Deutsch auf Level A1 ist jetzt vor Zuzug Pflicht und Kinder können in Schubhaft genommen werden. Im Endeffekt ist das offene Fremdenfeindlichkeit, die das Land Österreich nun offen praktiziert. Mit Zustimmung der SPÖ. Denn, obwohl der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl Widerstand angekündigt hat, traute sich wieder einmal nur Sonja Ablinger, den Saal zur Abstimmung zu verlassen.

Ich wäre ja gespannt, was passiert wäre, hätten zumindest alle 9 Nationalrät_innen der SPÖ Oberösterreich dagegen gestimmt. Hätten Cap und Faymann allen ihr Mandat entzogen? Wohl kaum. Eine Rüge, weil sie den Klubzwang ignoriert haben, wäre wohl die einzige Konsequenz gewesen. Schon peinlich. Oder offene Zustimmung zur Menschenfeindlichkeit?

Der Sozialbereich ist ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert und jetzt müssen wieder einmal die bezahlen, die nichts für die Fehler der Politiker_innen können. Dass die ÖVP immer gerne Geld für die Reichen ausgibt und bei denen spart, die sich nicht wehren können, ist nichts Neues. Doch von der SPÖ sind wir wirklich enttäuscht. Eine Partei, die sich auf die Fahnen heftet für die sozial Schwachen einzutreten, darf ein solches Budget nicht beschließen. Die SPÖ ist zu einer etwas besseren ÖVP verkommen und daran ist absolut nichts Gutes zu sehen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter an der Plattform 25 beteiligen und gegen die Kürzungen auftreten.

Unsere Anträge behandelten die Themen Freier Hochschulzugang & sozial gerechte Bildung, Bettelverbot, Migrationspolitik, Wohnbeihilfenselbstbehalt, -kürzungen und Studierendenfreifahrt.

Es ist für uns ein großer Erfolg, dass alle Anträge angenommen wurden und somit in die Arbeit der SPÖ Graz einfließen müssen. Somit spricht sich die SPÖ Graz für ein gerechteres Bildungssystem, gegen ein Bettelverbot und Wohnbeihilfe-Kürzungen, für die Studierendenfreifahrt und eine humane Migrationspolitik (inkl. erleichterten Zugang zu Gemeindewohnungen und dem Arbeitsmarkt) aus.

Die Anträge im Detail findest du unter folgendem Link: Anträge des VSStÖ Graz an die Konferenz der SPÖ Graz (PDF)

Die Sparmaßnahmen betreffen dabei auch in beträchtlicher Art und Weise den Sozialbereich. Vor allem die Halbierung der Betriebskostenanrechnung bei der Wohnbeihilfe erschwert sozial schwächeren Studierenden das Studieren massiv. Des Weiteren sollen 700 Posten bei den Landesbediensteten bis 2015 abgebaut werden. Eine dringend notwendige Strukturreform vor allem im Verwaltungsbereich wurde wieder einmal nur angedacht, konkrete Reformen blieben bisher aus. Da schafft man lieber mit dem Gratiskindergarten eine der größten sozialdemokratischen Errungenschaft der letzten Periode ab. An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt sowie die Rückzahlungspflicht für Angehörige bei Pflegekosten (Pflegeregress) beschlossen.

Wir fragen uns, warum immer wieder bei den Ärmsten unserer Gesellschaft der Sparstift angesetzt wird? Wieso sollen jene die Zeche bezahlen, die andere verschuldet haben? Schließlich haben auch nicht sozial bedüftige Menschen die Spekulationsblase, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, zum platzen gebracht.

Wir finden es traurig, dass trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung, ein solch sozial unausgewogenes Budget präsentiert wurde. Deswegen unterstützt der VSStÖ die Proteste der “Plattform 25″ und wird sich am 25.März lautstark an der Großdemonstration gegen die drastischen Kürzungen der Landesregierung beteiligen.

Liebe Mitglieder der Landesregierung,
liebe Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag,
liebe GenossInnen!

Einige von uns haben einen großen Teil ihrer Sommerferien damit verbracht, dafür zu kämpfen, dass die Steiermark weiterhin Rot bleibt, da in den letzten fünf Jahren viel erreicht wurde und wir überzeugt waren, dass eine soziale Steiermark nur dann möglich ist, wenn die SPÖ weiterhin die stärkste Kraft bleibt.

Für uns als SozialistInnen und SozialdemokratInnen ist es enttäuschend und schockierend, dass eine Partei, die sich den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verschrieben hat, einem generellen Bettelverbot zustimmen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine sozialdemokratische Partei kaum mehr von einer konservativen Partei unterscheidet.

Das Bettelverbot ist menschenunwürdig, Armut lässt sich nicht einfach verbieten. Es jemandem zu untersagen, an einem öffentlichen Platz zu betteln, weil sich einige Menschen davon belästigt fühlen, ein schlechtes Gewissen bekommen oder weil die „dahinter vermuteten Organisationen“ – die es laut Studien (zuletzt vom Institut für Geschichte an der Uni Graz) gar nicht gibt – getroffen werden sollen, zeugt das von sozialer Wärme?

Es stimmt, dass niemand betteln sollte und es ist wichtig, konkrete Sozialprojekte anzubieten. Doch wie will man den Menschen helfen, wenn man keinen Zugang zu ihnen hat, weil sie nicht hier sein dürfen? Es ist nicht der richtige Weg, das Betteln zu verbieten und erst dann Maßnahmen gegen Armut zu treffen.

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde.
Das ist nicht nur unsere Meinung – sondern steht so im Parteiprogramm der SPÖ.

Bitte erinnert euch daran – und stimmt dem menschenunwürdigen generellen Bettelverbot nicht zu!