Beitrag getagt ÖVP
Karl: Ministerin der Worte
0Diese Woch wandte sich die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit zwei Presseaussendungen an die (interessierte?) Öffentlichkeit. Zum einen begrüßte sie, dass sich die Universitätskonferenz (früher Rektorenkonferenz, mangels Rektorin eine reine Männerveranstaltung) zu “Gender & Diversity” bekannte. Dies unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass in Innsbruck die Internistin Margarethe Hochleitner nicht zur Rektorin gewählt wurde, weil sie eine Frau ist. Ein hervorragender Zeitpunkt also, für ein Lippenbekenntnis der Universitätskonferenz, und für eine Ministerin, die sich darüber freut. Die 100 % Männerquote die mittels nachgewiesener Diskriminierung erhalten wird, fällt da ja wohl nicht ins Gewicht, oder?
Die zweite Aussendung war eine Nebelgranate der Marke “Stipendien super, Forschungsförderung ole”, wie sie von Karls Vorgänger Johannes Hahn noch gut in Erinnerung sind. Darin bejubelt sie die 88 Stipendien (mit einem Fördervolumen von 6,4 Millionen Euro), die im Vorjahr von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vergeben wurden, als Zukunftsinvestition. Außerdem betonte sie einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der Grundlagenforschung sei und lobte Hahn dafür, dass er das auch schon betont hatte. Freilich – ein ordentliches Stipendiensystem für die 300.000 Studierenden in Österreich, oder mehr Geld für die Grundlagenforschung wird es nicht geben. Aber immerhin schöne Worte der Ministerin. Und das ist doch besser als nichts, oder?
Beatrix Karl ist neue ÖVP-Wissenschaftsministerin
0Vom Regen in die Traufe?
Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin
Während die Unis im Chaos versinken und Studierendenproteste landesweit die Missstände an den Universitäten aufzeigten, suchte die ÖVP über 3 Monate lang seelenruhig nach einem/r Nachfolger_in für das Wissenschaftsressort. Anstatt sich der Probleme an den Universitäten anzunehmen, flüchtete der gescheiterte Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach Brüssel und hinterließ eine Ruine. Nun soll die Rechtswissenschaftlerin und Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl den Karren aus dem Dreck ziehen und das Chaosressort Wissenschaft und Forschung übernehmen. Aber ist die neue Wissenschaftsministerin der Herausforderung gewachsen? Zumindest wird es keinen Kurswechsel geben: Karl macht sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren stark und fordert eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen. Es ist zu befürchten, dass die ÖVP-Hardlinerin in Sachen Eliteuniversitäten den Gehrer-Hahn-Weg nahtlos fortsetzen wird. Aber, wenn man der neoliberalen ÖVP das Wissenschaftsministerium überlässt, darf man sich nicht wundern, dass Frau Karl dabei raus kommt…
VSStÖ in der ÖH – Das Sozialreferat
2Seit den letzten ÖH-Wahlen ist der VSStÖ Teil der sogenannten Exekutive der ÖH Uni Graz. Die Exekutive ähnelt gewisser Weise einer Regierung, der/der RegierungschefIn heißt VorsitzendeR und die Ministerien heißen Referate. Der Vergleich passt nicht ganz, aber annähernd. Der VSStÖ stellt nun unter anderem mit Christiane Mörth die 1. stellvertretende Vorsitzende, die Pressereferentin Nina Heidorn, die Frauenreferentin Natalie Ziermann und den Kulturreferenten Christopher Pieberl. Bei ihrer Arbeit werden die ReferentInnen von SachbearbeiterInnen (SBs) unterstützt. Auch hier stellt der VSStÖ in den verschiedenen Referaten einige. Ich bin, neben Sigi Fritz, einer der beiden VSStÖ-SBs im Sozialreferat der ÖH Uni Graz.
Das Sozialreferat soll, kurz gesagt, die finanzielle Lage der Studierenden durch Beratung und Unterstützung verbessern. Zu diesem Zweck werden an jedem Wochentag Sprechstunden abgehalten, bei denen man unangemeldet vorbeischauen und sich beraten lassen kann. MitarbeiterInnen des Sozialreferats besuchen (Erstsemestrigen-)Tutorien und ähnliche Veranstaltungen um grundlegende Infos zu geben, und Fragen zu beantworten. Zusätzlich gibt es zu vielen Themen Broschüren die man kostenlos im Sozialreferat bekommen kann.
Der Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich des Referats erstreckt sich von den “Standardbeihilfen” wie Studienbeihilfe und Familienbeihilfe, über speziellere Beihilfen wie das Studienabschlussstipendium oder das SelbsterhalterInnenstipendium bis hin zu Studierenden mit Kind(ern), Fragen zur Sozialversicherung, der ÖH-Unfall- und Haftpflichtversicherung und des MieterInnenschutzes. Neben Informationen kann das Sozialreferat kleine finanzielle Unterstützungen vergeben. Das ist einerseits die Mensaförderung die vom Land Steiermark finanziert wird, und andererseits der von der ÖH selbst finanzierte Sozialtopf (Einmalzahlungen in besonderen finanziellen Notlagen). Letzterer ist mein Fachgebiet.
Als sogenannter Sozialtopfbetreuer bin ich für die Bearbeitung der Ansuchen an den Sozialtopf zuständig. Da die finanzielle Lage vieler Studierender eine schwierige ist, und das staatliche Angebot an Unterstützungen eher knapp bemessen ist, bekommen wir sehr viele Anträge. Für mich bedeutet das, dass ich fast täglich doch einige Zeit auf der ÖH verbringen muss, um diese durchzusehen und zu bearbeiten. Das ist für mich aber auch viel zu oft ein harter Reality-Check, wenn ich sehe, wie Menschen kämpfen müssen, um studieren zu können, und an was für dummen (finanziellen) Hürden die Erfüllung dieses Wunsches oft zu scheitern droht. Daneben halte ich noch wie meine Kolleginnen einmal pro Woche meine Sprechstunde mit Beratung zu verschiedensten Fragen und Problemen.
Es ist ein gutes Gefühl, wenn ich jemand helfen kann. Aber leider muss man im Sozialstaat Österreich noch viel zu oft Menschen erklären, dass sie durch alle Netze fallen, und keinerlei Unterstützung bekommen können. Durch meine Arbeit im Sozialreferat bin ich mehr denn je von der Idee eines Grundstipendiums überzeugt. Wenn den ÖkonomisiererInnen der Bildung in der Industriellenvereinigung, dem Wissenschaftsministerium, etc. schon die persönlichen Schicksale und, man muss es wohl so nennen, Tragödien, egal sind, könnte man sie vielleicht mit dem Hinweis darauf, wie viele Talente völlig unnötig verloren gehen, zum Nachdenken bringen. Das Problem wird wohl eher sein, das von der ÖVP auch über soziale Selektion betriebene Einbetonieren der Eliten (genau genommen jener die sich dafür halten) zu beenden.
Sind PraktikantInnen für die ÖVP nur ein Werbeschmäh?
2Josef Pröll sucht einen Praktikanten. Die neue Werbekampagne der ÖVP, in Kooperation mit den Qualitätsmedien ATV, KroneHit Radio und dem Gratisblatt Heute, ist ein weiter Mosaikstein im Bild des “merkwürdigen” Verhältnisses der ÖVP zu Frauen und zu sozial Schwachen.
Bei “Bist du Österreichs Superpraktikant” fällt schnell auf, dass die Stellenausschreiben nur Männer anspricht. Zwar ist es nicht überraschend, dass die von Männerbünden domminierte ÖVP auf Frauen vergisst, allerdings ist es gesetzwidrig. Das Gleichbehandlungsgesetz legt klar fest, das Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu erfolgen haben (und das nicht erst seit gestern). Auch der Umstand dass die ÖVP ein Beschäftigungsverhältnis das vielfach zur Ausbeutung junger Menschen genutzt wird, aktiv fördert, ist bezeichnend. Dass der Sieger (oder, falls es eine Frau wird, darf sie sich dann Siegerin nennen?) etwa gar bezahlt würde, ist nicht angekündigt.
Und so ist die Kampagne der ÖVP auch alles andere als ein Erfolg. Pedro Bearraro, eine Variante eines im Internet weit verbreiteten Witzes, hat etwa die zweitmeisten Stimmen bekommen. Auch gegen die sexistische Ausschreibung regt sich Protest.
Aber die problematische Situation vieler PraktikantInnen, die durch diese Kampagne alles andere als ernst genommen wird, ist uns ein Anliegen. Deshalb laden veranstalten wir am 25. November in Kooperation mit der JG und der FSG zum Praktikumsstammtisch. Dort wird es die Möglichkeit geben sich auszutauschen und zu informieren, und wir wollen gemeinsam Forderungen usarbeiten um die Situation für künftige PraktikantInnen zu verbessern.
ÖVP diktiert gelebte Diskriminierung
0Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.
Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.
Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.
