Beiträge mit tag "Sozialkrise

Heast, ärger di ned!

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Zum Auftakt der neuen bundesweiten Kampagne „Für eine echte soziale Absicherung“ des VSStÖ, wird es am 17. November an der KF Uni (von 10 bis 16 Uhr, bei Schönwetter auf der Wiese vor der UB, bei Schlechtwetter im überdachten Resowibereich) und am 18. November an der TU (von 10 bis 16 Uhr, Infeldgasse)  das Spiel „Studi ärger dich nicht“ geben. Bei diesem Spiel sind die teilnehmenden Personen selbst Spielfiguren und müssen soziale Hürden (Wegfall der Familienbeihilfe, aufhaltende Knock-Out Prüfungen etc.) meistern.
Alle sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen  und einen kleinen Preis zu gewinnen. Außerdem wird es noch Infos rund um Familienbeihilfenkürzung & andere relevante Themen geben.

Hintergrund dieser Aktion ist sowohl die aktuelle Studierendensozialerhebung, die wieder einmal zeigt, dass Kinder, deren Eltern Akademiker_innen sind, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Universitäten besuchen, als Kinder aus ärmeren sozialen Schichten, als auch die Kürzung der Familienbeihilfe von 26 (27) auf 24 (25) Jahre. Außerdem fördern Zugangsbeschränkungen jeglicher Art, seien es Knock-Out Studieneingangsphasen, Aufnahmetests oder Studiengebühren die soziale Selektion. Anstatt Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen entsprechend zu fördern und ihnen zu ermöglichen aus ihrem sozialen Umfeld ausbrechen zu können, werden sie daran gehindert.

Der VSStÖ fordert daher

  • einen offenen Hochschulzugang. Bildung sollte für alle zu gleichen Bedingungen möglich sein.
  • ein Bildungssystem, das soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht statt einzementiert.
  • eine Reform des Beihilfensystems, damit Studierende sozial abgesichert sind. Dazu gehört eine Anhebung der Höchststudienbeihilfe, Erweiterung des Bezieher_innenkreises, neue Bezugsdauer statt Mindeststudienzeit, Anhebung des Zuschlags für Studierende mit Kind, Harmonisierung der Zuverdienstgrenze, Ausbau der Förderstipendien, Direktauszahlung der Familienbeihilfe, vollständige Abschaffung der Studiengebühren und langfristig ein neues Beihilfensystem (Grundstipendium).

Studieneingang wird zur Knock-Out-Phase

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Bei der Regierungsklausur in Loipersorf haben sich die Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP auf Studieneingangsphasen (STEPs) geeinigt. STEPs sind aber nichts Neues. Sie sind seit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2009 im §66 geregelt und in allen Fächern eingeführt. Die neue Regelung soll aber sicherlich nicht länger zur Orientierung dienen (dies war der ursprüngliche Zielsetzung für Studieneingangsphasen), sondern gezielt Studierende „rausprüfen“. Auch wenn „Rausprüfen“ mittels so genannten Knock-Out-Prüfungen und versteckte Zugangsbeschränkungen nichts Neues sind, so könnte eine gesetzliche Verankerung drastische Folgen haben. Die genaue Ausgestaltung ist zwischen SPÖ und ÖVP noch nicht ausverhandelt, dennoch steht jetzt schon fest, dass die SPÖ die Idee des freien Hochschulzuganges nun endgültig zu Grabe trägt, und die neu geregelte Studieneingangsphase unmissverständlich der Einführung von Zugangsbeschränkungen dient.

Angedacht ist, klassische Studienfächer, wie Jus, Biologie, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Pädagogik oder Anglistik zu beschränken. Am Ende der Studieneingangsphase soll dann eine oder mehrere Prüfungen darüber entscheiden, ob die Studienrichtung weiter studiert werden kann oder nicht. Erwähnt wurde auch, dass diese zeitlich eventuell auf August bis Oktober vorverlegt werden könnte, so dass Studierende bei Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung die Möglichkeit haben auf ein anderes Studium auszuweichen.

Unklar bleibt bis jetzt auch, ob alle Studienfächer zugangsbeschränkt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass Studierende auf andere, nicht beschränkte Fächer ausweichen werden. Klar ist auch, dass die zusätzlichen 80 Millionen für das Hochschulbudget ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und die Studienbedingungen auch in „weniger beliebten“ Studienrichtungen nicht deutlich verbessern werden können. Durch entstehende Verdrängungseffekte wird das Ministerium früher oder später flächendeckende Zugangsbeschränkungen einführen- die Neuregelung spielt der ÖVP zusätzlich in die Hände.

Ganz egal wie die Aufnahmeprüfungen in der Studieneingangsphase schließlich geregelt werden- sie wirken definitiv sozial selektiv und fördern Elitenbildung. Die zusätzliche Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahre wird dazu führen, dass einige wenige ein Bachelorstudium beginnen können und nur noch eine Hand voll privilegierter Studierender ein Masterstudium beginnen werden.

Familienbeihilfen – Facts!

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Dieses Wochenende besprach die Bundesregierung (SPÖ und ÖVP) das Budget für das nächste Jahr. Die Regierung muss massiv sparen und das hat sie auch getan. Es wird viele neue Steuern geben und Gelder in Form von Beihilfen werden gestrichen.

Betroffen davon ist auch die Familienbeihilfe. Bisher konnte die Familienbeihilfe von Studierenden bis zu ihrem vollendeten 26. Lebensjahres bezogen werden. Nun wurde eine neue Altersgrenze gezogen. Ab dem kommenden Jahr darf die Familienbeihilfe nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr bezogen werden. Weiters wird die 13. Auszahlung der Familienbeihilfe für über 15-jährige gestrichen.

Das bedeutet für knapp 43.000 Studierenden und deren Familien große Geldeinbußen (jährlich € 2.685,90 → 13x Familienbeihilfe á mindestens € 152,70 plus 12x Kinderabsetzbetrag á 58,40 – Der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind ist ebenfalls mitzuberücksichtigen). Aber die Streichung der Familienbeihilfe für über 24-jährige hat noch viel weitreichendere Auswirkungen:

Um für Bachelor- und Masterabschluss durchgängig Familienbeihilfe zu erhalten, muss mit 18 Jahren das Studium begonnen werden. Pro Studium darf dann zusätzlich zur Mindeststudienzeit nur mehr ein Toleranzsemester (von jeweils zwei zustehenden) in Anspruch genommen werden. Ein Doktoratstudium beziehungsweise Masterstudium ist dann mit voller Auszahlung der Familienbeihilfe nicht mehr möglich, abgesehen von oben genanntem Optimalfall. Für AbsolventInnen einer BHS, Studierende, die Zivil- oder Präsenzdienst abgeleistet haben oder Studierende, die ihr Studium wechseln sieht die Situation noch schlimmer aus.

Noch ungeklärt ist, ob sich die Kürzung der Anspruchszeit auf die Familienbeihilfe auch auf die Mitversicherung bei den Eltern auswirkt. Sollte der Fall eintreten, dass man in Zukunft ab dem 24. Lebensjahr nicht mehr mitversichert ist, dann würde das eine Mehrbelastung von jährlich 286,08 Euro bedeuten (12x € 23,84 monatliche studentische Selbstversicherung, Stand 2010)

Aber auch eine Vielzahl an Vergünstigungen sind an die Familienbeihilfe gekoppelt, wie bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben. In Graz muss man dann ab dem 24. Lebensjahr den vollen Ticketpreis für Straßenbahn und Bus bezahlen!

Wer nun schon über 24 Jahre alt ist oder demnächst den 24. Geburtstag feiert sollte ab in Kraft treten der neuen Regelung einen neuen Antrag auf Studienbeihilfe stellen, da der fehlende Betrag beim Verlust der Familienbeihilfe auf die Studienbeihilfe aufgeschlagen wird.

Deshalb:

GRAZ: Demo gegen die Kürzung der Familienbeihilfe
Treffpunkt: Uni Hauptgebäude
Zeit: Donnerstag, 28. Oktober 2010 16:00

„Progressive Politik fängt mit Sprache an“ – Robert Misik und seine „Anleitung zur Weltverbesserung“

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Robert Misiks Antwort auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist soeben frisch erschienen. „Anleitung zur Weltverbesserung – das machen wir doch mit links“ heißt sie. In populärwissenschaftlicher Manier, die zwischen Ökonomie und Politik anzusiedeln ist, analysiert er die letzten vierzig Jahre. Das kompakt und pointiert geschrieben Buch soll einen Ausweg aus der Misere der Linken vorzeichnen und einen gangbaren Weg zur Überwindung der Krise anbieten. Dabei argumentiert Misik zuerst ökonomisch. Eine seiner zentralen Thesen lautet: Erfolgreiche Sozialpolitik ist auch erfolgreiche Wirtschaftspolitik:

„In den Jahren [nach 1973: MaW] kehrte sich die Tendenz wieder um: Die Einkommensspreizung ging wieder auf, die Gewerkschaften wurden geschwächt, die Schwachen wurden unter Lohndruck gesetzt usw. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig. In der Phase des ‚regulierten’ Kapitalismus mit wohlfahrtsstaatlichen Konsens betrug das Wachstum der Weltwirtschaft 4,8 Prozent jährlich, in den Jahren seither durchschnittlich 3,2 Prozent.“(76)

Damit schaffe nicht mehr Kapitalismus automatisch mehr Wachstum, sondern viel weniger. Staatliche Regulierungen und ein starker Staat dienen dem Gemeinwesen und sind in den seltensten Fällen ineffektiv. Anders, wie es von Neoliberalen ständig prolongiert wird. (mehr …)

Eine Katastrophe bahnt sich an – eine (weitere) Polemik zur Bildungssituation

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Wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Todesstoß her, so wird wohl die Geschichte der Unis in Österreich enden.

Wie Thomas Knapp bereits geschrieben hat(und ich vor einer Woche mit entsetzen feststellte), wird ein Schwall an leeren Versprechungen über die vergossen, die eigentlich Bildung verdient hätten, aber ausgeschlossen werden sollen – und es sollte eigentlich kein Kriterium geben, das von Bildung ausschließt. Was aber macht BM Karl, die offensichtlich in guter Gemeinschaft mit BM Pröll ist? (mehr …)

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