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Von Klemens Wieringer, 20. Februar 2010 14:46

“Mehr Frauen in der Politik bedeutet gleichzeitig weniger Männer. Und genau das ist der Grund und nichts anderes, warum die Steigerung des Frauenanteils in den gesetzgebenden Körperschaften in diesen sieben Jahrzehnten so gering war.”
(Johanna Dohnal, Festsitzung “70 Jahre Frauenstimmrecht”, 1. März 1989)

Johanna Dohnal verstarb in der Nacht auf heute, sie wurde 71 Jahre alt. Schon seit längerem litt sie an Herzproblemen, trotzdem kam der Tod unerwartet und ist schmerzhaft, da Dohnal die Pionierin der österreichischen Frauenpolitik war.

“Johanna Dohnal war immer da, wenn eine starke Stimme gefragt war” – Barbara Prammer

Geboren 1939 in Wien als Johanna Dietz waren ihre ersten Lebensjahre geprägt vom Kampf ums Überleben im Krieg. Da ihr aus finanziellen Gründen keine höhere Bildung möglich war, begann sie nach der Hauptschule eine Lehre zur Industriekauffrau in einer Kunststofffabrik. 1956 wurde sie Mitglied der SPÖ, 1957 heiratete sie Franz Dohnal, lebte mit ihm und ab 1961 zwei Kindern in einer 48qm kleinen Wohnung. Johanna Dohnal wurde nach der Geburt ihres zweiten Kindes gekündigt – erst 1969 fand sie wieder eine Festanstellung.

In diesem Jahr wurde sie auch Bezirksrätin im 14. Wiener Bezirk, von 1972-79 arbeitete sie als Landesfrauensekretärin der SPÖ Wien, ab 1973 war sie auch Landtagsabgeordnete, bis Bruno Kreisky sie 1979 als “Staatssekretär für allgemeine Frauenfragen” in die Bundesregierung – im selben Jahr kam es zur Scheidung. Erst 1990 wurde aus der Staatssekretärin eine Frauenministerin – Johanna Dohnal war die erste Frauenministerin Österreichs. Ihr erklärtes Ziel war es immer, Politik mit, nicht für Frauen zu machen.

Ihr zu verdanken haben wir unter anderem Verbesserungen der Lage berufstätiger Frauen, die Beseitigung der Amtsvormundschaft bei ledigen Müttern, das Recht zur Betretungsverweigerung bei Gewalt in der Ehe, das gesetzliche Verbot der sexuellen Belästigung, Gleichbehandlungsgesetze für den öffentlichen Dienst, Frauenquoten an Universitäten und in Ministerien.

1995 zog sie sich nach kontroversen Debatten um ihr Schaffen und ihre Person aus der Berufspolitik zurück, setzte sich aber weiterhin stark für Frauen und Gleichberechtigung ein. So arbeitete sie verstärkt mit NGOs, Gewerkschaften und an Universitäten.

Vor zwei Jahren veröffentlichte sie ihr Buch “Innensichten österreichischer Frauenpolitiken” – einen Rückblick auf zwei Jahrzehnte Frauenpolitik und wie sich die Abwertung der Frauen im Laufe der Jahrzehnte veränderte.

2009 wurde ihr von Bundespräsidenten Heinz Fischer der Berugstitel Professorin – die Urkunde verlieh BM Dr. Claudia Schmied, die Laudatio hielt Univ.Prof. Mag. Dr. Gabriella Hauch vom Gender Kolleg der Uni Wien.

Auf fembio lässt sich weiteres zu ihrer Biographie finden.

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Von Manuel Weichinger, 12. November 2009 09:32

Dieser Eintrag soll nicht zum Saufen anregen, sondern ein wenig dem Erfolg der Proteste beleuchten. Mittlerweile ist der Protest über nationalem Niveau, wie man an dieser google-Karte sehen kann. International ist noch nicht, dazu fehlen noch einige Kontinente. Aber es ist schon bezeichnend, wie etwas an fahrt gewinnen kann. Und die Chance sich zu blamieren ist groß, wenn man/frau den Fortgang abschätzen will. Selbst Konsequenzen sind in keinster Weise abzuschätzen. Kommt nach der digitalen Revolution das digitale Aufklärungszeitalter? Kaum zu sagen: nach der neoliberalen und reaktionären Hochkonjunktur spätestens seit den 1990er Jahren könnte man diesen Schluss ziehen, dass jetzt die progressive Seite wieder an (politischen) Raum gewinnt.

Entsprechende Wahlen sagen aber etwas anderes: Europawahlen, Nationalratswahlen, ÖH-Wahlen – überall verlieren SozialdemokratInnen bzw. SozialistInnen. Selbst bei der Bezeichnung ist man/frau sich nicht sicher. Wo doch die Forderungen und Werte sich den Forderungen der BesetzerInnen ziemlich gleichen. Gerechtes Zugangssystem und gegen eine Ökonomisierung der Bildung. Sprich, gegen den zunehmenden Einfluss des Kapitals. Entweder wissen sie nicht, dass sie „links“ sind, oder was wahrscheinlicher ist, die „Linke“ hat vergessen bzw. verlernt hat was links ist. Den dritten Weg, dass weder das eine noch das andere der Fall ist, haben wenige bedacht: Nämlich, dass mit einer Simulation der Mitte der konservativen Parteien beides eintraf: eine völlige Entkopplung der Werte von progressiven Kräften mit den zumeist gleichlaufenden Vorstellungen der Bevölkerung.

Reaktionäre Kräfte verwenden diese Strategie gerne: die ÖVP – österreichische Volkspartei simuliert die Mitte, genau wie die Aktionsgemeinschaft oder die Fachschaftslisten. Im Namen findet sich keinerlei Auskunft wofür sie stehen. Weil das von den WählerInnen eine kritische Reflexion verlangen würde, Was (BEIDE Seiten) sie wollen. Doch nur die Reaktion profitiert, die mit „Wir sind doch alle eine Gemeinschaft“ diese Mitte simuliert. Der Graben zwischen WählerInnen und Gewählten wird damit aufgerissen und die Links/Rechs-Dichotomie geschlossen. Worüber nicht nachgedacht wird, das fällt nicht ins gewicht. Marx hätte dies ein fehlendes Klassenbewusstsein genannt. Jene, die etwas ungerecht finden, und dies noch dazu  rational begründen können (welch Frevel), sind danach die SpalterInnen einer imaginären Mitte. Jene die zwischen Oben/Mächtigen und Unten/Ohnmächtigen spalten, sind die großen VersöhnerInnen.

Die Proteste sind ein Zeichen, dass sich dies wieder ändern kann. Ungerechtigkeit ist zeitlos. Gerade weil die Proteste sich über nationale Grenzen ausbreiten, sind sie relevant. Könnten so sozialistische Kerngedanken(oder Ideologien) wieder entstauben? Internationale Solidarität, mit modernen Gewand. Hat es ja alles schon gegeben. War einmal die Bedeutung der drei Pfeile, die auch „die drei Feinde der Demokratie: Kommunisten, Monarchisten und Nationalsozialisten“ bezeichneten, so Wikipedia. Ein sehr staubiges Symbol – heute bedeuten sie kaum jemanden etwas. Von der SPÖ wurde es einmal als Logo verwendet. Aber da hieß sie ja noch Sozialistische Partei Österreichs. Oder dass Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus (auch Reaktion) nicht klasse sind. Bevor ich aber weiter als Archäologe längst vergessener Tage wühle, kann man/frau nur hoffen, dass die Bewegung unter den Studierenden weitergeht und sich in den Köpfen der Menschen etwas tut. Das nicht voraussehbar ist. So wie die Proteste eben, nur noch länger andauernd und mit breiterer Basis. Leben hat einer Demokratie noch nie geschadet. Hoffen wir, dass dieses Leben zurückkommt und eine neue Aufklärung denkbar macht. Ideologisch, visionär und realitätsfern ist das zweifelsohne. Aber notwendig wäre so etwas in dieser Form schon.Vielleicht bewahrheitet sich ja der Spruch: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Aber denken darf man/frau diese Gedanken nicht.

Die Karte der Studierendenproteste

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Von Thomas Knapp, 31. Oktober 2009 14:49

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.

Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.

Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.

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Von Thomas Knapp, 27. September 2009 08:10

Heute ist Equal Pay Day. Das ist, statistisch gesehen, jener Tag im Jahr, bis zu dem Frauen und Männer noch gleich viel verdienen. Während Männer nun noch bis zum Jahresende weiter bezahlt werden, arbeiten Frauen die letzten drei Monate gratis. Männer verdienen also bis zum Equal Pay Day durchschnittlich genauso viel wie Frauen im ganzen Jahr. Dabei verdienen Frauen schon beim Berufseinstieg weniger als Männer. Und der Einkommensunterschied wächst im Laufe der Karriere.

Doch dagegen kann etwas getan werden. Eine verpflichtenden Offenlegung von Gehältern in Betrieben, wie sie in Schweden funktioniert, zählt genauso zu den Maßnhamen wie Mädchen für typische Männerberufe zu interessieren, ganztägige Kinderbetreuung österreichweit als Recht einzuführen und Frauen gezielt zu fördern bzw. Frauen den Aufstieg in Betrieben zu erleichtern.

Detaillierte Informationen bietet das Bundesministerium für Frauen, dass eine umfangreiche Sammlung von Zahlen, Daten, Fakten zur Verfügung stellt. Auch die Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die SPÖ-Frauen informieren mit ihrer Initiative “Warum nicht gleich?”.

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Von Thomas Knapp, 26. August 2009 11:51

So oder so ähnlich scheint die die Position der ÖVP auch noch im Jahr 2009 zu sein. Die Grazer Stadträtin für Soziales, SeniorInnen und Frauen, Elke Edlinger (SPÖ) hat gemeinsam mit dem Grazer Frauengesundheitszentrum und dem Frauendokumentations- und Projektzentrum DOKU GRAZ die Broschüre “ungewollt schwanger” herausgegben, die über Beratung in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft und über das Thema Schwangerschaftsabbruch informiert.

Zwar gilt seit fast 35 Jahren in Österreich die Fristenregelung (Schwangerschaftsabbruch ist straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt), dennoch erfahren viele Frauen Ablehnung und erhalten nur mit Schwierigkeiten (oftmals falsche) Informationen darüber, wie und wo Abbrüche durchgeführt werden.

Wie hart sich die idiotische Idee Frauen würden sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden hält, zeigt eine unlängst von der rechten Mehrheit im Grazer Gemeinderat beschlossene Petition an den Nationalrat. Diese verlangt, dass Ärzte verpflichtet werden, auf psychosoziale Beratungsangebote und finanzielle Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem soll eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen eingeführt werden, bevor ein möglicher Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann. Dass es sich dabei lediglich um eine zusätzliche Hürde handeln würde, die keiner Frau hilft, ist wohl gewollt.

Während die ÖVP sich Sorgen um die “heilige” Familie macht, geht die FPÖ, wenig überraschend, noch viel weiter. Die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteile FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter spricht bei vollem Bewusstsein davon dass diese Informationsbroschüre die “Substanz unseres Volkes” gefährde. Das war sogar der Grazer FPÖ zu extrem die sich auf eine abgeschwächtere Position in ÖVP-Nähe zurückzog.

Frauen haben das Recht sich zu entscheiden, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. Leider hat sich diese Erkenntnis bei ÖVP und FPÖ noch immer nicht durchgesetzt. Die Broschüre „ungewollt schwanger“ unterstützt Frauen in einer schwierigen Situation dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Die Broschüre zum Download
Bericht der “Kleinen Zeitung”
Bericht auf diestandard.at

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Von Manuel Weichinger, 31. März 2009 10:00

Der VSStÖ ist ja nicht wirklich links. Das war lange Zeit der Gedanke den ich damit verband. Viel zu brav sei er, und viel zu nahe an der SPÖ. Dass ich nun den VSStÖ doch unterstütze, ist für mich persönlich eine zufällige Entwicklung, als ich erkannte, dass ich mich irrte. Strukturell gesehen ist dies aber keinesfalls ein Zufall. Denn die hervorstechenden Schwächen des Kapitalismus, die der Verwundbarkeit des Kommunismus nur 20 Jahre später folgte, verschiebt die Konkurrenz der gesellschaftlichen Kräfte wieder in eine ausgeglichenere Lage. Mit dem VSStÖ kann man in diesem historischen Ausnahmezustand wirklich Veränderung bewirken.

Dass ich Soziologie seit 2006 studiere unterstreicht mein breites gesellschaftliches und politisches Interesse. Ich engagiere mich bereits seit zwei Jahren für gute Studienbedingungen auf der Soziologie und der Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Ich veranstaltete Tutorien und engagiere mich sehr in der Beratung von Studierenden. All das möchte ich weiterführen.

Ich studiere Soziologie, weil ich der Meinung bin, dass es mir leichter die Möglichkeit gibt, einen Job zu finden, der meinem Gerechtigkeitsbewusstsein entspricht. Deshalb bin ich zu 100% Soziologe und bin froh, dass unsere Spitzenkandidatin Christiane Mörth, die für die Karl Franzens Universität kandidiert meinem Gerechtigkeitsbewusstsein entspricht. Sie ist nur ein wichtiger Stein eines Puzzles, das nur zusammengesetzt zu einer sozial gerechteren und besseren Universität führt.