Beiträge mit tag "Rechtsextremismus

Same shit, different year – ein paar Gedanken zum Akademikerball

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Mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt sich Jahr für Jahr der WKR-Ball, nur der Name hat sich geändert, so heißt er mittlerweile Akademikerball und wird von der Wiener FPÖ organisiert. Auch die Ballgäste sind die gleichen geblieben und kommen nach wie vor direkt aus dem rechten Rand. Sie fühlen sich verfolgt und sehen sich als die „neuen Juden“, dabei sind sie diejenigen, die mit ihrer Intoleranz Menschen das Leben schwer machen, die mit ihrem Hass Menschen verfolgen und verletzen und die alle Jahre wieder mit dem Leugnen von Tatsachen denjenigen, die unter dem Nazi-Regime zu leiden hatten, direkt ins Gesicht spucken. Auch im noch jungen Jahr 2014 hat es schon wieder einen „Ausrutscher“ nach ganz rechts gegeben, der natürlich wieder nur ein Einzelfall ist oder keine Absicht war oder falsch interpretiert oder ___ (hier beliebige Ausrede einfügen): Der Akademikerverband der FPÖ dichtet in seiner Aussendung das verbotene Horst-Wessel-Lied (ein Kampflied der SA) um.

Dass die rechten Recken dabei noch in der Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik, tanzen dürfen, und die Bundesregierung dabei taten- und kommentarlos zusieht, ist eine Schande.

Auch das geplante Platzverbot für Demonstrationen vor der Hofburg halte ich für nicht gerechtfertigt. Wie schon in den Jahren zuvor, sollte auch dieses Jahr wieder eine friedliche Kundgebung des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“, dem unter Anderem die ÖH, Teilorganisationen von Parteien und das Mauthausenkomitee angehören, stattfinden. Eine friedliche Kundgebung gegen rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zu verbieten, während die Vertreter_innen dieses Gedankenguts tanzen, hat eine sehr schiefe Optik.

Da man einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen darf, rufe ich alle auf, am 24.1. nach Wien zu fahren, gegen diesen Ball zu demonstrieren und somit ein friedliches Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft zu setzen!

Nazis auf der KFU

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Reste der Nazi-Störer finden sich noch auf unseren Plakaten

Reste der Nazi-Störer finden sich noch auf unseren Plakaten

Es ist ÖH-Wahlkampf und sie sind wieder da: die Nazis tummeln sich momentan wie irre am Campus der KFU. So fanden sich am Morgen des 18.5. „Plakate“ anscheinend autonom agierender Nationalist_innen auf den Plakatständern von uns und dem KSV. Tags davor war Richard Pfingstl, bekannter wie bekennender Nationalist, mit dabei beim Freibier-Verteilen des RFS Graz. Das, obwohl er bereits aus FPÖ und der Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, nachdem er in einer Aussendung „empfahl“, die Mitarbeiter_innen des FALTERs „einer nachrichten- und erkennungsdienstlichen Untersuchung“ mit „Nasen- und Anuskontrolle“ (Dank für die Info an den KSV) zu unterziehen.
Abgesehen davon hat er momentan 2 Justizverfahren wegen schwerer Körperverletzung laufen – einmal, wegen der Schlägerei im Zeppelin, ein zweites Mal wegen Einprügeln auf einen Public-Viewing-Zuseher.

Tags darauf finden sich dann Störer auf unseren Palaktständern, die „Nationalen Sozialismus“ propagieren. Ein Zusammenhang zwischen diesen, anscheinend, autonom agierenden Nazi-Gruppen und dem RFS scheint nachvollziehbar, von der Kleinen Zeitung werden sie gleich auf eine Stufe gestellt (siehe Bild 2 in deren Artikel). Gemeinsam mit dem KSV erstatteten wir auch Anzeige (mehr …)

„Wir machen Politik, nicht Schnitzel.“

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„Wir machen Schnitzeln, nicht Politik“ – diesen Spruch können wir immer wieder lesen, wenn wir unter dem Jahr an der berüchtigten Wartburg in der Halbärthgasse vorbeigehen. Die Gesellschaft, der aktuell das Lokal vermietet wurde, hat also mit dem schlechten Ruf des Hauses zu kämpfen – dem Ruf, eine Hochburg der rechtsextremen Studenten zu sein.

Das rührt nicht von irgendwo her, denn die Wartburg ist im Besitz der Akademischen Burschenschaft Allemannia Graz, welche Teil der Deutschen Burschenschaft ist. Sie residiert, finanziert von ihren „alten Herren“, im ersten Stock des Gebäudes und fotographiert gerne Gesichter vorbeiziehender Demonstrant_innen. Die Werte der Allemannen: „Freiheit – Ehre – Vaterland“.
Und das findet sich, wenn wir auf der Seite der ARGE Grazer Burschenschaften nach ihrem Vaterlandsbegriff suchen: (mehr …)

FPÖ Steiermark – Wahlkampf auf Rechtsextrem

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Die FPÖ Steiermark unter Dr. Gerhard Kurzmann bemüht sich wirklich mit allen Mitteln, einen möglichst tiefen, menschenfeindlichen Wahlkampf zu machen. Wie ja bereits bekannt wurde, hat sich die FPÖ Stmk gegen einen Spindoktor aus der eigenen Bundespartei und für Alexander Segert entschieden.

3 Plakate von Alexander SegertDen kennen wir alle: Segert arbeitet oft für die SVP (Schweizer Volkspartei) und ist unter anderem für deren „Schäfchenplakat“ und das Plakat für das Schweizer Anti-Minarett-Volksbegehren verantwortlich. Jetzt arbeitet er für die FPÖ Steiermark. Sein erster Cup war das „Unser Geld für unsre Leut“-Plakat, welches einen schallend lachenden Griechen mit einem Packen 500€-Scheine zeigte, daneben den Namen „Spiros Latsis“. Hier möchte ich den ganz oben (und jetzt hier) verlinkten DATUM-Artikel zitieren:

So heißt ein Banker, der deutschen Medienberichten zufolge durch die Griechenland-Hilfe zum Krisengewinner wurde – seine milliardenschweren griechischen Staatsanleihen wären ohne europäisches Rettungspaket wertlos geworden. In Österreich kennt ihn kein Mensch, darüber hinaus ähnelt er dem Griechen auf dem Plakat kein bisschen. Der FPÖ ermöglicht es aber so, Vorurteile zu schüren und gleichzeitig zu versichern, es gehe nicht ums griechische Volk, sondern bloß um die bösen Banker.

Segert ist ein Meister der Provokation und des einfachen Kommunizierens politischer Botschaften. Hierzu schreckt er jedoch auch vor so gut wie nichts zurück: um die populäre „Umvolkungs“-Lüge vieler Rechtsextremer und der FPÖ für Jugendliche möglichst einfach verständlich zu machen, gibt es nun das Spiel „Moschee baba“.

Screenshot "Moschee Baba"Hier bemüht man sich gar nicht mal mehr, irgendetwas verstecken zu wollen: wer alle Minarette, Moscheen und Muezzine abschießt, gewinnt. Gelingt das nicht, ist Graz plötzlich voller Moscheen.
Erst kürzlich wurde das Spiel veröffentlicht, schon hagelt es Reaktionen: Werner Kogler verklagt die FPÖ wegen Volksverhetzung (wir wünschen ihm Erfolg!), Laura Rudas beschränkt sich auf das, was sie kann und macht eine OTS-Aussendung.

Aber Segert und die FPÖ haben wieder einmal erreicht, was sie wollen: Öffentlichkeit. Ihnen geht es nicht um ein Programm, ihnen geht es schlicht darum, im Gespräch und dadurch bis zur Landtagswahl am 26. September allen ein Begriff zu sein. Mit anderen extremen Aussagen (z.B. über die Waffen-SS) bemüht sich der Historiker Kurzmann (sic!) um Medienpräsenz. Und bekommt sie. Schade, eigentlich.

Die Waffen-SS war in ihrer Gesamtheit verbrecherisch

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Wir leben im Jahr 2010, und dennoch muss man das immer noch wiederholen, erklären und bekräftigen. Denn immer noch sitzen Menschen in hohen politischen Ämtern, die das anscheinend anders sehen. Einer davon ist der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, selbst Mitglied im Waffen-SS-Veteranenverein Kameradschaft IV, laut DÖW eine rechtsextreme, die Waffen-SS glorifizierende und die NS-Herrschaft verharmlosende Organisation. Kurzmann erklärte, dass er die Verurteilung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation nicht nachvollziehen kann, weil: „Das war sicher nicht in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische Organisation.“

Zur Information:
Unter Waffen-SS verstand man die militärischen Verbände der nationalsozialistischen SS. Sie wurde 1940 eine eigenständige Organisation und unterstand dem direkten Oberbefehl von Heinrich Himmler. Ihr gehörten sowohl Kampfverbände als auch die Wachmannschaften der Konzentrationslager an. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
(gekürzt, via Wikipedia)

Im Verbotsgesetz heißt es übrigens, dass wer den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft wird. Vielleicht sollte man Herrn Kurzmann genauer im Auge behalten?

Aber – Fakt ist: Jörg Haider fand 1995 beim Treffen der Waffen-SS-Veteranen anlässliche des Ulrichsbergtreffens in Krumpendorf lobende Worte für diese Organisation. Er musste als Landeshauptmann von Kärnten gehen. 15 Jahre später kann ein Nationalratsabgeordneter und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen stolz seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV bekennen und die Verbrechen der Waffen-SS relativieren und es passiert – nichts?

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