Beiträge mit tag "Sozialtopf

Nachbericht zur 1. ordentlichen UV-Sitzung im Sommersemester

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Am Montag fand wieder einmal eine Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt, die neun Stunden dauerte. In dieser Zeitspanne wurde nicht nur gestritten, sondern auch gearbeitet:

In dieser Sitzung wurde der Sozialtopf, ein Fördertopf für Studierende mit akuten Geldproblemen, auf 75.000€ erhöht. Der diesbezügliche Antrag wurde sogar von allen Fraktionen unterzeichnet. Da der VSStÖ Graz und insbesondere unser Sozialsprecher Paul Ziermann sich schon seit längerem für eine Erhöhung des Sozialtopfes einsetzen und auch im Wintersemester schon eine erste Erhöhung erwirken konnten, freuen wir uns natürlich besonders, dass die Wichtigkeit eines gut gefüllten Sozialtopfes endlich auch allen anderen Fraktionen bewusst wurde und nun noch mehr Studierenden in Geldproblemen geholfen wird.

Natürlich war nicht alles schön in dieser Sitzung: so wollte ein Mandatar der GRAS manche Fraktionen von der Podiumsdiskussion zur ÖH-Wahl ausschließen; ein Mandatar der FLUG, der zufällig auch im Vorsitzteam sitzt, kannte anscheinend noch immer nicht die Satzung (das Regelwerk der ÖH Uni Graz) und wollte einem anderen Mandatar sein Recht verwehren.

Auch die Referentin für feministische Politik konnte sich nicht so ganz freuen: obwohl sie als einzige Kandidatin zur Wahl stand, ihre Ideen und Projekte einem (kleinen) Publikum bei der Frauenvollversammlung in der Vorwoche präsentierte und auch bereitwillig in die Sitzung kam, um etwaige Fragen der Mandatar_innen zu beantworten, wurde sie nur von 10 von 19 Mandatar_innen gewählt und erntete sogar 3 Gegenstimmen. Nachdem die Mandatar_innen des VSStÖ und anscheinend auch die der GRAS sie wählten, scheinen AG und FLUG sie nicht gewählt zu haben. AG und FLUG missachten also die Zustimmung der Frauenvollversammlung (zu der meines Wissens nach auch niemand von den beiden Fraktionen kam) und da von ihrer Seite auch keine Fragen an die designierte Kandidatin kamen, scheinen sie nicht einmal Interesse an einer Auseinandersetzung mit ihr zu haben.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht an alle Studienvertreter_innen: auf Antrag des VSStÖ wird ein Leitfaden für Berufskommissionen erstellt, um dorthin entsandte Studienvertreter_innen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Wer sich ein genaueres Bild von einer UV-Sitzung machen will, kann auch gern bei einer Sitzung vorbeischauen, da diese öffentlich sind.

 

PS: Infos zum Sozialtopf findet ihr unter http://soziales.oehunigraz.at/oeh-foerderungen/sozialtopf/

Über Antifaschismus und unbeantwortete Fragen

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Nachbericht zur 2. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung im Wintersemester 2014/15

 

Im Zuge der Proteste um den rechtsextremen Grazer Akademikerball, an deren Organisation wir als VSStÖ Graz maßgeblich beteiligt waren, gingen in den letzten Tagen leider einige Dinge unter. Unter anderem fand letzten Donnerstag, den 15. Jänner, wieder einmal Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz statt.

 

Dieses Mal gibt es viel Positives von der UV-Sitzung zu berichten: Zum einen unterstützt die Universitätsvertretung auf einen Antrag des VSStÖ hin die feministische Frühlingsuni, die im Mai in der Steiermark stattfinden wird und den Zugang dafür möglichst unabhängig vom Geldbörserl der Eltern gestalten möchte. Zum anderen wurde ein Antrag des VSStÖ Graz für eine barrierefreie Universität in abgeänderter Form ebenfalls von der Universitätsvertretung angenommen. Wir hoffen, dass es hier nicht nur bei einem bloßen Bekenntnis des Vorsitzteams bleibt und den Worten auch Taten folgen.

 

Das Projekt „Freie Fahrt Voraus – Topticket für Alle“, das sich für günstiger öffentliche Verkehrsmittel für Studierende einsetzt, wird weiter geführt. Hier kam es nach einer längeren Diskussion und einigen Änderungen am ursprünglichen Antrag zu einem einstimmigen Beschluss der Universitätsvertretung über eine weitere Budgetierung.

Weiters positiv hervorzuheben ist, dass es nun kostenloses Mensaessen für Empfänger_innen des ÖH Sozialtopfs gibt. Auch der Studiengebührenfördertopf für ausländische Studierende wird weitergeführt.

 

Auch dieses mal stand wieder ein Thema auf der Tagesordnung, das die Universitätsvertretung auch schon in der letzten Sitzung beschäftigte: es ging um die Finanzierung diverser ÖH-Projekte und Veranstaltungen. Konkret war in erster Linie wieder eine Veranstaltungsreihe des Alternativreferates Thema, welche vergleichsweise (in Anbetracht des tatsächlichen Aufwandes) hoch budgetiert ist. Hier ist interessant zu erwähnen, dass die Moderation von eben jener Veranstaltungsreihe von einem ehemaligen GRAS bzw. Junge Grüne Aktivisten übernommen wird. In wie fern die budgetierte Bezahlung gerechtfertigt ist, wird sicherlich auch wieder in der nächsten UV-Sitzung Thema sein. Hier muss jedoch gesagt, werden, dass sich unsere Kritik keineswegs auf die Veranstaltungsreihe selbst bezieht, sondern viel eher auf die fragwürdige Optik, die durch eben jene finanzielle Problematik aufgeworfen wird.

 

Eine ähnlich finanziell fragwürdige Optik wies eine von der ÖH-Exekutive finanzierte Veranstaltung auf, welche zuvor 2. mal durch den Sonderprojektausschuss der ÖH Uni Graz abgelehnt worden war. Hier handelte es sich um ein Projekt, dass von einem Mitglied der GRAS als Privatperson in den Sonderprojektausschuss eingebracht worden war. Dass Projekte oder Veranstaltungen, wenn sie nicht die Legitimation von demokratisch legitimierten Gremien der ÖH Uni Graz bekommen, dennoch, sofern es sich um Projekte aus dem Umfeld der GRAS handelt, von der ÖH über Umwege finanziert werden, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf die Arbeitspraxis der ÖH-Exekutive.

Leider konnten nicht all unsere Fragen zu diesen beiden Themen beantwortet werden, da sowohl der Vorsitzende der ÖH Uni Graz als auch der Alternativreferent (krankheitsbedingt) verhindert waren.

 

Ein besonderes Anliegen war uns als VSStÖ die Unterstützung der Offensive gegen Rechts, einem überparteilichen Bündnis, das sich im Sommer auf Betreiben des VSStÖ und anderer antifaschistischer Gruppierungen hin zu formieren begann, sicherzustellen. Nachdem sich die Universitätsvertretung bereits in ihrer letzten Sitzung für eine Unterstützung des Bündnis aussprach, folgte nun auch eine finanzielle Unterstützung der seitens ÖH. Wir freuen uns, dass es hier nicht nur bei einem Lippenbekenntnis blieb, sondern die Offensive gegen Rechts auch tatsächlich in ihrer Arbeit unterstützt wird, obwohl sich leider einige Mandatar_innen der Fachschaftsliste hier ihrer Stimme enthielten. Aktionsgemeinschaft und junge Liberale stimmten sogar gegen eine Unterstützung des Bündnis.

 

Sehr erfreulich finden wir auch, dass es wieder einen Bus der ÖH Uni Graz zu den antifaschistischen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball geben wird (auch hier enthielten sich wieder ein Mandatar der Fachschaftsliste sowie die Mandatar_innen der Aktionsgemeinschaft und der jungen Liberalen).

 

Dass es über die Grenzen von ÖH-Exekutive und Opposition hinweg immer wieder zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit von VSStÖ, KSV und GRAS in antifaschistischen Belangen kommt, freut uns und zeigt klar, wie wichtig diese Thematik ist. Schade finden wir jedoch, dass es ein großer Teil der Fachschaftsliste noch immer nicht schafft, sich für eine gesellschaftspolitische und antifaschistische ÖH auszusprechen.

 

Gegen 22:00 war schließlich auch diese Sitzung zu Ende. 

Über die Erhöhung des ÖH-Sozialtopfs, Antifaschismus , die mangelnde Transparenz der ÖH Exekutive und eine Frauenvollversammlung, die nicht statt finden darf

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Ein Nachbericht zur ersten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz

 

Es hat lange gedauert, aber schlussendlich wurde der Sozialtopf der ÖH Uni Graz nun doch erhöht. Es war im Sommersemester 2013, als wir als VSStÖ Graz erstmals einen Antrag auf eine Erhöhung des Sozialtopfes in die Universitätsvertretung (UV) einbrachten. Eine Sozialtopfarbeitsgruppe (mit einer Sozialtopferhöhung um 5.000 Euro), einige UV- und Finanzausschusssitzungen später, sind wir unserem Ziel einer sozialeren ÖH Uni Graz einen Schritt näher gekommen. Gestern beschloss die Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz einstimmig, endlich dem Antrag des VSStÖ vom Dezember 2013 stattzugeben und den Sozialtopf um 10.000 Euro zu erhöhen. Mit der Erhöhung aus der Arbeitsgruppe im vergangenen Sommer stehen dem Sozialreferenten nun 65.000 Euro zu, die an sozial schwache Studierende vergeben werden.

 

Vor der Abstimmung ließen es sich die Grün-Alternativen Studierenden (GRAS) allerdings nicht nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass man prinzipiell der Meinung sei, dass man nicht dafür verantwortlich sei, Fehler der Bundesregierung auszugleichen und dass man lieber Geld in eine öffentlichkeitswirksame Sozialkampagne stecken wolle (warum dies nicht getan wird, wurde aber nicht erklärt). Wir, als VSStÖ, sind zwar auch der Meinung, dass es wichtig ist, einen größeren öffentlichen Fokus auf die soziale Problematik von Studierenden zu legen und diesbezüglich Druck auf die verantwortlichen Stellen auszuüben, jedoch finden wir es äußerst unverantwortlich, dass man es als ÖH verantworten kann, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen, da sie es sich aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können, zu studieren. Der Sozialtopf der ÖH Uni Graz ist ein wichtiges Instrument, mit dem man Studierenden konkrete Hilfe anbieten kann und der Äußerung der GRAS, dass man irgendwann auch aufhören müsse, den Sozialtopf zu erhöhen, setzen wir, als VSStÖ Graz, entschieden entgegen, dass man den Sozialtopf, solange es die budgetäre Lage der ÖH zulässt, auf jeden Fall noch immer weiter erhöhen kann und soll. Bedarf dafür gibt es genug!

 

Auch wenn die ÖH Exekutive sich nun doch zu einer Sozialtopferhöhung durchringen konnte, war ihre Performance ansonsten in der gestrigen UV-Sitzung nicht allzu gelungen. Gleich zu Beginn kam das Vorsitzteam in Erklärungsnot, warum es nicht gewollt sei, eine Frauenvollversammlung zur Wahl der Referentin für feministische Politik abzuhalten.

Die GRAS zeigte hierbei, dass ihr angeblicher Feminismus seit ihrer Exekutivbeteiligung nichts weiter als eine hohle Phrase ist.

Bei den Berichten der Referent_innen zeigte sich, wie sehr die Universitätsvertretung vonseiten der GRAS und der FLUG als demokratisch gewähltes Organ der Studierenden geschätzt wird – nämlich gar nicht. So waren kaum Referent_innen bei der ersten Sitzung der Universitätsvertretung seit Dezember (!) anwesend. Dass sich das Vorsitzteam auf massives Drängen der Opposition doch noch erbarmt hatte und am Vorabend der UV noch Dokumente heraus rückte, über die am nächsten Tag abgestimmt werden sollte, kommentierte der 1. stellvertretende Vorsitzende Florian Ungerböck gönnerhaft damit, dass es doch „eh cool“ sei, die Opposition einzuladen, mitzuarbeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass wir also nur 14 Stunden Zeit bekamen, uns auf die UV vorzubereiten, ein Aussage, die an Arroganz und Ignoranz kaum zu übertreffen ist.

 

Auch beim Antrag des VSStÖ, welcher inhaltlich eine tranparentere ÖH zum Ziel hatte, bewies die Exekutive erneut, dass ihr relativ wenig darin liegt, andere Fraktionen oder gar die Öffentlichkeit in ihre Arbeit einzubinden. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

In ein paar Punkten gab es aber dennoch Einigkeit, so wurde ein Antrag des VSStÖ gegen sexistische Plakate in den Räumlichkeiten der ÖH mit einer leichten Modifizierung angenommen und auch die Anträge von VSStÖ, GRAS und KSV für Veranstaltungen rund um die Befreiungsfeiern und für eine Mobilisierung zur Demo „Braunau gegen Rechts“ nur mit Gegenstimmen der Aktionsgemeinschaft (AG) angenommen.

 

Die Anträge der ÖH-Exekutive wurden erwartungsgemäß durch ihre Mandatsmehrheit angenommen. Einzig die geplante Änderung der Satzung konnte seitens der Exekutive nicht beschlossen werden, da es hierfür eine 2/3 Mehrheit gebraucht hätte und die Opposition rechtliche Bedenken bezüglich der Satzungsänderung hatte

 

Um kurz nach 22:00 endete schließlich auch diese Sitzung und auch wenn es immer wieder mühsam ist, so zeigt sich am Beispiel des Sozialtopfes, dass sich der Kampf um eine fairere und sozialere Uni und ÖH lohnt!

Finanzausschuss der ÖH Uni Graz spricht sich für 10.000 Euro Sozialtopf Erhöhung aus

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Es hat einige Zeit, viele Diskussionen und Anträge gebraucht, aber nun hat sich der Finanzausschuss der ÖH Uni Graz schlussendlich doch dazu durchringen können, dem bereits vor dem Sommer erstmals vom VSStÖ gestellten Antrag auf eine Sozialtopferhöhung statt zu geben.

 

Als VSStÖ ist es seit jeher eines unser Kernanliegen, sozial schwachen Studierenden zu helfen. Der Sozialtopf der ÖH Uni Graz ist ein wichtiges Werkzeug um Studierende in sozialen Notlagen abzufangen. Die von uns schon lange geforderte Erhöhung hat den Effekt, dass nun mehr Studentinnen und Studenten effektiv geholfen werden kann.

Zusätzlich zur Erhöhung des Sozialtopfes wurde auch eine Werbekampagne für eben diesen beschlossen, um so mehr Studierende auf die Möglichkeit eines Sozialtopfansuchens aufmerksam zu machen.

Zwar kann der Finanzausschuss nur eine Empfehlung für die Universitätsvertretung aussprechen, aufgrund des breiten Konsens, der über alle ÖH-Fraktionen im Ausschuss erzielt wurde, sind wir jedoch zuversichtlich, dass die Universitätsvertretung diesem Antrag ebenfalls zustimmen wird.

Dass einem wichtigen Anliegen des VSStÖ endlich nachgegeben wurde, freut uns, natürlich werden wir uns aber auch weiterhin für eine ÖH kämpfen, die sich für sozial Schwächere einsetzt.

Parteibuch statt Hirn oder der misslungene Beginn einer neuen Exkekutivperiode

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Die Fachschaftslisten werben bei jeder ÖH-Wahl mit dem Slogan „Hirn statt Parteibuch“, nun haben sie bewiesen, dass es in der Praxis aber anders aussieht. Dass die kommende Exekutivperiode auch für die Studierenden nichts Gutes bedeuten kann, wurde auch in der heutigen Sitzung der Universitätsvertretung deutlich. Anstatt Budget für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen, wurden dreist die Aufwandsentschädigungen für fraktionierte und fraktionsnahe Referate erhöht.

 

Aber einmal von Anfang an: Am 12. Juni wurde das neue Vorsitzteam der ÖH Uni Graz gewählt, bereits kurz darauf wurde mir vom Vorsitz mitgeteilt, dass meine Mitarbeit im Sozialreferat nicht mehr erwünscht sei. Begründet wurde dies nicht etwa damit, dass meine Arbeit schlecht gewesen sei oder man sich nicht vorstellen hätte können, mit mir zusammen weiter zu arbeiten, sondern damit, dass ich schlichtweg in der falschen Fraktion sei (!). Da es mir jedoch weiterhin ein Anliegen ist, Arbeit für Studierende zu leisten und ich auch dem neuen Sozialreferenten dabei helfen wollte, sich einzuarbeiten, habe ich dem neuen Sozialreferenten angeboten, weiterhin im Sozialreferat als Sachbearbeiter zu arbeiten, was von diesem auch begrüßt wurde, mir jedoch vom Vorsitz erneut, nach einer recht langen Bedenkzeit, verweigert wurde. Eine Begründung wurde dieses Mal nicht genannt.

Das hier eine rein (partei-) politische Entscheidung über den Wunsch nach einem gut funktionierenden Referat gestellt wird, ist beschämend für diese Koalition.

Als gewählte_r ÖH-Funktionär_in hat man in erster Linie für die Studierenden da zu sein und nicht für die eigene Fraktion.

 

Dass GRAS und FLUG aber ohnehin mehr an Postenverteilung und der Idee möglichst viele Referate mit „eigenen“ Leuten zu besetzen liegt, als an realer Arbeit für die Student_innen, wurde auch bei der heutigen Sitzung der Universitätsvertretung (UV) unter Beweis gestellt.

Nachdem der Jahresvoranschlag in der letzten UV-Sitzung am 24. Juni (unter Protest des VSStÖ) beschlossen wurde, musste diese Woche erneut eine Sitzung einberufen werden, da der beschlossene Jahresvoranschlag dermaßen katastrophal war, dass er vom Finanzausschuss der ÖH Uni Graz abgelehnt und abgeändert werden musste. Der Grund hierfür waren unter anderem Rechenfehler (offenbar kann nicht jede_r mit Excel umgehen) sowie rechtliche Fehler. Auch wurden wichtige soziale Aspekte in diesem Budget außer Acht gelassen, so etwa war für den Babysitter_innenzuschuß der ÖH Uni Graz kein eigener Budgetposten vorgesehen (was vom Finanzreferenten trotz Nachfragens nicht kommentiert wurde) und wichtige Punkte wie etwa eine Sozialtopferhöhung wurden sowieso ausgespart.

Anstatt jedoch Konsequenzen aus dieser und bereits anderen Verfehlungen des Finanzreferenten zu ziehen, wurde das Budget, dass der Finanzausschuss nun vorgeschlagen hatte, still und heimlich am Wochenende erneut überarbeitet und so fand sich im Jahresvoranschlag plötzlich eine nicht näher erklärte Mehrauszahlung an Aufwandsentschädigungen für einige Referent_innen und Sachbearbeiter_innen. Auffallend hierbei: Beinahe alle der betroffenen Referate werden von FLUG oder GRAS geführt bzw. sind diesen Fraktionen nahe, wohingegen es nicht möglich war z.B. beim Sozialreferat die Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen an die anderen Referate anzupassen (Alle anderen Referate zahlen 9 mal im Jahr Aufwandsentschädigungen an Sachbearbeiter_innen aus, das Sozialreferat nur 8 mal. Manche Referate nun nach dem neuen Budgetbeschluss sogar 12mal!).

Ein dementsprechender Antrag des VSStÖ in der heutigen UV -Sitzung wurde ohne Begründung einfach in den noch nicht konstituierten Finanzausschuss verschoben. Dies zeigt auch das neue Demokratieverständnis, welches im ÖH-Vorsitz zu herrschen scheint: Anstatt Anträge ordentlich in einer Universitätsvertretungssitzung zu besprechen, wurden Anträge, welche dem Vorsitz nicht genehm waren, einfach ohne Argumentation in Ausschüsse verschoben oder die Redner_innenliste geschlossen und dem_der Antragsteller_in so die Möglichkeit genommen, seinen Antrag auch genügend zu verteidigen bzw. zu argumentieren (Funfact: In den letzten zwei Jahren hielt die GRAS es für undemokratisch, einen dem Vorsitz nicht genehmen Antrag in einen Ausschuss zu verschieben, jetzt aber verfahren sie selbst so).

Bei einem Antrag scheiterte diese Taktik des stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden Florian Ungerböck jedoch interessanterweise am Widerstand der eigenen Fraktion. Der VSStÖ hatte einen Antrag zum Thema Neoliberalismus gestellt, welcher vom Vorsitz gerne in den Bildungspolitischen Ausschuss verschoben worden wäre, wodurch die GRAS nicht gegen die Koalitionspartnerin stimmen hätte müssem. Einigen gewissenhaften Mandatar_innen der GRAS ging diese Taktik dann aber anscheinend doch zu weit und so musste nun doch über den Antrag abgestimmt werden. Hier zeigte sich dann das wahre Gesicht der neuen ÖH-Exekutive: Während manche Mandatar_innen der FLUG klar gegen den Antrag stimmten, enthielt sich die GRAS und brachte somit den Antrag zum Scheitern. Für eine Fraktion, die sich immer groß ihre Kapitalismuskritik an die Fahnen heftet, ist dies ein Armutszeugnis. Die GRAS, die immer erklärt, eine gesellschaftspolitisch relevante ÖH haben zu wollen, zog vor ihrem Koalitionspartner den Schwanz ein um die neoliberalen Kräfte innerhalb der Fachschaftslisten nicht zu verärgern. So sehr steht die GRAS zu ihren Prinzipien.

 

Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte der VSStÖ einen Artikel mit dem Titel Koalition der Verlierer_innen. Gemeint waren damals die beiden Exekutivfraktionen, da beide bei der letzten ÖH-Wahl Verluste einstecken mussten. Doch die Verlierer_innen dieser Exekutivperiode sind in Wahrheit nicht FLUG oder GRAS, sondern die Student_innen, denn um die wird es in den nächsten 2 Jahren sicher nicht gehen.

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