Beitrag getagt SPÖ
1000 Zeichen gegen das Bettelverbot
112. Februar 2011
von VSStÖ Graz
in Innenpolitik
Der VSStÖ Graz ist es selbstverständlich gegen eine so menschenverachtende Politik wie das Bettelverbot von SPÖVP. Deshalb unterstützen wir die überparteiliche Initiative „Wir setzen uns nieder“. Heute kamen auf deren Organisation über 1000 Menschen zu einer Demonstration in die Grazer Herrengasse, und das trotz Regen und Kälte, darunter auch viele Mitglieder des VSStÖ.
Ein Bettelverbot ist, entgegen der Beteuerungen von ÖVP-Bürgermeister Nagl weder sozial, noch christlich. Es entspricht auch nicht den sozialdemokratischen Werten die die SPÖ vertreten sollte. Wir hoffen dass die Abgeordneten der Großparteien sich an die (angeblichen) Grundwerte erinnern und das Gesetz doch nicht beschließen. Zusätzlich gehen wir, wie auch Wolfgang Pucher, davon aus dass das Bettelverbot verfassungswidrig ist.
Hier ein paar Fotos von der Demonstration:
Wir setzen uns nieder!
010. Februar 2011
von Klemens Wieringer
in VSStÖ News
Der VSStÖ Graz unterstützt die überparteiliche Web-Initiative „Wir setzen uns nieder!“ gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Denn schon am kommenden Dienstag, 15. Februar, soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden. Ihr seid alle herzlich eingeladen am Samstag bei der Aktion des kollektiven Niedersetzens in der Grazer Herrengasse teilzunehmen!
Hier der Aufrufs-Text von Initiator Thomas Wolkinger:
WANN: am Samstag, 12. Februar 2011, um 11 Uhr
WO: in der Grazer Herrengasse, vor dem LandhausDie Plattform ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Initiativen gegen die Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes und die Einführung eines Bettelverbotes in der Steiermark. Schon am kommenden Dienstag, 15. Februar soll ein generelles Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen werden.
Das können wir nicht hinnehmen. Dagegen stehen wir auf. Dagegen setzen wir uns nieder!
* Die Straße gehört uns allen!
* Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not
* Gegen die Vertreibung der Roma!Jede Idee ist willkommen, um die Besetzung der Herrengasse am 12.2. zu einem mächtigen Zeichen der Zivilgesellschaft in dieser Stadt zu machen: Bring deine Familie, deine Kinder und deine Freunde. Bring deine Isomatte! Eine Thermoskanne! Bring Kuchen für alle! Einen Klappstuhl! Einen Hocker! Ein Transparent! Mach Musik! Sag´s weiter!
Nehmt alle Freund_innen und Verwandten mit, wir sehen uns!
SPÖVP: Total beschränkt
07. Dezember 2010
von VSStÖ Graz
in Bildungspolitik
Heimlich, still und leise wollte die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen einführen. Anders lässt sich die extrem kurze Stellungsnahmefrist (4 Tage! – Update: 7.12., 12:30: die Frist wurde auf 2 Wochen verlängert!) zur neusten Novelle des Universitätsgesetzes kaum erklären. Man könnte schockiert und enttäuscht über den neuesten Entwurf sein, wenn man noch etwas von dieser Bundesregierung halten würde. Insbesondere die Faymann-SPÖ verrät einmal mehr ihre Grundwerte, indem sie sämtliche Träume von Selektionsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erfüllt.
Die Einführung des Paragraphen 124c bedeutet flächendeckende Zugangsbeschränkungen. Die Studierenden wären dann der Willkür der Universitäten völlig ausgeliefert, da diese das Verfahren zur Durchführung der Beschränkung selbst bestimmen können. Das Ziel dieser Novelle scheint es zu sein, die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Studierendenzahlen Österreichs weiter zu senken
2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:
Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage
§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.
Aber es scheint gar nicht um erfolgreiche Universitäten, ein gerechtes System oder fair behandelte Studierende zu gehen, sondern einfach um Beschränkungen der Beschränkungen willens. Anders lassen sich diese nun bekannt gewordenen menschenverachtenden und bedenklichen Äußerungen von Bernhard Varga, stv. Leiter der Rechtsabteilung, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und Mitautor der Novelle, wohl kaum erklären.
„Dass als Grundlage der Beschränkungen die durchschnittliche Studierendenzahl genommen wird, ist dramatisch. Nach momentanem Informationsstand bedeutet das am Beispiel der WU: Der Durchschnitt der Studierenden in den letzten fünf Jahren betrug 22.151 Studierende. Im Wintersemester 2009 studierten 25.207 Menschen. Die neue Regelung ermöglicht schon im Wintersemester 2011 eine Reduktion um 3000 Studienplätze allein auf der WU Wien. Statt 4730 Studienanfänger_innen wird die WU dann nur noch 1730 aufnehmen. Das ist nur ein Beispiel einer Universität, österreichweit verspielt die Regierung damit die Zukunft zigtausender junger Menschen.“, so Stefanie Grubich, VSStÖ Bundesvorsitzende.
Die Novelle soll bereits mit 1. Februar 2011 in Kraft treten, damit bereits im nächsten Studienjahr 2011/12 erstmals flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Kraft treten könnten. Der Beschränkungsentwurf der Regierung findet sich hier. Österreichs Unis brauchen mehr Geld, Österreich braucht mehr Studierende. Die Antwort der Regierung auf diese grundlegenden Probleme sagt alles über die Kompetenz von Josef Pröll und Werner Faymann aus.
Studieneingang wird zur Knock-Out-Phase
026. Oktober 2010
Bei der Regierungsklausur in Loipersorf haben sich die Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP auf Studieneingangsphasen (STEPs) geeinigt. STEPs sind aber nichts Neues. Sie sind seit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2009 im §66 geregelt und in allen Fächern eingeführt. Die neue Regelung soll aber sicherlich nicht länger zur Orientierung dienen (dies war der ursprüngliche Zielsetzung für Studieneingangsphasen), sondern gezielt Studierende „rausprüfen“. Auch wenn „Rausprüfen“ mittels so genannten Knock-Out-Prüfungen und versteckte Zugangsbeschränkungen nichts Neues sind, so könnte eine gesetzliche Verankerung drastische Folgen haben. Die genaue Ausgestaltung ist zwischen SPÖ und ÖVP noch nicht ausverhandelt, dennoch steht jetzt schon fest, dass die SPÖ die Idee des freien Hochschulzuganges nun endgültig zu Grabe trägt, und die neu geregelte Studieneingangsphase unmissverständlich der Einführung von Zugangsbeschränkungen dient.
Angedacht ist, klassische Studienfächer, wie Jus, Biologie, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Pädagogik oder Anglistik zu beschränken. Am Ende der Studieneingangsphase soll dann eine oder mehrere Prüfungen darüber entscheiden, ob die Studienrichtung weiter studiert werden kann oder nicht. Erwähnt wurde auch, dass diese zeitlich eventuell auf August bis Oktober vorverlegt werden könnte, so dass Studierende bei Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung die Möglichkeit haben auf ein anderes Studium auszuweichen.
Unklar bleibt bis jetzt auch, ob alle Studienfächer zugangsbeschränkt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass Studierende auf andere, nicht beschränkte Fächer ausweichen werden. Klar ist auch, dass die zusätzlichen 80 Millionen für das Hochschulbudget ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und die Studienbedingungen auch in „weniger beliebten“ Studienrichtungen nicht deutlich verbessern werden können. Durch entstehende Verdrängungseffekte wird das Ministerium früher oder später flächendeckende Zugangsbeschränkungen einführen- die Neuregelung spielt der ÖVP zusätzlich in die Hände.
Ganz egal wie die Aufnahmeprüfungen in der Studieneingangsphase schließlich geregelt werden- sie wirken definitiv sozial selektiv und fördern Elitenbildung. Die zusätzliche Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahre wird dazu führen, dass einige wenige ein Bachelorstudium beginnen können und nur noch eine Hand voll privilegierter Studierender ein Masterstudium beginnen werden.
Es lebe die soziale Selektion!
023. Oktober 2010
Wir sind schlicht und einfach schockiert über das Ergebnis der Regierungsklausur in Loipersdorf. Dass die SPÖ sich auf ohne Zweifel sozial selektiv wirkende Zugangsbeschränkungen einlässt, und gleichzeitig der Senkung der Altersgrenze für die Familienbeihilfe zustimmt, ist erbärmlich und straft Werner „Zeit für Gerechtigkeit“ Faymann Lügen.
Die ÖVP-Elitenpolitik ist nun also offizielle Regierungspolitik. Dass sich die soziale Durchmischung an den Universitäten von einem sehr schlechten Niveau aus weiter verschlechtern wird, scheint klar.
Die Studierendensozialerhebung 2009 hat deutlich gezeigt, dass ab dem 26. Lebensjahr die Armutsgefährdung enorm ansteigt, grade auch weil die Familienbeihilfe nicht länger bezahlt wird. Nun sinkt diese Grenze auf 24 Jahre. Im neuen Bachelor/Master System, sind viele Studierende somit ausschließlich aus sozialen Gründen von einem Masterstudium ausgeschlossen.
Die ÖVP ist ihrem Ziel von reinen „Elite“-Unis für die Reichen wieder ein Stück näher gekommen. Die SPÖ hat dafür nichts bekommen, sondern stimmt einem Belastungspaket für Familien und sozial Schwache zu. Die SPÖ hat die Studierenden verkauft.