Beitrag getagt ÖVP

Heimlich, still und leise wollte die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen einführen. Anders lässt sich die extrem kurze Stellungsnahmefrist (4 Tage! – Update: 7.12., 12:30: die Frist wurde auf 2 Wochen verlängert!) zur neusten Novelle des Universitätsgesetzes kaum erklären. Man könnte schockiert und enttäuscht über den neuesten Entwurf sein, wenn man noch etwas von dieser Bundesregierung halten würde. Insbesondere die Faymann-SPÖ verrät einmal mehr ihre Grundwerte, indem sie sämtliche Träume von Selektionsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erfüllt.

Die Einführung des Paragraphen 124c bedeutet flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Die Studierenden wären dann der Willkür der Universitäten völlig ausgeliefert, da diese das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung selbst bestimmen können. Das Ziel dieser Novelle scheint es zu sein, die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Studierendenzahlen Österreichs weiter zu senken

2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:

Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage

§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.

Aber es scheint gar nicht um erfolgreiche Universitäten, ein gerechtes System oder fair behandelte Studierende zu gehen, sondern einfach um Beschränkungen der Beschränkungen willens. Anders lassen sich diese nun bekannt gewordenen menschenverachtenden und bedenklichen Äußerungen von Bernhard Varga, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Mitautor der Novelle, wohl kaum erklären.

„Dass als Grundlage der Beschränkungen die durchschnittliche Studierendenzahl genommen wird, ist dramatisch. Nach momentanem Informationsstand bedeutet das am Beispiel der WU: Der Durchschnitt der Studierenden in den letzten fünf Jahren betrug 22.151 Studierende. Im Wintersemester 2009 studierten 25.207 Menschen. Die neue Regelung ermöglicht schon im Wintersemester 2011 eine Reduktion um 3000 Studienplätze allein auf der WU Wien. Statt 4730 Studienanfänger_innen wird die WU dann nur noch 1730 aufnehmen. Das ist nur ein Beispiel einer Universität, österreichweit verspielt die Regierung damit die Zukunft zigtausender junger Menschen.“, so Stefanie Grubich, VSStÖ Bundesvorsitzende.

Die Novelle soll bereits mit 1. Februar 2011 in Kraft treten, damit bereits im nächsten Studienjahr 2011/12 erstmals flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Kraft treten könnten. Der Beschränkungsentwurf der Regierung findet sich hier. Österreichs Unis brauchen mehr Geld, Österreich braucht mehr Studierende. Die Antwort der Regierung auf diese grundlegenden Probleme sagt alles über die Kompetenz von Josef Pröll und Werner Faymann aus.