Beiträge getaggt mit SPÖ
Was bedeutet Zugangsbeschränkung?! Die fatale Entscheidung der SPÖ die Orientierungsphase zu kippen
04. Mai
Seit Neuesten haben es ÖVP(mit Intention) und SPÖ geschafft (noch immer habe ich die Hoffnung, dass sie es einfach nicht besser wissen, aber diese Hoffnung schwindet von Tat zu Tat der SPÖ) die Studieneingangsphase, die ein Jahr dauern soll, in eine zusätzliche Schulklasse nach der Matura zu verwandeln. Was bedeutet diese Weichenstellung nun? Erstens wird die Matura von oben, also von der nächsthöheren Bildungsebene, dem tertiären Sektor, entwertet, weil sie keine Garantie mehr liefert, einen Studienabschluss zu erarbeiten. Matura als inhaltliches Kriterium reicht nicht mehr aus, es wird ein zweites Selektionsinstrument implementiert.
Zweitens ist die „Schulklasse“ deshalb als verschultes Instrument zu verstehen, weil nach Bericht des Standard, man ein gesamtes Schuljahr verlieren kann und die gesamte Klasse(ein Jahr) wiederholen muss. Mehr >
Für alle? Gegen jede_n!
30. Apr
Die Studiengebühren sind zwar – momentan – vom Tisch, aber die ÖVP findet immer wieder einen Weg, mit dem Universitäten nur noch Eliten zugänglich gemacht werden können. Allen voran beweist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) immer wieder ihre Kompetenz bezüglich unfairer Elitenbildung: durch eine neue Studieneingangsphase (neckisch “Step” genannt) soll nun “die Spreu vom Weizen getrennt werden”. Aus der Orientierungsphase soll spätestens zum WS 2011/12 eine selektive Eingangsphase nach dem Motto “der_die Stärkste überlebt” werden. Nach zwei Semestern darf man_frau so entweder weiter studieren – oder nicht.
Genaueres dazu gibt es noch nicht, die neue Step muss erst zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt werden. Unterrichtsministerin Schmied dazu gegenüber dem Standard: “Selektion, Zugang verengen, Hinausprüfen – das geht mit der Sozialdemokratie nicht”. Wir hoffen, das sie und die SPÖ bei dieser Position bleiben. Denn das Wissenschaftsministerium möchte die genaue Ausgestaltung der Step der jeweiligen Uni überlassen. Und die Kompetenz mancher Rektoren ist allgemein bekannt.
Der VSStÖ erteilt diesen Plänen eine klare Absage. VSStÖ Bundesvorsitzende Sophie Wollner über die Pläne Karls: „Selektionsphasen am Studienbeginn können niemals gerecht sein. Studierende willkürlich aus den Hochschulen zu werfen und somit die soziale Selektion zu verschärfen ist bildungspolitischer Wahnsinn“.
Johanna Dohnal ist tot
20. Feb
“Mehr Frauen in der Politik bedeutet gleichzeitig weniger Männer. Und genau das ist der Grund und nichts anderes, warum die Steigerung des Frauenanteils in den gesetzgebenden Körperschaften in diesen sieben Jahrzehnten so gering war.”
(Johanna Dohnal, Festsitzung “70 Jahre Frauenstimmrecht”, 1. März 1989)
Johanna Dohnal verstarb in der Nacht auf heute, sie wurde 71 Jahre alt. Schon seit längerem litt sie an Herzproblemen, trotzdem kam der Tod unerwartet und ist schmerzhaft, da Dohnal die Pionierin der österreichischen Frauenpolitik war.
“Johanna Dohnal war immer da, wenn eine starke Stimme gefragt war” – Barbara Prammer
Geboren 1939 in Wien als Johanna Dietz waren ihre ersten Lebensjahre geprägt vom Kampf ums Überleben im Krieg. Da ihr aus finanziellen Gründen keine höhere Bildung möglich war, begann sie nach der Hauptschule eine Lehre zur Industriekauffrau in einer Kunststofffabrik. 1956 wurde sie Mitglied der SPÖ, 1957 heiratete sie Franz Dohnal, lebte mit ihm und ab 1961 zwei Kindern in einer 48qm kleinen Wohnung. Johanna Dohnal wurde nach der Geburt ihres zweiten Kindes gekündigt – erst 1969 fand sie wieder eine Festanstellung.
In diesem Jahr wurde sie auch Bezirksrätin im 14. Wiener Bezirk, von 1972-79 arbeitete sie als Landesfrauensekretärin der SPÖ Wien, ab 1973 war sie auch Landtagsabgeordnete, bis Bruno Kreisky sie 1979 als “Staatssekretär für allgemeine Frauenfragen” in die Bundesregierung – im selben Jahr kam es zur Scheidung. Erst 1990 wurde aus der Staatssekretärin eine Frauenministerin – Johanna Dohnal war die erste Frauenministerin Österreichs. Ihr erklärtes Ziel war es immer, Politik mit, nicht für Frauen zu machen.
Ihr zu verdanken haben wir unter anderem Verbesserungen der Lage berufstätiger Frauen, die Beseitigung der Amtsvormundschaft bei ledigen Müttern, das Recht zur Betretungsverweigerung bei Gewalt in der Ehe, das gesetzliche Verbot der sexuellen Belästigung, Gleichbehandlungsgesetze für den öffentlichen Dienst, Frauenquoten an Universitäten und in Ministerien.
1995 zog sie sich nach kontroversen Debatten um ihr Schaffen und ihre Person aus der Berufspolitik zurück, setzte sich aber weiterhin stark für Frauen und Gleichberechtigung ein. So arbeitete sie verstärkt mit NGOs, Gewerkschaften und an Universitäten.
Vor zwei Jahren veröffentlichte sie ihr Buch “Innensichten österreichischer Frauenpolitiken” – einen Rückblick auf zwei Jahrzehnte Frauenpolitik und wie sich die Abwertung der Frauen im Laufe der Jahrzehnte veränderte.
2009 wurde ihr von Bundespräsidenten Heinz Fischer der Berugstitel Professorin – die Urkunde verlieh BM Dr. Claudia Schmied, die Laudatio hielt Univ.Prof. Mag. Dr. Gabriella Hauch vom Gender Kolleg der Uni Wien.
Auf fembio lässt sich weiteres zu ihrer Biographie finden.
Hoch die internationale Solidarität
12. Nov
Dieser Eintrag soll nicht zum Saufen anregen, sondern ein wenig dem Erfolg der Proteste beleuchten. Mittlerweile ist der Protest über nationalem Niveau, wie man an dieser google-Karte sehen kann. International ist noch nicht, dazu fehlen noch einige Kontinente. Aber es ist schon bezeichnend, wie etwas an fahrt gewinnen kann. Und die Chance sich zu blamieren ist groß, wenn man/frau den Fortgang abschätzen will. Selbst Konsequenzen sind in keinster Weise abzuschätzen. Kommt nach der digitalen Revolution das digitale Aufklärungszeitalter? Kaum zu sagen: nach der neoliberalen und reaktionären Hochkonjunktur spätestens seit den 1990er Jahren könnte man diesen Schluss ziehen, dass jetzt die progressive Seite wieder an (politischen) Raum gewinnt.
Entsprechende Wahlen sagen aber etwas anderes: Europawahlen, Nationalratswahlen, ÖH-Wahlen – überall verlieren SozialdemokratInnen bzw. SozialistInnen. Selbst bei der Bezeichnung ist man/frau sich nicht sicher. Wo doch die Forderungen und Werte sich den Forderungen der BesetzerInnen ziemlich gleichen. Gerechtes Zugangssystem und gegen eine Ökonomisierung der Bildung. Sprich, gegen den zunehmenden Einfluss des Kapitals. Entweder wissen sie nicht, dass sie „links“ sind, oder was wahrscheinlicher ist, die „Linke“ hat vergessen bzw. verlernt hat was links ist. Den dritten Weg, dass weder das eine noch das andere der Fall ist, haben wenige bedacht: Nämlich, dass mit einer Simulation der Mitte der konservativen Parteien beides eintraf: eine völlige Entkopplung der Werte von progressiven Kräften mit den zumeist gleichlaufenden Vorstellungen der Bevölkerung.
Reaktionäre Kräfte verwenden diese Strategie gerne: die ÖVP – österreichische Volkspartei simuliert die Mitte, genau wie die Aktionsgemeinschaft oder die Fachschaftslisten. Im Namen findet sich keinerlei Auskunft wofür sie stehen. Weil das von den WählerInnen eine kritische Reflexion verlangen würde, Was (BEIDE Seiten) sie wollen. Doch nur die Reaktion profitiert, die mit „Wir sind doch alle eine Gemeinschaft“ diese Mitte simuliert. Der Graben zwischen WählerInnen und Gewählten wird damit aufgerissen und die Links/Rechs-Dichotomie geschlossen. Worüber nicht nachgedacht wird, das fällt nicht ins gewicht. Marx hätte dies ein fehlendes Klassenbewusstsein genannt. Jene, die etwas ungerecht finden, und dies noch dazu rational begründen können (welch Frevel), sind danach die SpalterInnen einer imaginären Mitte. Jene die zwischen Oben/Mächtigen und Unten/Ohnmächtigen spalten, sind die großen VersöhnerInnen.
Die Proteste sind ein Zeichen, dass sich dies wieder ändern kann. Ungerechtigkeit ist zeitlos. Gerade weil die Proteste sich über nationale Grenzen ausbreiten, sind sie relevant. Könnten so sozialistische Kerngedanken(oder Ideologien) wieder entstauben? Internationale Solidarität, mit modernen Gewand. Hat es ja alles schon gegeben. War einmal die Bedeutung der drei Pfeile, die auch „die drei Feinde der Demokratie: Kommunisten, Monarchisten und Nationalsozialisten“ bezeichneten, so Wikipedia. Ein sehr staubiges Symbol – heute bedeuten sie kaum jemanden etwas. Von der SPÖ wurde es einmal als Logo verwendet. Aber da hieß sie ja noch Sozialistische Partei Österreichs. Oder dass Faschismus, Klerikalismus und Kapitalismus (auch Reaktion) nicht klasse sind. Bevor ich aber weiter als Archäologe längst vergessener Tage wühle, kann man/frau nur hoffen, dass die Bewegung unter den Studierenden weitergeht und sich in den Köpfen der Menschen etwas tut. Das nicht voraussehbar ist. So wie die Proteste eben, nur noch länger andauernd und mit breiterer Basis. Leben hat einer Demokratie noch nie geschadet. Hoffen wir, dass dieses Leben zurückkommt und eine neue Aufklärung denkbar macht. Ideologisch, visionär und realitätsfern ist das zweifelsohne. Aber notwendig wäre so etwas in dieser Form schon.Vielleicht bewahrheitet sich ja der Spruch: „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“. Aber denken darf man/frau diese Gedanken nicht.
Die Karte der Studierendenproteste
ÖVP diktiert gelebte Diskriminierung
31. Okt
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lies heute einen Entwurf zum LebenspartnerInnenschaftsgesetzt an die Öffentlichkeit kommen, aus dem unter anderem hervorgeht, dass es keine Zeremonie am Standesamt, sondern bloß eine Anmeldung auf dem Magistrat bzw. der Bezirkshauptmannschaft geben soll. Dieser Entwurf ist diskriminierend und beleidigt alle Betroffenen.
Der Entwurf ist so offensichtlich von der ÖVP geschrieben worden, dass sich die SPÖ jetzt um Distanz bemüht. Die Verhandlungen laufen noch, betont die SoHo, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass die SPÖ so sicher nicht zustimmen werde. Es bleibt zu hoffen, dass noch substanzielle Verbesserungen kommen. Bandion-Ortner hat jedenfalls eine Debatte losgetreten, und man möchte fast meinen, absichtlich, um von der skandalösen Sonderbehandlung für Karl-Heinz Grasser abzulenken.
Der VSStÖ spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung aus und fordert eine völlige Gleichstellung, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.
