Der Finanzielle Kahlschlag an den Unis, gepaart mit den Beschränkungswünschen der Ministerin, zeigt ganz klar in eine Richtung. Die Studierenden müssen von die Unis dafür bezahlen, dass sie studieren dürfen. Also einfach gesagt – hohe Studiengebühren. Damit hat die ÖVP ihren Wunsch nach beschränkter Teilnehmer_innenzahl, und die Uni kann sich über Wasser halten und verliert nicht ganz den Anschluss ans hintere Drittel.

Wie passend, dass die ÖVP neben ihrem Konzept dass künftig nur noch die Studieren sollen, die es sich leisten können, auch etwas für die Armen anbietet. Nämlich schöne Worte. Das “differenzierte Schulsystem”, nachweislich extrem sozial selektiv, soll beibehalten werden. Dafür sollen aber die Hauptschulen künftig “Aufstiegsschulen” heißen. Wenn das kein Erfolg ist.

In Deutschland wird darüber gestritten, ob bei Bildung gespart oder investiert werden soll. Bei uns scheint sich die Regierung einig zu sein. Sparen sparen sparen. Am besten auf Kosten von Generationen, die es erst geben wird, also der Zukunft. Die kann uns ja nicht abwählen. Doch die Studierenden werden sich das nicht weiter gefallen lassen. Schon vergangenes Jahr gab es massive Proteste wie sie Österreich lange nicht gesehen hatten. Die Regierung wird die Wut und Enttäuschung der Studierenden nicht aussitzen können. Wenn Karl auf autoritärem Konfrontationskurs bleibt, und zugunsten ihres Elitedenkens über die Studierenden drüberfährt, darf sich über den Protest niemand wundern.

Zweitens ist die „Schulklasse“ deshalb als verschultes Instrument zu verstehen, weil nach Bericht des Standard, man ein gesamtes Schuljahr verlieren kann und die gesamte Klasse(ein Jahr) wiederholen muss. Was daran noch universitär sein soll, ist eine andere Frage, hier geht es mir hauptsächlich um die Konsequenzen. Denn es könnte ja sein, dass eine zusätzliche Schulklasse, die in der Mitte zwischen Uni und Schule angesiedelt ist, gut für Studierende ist, weil sie sie in den Universitätsalltag integrieren und so der Übergang ein fließender ist.

Dieser Punkt erklärt aber noch nicht warum ALLE diese Fächer positiv absolviert werden müssen und im Falle des Nicht-Bestehens dann ALLE wiederholt werden müssen. Damit wird der sogenannten Studieneingangsphase, der „Studieneingang“ genommen, weil die orientierende Funktion verloren geht.   Als ob man nicht wüsste, dass das Studium das geeignete ist, wenn man 90% der Prüfungen positiv absolviert hat. Ökonomisch lässt sich dies nicht argumentieren, da die Mehrkosten der Wiederholenden sicherlich nicht gering ausfallen werden. So ist es also nicht kostensenkend und schon gar nicht logisch sinnvoll, wenn es eine Eingangsphase sein sollte.

So werden Universitäten, die ja sparen müssen, aus dieser Phase eine Knock-Out-Schulklasse machen, da sie nur in dieser  Konzeption Sinn macht, Orientierung ist im besten Fall noch ein Nebeneffekt.  Wer wird in dieser Schulklasse benachteiligt?  All jene die nicht das Geld haben, sich die entsprechende Vorausbildung oder mehrmaliges Wiederholen zu leisten. Nach Konzept  profitieren in dieser Schulklasse also diejenigen, die gut in der Schule sind, und jene die Zeit oder Geld haben, sich „einzukaufen“. Also wird der Leistungsstandard der vermögenden Menschen im Durchschnitt schlechter sein, als der, der weniger vermögenden Menschen – denn diese müssen einfach besser sein. Für die Wohlhabenderen reicht es das nötige Wissen sich weniger stressig davor(durch bezahlte Vorbereitungskurse) oder danach(durch Wiederholen) anzueignen. Das ist sozial ungerecht, und bricht mit der Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit(die ja angeblich auch in der ÖVP als hoher Wert gilt). So werden nicht die Besten ausgewählt sondern, die Besten und die Mittelmäßigen mit genügend Kapital.

Die SPÖ hat also eine Dummheit begangen. Wenn die Mitglieder der SPÖ schon nicht Marx lesen, so sollten sie sich doch mit den plausiblen Grundgedanken auseinandersetzen, die auch noch heute Gültigkeit haben(und nicht wiederlegt wurden).  Wenn ein_e SPÖler_in das liest, soll sie bedenken, dass Ideen und Ideologien, wenn nicht ausschließlich, aus der ökonomischen Lage ergeben.  Diese sozial schwachen Leute von der Bildung auszuschließen, heißt, dass linke Opinion-Leader(im weitesten Sinn) nicht im großen Maßstab durch universitäre Bildung entstehen können.  Menschen die eine gewisse Grundbildung haben, können zwar  vorhandene Meinungen von diesen Opinion-Leader_innen abwägen. ABER wenn es diese nur auf einer Seite gibt, stört dies einen Meinungsbildungsprozess, der ALLEN zu Gute käme. Der Nutzen kommt nun der wohlhabenden Klasse zu – die ärmeren (leistungsstarken) Menschen werden ausgegrenzt, und mit einer Flut von bürgerlichen Meinungsbilder_innen überflutet, so dass sie nicht einmal merken, dass sie ausgegrenzt bzw. ausgebeutet werden, weil es zu wenige gibt, die sie auf diese Idee bringen könnte. Die SPÖ kann also nur verlieren. Ihre Klientel die sie vertritt, verliert sowieso – ungeachtet der Leistungen im sekundären Sektor, die die SPÖ zustande bringt. Deshalb fordere ich, als Vertreter des VSStÖ, dass die SPÖ bitte keine Zugangsbeschränkung durch eine zusätzliche Schulklasse umsetzt. Nichts spricht für die Hinrichtung einer Orientierungsphase zu Gunsten einer Knock-Out-Episode mit dem primären Ziel,  Studierendenzahlen zu reduzieren. Sozialdemokratie, was haben Sie nur getan?

Genaueres dazu gibt es noch nicht, die neue Step muss erst zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt werden. Unterrichtsministerin Schmied dazu gegenüber dem Standard: “Selektion, Zugang verengen, Hinausprüfen – das geht mit der Sozialdemokratie nicht”. Wir hoffen, das sie und die SPÖ bei dieser Position bleiben. Denn das Wissenschaftsministerium möchte die genaue Ausgestaltung der Step der jeweiligen Uni überlassen. Und die Kompetenz mancher Rektoren ist allgemein bekannt.
Der VSStÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage. VSStÖ Bundesvorsitzende Sophie Wollner über die Pläne Karls: „Selektionsphasen am Studienbeginn können niemals gerecht sein. Studierende willkürlich aus den Hochschulen zu werfen und somit die soziale Selektion zu verschärfen ist bildungspolitischer Wahnsinn“.

Die zweite Aussendung war eine Nebelgranate der Marke “Stipendien super, Forschungsförderung ole”, wie sie von Karls Vorgänger Johannes Hahn noch gut in Erinnerung sind. Darin bejubelt sie die 88 Stipendien (mit einem Fördervolumen von 6,4 Millionen Euro), die im Vorjahr von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergeben wurden, als Zukunftsinvestition. Außerdem betonte sie einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der Grundlagenforschung sei und lobte Hahn dafür, dass er das auch schon betont hatte. Freilich – ein ordentliches Stipendiensystem für die 300.000 Studierenden in Österreich, oder mehr Geld für die Grundlagenforschung wird es nicht geben. Aber immerhin schöne Worte der Ministerin. Und das ist doch besser als nichts, oder?

Während die Unis im Chaos versinken und Studierendenproteste landesweit die Missstände an den Universitäten aufzeigten, suchte die ÖVP über 3 Monate lang seelenruhig nach einem/r Nachfolger_in für das Wissenschaftsressort. Anstatt sich der Probleme an den Universitäten anzunehmen, flüchtete der gescheiterte Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel und hinterließ eine Ruine. Nun soll die Rechtswissenschaftlerin und Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl den Karren aus dem Dreck ziehen und das Chaosressort Wissenschaft und Forschung übernehmen. Aber ist die neue Wissenschaftsministerin der Herausforderung gewachsen? Zumindest wird es keinen Kurswechsel geben: Karl macht sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren stark und fordert eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen. Es ist zu befürchten, dass die ÖVP-Hardlinerin in Sachen Eliteuniversitäten den Gehrer-Hahn-Weg nahtlos fortsetzen wird. Aber, wenn man der neoliberalen ÖVP das Wissenschaftsministerium überlässt, darf man sich nicht wundern, dass Frau Karl dabei raus kommt…