPÖ zu extrem die sich auf eine abgeschwächtere Position in ÖVP-Nähe zurückzog.

Frauen haben das Recht sich zu entscheiden, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. Leider hat sich diese Erkenntnis bei ÖVP und FPÖ noch immer nicht durchgesetzt. Die Broschüre „ungewollt schwanger“ unterstützt Frauen in einer schwierigen Situation dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Die Broschüre zum Download
Bericht der “Kleinen Zeitung”
Bericht auf diestandard.at

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Von Thomas Knapp, 30. März 2009 11:15

Dieses Wochenende (zum Parteitag der steirischen ÖVP) erschien zum ersten Mal die “weiß-grüne Tagespost”, die Volkspartei hat ihre Zeitung wiederbelebt.

Bei einer schlecht gemachten Zeitung nicht fehlen, darf eine “Nackerte” mit blödem Bildkommentar. Hier ist es die “adrette Doris” die sich unschlüssig ist, ob sie lieber die knappe Sommermode, oder doch den Pulli überziehen soll? Außerdem sucht Doris “Kolleginnen, die sich auch gerne frisch, froh” vom “Foto-Ass” der “Tagespost” ablichten lassen.

Was soll man dazu noch sagen? Hier ein Screenshot, dort findet man auch die Kontaktadresse readaktion (at) tagespost (dot) at, falls frau sich bewerben beschweren möchte.